{"id":75944,"date":"2023-06-30T12:53:24","date_gmt":"2023-06-30T10:53:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75944"},"modified":"2023-06-30T12:53:24","modified_gmt":"2023-06-30T10:53:24","slug":"zur-feststellung-der-einkuenfteerzielung-und-schaetzung-von-kapitalertraegen-aus-einer-auslaendischen-kapitalanlage-bfh-beschluss-vom-13-juni-2023-viii-b-39-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-feststellung-der-einkuenfteerzielung-und-schaetzung-von-kapitalertraegen-aus-einer-auslaendischen-kapitalanlage-bfh-beschluss-vom-13-juni-2023-viii-b-39-22\/","title":{"rendered":"Zur Feststellung der Eink\u00fcnfteerzielung und Sch\u00e4tzung von Kapitalertr\u00e4gen aus einer ausl\u00e4ndischen Kapitalanlage – BFH-Beschluss vom 13. Juni 2023, VIII B 39\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.130623.VIIIB39.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 90 Abs 2, AO \u00a7 162 Abs 1 S 1, AO \u00a7 162 Abs 1 S 2, AO \u00a7 162 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 4, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 28. Oktober 2021, Az: 4 K 151\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Macht der Beschwerdef\u00fchrer geltend, das FG habe aus den Umst\u00e4nden des Streitfalls zu Unrecht auf eine Erzielung ausl\u00e4ndischer Kapitalertr\u00e4ge geschlossen, fehlerhaft eine Sch\u00e4tzungsbefugnis wegen eines nicht gegebenen Mitwirkungspflichtversto\u00dfes gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 AO bejaht und die ausl\u00e4ndischen Kapitalertr\u00e4ge der H\u00f6he nach nicht realit\u00e4tsgerecht gesch\u00e4tzt, r\u00fcgt er vermeintliche Rechtsfehler des FG. Die Zulassung der Revision kommt auf dieser Grundlage nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler des FG erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 28.10.2021 – 4 K 151\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen der von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie von Verfahrensfehlern gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind nicht erf\u00fcllt. Auch ist die Revision nicht wegen schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts (FG) gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.<\/li>
  3. 1. Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 20.04.2016 – 14 K 14207\/15 (Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst \u2011\u2011DStRE\u2011\u2011 2107, 1138) liegt nicht vor.<\/li>
  4. a) Die Zulassung der Revision wegen Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem festgestellten Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung als u.a. der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG vertritt. Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der bezeichneten Divergenzentscheidung nicht \u00fcbereinstimmt (BFH-Beschl\u00fcsse vom 03.07.2019 – VIII B 86\/18, BFH\/NV 2019, 1130, Rz 4; vom 19.05.2020 – VIII B 126\/19, BFH\/NV 2020, 1264, Rz 10 und vom 26.06.2021 – VIII B 46\/20, BFH\/NV 2021, 1511, Rz 33). Es m\u00fcssen zudem die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein, die abweichend beantwortete Rechtsfrage muss im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich sein (BFH-Beschluss vom 21.03.2019 – VIII B 129\/18, BFH\/NV 2019, 812, Rz 4). Eine Abweichung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO kann nicht nur vorliegen, wenn das FG ausdr\u00fccklich einen tragenden abstrakten Rechtssatz abweichend von einem solchen Rechtssatz eines anderen Gerichts formuliert. Es gen\u00fcgt, wenn das FG in fallbezogenen Rechtsausf\u00fchrungen abweicht und sich dies aus den Entscheidungsgr\u00fcnden hinreichend deutlich ergibt (BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2019, 812, Rz 8; in BFH\/NV 2020, 1264, Rz 10; in BFH\/NV 2021, 1511, Rz 33).<\/li>
  5. b) Das FG ist im Rahmen seiner W\u00fcrdigung des Streitfalls, es seien zu Recht ausl\u00e4ndische Kapitaleink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger mangels Abgabe einer vollst\u00e4ndigen Steuererkl\u00e4rung und eines Versto\u00dfes der Kl\u00e4ger gegen die Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO zu sch\u00e4tzen, weder ausdr\u00fccklich noch fallbezogen von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des Urteils des FG Berlin-Brandenburg in DStRE 2017, 1138 abgewichen.<\/li>
  6. aa) Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil in DStRE 2017, 1138 (Rz 32, 34) im Rahmen seiner Pr\u00fcfung, ob gesch\u00e4tzte ausl\u00e4ndische Zinseinnahmen des dortigen Kl\u00e4gers i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachtr\u00e4glich bekannt geworden seien, eine Sch\u00e4tzungsbefugnis der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AO verneint, weil es eine Gesch\u00e4ftsbeziehung des dortigen Kl\u00e4gers zu einer ausl\u00e4ndischen Bank nicht mit hinreichender \u00dcberzeugung feststellen konnte. F\u00fcr das FG Berlin-Brandenburg stand somit nicht fest, dass der dortige Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt \u00fcber einen Kapitalstamm bei einer ausl\u00e4ndischen Bank verf\u00fcgte, aus dem er Kapitaleink\u00fcnfte erzielen konnte. Die dem Steuerpflichtigen in \u00a7 90 Abs. 2 AO allgemein auferlegte erh\u00f6hte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten und ein Versto\u00df gegen diese Pflicht berechtige \u2011\u2011so das FG Berlin-Brandenburg im Urteil in DStRE 2017, 1138\u2011\u2011 nicht zur Sch\u00e4tzung, wenn auf der Stufe vorher eine Eink\u00fcnfteerzielung dem Grunde nach nicht feststellbar sei. Denn ansonsten w\u00fcrde \u2011\u2011so das FG Berlin-Brandenburg im Urteil in DStRE 2017, 1138, Rz 35\u2011\u2011 die Feststellungslast bei steuerbegr\u00fcndenden Tatsachen mit Auslandsbezug umgekehrt. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass der Steuerpflichtige das Nichtvorhandensein einer bei einer ausl\u00e4ndischen Bank unterhaltenen Kapitalanlage nachweisen m\u00fcsse. Ein solcher Negativbeweis k\u00f6nne nicht gef\u00fchrt werden, weshalb f\u00fcr ihn auch keine Mitwirkungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 AO bestehe. Das FG Berlin-Brandenburg hat somit im Urteil in DStRE 2017, 1138 in seinen die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtss\u00e4tzen eine Sch\u00e4tzungsbefugnis des FA wegen eines Mitwirkungspflichtversto\u00dfes i.S. des \u00a7 90 Abs. 2 AO hinsichtlich der Eink\u00fcnfteerzielung als solcher verneint. Zu den Ma\u00dfst\u00e4ben, nach denen ausl\u00e4ndische Kapitalertr\u00e4ge zu sch\u00e4tzen w\u00e4ren, wenn die Existenz einer solchen Kapitalanlage festst\u00fcnde, hat es sich hingegen nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li>
  7. bb) Das FG hat in der Vorentscheidung hingegen eine Sch\u00e4tzungsbefugnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) gem\u00e4\u00df \u00a7 162 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO zur H\u00f6he der Kapitalertr\u00e4ge bejaht, weil nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls (Streit mit dem FA \u00fcber die H\u00f6he anzurechnender schweizerischer Quellensteuer f\u00fcr die Vorjahre bei der X-Bank und einer Steuerbescheinigung der Y-Bank f\u00fcr das Folgejahr 2017) feststehe, dass der Kl\u00e4ger im Streitjahr 2016 \u00fcber erhebliches Kapitalverm\u00f6gen in der Schweiz verf\u00fcgt habe. Kapitalertr\u00e4ge aus den ausl\u00e4ndischen Kapitalanlagen d\u00fcrfe das FA sch\u00e4tzen -so das FG-, weil die Kl\u00e4ger f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Veranlagungszeitraum unter Versto\u00df gegen die Mitwirkungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 AO keine Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen benannt h\u00e4tten. Mithin hat das FG eine Sch\u00e4tzungsbefugnis des FA f\u00fcr die Eink\u00fcnfteerzielung als solche nicht aufgrund eines Versto\u00dfes der Kl\u00e4ger gegen die Mitwirkungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 AO angenommen. Es stand zur \u00dcberzeugung des FG fest, dass die Kl\u00e4ger ausl\u00e4ndische Kapitalertr\u00e4ge erzielt hatten, die mangels Angaben und Mitwirkung der Kl\u00e4ger eine Sch\u00e4tzungsbefugnis hinsichtlich der H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Einnahmen begr\u00fcndeten.<\/li>
  8. cc) Das FG ist in der Vorentscheidung daher nicht von dem von den Kl\u00e4gern bezeichneten Rechtssatz in der Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg im Urteil in DStRE 2017, 1138 abgewichen. Die vermeintlich voneinander abweichenden Rechtss\u00e4tze betreffen nicht dieselbe Rechtsfrage und die Entscheidungen sind zu unterschiedlichen Sachverhalten ergangen. Das FG Berlin-Brandenburg hat mangels einer festgestellten Eink\u00fcnfteerzielung der dortigen Kl\u00e4ger „auf der Stufe vorher“ eine Sch\u00e4tzungsbefugnis des dortigen Finanzamts zur H\u00f6he der Kapitalertr\u00e4ge verneint; die Vorentscheidung betrifft diese Frage nicht, sondern die Frage einer Befugnis zur Sch\u00e4tzung der H\u00f6he der Kapitaleink\u00fcnfte „auf der folgenden Stufe“.<\/li>
  9. 2. Eine Zulassung der Revision wegen der von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO oder eine Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO ist ebenfalls nicht veranlasst.<\/li>
  10. a) Der ger\u00fcgte Versto\u00df des FG gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 FGO liegt nicht vor.<\/li>
  11. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise (\u00a7 81 Abs. 1 Satz 2 FGO) zu erheben. Es ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisantr\u00e4ge der Beteiligten nicht gebunden (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das FG von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Beteiligten nicht angeboten worden sind (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.06.2016 – III B 134\/15, BFH\/NV 2016, 1571, Rz 11; vom 14.03.2018 – IV B 46\/17, BFH\/NV 2018, 728, Rz 12).<\/li>
  12. bb) Die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG ist aber nicht von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 FGO losgel\u00f6st. Gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 AO ist ein Beweismittel zu einem ausl\u00e4ndischen Sachverhalt von den Beteiligten \u2011\u2011ggf. vorsorglich\u2011\u2011 zu beschaffen und zur Verf\u00fcgung zu stellen (s. zur Mitwirkungsverpflichtung bei ausl\u00e4ndischen Bankguthaben BFH-Beschluss vom 12.02.2019 – VIII B 89\/18, BFH\/NV 2019, 578, Rz 6, m.w.N.; zur Mitwirkungspflicht allgemein BFH-Beschluss vom 21.07.2017 – X B 167\/16, BFH\/NV 2017, 1447, Rz 4).<\/li>
  13. cc) \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 AO enth\u00e4lt zudem eine Darlegungs- und Beweislastregelung, an der sich die Kl\u00e4ger festhalten lassen m\u00fcssen. Beschafft der Kl\u00e4ger entgegen seiner Verpflichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 AO \u2011\u2011hier: Unterlagen von der X-Bank oder andere Beweismittel zur H\u00f6he der Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr das Streitjahr\u2011\u2011 verschuldet oder unverschuldet nicht, darf das FG den ihm vorliegenden Sachverhalt nach seiner freien \u00dcberzeugung w\u00fcrdigen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 18.02.2008 – II B 109\/06, BFH\/NV 2008, 1163, unter A.1. [Rz 7]; vom 05.08.2011 – III B 144\/10, BFH\/NV 2011, 1915, Rz 11; vom 27.10.2015 – I B 124\/14, BFH\/NV 2016, 207, Rz 10; vom 02.09.2016 – IX B 66\/16, BFH\/NV 2017, 52; vom 28.11.2017 – V B 60\/17, BFH\/NV 2018, 353, Rz 5; in BFH\/NV 2019, 578, Rz 7). Es kann in diesem Fall auch zum Nachteil der Kl\u00e4ger von einem Sachverhalt ausgehen, f\u00fcr den unter Ber\u00fccksichtigung der Beweisn\u00e4he der Kl\u00e4ger und ihrer Verantwortung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des ausl\u00e4ndischen Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2008, 1163, unter A.1.; vom 17.11.2010 – III B 158\/09, BFH\/NV 2011, 299, Rz 13; in BFH\/NV 2018, 353, Rz 5, 7; in BFH\/NV 2019, 578, Rz 7).<\/li>
  14. dd) Demgem\u00e4\u00df liegt entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger kein Versto\u00df des FG gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Angesichts der den Kl\u00e4gern nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO obliegenden Beweisvorsorge- und -vorlagepflichten musste das FG weder selbst den Sachverhalt im Ausland ermitteln noch die Kl\u00e4ger im Hinblick auf eine Sch\u00e4tzung der Kapitalertr\u00e4ge gesondert zur Vorlage von Belegen auffordern oder den Kl\u00e4gern eine Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 79b FGO setzen, bevor es die ausl\u00e4ndischen Kapitalertr\u00e4ge der Kl\u00e4ger selbst sch\u00e4tzen oder sich der Sch\u00e4tzung des FA anschlie\u00dfen durfte.<\/li>
  15. b) Der von den Kl\u00e4gern geltend gemachte Versto\u00df einer Entscheidung des FG gegen den Inhalt der Akten als Verletzung des Anspruchs der Kl\u00e4ger auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 96 Abs. 1 FGO) liegt ebenfalls nicht vor.<\/li>
  16. aa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG seine \u00dcberzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde zu legen. Insbesondere muss es den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollst\u00e4ndig und (qualitativ) einwandfrei ber\u00fccksichtigen. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist verletzt, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unber\u00fccksichtigt bleibt (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 578, Rz 9, m.w.N.). Hingegen liegt dieser Verfahrensfehler nicht vor, wenn der Beschwerdef\u00fchrer eine von der Auffassung des FG abweichende W\u00fcrdigung von Tatsachen und Akteninhalten geltend macht (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 578, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
  17. bb) Der Senat kann anhand des Vortrags der Kl\u00e4ger und des Akteninhalts nicht feststellen, dass dem FG der ger\u00fcgte Verfahrensfehler unterlaufen ist.<\/li>
  18. Die Kl\u00e4ger verweisen darauf, dass sich die Nichtexistenz ausl\u00e4ndischer Kapitaleink\u00fcnfte im Streitjahr aus den „vorgelegten Akten“ ergebe. Dem Senat steht insoweit nur die FG-Akte zur Verf\u00fcgung. Nach deren Inhalt und dem Beteiligtenvortrag steht fest, dass die Kl\u00e4ger im Jahr 2017 einen Kapitalstock von rund \u2026 \u20ac, der im Streitjahr noch bei der X-Bank angelegt war, von der X-Bank abgezogen haben, um bei der Y-Bank ein Depot zu er\u00f6ffnen. Eine Steuerbescheinigung der X-Bank f\u00fcr das Streitjahr konnte nach dem Vortrag der Kl\u00e4ger nicht vorgelegt werden, da sie ihnen nicht vorlag. Der vom Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgelegte Kontoauszug der X-Bank f\u00fcr das Streitjahr vom 01.01.2017 war in der Spalte „Belastungen“ vollst\u00e4ndig geschw\u00e4rzt. Aus ihm l\u00e4sst sich zur H\u00f6he des Guthabens am Anfang und Ende des Streitjahrs und daraus im Streitjahr erzielten Kapitalertr\u00e4gen nichts ableiten. Aus dem Inhalt der FG-Akte ergibt sich mithin nicht die aus Sicht der Kl\u00e4ger klar feststehende Tatsache, dass sie aus der bei der X-Bank im Streitjahr unterhaltenen Kapitalanlage geringere als die gesch\u00e4tzten oder gar keine Kapitaleink\u00fcnfte erzielt haben. Sollte sich diese Tatsache aus Unterlagen in anderen Akten ergeben, deren Inhalt zum Gesamtergebnis des Verfahrens geh\u00f6rt hat, h\u00e4tten die Kl\u00e4ger diese Unterlagen in der Beschwerdebegr\u00fcndung genau bezeichnen, vorlegen und die daraus gezogenen Folgerungen schl\u00fcssig erl\u00e4utern m\u00fcssen.<\/li>
  19. Indem die Kl\u00e4ger geltend machen, dass das FG aus dem Akteninhalt des Verfahrens nicht die Schlussfolgerung habe ziehen d\u00fcrfen, dass sie im Streitjahr ausl\u00e4ndische Kapitalertr\u00e4ge bei der X-Bank erzielt haben und es die Sch\u00e4tzung der H\u00f6he der Kapitalertr\u00e4ge durch das FA zu Unrecht nicht beanstandet habe, r\u00fcgen sie materiell-rechtliche Fehler des FG, legen aber keine Entscheidung des FG gegen den Inhalt der Akten dar (s.a. unter 3.).<\/li>
  20. 3. Aufgrund des Vorbringens der Kl\u00e4ger, das FG habe aus dem Vorhandensein eines ausl\u00e4ndischen Kapitalstocks in den Vorjahren des Streitjahrs und in einem Folgejahr zu Unrecht auf das Erzielen von Kapitalertr\u00e4gen auch im Streitjahr geschlossen, das FA und sich selbst zur Sch\u00e4tzung der Kapitalertr\u00e4ge wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflichten der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 90 Abs. 2 AO als befugt angesehen und die ausl\u00e4ndischen Kapitalertr\u00e4ge aus der Kapitalanlage bei der X-Bank in einer nicht realit\u00e4tsgerechten H\u00f6he gesch\u00e4tzt, kommt eine Zulassung der Revision im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Mit dieser Begr\u00fcndung machen die Kl\u00e4ger Rechtsfehler des FG geltend (BFH-Beschuss in BFH\/NV 2019, 578, Rz 13; zu Sch\u00e4tzungen bei der Ermittlung hinterzogener Steuern BFH-Urteil vom 09.05.2017 – VIII R 51\/14, BFH\/NV 2018, 5, und nachgehend BFH-Beschluss vom 30.11.2020 – VIII B 138\/19, BFH\/NV 2021, 445, Rz 14, 15; BFH-Urteil vom 03.12.2019 – VIII R 23\/16, BFH\/NV 2020, 853, Rz 16, 17, m.w.N.). Die Zulassung der Revision ist insoweit jedoch nur unter den Voraussetzungen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des FG gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO denkbar, der weder dargelegt wird noch sonst ersichtlich ist.<\/li>
  21. 4. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und von einer weiteren Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  22. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.130623.VIIIB39.22.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 90 Abs 2, AO \u00a7 162 Abs 1 S 1, AO \u00a7 162 Abs 1 S 2, AO \u00a7 162 Abs 2 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 S 4, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO \u00a7 … Zur Feststellung der Eink\u00fcnfteerzielung und Sch\u00e4tzung von Kapitalertr\u00e4gen aus einer ausl\u00e4ndischen Kapitalanlage – BFH-Beschluss vom 13. Juni 2023, VIII B 39\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75944","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75944","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75944"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75944\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75944"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75944"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75944"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}