{"id":75918,"date":"2023-06-26T09:41:24","date_gmt":"2023-06-26T07:41:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75918"},"modified":"2023-06-26T09:41:24","modified_gmt":"2023-06-26T07:41:24","slug":"verfahrensfehler-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-durch-unterbliebene-verlegung-des-termins-zur-muendlichen-verhandlung-terminsverlegung-in-letzter-minute-verletzung-des-anspruchs-auf-ein-fai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfahrensfehler-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-durch-unterbliebene-verlegung-des-termins-zur-muendlichen-verhandlung-terminsverlegung-in-letzter-minute-verletzung-des-anspruchs-auf-ein-fai\/","title":{"rendered":"Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung, Terminsverlegung in „letzter Minute“, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren – BFH-Beschluss vom 07. Juni 2023, IX B 11\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.070623.IXB11.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, ZPO \u00a7 227, GG Art 2 Abs 1, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 24. November 2022, Az: 10 K 954\/19 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begr\u00fcndet, obliegt es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH dem Beteiligten, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betreffende Person verhandlungs- und reiseunf\u00e4hig ist oder nicht, selbst beurteilen kann.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ gew\u00e4hrleistet, dass das FG das Verfahren so gestaltet, wie die Beteiligten es von ihm erwarten d\u00fcrfen, insbesondere darf das FG sich nicht widerspr\u00fcchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Vers\u00e4umnissen keine Verfahrensnachteile f\u00fcr die Beteiligten ableiten und ist allgemein zur R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 24.11.2022 – 10 K 954\/19 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor.<\/li>
  3. 1. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt nicht den Anspruch der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 96 Abs. 2, \u00a7 119 Nr. 3 FGO).<\/li>
  4. a) Nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht „aus erheblichen Gr\u00fcnden“ auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gr\u00fcnde im Sinne von \u00a7 227 Abs. 1 ZPO vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift einger\u00e4umte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. In diesem Fall muss der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung zur Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache f\u00fcr entscheidungsreif h\u00e4lt und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verz\u00f6gert w\u00fcrde (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 08.11.2016 – I B 137\/15, BFH\/NV 2017, 433, Rz 11 und vom 05.05.2020 – III B 158\/19, BFH\/NV 2020, 905, Rz 8, m.w.N.). Die erheblichen Gr\u00fcnde sind auf Verlangen des Vorsitzenden, f\u00fcr eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 2 ZPO).<\/li>
  5. In einer pl\u00f6tzlichen Erkrankung eines nicht fachkundig vertretenen Beteiligten, die dessen Erscheinen zum Verhandlungstermin entgegensteht, kann ein erheblicher Grund f\u00fcr eine Terminsverschiebung liegen. Ob im Einzelfall eine Terminsaufhebung und -verlegung gerechtfertigt ist, muss das Finanzgericht (FG) anhand der ihm bekannten Umst\u00e4nde beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich \u00fcber das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierf\u00fcr zu schaffen ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.11.2009 – IX B 160\/09, BFH\/NV 2010, 454, Rz 4 und vom 08.11.2016 – I B 137\/15, BFH\/NV 2017, 433, Rz 12).<\/li>
  6. Wird ein Antrag auf Terminsverlegung „in letzter Minute“ gestellt, muss der Beteiligte von sich aus den Verlegungsgrund glaubhaft machen (z.B. BFH-Beschluss vom 05.05.2020 – III B 158\/19, BFH\/NV 2020, 905, Rz 8, m.w.N.; Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 91 FGO Rz 133). Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begr\u00fcndet, obliegt es nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH dem Beteiligten, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das FG die Frage, ob die betreffende Person verhandlungs- und reiseunf\u00e4hig ist oder nicht, selbst beurteilen kann. Ein zu diesem Zweck vorgelegtes \u00e4rztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunf\u00e4higkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben und sich zur Art und Schwere der Erkrankung \u00e4u\u00dfern (vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.11.2009 – IX B 160\/09, BFH\/NV 2010, 454, Rz 4; vom 25.10.2012 – X B 130\/12, BFH\/NV 2013, 228, Rz 5; vom 08.11.2016 – I B 137\/15, BFH\/NV 2017, 433, Rz 12 und vom 04.11.2019 – X B 70\/19, BFH\/NV 2020, 226, Rz 10). Wird das Gericht bereits vor Einreichung eines \u00e4rztlichen Attests \u00fcber eine schwerwiegende Erkrankung des Beteiligten informiert, reicht ein Attest aus, in dem lediglich bescheinigt wird, der Beteiligte sei nicht in der Lage, einen Gerichtstermin wahrzunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.10.2012 – X B 130\/12, BFH\/NV 2013, 228, Rz 5).<\/li>
  7. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben lagen im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr eine Terminsverlegung nicht vor. Da der Antrag auf Verlegung in dem der m\u00fcndlichen Verhandlung vorangehenden Termin im Verfahren 10 K 3107\/18 F gestellt wurde, sind die oben genannten Grunds\u00e4tze f\u00fcr „in letzter Minute“ gestellte Antr\u00e4ge anzuwenden. Der Vertreter der Kl\u00e4gerin (Kl\u00e4gervertreter) hatte jedoch seine Verhandlungsunf\u00e4higkeit nicht hinreichend dargelegt.<\/li>
  8. Seitens des FG lie\u00df sich aus dem m\u00fcndlichen Vortrag des Kl\u00e4gervertreters weder Art und Schwere der Erkrankung entnehmen noch hat dieser mitgeteilt, ob es sich um eine pl\u00f6tzlich und unerwartet aufgetretene Krankheit oder um eine bereits seit l\u00e4ngerem bestehende Krankheit handelte. Ebenso wenig l\u00e4sst sich den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gervertreters im Verfahren 10 K 3107\/18 F entnehmen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Krankheit Einfluss auf die F\u00e4higkeit, an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen, hatte. Keinen Verlegungsgrund bildet der Umstand, dass der Kl\u00e4gervertreter subjektiv von seiner Verhandlungsunf\u00e4higkeit am Terminstag \u00fcberzeugt war. Denn das liefe darauf hinaus, dass ein Beteiligter kurzfristig die Aufhebung jedes Gerichtstermins erreichen k\u00f6nnte, ohne n\u00e4here Angaben zu den genauen Auswirkungen der Erkrankung am fraglichen Tag zu machen und dem Gericht auch nur die M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung zu geben.<\/li>
  9. Das vom Kl\u00e4gervertreter am Folgetag eingeholte und eingereichte Attest kommt nicht als Mittel der Glaubhaftmachung der Verhandlungsunf\u00e4higkeit in Betracht. Unabh\u00e4ngig davon, ob es Ausf\u00fchrungen zur Art und Schwere der Krankheit enth\u00e4lt, bezieht es sich ausdr\u00fccklich nicht auf die Frage der Verhandlungsf\u00e4higkeit am Terminstag.<\/li>
  10. 2. Ebenso wenig liegt wegen der Nichtverlegung des Termins eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG) vor.<\/li>
  11. a) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet in st\u00e4ndiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Beteiligten es von ihm erwarten d\u00fcrfen. Er darf sich nicht widerspr\u00fcchlich verhalten, insbesondere aber darf er aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Vers\u00e4umnissen keine Verfahrensnachteile f\u00fcr die Beteiligten ableiten und ist allgemein zur R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 06.04.1998 – 1 BvR 2194\/97, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1998, 2044, unter III.2., m.w.N.; vom 18.07.2013 – 1 BvR 1623\/11, NJW 2014, 205, Rz 20, m.w.N.; BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.03.2020 – XI B 30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz 20 und vom 05.05.2020 – III B 158\/19, BFH\/NV 2020, 905, Rz 16; Lange in HHSp, \u00a7 115 FGO Rz 243).<\/li>
  12. b) Eine solche Rechtsverletzung liegt im Streitfall nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass sich das FG verfahrensfehlerhaft oder widerspr\u00fcchlich verhalten hat. Vielmehr hat es die von der Prozessordnung zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel genutzt, um dem Verfahren Fortgang zu geben und es einer Entscheidung zuzuf\u00fchren. Dass diese Entscheidung zu Lasten der Kl\u00e4gerin ausgefallen ist, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren dar.<\/li>
  13. 3. Soweit sich die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung auf materielle M\u00e4ngel hinsichtlich der Ablehnung des Schuldzinsenabzugs seitens des FG beziehen und sich damit gegen die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung richten, wird damit keiner der in \u00a7 115 Abs. 2 FGO abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten Zulassungsgr\u00fcnde dargetan, sondern nur, dass das FG nach Auffassung der Kl\u00e4gerin falsch entschieden habe. Die R\u00fcge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag die Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich nicht zu begr\u00fcnden.<\/li>
  14. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  15. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.070623.IXB11.23.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, ZPO \u00a7 227, GG Art 2 Abs 1, GG Art 103 Abs 1 vorgehend FG M\u00fcnster, 24. November 2022, Az: 10 K 954\/19 F Leits\u00e4tze 1. NV: Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag … Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung, Terminsverlegung in „letzter Minute“, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren – BFH-Beschluss vom 07. Juni 2023, IX B 11\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}