{"id":75912,"date":"2023-06-26T09:38:16","date_gmt":"2023-06-26T07:38:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75912"},"modified":"2023-06-26T09:38:16","modified_gmt":"2023-06-26T07:38:16","slug":"keine-erweiterte-kuerzung-des-gewerbeertrags-einer-komplementaer-gmbh-bei-fehlender-beteiligung-am-gesellschaftsvermoegen-einer-nicht-gewerblich-gepraegten-gmbh-co-kg-bfh-urteil-vom-20-april-202","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-erweiterte-kuerzung-des-gewerbeertrags-einer-komplementaer-gmbh-bei-fehlender-beteiligung-am-gesellschaftsvermoegen-einer-nicht-gewerblich-gepraegten-gmbh-co-kg-bfh-urteil-vom-20-april-202\/","title":{"rendered":"Keine erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags einer Komplement\u00e4r-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen einer nicht gewerblich gepr\u00e4gten GmbH & Co. KG – BFH-Urteil vom 20. April 2023, III R 53\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.200423.IIIR53.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG VZ 2012 , GewStG VZ 2013 , GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 14. August 2020, Az: 6 K 200\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplement\u00e4rin an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten Kommanditgesellschaft (Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eines nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO zuzurechnenden eigenen Grundbesitzes und berechtigt nicht zur erweiterten K\u00fcrzung des Gewerbeertrags (\u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG), wenn die GmbH am Verm\u00f6gen der Zebragesellschaft nicht beteiligt ist. Die Komplement\u00e4r-GmbH nutzt insofern fremden Grundbesitz.<\/p>\n\n\n\n

2. \u00dcbernimmt eine GmbH, in deren Gesellschaftsverm\u00f6gen sich neben Grundbesitz und gegebenenfalls Kapitalverm\u00f6gen auch Beteiligungen an verm\u00f6gensverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaften befinden, ohne Verm\u00f6gensbeteiligung, aber gegen Haftungsverg\u00fctung die Komplement\u00e4rhaftung in einer KG, stellt jedenfalls die Nutzung des Absicherungspotentials ihres Beteiligungsverm\u00f6gens eine f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung sch\u00e4dliche Nebent\u00e4tigkeit dar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.08.2020 – 6 K 200\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. In der Sache ist streitig, ob der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH, die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der in den Streitjahren 2012 bis 2015 geltenden Fassung (GewStG) zusteht, obwohl sie als Komplement\u00e4rin ohne Verm\u00f6gensbeteiligung an einer grundbesitzverwaltenden KG beteiligt war und f\u00fcr die \u00dcbernahme der Vollhaftung ein Entgelt erhielt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin errichtete, erwarb, vermietete und verpachtete Liegenschaften und verwaltete in ihrem eigenen Verm\u00f6gen gehaltene Beteiligungen. Sie war zu jeweils .. % an zwei Vermietungsgesellschaften (GbR) beteiligt. Au\u00dferdem war sie Komplement\u00e4rin ohne Kapitalanteil und Verm\u00f6gensbeteiligung einer nicht gewerblich gepr\u00e4gten KG. Im Jahr 2012 erhielt die Kl\u00e4gerin daf\u00fcr eine „Haftungsverg\u00fctung“ von 5 % ihres damaligen Stammkapitals (… \u20ac), d.h. in H\u00f6he von … \u20ac. Zum ……2013 wurde der Gesellschaftsvertrag der KG ge\u00e4ndert. Der Kl\u00e4gerin stand nun eine „Avalgeb\u00fchr“ oder „Vorabverg\u00fctung“ von 1 % bezogen auf ihr Stammkapital von … \u20ac (ab 2013), also in H\u00f6he von … \u20ac zu. Gleichwohl erhielt die Kl\u00e4gerin von der KG weiterhin … \u20ac j\u00e4hrlich.<\/li>
  3. In den Gewerbesteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre beantragte die Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ber\u00fccksichtigte diese zun\u00e4chst antragsgem\u00e4\u00df. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011).<\/li>
  4. Mit Gewerbesteuermessbescheiden 2012 bis 2015 und ge\u00e4nderten Bescheiden \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes zum 31.12. der Jahre 2012 bis 2015 jeweils vom 27.11.2017 \u00e4nderte das FA die Bescheide; dabei ber\u00fccksichtigte es die erweiterte K\u00fcrzung nicht mehr. Einspruch und Klage gegen die \u00c4nderungsbescheide hatten keinen Erfolg.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) entschied, das FA habe die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags zu Recht versagt. Die Kl\u00e4gerin sei am Verm\u00f6gen der KG nicht beteiligt gewesen und habe mit der \u00dcbernahme der Haftung f\u00fcr die KG gegen Zahlung von … \u20ac eine entgeltliche Leistung erbracht. Die Kl\u00e4gerin habe damit eine der erweiterten K\u00fcrzung entgegenstehende Nebent\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt. Sie erbringe durch die \u00dcbernahme der pers\u00f6nlichen Haftung eine Leistung an die KG. Dass die Haftungs\u00fcbernahme der Kl\u00e4gerin als Komplement\u00e4rin allein aus ihrer Gesellschafterstellung folge (\u00a7 161 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 128 des Handelsgesetzbuchs), stehe dem nicht entgegen, da es sich mangels Verm\u00f6gensbeteiligung um keine anteilsbezogene Zahlung (in Form eines Gewinnanteils) handele, sondern ein konkreter Leistungsbezug vorliege. Die Nebent\u00e4tigkeit sei nicht zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung gewesen. Sie geh\u00f6re auch nicht zu den in \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten unsch\u00e4dlichen T\u00e4tigkeiten und sei daher sch\u00e4dlich. Auch die geringe H\u00f6he der Haftungsverg\u00fctung f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
  6. Gegen dieses Urteil wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 14.08.2020 – 6 K 200\/19 und die ge\u00e4nderten Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2012 bis 2015 und \u00fcber den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust zum 31.12.2012 bis 31.12.2015 jeweils vom 27.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2018 aufzuheben.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der Kl\u00e4gerin steht die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die \u00dcbernahme der Vollhaftung gegen Entgelt allein auf dem Gesellschaftsvertrag oder auf einem gesonderten schuldrechtlichen Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und der KG beruhte. Da die T\u00e4tigkeit in beiden Alternativen der erweiterten K\u00fcrzung entgegen steht, kann der Senat durcherkennen, auch wenn die Feststellungen des FG in diesem Punkt nicht eindeutig sind.<\/li>
    2. 1. a) Kapitalgesellschaften wie die Kl\u00e4gerin sind kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig (\u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GewStG). Besteuerungsgrundlage f\u00fcr die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (\u00a7 6 GewStG), d.h. der nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder K\u00f6rperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn, vermehrt und vermindert um die in \u00a7 8 und \u00a7 9 GewStG genannten Betr\u00e4ge (\u00a7 7 GewStG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 GewStG um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsverm\u00f6gen des Unternehmers geh\u00f6renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gek\u00fcrzt. Auf Antrag tritt gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG an Stelle der K\u00fcrzung nach Satz 1 bei Unternehmen, die ausschlie\u00dflich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder bestimmte Immobilien errichten und ver\u00e4u\u00dfern, die K\u00fcrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entf\u00e4llt.<\/li>
    3. b) Eigener Grundbesitz wird i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwaltet und genutzt, wenn er zum Zweck der Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz eingesetzt wird. Dies kann durch Gebrauchs\u00fcberlassung in Gestalt der Vermietung oder Verpachtung (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 22.10.2020 – IV R 4\/19, BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 19, und vom 14.07.2016 – IV R 34\/13, BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175) oder durch eine land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung (BFH-Urteil vom 13.08.1997 – I R 61\/96, BFHE 184, 108, BStBl II 1998, 270, Rz 14) erfolgen. Der eigene Grundbesitz kann auch durch die Nutzung des Absicherungspotentials f\u00fcr fremde Schuld (z.B. durch die Belastung eines eigenen Grundst\u00fccks mit einer Grundschuld oder einer Hypothek zur Absicherung eines von einem Dritten aufgenommenen Darlehns) gegen Entgelt eingesetzt werden (vgl. BFH-Urteile vom 17.01.2006 – VIII R 60\/02, BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, Rz 23, und in BFHE 184, 108, BStBl II 1998, 270, Rz 14; Wendt in Finanz-Rundschau 2006, 554, 557), jedenfalls sofern die Sicherheitengestellung f\u00fcr fremde Schuld die Grenze zur Gewerblichkeit nicht \u00fcberschreitet (BFH-Urteil in BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, unter II.1.c dd). Zur Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes k\u00f6nnen nach Auffassung des VIII. Senats des BFH im Urteil in BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434 (unter II.1.c dd) unter bestimmten Voraussetzungen auch B\u00fcrgschaften und Schuldmit\u00fcbernahmen zugunsten Dritter z\u00e4hlen, wenn diese ihre Werthaltigkeit nur aus Grundbesitz erfahren und sie nur aus Grundbesitz realisiert werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil in BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434, unter II.1.c dd).<\/li>
    4. c) Im Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.09.2018 – GrS 2\/16 (BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262) wurde auch die zur Entstehung einer sog. Zebragesellschaft f\u00fchrende Beteiligung einer nur wegen ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft als Form der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes anerkannt; das BFH-Urteil vom 19.10.2010 – I R 67\/09 (BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367) ist damit insoweit \u00fcberholt.<\/li>
    5. d) Ist eine nur wegen ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegende GmbH an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich gepr\u00e4gten KG jedoch \u2011\u2011anders als im Fall des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262\u2011\u2011 ohne Verm\u00f6gensbeteiligung beteiligt und \u00fcbernimmt sie als Komplement\u00e4rin gegen Entgelt die volle Haftung, verwaltet und nutzt sie nicht nur eigenen Grundbesitz und daneben allenfalls eigenes Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.<\/li>
    6. aa) Ein Unternehmen, das einen Anteil an einer nicht gewerblich gepr\u00e4gten KG, OHG oder einer GbR h\u00e4lt, verwaltet und nutzt insoweit eigenen Grundbesitz i.S. des \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (nur) in dem Umfang, in dem ihm der im Eigentum einer derartigen Gesellschaft stehende Grundbesitz gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerrechtlich als sein Betriebsverm\u00f6gen zuzurechnen ist (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 74 f., 108 ff.; anders gem\u00e4\u00df BFH-Urteil vom 27.06.2019 – IV R 44\/16, BFHE 265, 371, BStBl II 2020, 24, Rz 18, bei der gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft, da \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO dann von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG verdr\u00e4ngt wird). Ist einem Gesellschafter mangels Verm\u00f6gensbeteiligung kein Bruchteil des Grundbesitzes der verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft zuzurechnen, partizipiert er an der Verwaltung und Nutzung des gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO nur den anderen, n\u00e4mlich den am Gesellschaftsverm\u00f6gen beteiligten Gesellschaftern zuzurechnenden Grundbesitzes (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262). Beruht das Entgelt (z.B. ein Gewinnvorab) f\u00fcr die \u00dcbernahme der Komplement\u00e4rstellung auf dem Gesellschaftsvertrag (s. dazu BFH-Urteil vom 07.04.1987 – IX R 103\/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707, unter 1.b und 3.b), handelt es sich deshalb insoweit um einen Ertrag aus der Verwaltung und Nutzung fremden Grundbesitzes.<\/li>
    7. bb) Wird das Entgelt aufgrund eines neben den Gesellschaftsvertrag tretenden schuldrechtlichen Vertrags gezahlt (s. dazu BFH-Urteil in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707, unter 1.b und 3.a) und die Haftung f\u00fcr fremde Schuld nicht auf bestimmte Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde beschr\u00e4nkt (z.B. durch Bestellung einer Sicherungsgrundschuld an einem Grundst\u00fcck zur Absicherung eines von einem Dritten aufgenommenen Kredits), sondern auf das gesamte Verm\u00f6gen bezogen, wird das „Haftungsentgelt“ bzw. die „Avalgeb\u00fchr“ nur dann durch die Nutzung des Absicherungspotentials des Grundbesitzes (und gegebenenfalls daneben des Kapitalverm\u00f6gens) erzielt, wenn das Verm\u00f6gen ausschlie\u00dflich aus Grundbesitz (und daneben Kapitalverm\u00f6gen) besteht. Ist das nicht der Fall, liegt keine f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erforderliche ausschlie\u00dfliche Nutzung von Grundbesitz (und gegebenenfalls Kapitalverm\u00f6gen) vor.<\/li>
    8. Anders als die Kl\u00e4gerin geht der Senat insbesondere nicht davon aus, dass die Nutzung des Absicherungspotentials von Beteiligungsverm\u00f6gen f\u00fcr fremde Schuld gem\u00e4\u00df oder analog \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO eine Nutzung des Sicherungspotentials eigenen Grundbesitzes (und Kapitalverm\u00f6gens) darstellt, wenn es sich um Beteiligungen an rein grundbesitzverwaltenden Personengesellschaften handelt. Regelm\u00e4\u00dfig verf\u00fcgen solche Gesellschaften neben Grundbesitz und Kapitalverm\u00f6gen auch \u00fcber mit in die Haftungsmasse fallende andere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, z.B. ein Firmenfahrzeug oder B\u00fcroausstattung. Aber selbst wenn in deren Gesellschaftsverm\u00f6gen ausschlie\u00dflich Grundbesitz (und daneben allenfalls Kapitalverm\u00f6gen) enthalten w\u00e4re, scheidet eine Gleichstellung der Nutzung des Absicherungspotentials von solchem Beteiligungsverm\u00f6gen mit der Nutzung des Sicherungspotentials des eigenen Grundbesitzes (und Kapitalverm\u00f6gens) aus. Denn das gesellschaftsrechtlich gebundene Grund- und Kapitalverm\u00f6gen ist nicht unmittelbar verwertbar. \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ist eine steuerrechtliche Zurechnungsnorm. Sie bewirkt nicht auf der Ebene des Zivilrechts, dass Gl\u00e4ubiger eines Gesellschafters auf diesem anteilig zuzurechnende Einzelwirtschaftsg\u00fcter des Gesellschaftsverm\u00f6gens zugreifen k\u00f6nnen. Eine Nutzung des Absicherungspotentials von „Grundbesitz“ liegt somit nicht vor, wenn Beteiligungen als Haftungsmasse zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>
    9. e) Liegt ein Versto\u00df gegen den Ausschlie\u00dflichkeitsgrundsatz vor, weil durch eine bestimmte T\u00e4tigkeit nicht nur eigener Grundbesitz und daneben allenfalls eigenes Kapitalverm\u00f6gen verwaltet und genutzt werden, f\u00fchrt dies regelm\u00e4\u00dfig zum Verlust der erweiterten K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Eine derartige Nebent\u00e4tigkeit ist jedoch ausnahmsweise unsch\u00e4dlich, wenn sie zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 23, m.w.N.) oder wenn es sich um eine der in \u00a7 9 Nr. 1 S\u00e4tze 2 und 3 GewStG ausdr\u00fccklich erlaubten T\u00e4tigkeiten handelt.<\/li>
    10. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen steht der Kl\u00e4gerin die erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die entgeltliche Haftung aufgrund des Gesellschaftsvertrags erfolgt ist, wie die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, oder ob ein die entgeltliche Haftungs\u00fcbernahme betreffendes schuldrechtliches Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und der KG bestand.<\/li>
    11. a) Folgt man dem Vortrag der Kl\u00e4gerin, wonach sie die Haftungsverg\u00fctung nur aufgrund des Gesellschaftsvertrags erhalten habe, bezog sie das Entgelt nach den oben genannten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Verwaltung und Nutzung fremden Grundbesitzes. Denn gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ist der Grundbesitz der KG nur denjenigen Gesellschaftern zuzurechnen, die am Betriebsverm\u00f6gen beteiligt waren (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 74 f., 108 ff.). Da die Kl\u00e4gerin am Verm\u00f6gen der KG nicht beteiligt war, wurde das f\u00fcr die \u00dcbernahme der Komplement\u00e4rstellung und der damit verbundenen Haftung gezahlte Entgelt aus dem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin fremden Grundbesitz erwirtschaftet.<\/li>
    12. b) Nimmt man dagegen an, dass das Entgelt f\u00fcr die Bereitstellung von Absicherungspotential aufgrund eines neben den Gesellschaftsvertrag tretenden schuldrechtlichen Vertrags bezogen wurde (wovon m\u00f6glicherweise das FG ausgegangen ist, ohne dazu n\u00e4here Feststellungen zu treffen), so h\u00e4tte es die Kl\u00e4gerin nach den oben dargestellten Grunds\u00e4tzen gleichfalls nicht ausschlie\u00dflich aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und Kapitalverm\u00f6gens erzielt. Denn sie nutzte f\u00fcr Haftungszwecke nicht nur ihr Grund- und Kapitalverm\u00f6gen, sondern ihr gesamtes Verm\u00f6gen einschlie\u00dflich ihres Beteiligungsverm\u00f6gens. Dies h\u00e4lt der Senat, wie ausgef\u00fchrt, f\u00fcr sch\u00e4dlich. Insoweit (und in weiteren Punkten) unterscheidet sich der Streitfall vom Fall des BFH-Urteils in BFHE 213, 5, BStBl II 2006, 434.<\/li>
    13. c) In keiner der in Betracht kommenden Sachverhaltsalternativen lag im Streitfall eine beg\u00fcnstigungsunsch\u00e4dliche Nebent\u00e4tigkeit vor. Das FG hat festgestellt, dass die Haftungs\u00fcbernahme kein zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundst\u00fccksverwaltung und -nutzung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 270, 529, BStBl II 2022, 87, Rz 23, m.w.N.) war, weil die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes der Kl\u00e4gerin zu etwa gleichen Bedingungen auch ohne dieses Nebengesch\u00e4ft h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Soweit es um den Grundbesitz im Gesellschaftsverm\u00f6gen der KG geht, scheidet eine eigene Grundbesitzverwaltung bereits deshalb aus, weil dieser der Kl\u00e4gerin mangels Verm\u00f6gensbeteiligung nicht (anteilig) zuzurechnen ist.<\/li>
    14. d) Weder eine entgeltliche \u00dcbernahme der Vollhaftung bei der KG aufgrund Gesellschaftsvertrags noch eine \u00dcbernahme der Haftung gegen Entgelt auf schuldrechtlicher Basis erf\u00fcllen einen der in \u00a7 9 Nr. 1 S\u00e4tze 2 und 3 GewStG ausdr\u00fccklich genannten Tatbest\u00e4nde einer erlaubten, f\u00fcr die erweiterte K\u00fcrzung unsch\u00e4dlichen Nebent\u00e4tigkeit.<\/li>
    15. e) Das FG hat zutreffend dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Haftungs\u00fcbernahme nur eine vergleichsweise geringe Verg\u00fctung erhalten hat. Vom Ausschlie\u00dflichkeitsgebot sind auch in Bagatellf\u00e4llen keine Ausnahmen wegen Geringf\u00fcgigkeit oder des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (vgl. Senatsurteile vom 29.06.2022 – III R 19\/21, BFHE 277, 416, BStBl II 2023, 84, und vom 01.06.2022 – III R 3\/21, Deutsches Steuerrecht 2022, 2146, Rz 25 ff.).<\/li>
    16. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.200423.IIIR53.20.0 BFH III. Senat AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2, GewStG \u00a7 9 Nr 1 S 2, GewStG VZ 2012 , GewStG VZ 2013 , GewStG VZ 2014 , GewStG VZ 2015 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 14. August 2020, Az: 6 K 200\/19 Leits\u00e4tze 1. Die Beteiligung einer GmbH als Komplement\u00e4rin an einer grundbesitzverwaltenden, … Keine erweiterte K\u00fcrzung des Gewerbeertrags einer Komplement\u00e4r-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen einer nicht gewerblich gepr\u00e4gten GmbH & Co. KG – BFH-Urteil vom 20. April 2023, III R 53\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75912","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75912\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}