{"id":75924,"date":"2023-06-26T09:44:03","date_gmt":"2023-06-26T07:44:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75924"},"modified":"2023-06-26T09:44:03","modified_gmt":"2023-06-26T07:44:03","slug":"weitgehend-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-15-02-2023-vi-r-7-21-aufwendungen-fuer-ein-hausnotrufsystem-keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-bfh-urteil-vom-15-februar-2023-vi-r-14-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/weitgehend-inhaltsgleich-mit-bfh-urteil-vom-15-02-2023-vi-r-7-21-aufwendungen-fuer-ein-hausnotrufsystem-keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-bfh-urteil-vom-15-februar-2023-vi-r-14-21\/","title":{"rendered":"Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7\/21 – Aufwendungen f\u00fcr ein Hausnotrufsystem – keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG – BFH-Urteil vom 15. Februar 2023, VI R 14\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.150223.VIR14.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 35a Abs 2 S 1 Alt 2, EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1, EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 11. Juni 2021, Az: 5 K 2380\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: F\u00fcr ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verst\u00e4ndigt, kann die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 03.09.2015 – VI R 18\/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.06.2021 – 5 K 2380\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahr 1939 geborene Rentnerin. Sie ist seit 2012 verwitwet und wohnte in den Streitjahren (2016 und 2017) in einem eigenen Haushalt. Sie verf\u00fcgte \u00fcber einen Anschluss an ein Hausnotrufsystem. Hierf\u00fcr zahlte sie zun\u00e4chst monatlich 39,80 \u20ac und ab Juli 2017 monatlich 43,80 \u20ac.<\/li>
  2. Die Einkommensteuer 2016 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df und ohne die Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem fest. Der Einkommensteuer- sowie ein anschlie\u00dfender \u00c4nderungsbescheid wurden bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 06.11.2018 beantragte die Kl\u00e4gerin nachtr\u00e4glich, die Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem in H\u00f6he von 477,60 \u20ac im Rahmen der Beg\u00fcnstigung des \u00a7 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen. Diesen Antrag lehnte das FA auch im Einspruchsverfahren ab.<\/li>
  4. Die Aufwendungen f\u00fcr den Hausnotruf 2017 machte die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 502 \u20ac erfolglos in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 2017 und mittels Einspruch geltend.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2021, 1548 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Es beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG kommt in Bezug auf die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Hausnotrufsystem nicht in Betracht.<\/li>
    2. 1. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Kl\u00e4gerin an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der im Streitjahr 2016 von ihr get\u00e4tigten Aufwendungen infolge einer fehlerhaften Belegablage im Folgejahr kein grobes Verschulden traf. Der Senat kann offenlassen, ob er sich dem anschlie\u00dfen k\u00f6nnte (zum Vorliegen von grobem Verschulden bei einer fehlerhaften Belegablage s. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.10.2004 – X R 14\/02, BFH\/NV 2005, 156, sowie Urteil des FG M\u00fcnster vom 15.12.2011 – 11 K 4034\/09 E, EFG 2012, 1003). Denn eine Ber\u00fccksichtigung der Aufwendungen kommt auch materiell-rechtlich nicht in Betracht.<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG erm\u00e4\u00dfigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm\u00e4\u00dfigungen, auf Antrag um 20 %, h\u00f6chstens 4.000 \u20ac, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen f\u00fcr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG muss die Dienstleistung in einem in der Europ\u00e4ischen Union oder dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.<\/li>
    4. a) Der Begriff „haushaltsnahe Dienstleistung“ ist gesetzlich nicht n\u00e4her bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Senats m\u00fcssen die Leistungen eine hinreichende N\u00e4he zur Haushaltsf\u00fchrung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu geh\u00f6ren hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gew\u00f6hnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Besch\u00e4ftigte erledigt werden und in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden anfallen (Senatsurteile vom 13.07.2011 – VI R 61\/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232,Rz 9, und vom 13.05.2020 – VI R 4\/18, BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 17).<\/li>
    5. b) Dabei kann nach dem r\u00e4umlich-funktionalen Haushaltsbegriff des erkennenden Senats (hierzu Senatsurteil vom 21.02.2018 – VI R 18\/16, BFHE 261, 42, BStBl II 2018, 641, Rz 14 f., f\u00fcr Handwerkerleistungen) auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundst\u00fccksgrenze auf fremdem, beispielsweise \u00f6ffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 1 EStG beg\u00fcnstigt sein. Es muss sich hierbei allerdings auch insoweit um T\u00e4tigkeiten handeln, die ansonsten \u00fcblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgef\u00fchrt werden und dem Haushalt dienen (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 18).<\/li>
    6. aa) Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 35a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Leistungen, die au\u00dferhalb des Haushalts erbracht werden, nicht beg\u00fcnstigt, auch wenn sie f\u00fcr den Haushalt erbracht werden. Insoweit kommt es auf die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistung an (Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 26).<\/li>
    7. bb) Ob der Leistungserfolg im Haushalt erzielt wird, ist daher grunds\u00e4tzlich unerheblich; auf den zivilrechtlichen Leistungsort kommt es insoweit deshalb nicht an. Ein blo\u00dfes Abstellen auf den Leistungserfolg w\u00fcrde vielmehr zu einer rein funktionalen Betrachtungsweise f\u00fchren, die vom Wortlaut des Gesetzes nicht mehr gedeckt ist und auch nicht dem r\u00e4umlich-funktionalen Verst\u00e4ndnis des erkennenden Senats entspricht. Die r\u00e4umlich-funktionale Verbindung zum Haushalt kann nicht allein dadurch begr\u00fcndet werden, dass sich die Leistung auf einen Haushaltsgegenstand bezieht (s. Senatsurteil in BFHE 269, 272, BStBl II 2021, 669, Rz 27, f\u00fcr Handwerkerleistungen).<\/li>
    8. 3. Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze kommt eine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin getragenen Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem vorliegend nicht in Betracht.<\/li>
    9. a) Zwar liegt den Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem eine haushaltsnahe Dienstleistung zugrunde. Wie auch im vom Senat mit Urteil vom 03.09.2015 – VI R 18\/14 (BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272) entschiedenen Fall wird durch das Hausnotrufsystem sichergestellt, dass die Kl\u00e4gerin, wenn sie sich im r\u00e4umlichen Bereich ihres Haushalts aufh\u00e4lt, im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangeh\u00f6rige (Senatsurteil in BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272, Rz 16). Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.<\/li>
    10. b) Die Dienstleistung wird entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin und anders als in dem der Entscheidung in BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272 zugrunde liegenden Sachverhalt allerdings nicht im Haushalt der Kl\u00e4gerin erbracht.<\/li>
    11. Vorliegend zahlt die Kl\u00e4gerin nicht nur f\u00fcr die Bereitstellung der erforderlichen Technik, mittels derer der Kontakt zu der Einsatzzentrale ausgel\u00f6st wird, sondern im Wesentlichen f\u00fcr das Bereithalten des Personals f\u00fcr die Entgegennahme eines eventuellen Notrufs (die Rufbereitschaft) und \u2011\u2011je nach Situation\u2011\u2011 anschlie\u00dfender Kontaktierung von Angeh\u00f6rigen, Nachbarn, eines vorhandenen Bereitschaftsdienstes, des Hausarztes, Pflege- oder Rettungsdienstes. Die wesentliche Dienstleistung ist mithin die Bearbeitung von eingehenden Alarmen und die Verst\u00e4ndigung von Bezugspersonen, des Hausarztes, Pflegedienstes etc. per Telefon und nicht \u2011\u2011wie das FG meint\u2011\u2011 das Rufen des Notdienstes durch die Kl\u00e4gerin selbst.<\/li>
    12. Wie das FA zu Recht ausf\u00fchrt, wird diese ma\u00dfgebende Dienstleistung nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen und damit nicht in dessen Haushalt erbracht (Senatsurteil vom 15.02.2023 – VI R 7\/21, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt; ebenso Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 41. Aufl., \u00a7 35a Rz 21; Wackerbeck, EFG 2021, 219; Geserich, Der Betrieb 2017, 152, 154; s.a. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017 – 7 K 7128\/17, EFG 2018, 40, und FG Hamburg, Urteil vom 20.01.2009 – 3 K 245\/08, jeweils zu ausw\u00e4rtig untergebrachten Notrufzentralen in Form von Alarm\u00fcberwachungsleistungen, sowie Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016 – IV C 8 – S 2296 – b\/07\/10003:008, BStBl I 2016, 1213, Rz 11).<\/li>
    13. Bei einem reinen Hausnotrufsystem im privaten Haushalt \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 wird auch keine unmittelbare Direkthilfe in Form eines Sofort-Helfer-Einsatzes in der Wohnung des Steuerpflichtigen geschuldet, sondern ggf. als eigenst\u00e4ndige Leistung Dritter vermittelt. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von demjenigen, der der Entscheidung in BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272 zugrunde lag und rechtfertigt daher eine andere Entscheidung. Dort hatten die im Bereich des Betreuten Wohnens besch\u00e4ftigten Pfleger jeweils einen Piepser bei sich, der den Notruf sofort an sie weiterleitete. Geschuldet war dort entsprechend auch die Notfall-Soforthilfe im Haushalt durch das auf diese Weise verst\u00e4ndigte Pflegepersonal.<\/li>
    14. c) Mangels Leistungserbringung im Haushalt scheidet auch eine Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr in Anspruch genommene Pflege- und Betreuungsleistungen i.S. des \u00a7 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG aus.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.150223.VIR14.21.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 35a Abs 2 S 1 Alt 2, EStG \u00a7 35a Abs 4 S 1, EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 11. Juni 2021, Az: 5 K 2380\/19 Leits\u00e4tze NV: F\u00fcr ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit … Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7\/21 – Aufwendungen f\u00fcr ein Hausnotrufsystem – keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG – BFH-Urteil vom 15. Februar 2023, VI R 14\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75924","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75924","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75924"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75924\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75924"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75924"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75924"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}