{"id":75896,"date":"2023-06-03T13:49:43","date_gmt":"2023-06-03T11:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75896"},"modified":"2023-06-03T13:49:43","modified_gmt":"2023-06-03T11:49:43","slug":"schriftsaetze-als-elektronische-dokumente-bfh-beschluss-vom-17-mai-2023-ii-b-36-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/schriftsaetze-als-elektronische-dokumente-bfh-beschluss-vom-17-mai-2023-ii-b-36-22\/","title":{"rendered":"Schrifts\u00e4tze als elektronische Dokumente – BFH-Beschluss vom 17. Mai 2023, II B 36\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.170523.IIB36.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 3, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 62 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 62 Abs 4, BRAO \u00a7 4 S 1 Nr 1, BRAO \u00a7 12 Abs 3, BRAO \u00a7 31, BRAO \u00a7 31a, BRAO \u00a7 60, StBerG \u00a7 3, StBerG \u00a7 86d Abs 1 S 1, StBerG \u00a7 157e<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 03. M\u00e4rz 2022, Az: 4 K 1126\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Im Jahr 2022 bestand f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schrifts\u00e4tze als elektronische Dokumente zu \u00fcbermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt verbunden waren.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 03.03.2022 – 4 K 1126\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die \u2011\u2011sp\u00e4ter verheirateten\u2011\u2011 Eltern des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) schlossen am xx.11.1991, noch als Verlobte, einen Ehe- und Erbvertrag. Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein und schlossen f\u00fcr die Beendigung des gesetzlichen G\u00fcterstandes anders als durch Tod den Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie alle gesetzlichen Unterhaltsanspr\u00fcche aus. Die Ehe wurde 2002 geschieden. Den Erbvertrag hoben sie nicht auf und trafen auch keine anderweitige erbrechtliche Regelung. Der Vater verstarb am xx.09.2016. Auf Antrag des Kl\u00e4gers stellte das Amtsgericht am xx.10.2016 einen Erbschein aus, der den Kl\u00e4ger als Alleinerben auswies. Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. Im Rahmen seiner Erbschaftsteuererkl\u00e4rung machte der Kl\u00e4ger als Nachlassverbindlichkeit eine Zahlung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an seine Mutter (M) zur Abgeltung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich und als weichende Erbpr\u00e4tendentin geltend. Dazu legte er einen privatschriftlich geschlossenen Vergleich vom xx.05.2017 vor. Danach h\u00e4tten beide die Alleinerbenstellung f\u00fcr sich reklamiert und au\u00dferdem \u00fcber die Rechtsfolgen des Vertrags vom xx.11.1991 gestritten, namentlich \u00fcber die Frage sittenwidriger Benachteiligung im Hinblick auf die familienrechtlichen Vereinbarungen. Mit weiterem Vertrag vom xx.06.2017 stellte M dem Kl\u00e4ger den Betrag als Darlehen zur Verf\u00fcgung.<\/li>
  2. Mit Bescheid vom xx.03.2020 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger Erbschaftsteuer fest, ber\u00fccksichtigte jedoch die Verbindlichkeit gegen\u00fcber M nicht. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ist unter Berufung insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.05.2021 – II R 24\/19 (BFHE 272, 530, BStBl II 2022, 340) davon ausgegangen, dass Abfindungszahlungen des Erben an den weichenden Erbpr\u00e4tendenten, damit dieser die Erbenstellung nicht mehr bestreite, als Erwerbserlangungskosten nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch dann abziehbar seien, wenn sie aufgrund eines Vergleichs erbracht w\u00fcrden, sofern die Anspr\u00fcche ernstlich geltend gemacht w\u00fcrden. Es gebe aber nach den Gesamtumst\u00e4nden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass M dem Kl\u00e4ger seine Position als Alleinerbe streitig gemacht habe. Das FG-Urteil wurde der prozessbevollm\u00e4chtigten Partnerschaft mbB am 05.04.2022 zugestellt.<\/li>
  3. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen die Nichtzulassung der Revision ist am 03.05.2022 per Telefax und am 09.05.2022 per Post eingegangen. Sie ist unterzeichnet durch einen Partner der Prozessbevollm\u00e4chtigten, der Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater, nicht jedoch Rechtsanwalt ist. Der Kl\u00e4ger macht die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Wenn das FG annehme, die Anspr\u00fcche des weichenden Erbpr\u00e4tendenten seien nur abziehbar, „sofern die Anspr\u00fcche ernstlich geltend gemacht wurden“, setze es sich in Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 04.05.2011 – II R 34\/09 (BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725). Der BFH habe darin im Anschluss an das BFH-Urteil vom 01.07.2008 – II R 71\/06 (BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874) ausgef\u00fchrt, dass das Ergebnis eines ernsthaft gemeinten Erbvergleichs dann der Erbschaftsbesteuerung zugrunde zu legen sei, wenn er seinen letzten Rechtsgrund noch im Erbrecht finde. Das gelte auch f\u00fcr den Abzug der Abfindungszahlung als Nachlassverbindlichkeit. Es reiche aus, wenn das Ergebnis erbrechtlich vertretbar sei. In welcher Weise der weichende Erbpr\u00e4tendent seine Anspr\u00fcche geltend gemacht habe, sei daher unerheblich. Die Auslegung des Erbvertrags lasse es zu, M als Alleinerbin zu betrachten. Im \u00dcbrigen seien die restriktiven Anforderungen des FG an die ernstliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, namentlich die Durchf\u00fchrung eines Gerichtsverfahrens, weder dem BFH-Urteil in BFHE 272, 530, BStBl II 2022, 340, noch dem durch das FA angef\u00fchrten BFH-Beschluss vom 19.09.2000 – II B 10\/00 (BFH\/NV 2001, 163) zu entnehmen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, insbesondere in der gebotenen Form eingelegt. \u00a7 52d FGO fand keine Anwendung. Nach \u00a7 52d Satz 1 FGO haben Rechtsanw\u00e4lte ihre Schrifts\u00e4tze als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Nach \u00a7 52d Satz 2 FGO gilt Gleiches f\u00fcr die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht. Das war jedoch zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde weder f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfer oder Steuerberater noch f\u00fcr Partnerschaftsgesellschaften der Fall.<\/li>
    2. 1. Vertretungsberechtigt sind nach \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO, \u00fcber \u00a7 62 Abs. 4 FGO auch vor dem BFH, Rechtsanw\u00e4lte, Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer sowie Gesellschaften i.S. des \u00a7 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch solche Personen handeln. \u00a7 3 StBerG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung erfasst in Nr. 2 Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschlie\u00dflich die in Nummer 1 genannten Personen sind (insbesondere Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte und Wirtschaftspr\u00fcfer), und in Nr. 3 u.a. Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaften.<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO ist ein sicherer \u00dcbermittlungsweg der \u00dcbermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach \u00a7 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts.<\/li>
    4. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO in der bei Beschwerdeeinlegung im Mai 2022 geltenden Fassung richtete die Bundesrechtsanwaltskammer f\u00fcr jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. In der Fassung ab 01.08.2022 hei\u00dft es stattdessen „f\u00fcr jede im Gesamtverzeichnis eingetragene nat\u00fcrliche Person“, wobei der Gesetzgeber die \u00c4nderung als klarstellende verstanden hat (BTDrucks 19\/27670, S. 157, Zu Nummer 5 (\u00c4nderung des \u00a7 31a BRAO), Zu Buchstabe a). \u00a7 31a Abs. 2 BRAO sieht f\u00fcr die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs u.a. vor, dass die Rechtsanwaltskammer Vor- und Familiennamen der angehenden Rechtsanw\u00e4lte an die Bundesrechtsanwaltskammer \u00fcbermittelt.<\/li>
    5. b) Ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach besitzen nur nat\u00fcrliche Personen.<\/li>
    6. aa) Das in \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO genannte Gesamtverzeichnis enth\u00e4lt ausschlie\u00dflich nat\u00fcrliche Personen. Es handelt sich, wie sich aus \u00a7 31 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 2 BRAO ergibt, um das bei der Bundesrechtsanwaltskammer gef\u00fchrte Verzeichnis in den Bezirken aller Rechtsanwaltskammern zugelassenen Rechtsanw\u00e4lte. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, mit der der Rechtsanwalt gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 BRAO Mitglied der zulassenden Rechtsanwaltskammer wird und die zur F\u00fchrung der Berufsbezeichnung „Rechtsanw\u00e4ltin“ oder „Rechtsanwalt“ berechtigt, steht allein nat\u00fcrlichen Personen offen. Das zeigt sich etwa daran, dass in reinen Inlandsf\u00e4llen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Satz 1 Nr. 1 BRAO Zulassungsvoraussetzung die Bef\u00e4higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz ist. Zwar sind nicht nur zugelassene Rechtsanw\u00e4lte Mitglieder der jeweiligen Rechtsanwaltskammer (\u00a7 60 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BRAO), sondern auch zugelassene Rechtsanwaltsgesellschaften sowie deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (\u00a7 60 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BRAO). Im Gesamtverzeichnis werden diese aber gerade nicht eingetragen. Das bedeutet, dass die \u00c4nderung des \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO tats\u00e4chlich nur klarstellend war (ebenso im Ergebnis Siegmund in: Gaier\/Wolf\/G\u00f6cken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Aufl. 2020, \u00a7 31a BRAO Rz 34).<\/li>
    7. bb) Hinzu tritt, dass nur bei dieser Auslegung die in \u00a7 31a Abs. 2 BRAO vorgesehene \u00dcbermittlung der Personennamen verst\u00e4ndlich ist.<\/li>
    8. cc) Im \u00dcbrigen sind Partnerschaftsgesellschaften noch nicht einmal Rechtsanwaltsgesellschaften und k\u00f6nnen deshalb schon nicht Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sein (ebenso Lauda in: Gaier\/Wolf\/G\u00f6cken, a.a.O., \u00a7 60 BRAO Rz 23a). Selbst wenn \u00a7 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO in der bei Beschwerdeeinlegung im Mai 2022 geltenden Fassung so auszulegen gewesen w\u00e4re, dass jedes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erh\u00e4lt, w\u00e4ren die Partnerschaftsgesellschaften damit immer noch nicht erfasst.<\/li>
    9. 3. \u00a7 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG, der f\u00fcr jeden Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach vorsieht, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 157e StBerG erstmals nach Ablauf des 31.12.2022 anzuwenden.<\/li>
    10. 4. Das bedeutet im Streitfall, dass die Beschwerde formgerecht war. Der unterzeichnende Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater ist nicht Rechtsanwalt. Er ist zwar vertretungsberechtigt vor dem BFH. Ihm steht aber kein sicherer \u00dcbermittlungsweg i.S. von \u00a7 52d Satz 2 i.V.m. \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung. Er hat kein Anwaltspostfach, da er nicht Anwalt ist, und das entsprechende besondere elektronische Steuerberaterpostfach ist erst ab dem 01.01.2023 einzurichten. Die Partnerschaft, die sich als Prozessbevollm\u00e4chtigte im Beschwerdeverfahren legitimiert hat, kann als solche ebenfalls keinen sicheren \u00dcbermittlungsweg besitzen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Beschwerde ist jedoch unbegr\u00fcndet, da der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht vorliegt.<\/li>
      2. 1. Eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG. Gleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (BFH-Beschluss vom 08.04.2020 – IX B 103\/19, BFH\/NV 2020, 898).<\/li>
      3. 2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf\u00fcllt.<\/li>
      4. a) Das BFH-Urteil in BFHE 233, 184, BStBl II 2011, 725 betrifft allein die hier nicht streitgegenst\u00e4ndliche Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Forderungen aus einem Erbvergleich nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG oder ggf. einer anderen Vorschrift als Erwerb von Todes wegen besteuert werden d\u00fcrfen. In dem vorliegenden Streitfall geht es hingegen um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten aus einem Erbvergleich nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind. Eine Divergenz k\u00f6nnte vor diesem Hintergrund nur bestehen, wenn materiell-rechtlich Spiegelbildlichkeit best\u00fcnde, mit der Folge, dass alle Rechtsgrunds\u00e4tze auch f\u00fcr die jeweils andere Konstellation g\u00e4lten. Es besteht aber auch in der Erbschaftsteuer kein allgemeines Korrespondenzprinzip zwischen der Besteuerung von Forderungen und Zufl\u00fcssen bei dem Gl\u00e4ubiger und der Abziehbarkeit von Verbindlichkeiten und Abfl\u00fcssen bei dem Schuldner (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.2016 – II R 24\/15, BFHE 254, 60, BStBl II 2017, 128, Rz 19).<\/li>
      5. b) Das BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874 hatte die Frage zum Gegenstand, unter welchen Voraussetzungen eine Zahlung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit nach \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden kann. Im vorliegenden Fall hat das FG jedoch ausdr\u00fccklich festgestellt, dass die Zahlung des Kl\u00e4gers an M nicht zum Ausgleich von familienrechtlichen Anspr\u00fcchen zum Ausgleich eines Zugewinnausgleichs erfolgt ist. An diese Feststellungen w\u00e4re der BFH auch in einem Revisionsverfahren nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden. Die Voraussetzung, dass das FG bei einem gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt eine andere Auffassung vertritt, ist somit nicht erf\u00fcllt.<\/li>
      6. c) Soweit der Kl\u00e4ger meint, das FG h\u00e4tte im vorliegenden Fall die ernstliche Geltendmachung von Anspr\u00fcchen durch M nicht verneinen d\u00fcrfen, setzt er lediglich seine eigene W\u00fcrdigung an die Stelle der nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich bindenden tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des Sachverhalts durch das FG. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (BFH-Beschluss vom 20.01.2022 – X B 132-133\/20, BFH\/NV 2022, 734). Eine hierauf gest\u00fctzte Revisionszulassung setzt einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO voraus. Ein solcher ist vorliegend nicht ersichtlich. Das FG hat dem Fehlen eines justizf\u00f6rmigen Verfahrens zu Recht eine Indizwirkung beigemessen. So sind auch in den BFH-Urteilen in BFHE 254, 60, BStBl II 2017, 128 (Streit um die Erbenstellung) und in BFHE 272, 530, BStBl II 2022, 340 (Streit um eine beeintr\u00e4chtigende Schenkung) zugrunde liegenden Sachverhalten tats\u00e4chlich Prozesse gef\u00fchrt worden. Dies war vorliegend nicht der Fall.<\/li>
      7. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
      8. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        <\/a><\/p>\n\n\n\n

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        ECLI:DE:BFH:2023:B.170523.IIB36.22.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG \u00a7 10 Abs 5 Nr 3, FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 62 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 62 Abs 4, BRAO \u00a7 4 S 1 Nr … Schrifts\u00e4tze als elektronische Dokumente – BFH-Beschluss vom 17. Mai 2023, II B 36\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75896","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75896\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}