{"id":75950,"date":"2023-06-30T12:54:52","date_gmt":"2023-06-30T10:54:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75950"},"modified":"2023-06-30T12:54:52","modified_gmt":"2023-06-30T10:54:52","slug":"terminaenderung-bei-infektionsschutzrechtlicher-isolationspflicht-selbsttest-bfh-beschluss-vom-14-juni-2023-ix-b-75-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/terminaenderung-bei-infektionsschutzrechtlicher-isolationspflicht-selbsttest-bfh-beschluss-vom-14-juni-2023-ix-b-75-22\/","title":{"rendered":"Termin\u00e4nderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest) – BFH-Beschluss vom 14. Juni 2023, IX B 75\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.140623.IXB75.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 155 S 1, ZPO \u00a7 227 Abs 1, ZPO \u00a7 227 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 22. August 2022, Az: 4 K 77\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Zu den erheblichen Gr\u00fcnden i.S. des \u00a7 227 Abs. 1 ZPO geh\u00f6rt auch die Verpflichtung zur Absonderung in h\u00e4uslicher Quarant\u00e4ne aufgrund der Corona-Pandemie. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kl\u00e4ger nicht zumutbar auf eine anderweitige Vertretung verwiesen werden kann (Anschluss an BSG, Beschl\u00fcsse vom 20.04.2021 – B 5 R 18\/21 B, juris und vom 02.08.2022 – B 7 AS 10\/22 B, juris).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22.08.2022 – 4 K 77\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Das Finanzgericht (FG) hat in Abwesenheit des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) verhandelt und entschieden, obwohl es den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung h\u00e4tte verlegen m\u00fcssen. Es hat damit den Anspruch des Kl\u00e4gers auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt. Das angefochtene Urteil konnte deshalb keinen Bestand haben. Der Senat macht von der M\u00f6glichkeit der Zur\u00fcckverweisung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch.<\/li>
  2. 1. a) Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7\u00a7 96 Abs. 2, 119 Nr. 3 FGO) versagt, wenn das Gericht m\u00fcndlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gestellt und daf\u00fcr erhebliche Gr\u00fcnde geltend gemacht hat. Das FG ist in einem solchen Fall verpflichtet, den anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen (z.B. Senatsbeschluss vom 22.10.2021 – IX B 15\/21, BFH\/NV 2022, 29).<\/li>
  3. b) Nach \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen Termin aus erheblichen Gr\u00fcnden vor seiner Durchf\u00fchrung aufheben oder (unter Bestimmung eines neuen Termins) verlegen. Welche Gr\u00fcnde als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalls. Zu den erheblichen Gr\u00fcnden i.S. des \u00a7 227 ZPO geh\u00f6rt auch die Verpflichtung zur Absonderung in h\u00e4uslicher Quarant\u00e4ne aufgrund der Corona-Pandemie. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kl\u00e4ger nicht zumutbar auf eine anderweitige Vertretung verwiesen werden kann (Bundessozialgericht -BSG-, Beschl\u00fcsse vom 20.04.2021 – B 5 R 18\/21 B, juris und vom 02.08.2022 – B 7 AS 10\/22 B, juris). Der Senat schlie\u00dft sich der Auffassung des BSG an.<\/li>
  4. c) Auf Verlangen des Vorsitzenden sind die erheblichen Gr\u00fcnde glaubhaft zu machen (\u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert nicht den vollen Beweis, wohl aber die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Umst\u00e4nde, aus denen der erhebliche Grund abgeleitet wird, tats\u00e4chlich vorliegen. Die erh\u00f6hten Anforderungen an die Darlegung eines „in letzter Minute“ geltend gemachten erheblichen Grundes, insbesondere bei kurzfristiger Erkrankung eines Beteiligten oder seines Prozessvertreters (vgl. Senatsbeschluss vom 10.03.2005 – IX B 171\/03, BFH\/NV 2005, 1578), sind auf den Fall einer rechtlichen Unm\u00f6glichkeit der Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung wegen einer infektionsschutzrechtlichen Pflicht zur Absonderung nicht anwendbar (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 25.07.2022 – A 9 S 696\/22, juris, Rz 7).<\/li>
  5. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte das FG den auf Montag, den 22.08.2022 um 11:00 Uhr anberaumten Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung aufheben m\u00fcssen, denn der Kl\u00e4ger war aus rechtlichen Gr\u00fcnden (Absonderungspflicht) daran gehindert, den Termin wahrzunehmen.<\/li>
  6. a) Mit Fax-Schreiben von Sonntag, den 21.08.2022, hat der im finanzgerichtlichen Verfahren nicht vertretene Kl\u00e4ger um Aufhebung und Verlegung des Termins gebeten und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, es h\u00e4tten sich bei ihm am Vortag (Samstag, 20.08.2022) Symptome einer Grippe (Husten, Fieber und Halsschmerzen) eingestellt. Er habe deshalb am Sonntag einen Corona-Selbsttest durchgef\u00fchrt, der positiv ausgefallen sei. Er sei danach verpflichtet, sich in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Tagen zu isolieren und k\u00f6nne deshalb an der Verhandlung nicht teilnehmen.<\/li>
  7. b) Der Einzelrichter des FG hat den Kl\u00e4ger am Verhandlungstag schriftlich aufgefordert, „die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verlegung entsprechend durch einen personifizierten Covid-Test glaubhaft zu machen“. Das Schreiben ist dem Kl\u00e4ger am Verhandlungstag um kurz nach 8:00 Uhr per Fax \u00fcbermittelt worden. Bei Er\u00f6ffnung der m\u00fcndlichen Verhandlung um 11:00 Uhr erschien f\u00fcr den Kl\u00e4ger niemand. Das Gericht wartete sodann bis 11:20 Uhr ab, ob noch eine \u00c4u\u00dferung des Kl\u00e4gers eingehen w\u00fcrde und trat dann nach erneutem Aufruf in die m\u00fcndliche Verhandlung ein. Der Kl\u00e4ger war mit der Ladung gem\u00e4\u00df \u00a7 91 Abs. 2 FGO darauf hingewiesen worden, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden k\u00f6nne. Die Sitzung endete mit dem Beschluss, dass eine Entscheidung zugestellt werden solle. Am 23.08.2022 \u00fcbergab der Einzelrichter das von ihm um 11:15 Uhr elektronisch unterzeichnete Urteil der Gesch\u00e4ftsstelle.<\/li>
  8. c) Der Kl\u00e4ger war aus Rechtsgr\u00fcnden gehindert, seine h\u00e4usliche Umgebung zu verlassen und an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen. Rechtsgrundlage ist die Allgemeinverf\u00fcgung des Kreises Schleswig-Flensburg \u00fcber die Anordnung zur Absonderung (Isolation) vom 26.07.2022 (g\u00fcltig ab 01.08.2022, abrufbar unter: www.schleswig-flensburg.de\/Aktuelles\/Bekanntmachungen\/Archiv\/). Die anordnende Wirkung trat u.a. f\u00fcr Personen ein, bei denen ein selbst vorgenommener SARS-CoV-2 Antigenschnelltest („Selbsttest“) auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist. Weitere Voraussetzungen waren nicht erforderlich. Insbesondere verlangte die anordnende Beh\u00f6rde keinerlei Nachweis oder Glaubhaftmachung.<\/li>
  9. Personen, die der Absonderungspflicht unterlagen, waren verpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach Kenntnisnahme auf direktem Weg in ihre H\u00e4uslichkeit zu begeben und sich dort f\u00fcr f\u00fcnf Tage oder bis zum Vorliegen eines negativen PCR-Tests aufzuhalten. Sie durften ihre H\u00e4uslichkeit innerhalb dieser Frist nur einmal verlassen, um das Testergebnis durch eine molekularbiologische Untersuchung in einem Testzentrum, einer Teststation oder bei einer \u00c4rztin oder einem Arzt best\u00e4tigen zu lassen.<\/li>
  10. d) Die Allgemeinverf\u00fcgung des Kreises Schleswig-Flensburg entfaltet Tatbestandswirkung. Das bedeutet, dass ihre rechtliche Richtigkeit von anderen (sachlich f\u00fcr den Infektionsschutz nicht zust\u00e4ndigen) Beh\u00f6rden und Gerichten nicht \u00fcberpr\u00fcft oder infrage gestellt werden darf. An den Nachweis der rechtlichen Verhinderung wegen einer Absonderungspflicht d\u00fcrfen andere Beh\u00f6rden auch keine strengeren Anforderungen stellen als die anordnende Beh\u00f6rde. Die rechtliche Verhinderung des Kl\u00e4gers bedurfte deshalb keiner weiteren Glaubhaftmachung.<\/li>
  11. e) Das Verlangen des FG, einen personifizierten Covid-Test beizubringen, w\u00e4re allenfalls im Hinblick auf eine krankheitsbedingte Verhinderung des Kl\u00e4gers von Belang gewesen. Darum ging es jedoch nicht. Der Kl\u00e4ger hat nicht geltend gemacht, wegen einer akuten Erkrankung an der Verhandlung nicht teilnehmen zu k\u00f6nnen, sondern aus Rechtsgr\u00fcnden an der Teilnahme gehindert zu sein. Im \u00dcbrigen war das Verlangen auch unerf\u00fcllbar. Soweit dem FG ein personifizierter Schnelltest gen\u00fcgt h\u00e4tte, war das Verlangen aus rechtlichen Gr\u00fcnden unerf\u00fcllbar, denn der Kl\u00e4ger durfte nach positivem Selbsttest die eigene H\u00e4uslichkeit w\u00e4hrend der Quarant\u00e4ne nur einmalig und nur f\u00fcr die Kontrolltestung verlassen. Dazu war aber eine molekularbiologische Untersuchung (z.B. PCR-Test) erforderlich, und ein PCR-Test-Ergebnis war innerhalb von drei Stunden aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht erreichbar. Das ist allgemein bekannt und bedarf keiner tats\u00e4chlichen Feststellungen. Nicht zuletzt h\u00e4tte der Kl\u00e4ger, der in der N\u00e4he von Flensburg wohnt, die m\u00fcndliche Verhandlung in Kiel nach Durchf\u00fchrung eines PCR-Tests ohnehin aus Zeitgr\u00fcnden nicht mehr erreichen k\u00f6nnen. Eine Vertretung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung konnte ebenfalls nicht erwartet werden.<\/li>
  12. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.140623.IXB75.22.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 155 S 1, ZPO \u00a7 227 Abs 1, ZPO \u00a7 227 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 22. August 2022, Az: 4 K 77\/18 Leits\u00e4tze NV: Zu den erheblichen Gr\u00fcnden i.S. des \u00a7 227 … Termin\u00e4nderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest) – BFH-Beschluss vom 14. Juni 2023, IX B 75\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75950","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75950\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}