{"id":75894,"date":"2023-06-03T13:48:45","date_gmt":"2023-06-03T11:48:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75894"},"modified":"2023-06-03T13:48:45","modified_gmt":"2023-06-03T11:48:45","slug":"kapitalwert-lebenslaenglicher-nutzungen-und-leistungen-bfh-beschluss-vom-17-mai-2023-ii-b-82-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kapitalwert-lebenslaenglicher-nutzungen-und-leistungen-bfh-beschluss-vom-17-mai-2023-ii-b-82-22\/","title":{"rendered":"Kapitalwert lebensl\u00e4nglicher Nutzungen und Leistungen – BFH-Beschluss vom 17. Mai 2023, II B 82\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.170523.IIB82.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BewG \u00a7 9 Abs 1, BewG \u00a7 14 Abs 1, BewG \u00a7 14 Abs 2, BewG \u00a7 14 Abs 4, ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2, ErbStG \u00a7 11, ErbStG \u00a7 12 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 18. August 2022, Az: 7 K 3179\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ist der Tod des Berechtigten oder Verpflichteten au\u00dferhalb des Berichtigungszeitraums des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 BewG eingetreten, ist der Kapitalwert einer lebensl\u00e4nglichen Last vorbehaltlich \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 BewG ausschlie\u00dflich nach \u00a7 14 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 BewG zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die durch das Bundesministerium der Finanzen nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 14 Abs. 1 Satz 4 BewG ver\u00f6ffentlichten Vervielf\u00e4ltiger sind einer Korrektur mit R\u00fccksicht auf etwaige Ungenauigkeiten bei der Ermittlung der statistischen Lebenserwartung nicht zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 18.08.2022 – 7 K 3179\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom xx.09.2016 \u00fcbertrug die am xx.11.1924 geborene S dem Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) im Wege der Schenkung ein Grundst\u00fcck unter Nie\u00dfbrauchvorbehalt. Die f\u00fcr den grundbuchlichen Vollzug notwendigen Erkl\u00e4rungen wurden abgegeben. S \u00fcbernahm die Schenkungsteuer. Das Lagefinanzamt stellte den Wert des Grundst\u00fccks gesondert fest. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte Schenkungsteuer gegen\u00fcber S fest und ber\u00fccksichtigte im Einspruchsverfahren den Wert der Nie\u00dfbrauchlast nach \u00a7 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) auf Grundlage eines Jahreswerts von 9.286 \u20ac und eines Vervielf\u00e4ltigers von 3,512. S erhob Klage. Sie verstarb am xx.07.2019 und wurde durch den Kl\u00e4ger allein beerbt, der das Verfahren als Rechtsnachfolger fortf\u00fchrte. Das Finanzgericht (FG) \u00e4nderte den Jahreswert auf 11.077 \u20ac, lehnte aber die beantragte Erh\u00f6hung des Vervielf\u00e4ltigers auf 4,078 ab, da \u00a7 14 Abs. 1 BewG dies nicht erlaube.<\/li>
  2. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kl\u00e4ger grunds\u00e4tzliche Bedeutung nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie das Erfordernis einer Fortbildung des Rechts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO mit folgender Rechtsfrage geltend: „Sind bei der Bewertung lebensl\u00e4nglicher Nutzungen und Lasten nach \u00a7 14 BewG in F\u00e4llen, in denen \u00a7 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei fr\u00fchzeitigem Versterben vorsieht, die nach \u00a7 14 Abs. 1 BewG sich ergebenden Tabellenwerte dergestalt zu korrigieren, dass eine doppelte Erfassung von Sterbef\u00e4llen ausgeschlossen wird?“<\/li>
  3. Die Tabelle der Vervielf\u00e4ltiger zu \u00a7 14 BewG enthalte einen mathematisch-logischen Bruch. \u00a7 14 Abs. 2 BewG f\u00fchre bei Tod innerhalb des Korrekturzeitraums zu einer Bewertung nach der tats\u00e4chlichen Dauer. Die Tabelle des \u00a7 14 Abs. 1 BewG ber\u00fccksichtige aber die potentiellen Sterbef\u00e4lle ebenfalls innerhalb des Korrekturzeitraums. Um diesen Doppelansatz zu vermeiden, d\u00fcrften nach \u00a7 14 Abs. 1 BewG nur Sterbef\u00e4lle nach dem Ablauf des Korrekturzeitraums in die Berechnung des Werts eingehen. Daf\u00fcr sei die Tabelle zu \u00a7 14 Abs. 1 BewG dahin zu korrigieren, dass die nach Ablauf des Korrekturzeitraums verbleibende statistische Lebenserwartung zum Korrekturzeitraum addiert und hieraus formelm\u00e4\u00dfig der korrekte Vervielf\u00e4ltiger errechnet werde. Im Streitfall f\u00fchre das zu einer rechnerischen Lebenserwartung von 4,60 Jahren (3,60 Jahre lt. Tabelle zuz\u00fcglich 1 Jahr Korrekturzeitraum) und dem entsprechend zu einem Vervielf\u00e4ltiger von 4,078. Anders als das FG meine, sei eine solche Korrektur auch auf einfachgesetzlicher Ebene ohne Versto\u00df gegen Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes m\u00f6glich. \u00a7 14 Abs. 4 Satz 2 BewG stehe nicht entgegen, die entsprechende Fortentwicklung der Tabellen sei ohne gro\u00dfen Aufwand durchf\u00fchrbar, und dies widerspreche auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, der mit der \u00d6ffnungsklausel in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 BewG gerade in Rechnung gestellt habe, dass besondere Umst\u00e4nde zu abweichenden Werten f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 25.08.2020 – VI B 1\/20, BFH\/NV 2021, 13, Rz 4; vom 17.05.2021 – VIII B 88\/20, BFH\/NV 2021, 1353, Rz 10, und vom 17.01.2022 – II B 49\/21, BFH\/NV 2022, 420, Rz 6).<\/li>
    3. Dieselben Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (BFH-Beschluss vom 30.06.2020 – II B 90\/19, BFH\/NV 2020, 1279, Rz 4).<\/li>
    4. 2. Die Bewertung des schenkungsteuerrechtlichen Erwerbs richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) grunds\u00e4tzlich nach den Vorschriften des Ersten Teils des BewG (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Das sind die \u00a7\u00a7 1 bis 16 BewG.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 BewG ist der Kapitalwert von lebensl\u00e4nglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 bis 4 anzusetzen. Danach ist ausgehend von der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 2 BewG) der Kapitalwert auf Grundlage eines Zinssatzes von 5,5 % zu berechnen (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 3 BewG). Die sich daraus ergebenden Vervielf\u00e4ltiger f\u00fcr das jeweilige Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten ver\u00f6ffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in einer Tabelle (\u00a7 14 Abs. 1 Satz 4 BewG). Auf welchen Zeitpunkt der Wert zu berechnen ist, regelt \u00a7 14 BewG \u2011\u2011isoliert betrachtet\u2011\u2011 nicht. F\u00fcr die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nach \u00a7 11 ErbStG f\u00fcr die Wertermittlung grunds\u00e4tzlich der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ma\u00dfgebend. Das ist bei Schenkungen unter Lebenden gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG der Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Zuwendung. Die Wertermittlung nach \u00a7 14 Abs. 1 BewG stellt eine Typisierung dar. Sie kn\u00fcpft nicht an die tats\u00e4chliche Laufzeit der Nutzungen oder Leistungen, sondern an eine auf den Stichtag prognostizierte Laufzeit an. Diese baut insoweit auf den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen auf, als sie auf einem statistischen Mittel beruht. Sie ist aber im Einzelfall regelm\u00e4\u00dfig nicht identisch mit der tats\u00e4chlich verwirklichten Laufzeit.<\/li>
    6. b) \u00a7 14 Abs. 2 BewG sieht eine Berichtigung der nicht laufend veranlagten Steuern nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung vor, wenn die nach \u00a7 14 Abs. 1 BewG bewertete Nutzung oder Leistung nicht mehr als einen bestimmten Zeitraum bestanden hat und durch Tod des Berechtigten oder Verpflichteten weggefallen ist. Dieser Zeitraum ist nach dem urspr\u00fcnglich ma\u00dfgebenden Alter gestaffelt und betr\u00e4gt bei einem Alter von mehr als 90 Jahren noch 1 Jahr. Die Berichtigung einer Last ist nach \u00a7 14 Abs. 2 Satz 3 BewG nicht antragsabh\u00e4ngig.<\/li>
    7. c) Nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 BewG ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen, wenn der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder h\u00f6her ist als der Wert, der sich nach \u00a7 14 Abs. 1 BewG ergibt. Nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 2 BewG kann der Ansatz eines geringeren oder h\u00f6heren Werts jedoch nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass mit einer k\u00fcrzeren oder l\u00e4ngeren Lebensdauer, mit einem anderen Zinssatz als 5,5 % oder mit einer anderen als mittelsch\u00fcssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.<\/li>
    8. 3. Danach kommt der Rechtssache weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu noch erfordert sie eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts. Die durch den Kl\u00e4ger aufgeworfene Rechtsfrage ist so zu beantworten, wie es das FG getan hat. Die Vorentscheidung entspricht eindeutig den gesetzlichen Ma\u00dfst\u00e4ben. Das FA und das FG haben unstreitig den f\u00fcr den Wertermittlungsstichtag, den xx.09.2016 (Datum des Schenkungsvertrags einschlie\u00dflich der f\u00fcr den Vollzug erforderlichen Erkl\u00e4rungen) zutreffenden Vervielf\u00e4ltiger nach \u00a7 14 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 BewG verwendet. Es kann dahinstehen, ob die Methode des Kl\u00e4gers zur Berechnung des Vervielf\u00e4ltigers, die die Berichtigungszeitr\u00e4ume des \u00a7 14 Abs. 2 BewG einbezieht, den Kapitalwert einer lebensl\u00e4nglichen Nutzung oder Leistung besser dem gemeinen Wert nach \u00a7 9 Abs. 1 BewG ann\u00e4hern k\u00f6nnte. Das Rechenmodell des Kl\u00e4gers ist in mehrfacher Hinsicht nicht mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar.<\/li>
    9. a) \u00a7 14 Abs. 1 BewG enth\u00e4lt eine detaillierte und unmissverst\u00e4ndliche Regelung f\u00fcr die Berechnung des Kapitalwerts von lebensl\u00e4nglichen Nutzungen und Leistungen. Ihr entscheidender Ausgangspunkt ist die lediglich nach M\u00e4nnern und Frauen differenzierte statistische Lebenserwartung auf den jeweiligen Stichtag, von der der Vervielf\u00e4ltiger mathematisch abgeleitet ist. Die tats\u00e4chliche Lebensdauer wird nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 14 Abs. 2 BewG ber\u00fccksichtigt, was umgekehrt bedeutet, dass sie jenseits der Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 2 BewG nicht ber\u00fccksichtigt wird. Der Kl\u00e4ger m\u00f6chte diese gesetzliche Typisierung durch eine andere Typisierung auf abweichenden Berechnungsgrundlagen ersetzen. Das ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
    10. Er kn\u00fcpft methodisch nicht mehr an die statistische Lebenserwartung zum Wertermittlungsstichtag an. Vielmehr liegt seinem Vervielf\u00e4ltiger eine Verbindung aus tats\u00e4chlich zur\u00fcckgelegter Lebenszeit (dem durch \u00a7 14 Abs. 2 BewG vorgegebenen Berichtigungszeitraum) und einer statistischen Lebenserwartung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt (dem Ende des Berichtigungszeitraums) zugrunde. Damit ersetzt er das gesetzgeberische Modell durch ein eigenes mit grundlegend abweichenden Parametern, was keine St\u00fctze in \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 BewG findet. Die Vorschrift erm\u00f6glicht lediglich den Ansatz eines „nachweislich“ abweichenden Werts, was gleichzeitig bedeutet, dass es sich um einen tats\u00e4chlichen Wert handeln muss.<\/li>
    11. b) Selbst wenn \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 BewG es erlaubte, zur zuverl\u00e4ssigeren Abbildung des gemeinen Werts nach \u00a7 9 Abs. 1 BewG neue Typisierungsregeln zu schaffen, die st\u00e4rker an die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ankn\u00fcpfen, w\u00e4re das Modell des Kl\u00e4gers jedenfalls mit \u00a7 14 Abs. 4 Satz 2 BewG nicht vereinbar. Es geht auf den ma\u00dfgebenden Stichtag, n\u00e4mlich den Vollzug der Schenkung, systematisch von einer l\u00e4ngeren Lebenserwartung aus, als sie den Vervielf\u00e4ltigern nach \u00a7 14 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 BewG zugrunde liegt. Zwar ist die statistische Lebenserwartung zum Ende des Berichtigungszeitraums fast immer k\u00fcrzer (anders erst nach Vollendung des hundertsten Lebensjahrs) als zum Stichtag. Da aber ausweislich der Sterbetafeln die statistische Lebenserwartung mit jedem vollendeten Lebensjahr mit wenigen Ausnahmen nicht um ein Jahr, sondern um etwas weniger als ein Jahr sinkt, f\u00fchrt die Addition des Berichtigungszeitraums mit der auf den sp\u00e4teren Zeitpunkt bestehenden Lebenserwartung stets zu einer rechnerisch l\u00e4ngeren Lebenserwartung. Aus ihr resultiert der h\u00f6here Vervielf\u00e4ltiger, den der Kl\u00e4ger errechnet.<\/li>
    12. c) Sterbef\u00e4lle werden durch das gesetzliche Modell zudem nicht doppelt erfasst. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob die durch den Kl\u00e4ger angeregte Korrekturmethode, die die rechnerische Lebenserwartung auf den Stichtag aus tats\u00e4chlich zur\u00fcckgelegter Lebenszeit und der Lebenserwartung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zusammensetzt, mathematisch und logisch zutreffend ist. Richtig ist zwar, dass in die statistische Lebenserwartung, die der Berechnung in \u00a7 14 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 BewG zugrunde liegt, auch diejenigen potentiellen Sterbef\u00e4lle eingehen d\u00fcrften, die innerhalb des Berichtigungszeitraums eintreten k\u00f6nnen. Tritt aber der Sterbefall innerhalb des jeweiligen Berichtigungszeitraums des \u00a7 14 Abs. 2 Satz 1 BewG ein, kann der Kapitalwert einer Last endg\u00fcltig nie nach \u00a7 14 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 BewG berechnet werden, weil dann nach \u00a7 14 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 3 BewG ohne Antrag die Bewertung der Last nach der tats\u00e4chlichen Dauer zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass in den F\u00e4llen, in denen es endg\u00fcltig bei der Bewertung nach \u00a7 14 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 BewG bleibt, tats\u00e4chlich niemals ein Sterbefall innerhalb des Berichtigungszeitraums eingetreten ist und die statistische Lebenserwartung wegen der gleichwohl erfolgten Einbeziehung dieser Sterbef\u00e4lle systemisch zu niedrig angesetzt sein d\u00fcrfte. Die Ber\u00fccksichtigung bestimmter Sterbef\u00e4lle in beiden Rechenmodellen bewirkt aber keine Doppelerfassung, weil die Modelle nicht gleichzeitig angewendet werden k\u00f6nnen.<\/li>
    13. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    14. 5. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.170523.IIB82.22.0 BFH II. Senat BewG \u00a7 9 Abs 1, BewG \u00a7 14 Abs 1, BewG \u00a7 14 Abs 2, BewG \u00a7 14 Abs 4, ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 2, ErbStG \u00a7 11, ErbStG \u00a7 12 Abs 1 vorgehend FG K\u00f6ln, 18. August 2022, Az: 7 K 3179\/18 Leits\u00e4tze 1. NV: Ist der Tod … Kapitalwert lebensl\u00e4nglicher Nutzungen und Leistungen – BFH-Beschluss vom 17. Mai 2023, II B 82\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75894\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}