{"id":75948,"date":"2023-06-30T12:54:13","date_gmt":"2023-06-30T10:54:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75948"},"modified":"2023-06-30T12:54:13","modified_gmt":"2023-06-30T10:54:13","slug":"anhoerungsruege-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-ablehnung-eines-befangenheitsantrags-wegen-rechtsmissbrauchs-bfh-beschluss-vom-14-juni-2023-ix-s-4-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anhoerungsruege-verletzung-des-rechtlichen-gehoers-ablehnung-eines-befangenheitsantrags-wegen-rechtsmissbrauchs-bfh-beschluss-vom-14-juni-2023-ix-s-4-23\/","title":{"rendered":"Anh\u00f6rungsr\u00fcge: Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH-Beschluss vom 14. Juni 2023, IX S 4\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.140623.IXS4.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 51 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 133a, ZPO \u00a7 42, ZPO \u00a7 44 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 12. Januar 2023, Az: IX B 81\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchk\u00f6rpers ohne Angabe ernstlicher Gr\u00fcnde in der Person des einzelnen Richters ist regelm\u00e4\u00dfig rechtsmissbr\u00e4uchlich und daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Bei einem rechtsmissbr\u00e4uchlichen Befangenheitsantrag kann der Spruchk\u00f6rper in der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Besetzung, d.h. unter Mitwirkung der abgelehnten Richter, \u00fcber das Ablehnungsgesuch entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4ger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 12.01.2023 – IX B 81\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist unbegr\u00fcndet und durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 133a Abs. 4 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
  2. 1. Nach \u00a7 133a Abs. 1 FGO ist das Verfahren auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuf\u00fchren, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.<\/li>
  3. a) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erw\u00e4gung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgem\u00e4\u00df nicht verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 11.06.2008 – 2 BvR 2062\/07, Deutsches Verwaltungsblatt 2008, 1056). Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht verpflichtet, sich mit jedwedem Vorbringen des Beteiligten in der Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausdr\u00fccklich zu befassen (Entscheidungen des BVerfG vom 27.05.1970 – 2 BvR 578\/69, BVerfGE 28, 378; vom 10.06.1975 – 2 BvR 1086\/74, BVerfGE 40, 101; vom 05.10.1976 – 2 BvR 558\/75, BVerfGE 42, 364 und vom 15.04.1980 – 2 BvR 827\/79, BVerfGE 54, 86). Dies bedeutet, dass im Einzelfall eine Begr\u00fcndung ganz entfallen oder sich das Gericht lediglich mit den seiner Ansicht nach wesentlichen Gesichtspunkten der Begr\u00fcndungsschrift auseinandersetzen kann. Vor diesem Hintergrund ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten tats\u00e4chlich auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 15.04.1980 – 1 BvR 1365\/78, BVerfGE 54, 43); der Umstand allein, dass sich die Entscheidungsgr\u00fcnde mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdr\u00fccklich auseinandersetzen, rechtfertigt \u2011\u2011insbesondere mit Blick auf die Bestimmung des \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO\u2011\u2011 deshalb auch nicht die Annahme, das Gericht habe den Gesichtspunkt unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r \u00fcbergangen.<\/li>
  4. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und \u00a7 96 Abs. 2 FGO erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erw\u00e4gung gezogen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27.10.2017 – IX S 21\/17, BFH\/NV 2018, 50, Rz 2).<\/li>
  5. b) Das ist vorliegend nicht der Fall. Der erkennende Senat hat den Vortrag der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und R\u00fcgef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) in der Begr\u00fcndung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 28.10.2021 – 8 K 178\/21 E ersichtlich zur Kenntnis genommen und \u00fcber das Vorbringen der Kl\u00e4ger entschieden. So hat der Senat zu den von den Kl\u00e4gern in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung vom 03.02.2022 vorgebrachten Gr\u00fcnden f\u00fcr die Zulassung der Revision vollst\u00e4ndig Stellung genommen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Vorliegens eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers als auch hinsichtlich der von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel wie der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs und eines Versto\u00dfes gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht.<\/li>
  6. 2. Das von den Kl\u00e4gern gestellte Ablehnungsgesuch ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
  7. a) Nach \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1 FGO in Verbindung mit \u00a7 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Gr\u00fcnde f\u00fcr ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Es m\u00fcssen Anhaltspunkte f\u00fcr eine unsachliche Einstellung oder Willk\u00fcr des Richters vorliegen. In dem Ablehnungsgesuch ist der Ablehnungsgrund darzulegen und glaubhaft zu machen (\u00a7 51 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 44 Abs. 2 ZPO). Das Ablehnungsgesuch muss sich grunds\u00e4tzlich auf bestimmte Richter beziehen. Eine pauschale Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchk\u00f6rpers ohne Angabe ernstlicher Gr\u00fcnde in der Person des einzelnen Richters ist regelm\u00e4\u00dfig rechtsmissbr\u00e4uchlich und daher unzul\u00e4ssig (st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011, vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 20.06.2013 – IX S 12\/13, BFH\/NV 2013, 1444, Rz 3, m.w.N.). Falsche Rechtsansichten und Verfahrensverst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen allenfalls dann eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn sie auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen\u00fcber den Prozessbeteiligten oder auf Willk\u00fcr beruhen. Die Fehlerhaftigkeit muss ohne weiteres feststellbar und schwerwiegend sein sowie auf unsachliche Erw\u00e4gungen schlie\u00dfen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 10.03.2015 – V B 108\/14, BFH\/NV 2015, 849, Rz 10 und Senatsbeschluss vom 20.06.2013 – IX S 12\/13, BFH\/NV 2013, 1444, Rz 3, m.w.N.).<\/li>
  8. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4ger rechtsmissbr\u00e4uchlich, da mit ihm pauschal die f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits zust\u00e4ndigen Richter abgelehnt werden. Konkrete Gr\u00fcnde, die eine Befangenheit einzelner Richter bef\u00fcrchten lie\u00dfen, werden nicht vorgebracht. Dem Vortrag ist auch nicht zu entnehmen, aus welchen Gr\u00fcnden die abgelehnten Richter willk\u00fcrlich eine Fehlentscheidung getroffen haben sollen.<\/li>
  9. Aus diesem Grund waren dienstliche \u00c4u\u00dferungen der betroffenen Richter zu dem missbr\u00e4uchlichen Ablehnungsgesuch nicht einzuholen; ferner kann der Senat in der gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Besetzung, das hei\u00dft unter teilweiser Mitwirkung der abgelehnten Richter, \u00fcber das Ablehnungsgesuch entscheiden (vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.12.2015 – IV B 68\/14, BFH\/NV 2016, 575, Rz 3; vom 04.05.2016 – V B 108\/15, BFH\/NV 2016, 1289, Rz 10; vom 28.10.2020 – XI B 26\/20, BFH\/NV 2021, 536, Rz 24; Senatsbeschluss vom 20.06.2013 – IX S 12\/13, BFH\/NV 2013, 1444, Rz 5, m.w.N.).<\/li>
  10. 3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird mit Blick auf \u00a7 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.<\/li>
  11. 4. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 66 \u20ac erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.140623.IXS4.23.0 BFH IX. Senat GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 51 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 133a, ZPO \u00a7 42, ZPO \u00a7 44 Abs 2 vorgehend BFH , 12. Januar 2023, Az: IX B 81\/21 Leits\u00e4tze 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r i.S. von Art. 103 Abs. … Anh\u00f6rungsr\u00fcge: Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs – BFH-Beschluss vom 14. Juni 2023, IX S 4\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75948"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75948\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}