{"id":75955,"date":"2023-07-10T12:42:03","date_gmt":"2023-07-10T10:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75955"},"modified":"2023-07-10T12:42:03","modified_gmt":"2023-07-10T10:42:03","slug":"einkuenfte-aus-ausserordentlichen-holznutzungen-bfh-urteil-vom-09-mai-2023-vi-r-12-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einkuenfte-aus-ausserordentlichen-holznutzungen-bfh-urteil-vom-09-mai-2023-vi-r-12-21\/","title":{"rendered":"Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen – BFH-Urteil vom 09. Mai 2023, VI R 12\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.090523.VIR12.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 18 Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 19 Abs 1 S 1, AO \u00a7 157 Abs 2, AO \u00a7 179 Abs 1, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1, EStG \u00a7 34b Abs 2, EStG \u00a7 34b Abs 3, AO \u00a7 118, EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 12. Mai 2021, Az: 3 K 3169\/20 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen im Sinne von \u00a7 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 12.05.2021 – 3 K 3169\/20 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) hat seinen Wohnsitz im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011). Im Streitjahr (2018) erzielte er unter anderem Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem in Bundesland X belegenen Forstbetrieb. Das f\u00fcr die gesonderte Feststellung dieser Eink\u00fcnfte zust\u00e4ndige FA Y erlie\u00df diesbez\u00fcglich am 24.07.2020 einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2018 und stellte laufende Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft in H\u00f6he von 118.226 \u20ac fest.<\/li>
  2. Das FA \u00fcbernahm diese Besteuerungsgrundlagen in den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. Die von ihm in der Einkommensteuererkl\u00e4rung geltend gemachten besonderen Steuers\u00e4tze f\u00fcr die Kalamit\u00e4tsnutzung gem\u00e4\u00df \u00a7 34b des Einkommensteuergesetzes (EStG) seien nicht angewendet worden. Von den Eink\u00fcnften aus Forstwirtschaft seien 111.733,76 \u20ac aus windbruchbedingten Notverk\u00e4ufen entstanden. Davon unterl\u00e4gen 73,31 % der H\u00e4lfte des durchschnittlichen Steuersatzes und 26,69 % dem Viertel-Steuersatz.<\/li>
  3. Das FA wies den Einspruch des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  4. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1518 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  5. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  6. Er beantragt,
    das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung vom 03.12.2020 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 18.09.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die erkl\u00e4rten besonderen Steuers\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 34b EStG bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuerbetr\u00e4ge angewendet werden.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zutreffend entschieden, dass eine Anwendung der besonderen Steuers\u00e4tze des \u00a7 34b EStG durch das FA im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Kl\u00e4gers mangels gesonderter Feststellung von au\u00dferordentlichen (tarifbeg\u00fcnstigten) Eink\u00fcnften aus Holznutzungen durch das FA Y nicht in Betracht kommt.<\/li>
    2. 1. \u00dcber die Frage, ob und \u2011\u2011falls ja\u2011\u2011 in welchem Umfang die von einem Steuerpflichtigen als Einzelunternehmer erzielten Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft als solche aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen im Sinne des \u00a7 34b EStG angesehen werden k\u00f6nnen, muss im Verfahren der gesonderten Gewinnfeststellung (\u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011) entschieden werden.<\/li>
    3. a) Abweichend von \u00a7 157 Abs. 2 AO werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist (\u00a7 179 Abs. 1 AO). Gem\u00e4\u00df \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO sind Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, f\u00fcr andere Feststellungsbescheide, f\u00fcr Steuermessbescheide, f\u00fcr Steuerbescheide und f\u00fcr Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen f\u00fcr diese Folgebescheide von Bedeutung sind.<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO werden gesondert festgestellt die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit, wenn nach den Verh\u00e4ltnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das f\u00fcr die gesonderte Feststellung zust\u00e4ndige Finanzamt nicht auch f\u00fcr die Steuern vom Einkommen zust\u00e4ndig ist.<\/li>
    5. Dass diese Voraussetzungen f\u00fcr eine gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Land- und Forstwirtschaft infolge des Auseinanderfallens der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gesonderte Gewinnfeststellung (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 AO – FA Y als Lage-FA) und f\u00fcr die Steuern vom Einkommen (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 AO – FA als Wohnsitz-FA) f\u00fcr das Streitjahr dem Grunde nach vorliegen, ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig. Der erkennende Senat sieht deshalb insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/li>
    6. 2. Wie das FG zutreffend entschieden hat, sind die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen im Sinne von \u00a7 34b EStG in diese gesonderte Feststellung einzubeziehen.<\/li>
    7. a) Die Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen geh\u00f6ren im Streitfall zu den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Land- und Forstwirtschaft. Sie sind dementsprechend im Rahmen dieser Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 34b EStG zu ermitteln und folglich auch mit den Eink\u00fcnften des Kl\u00e4gers aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen. Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Denn \u00a7 34b Abs. 2 EStG regelt die „Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen“. Handelt es sich bei den fraglichen Eink\u00fcnften aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 um solche aus Land- und Forstwirtschaft, betrifft \u00a7 34b EStG demzufolge unmittelbar (auch) die Eink\u00fcnfteermittlung. Insbesondere handelt es sich bei den au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 34b EStG nicht um eine eigene, \u2011\u2011der gesonderten Feststellung nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO nicht unterfallende\u2011\u2011 weitere Einkunftsart.<\/li>
    8. Eine andere Frage ist es, wie sich im Falle des Vorliegens von Eink\u00fcnften aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen die Einkommensteuer nach \u00a7 34b Abs. 3 EStG bemisst. Die Gew\u00e4hrung der Tariferm\u00e4\u00dfigung selbst \u2011\u2011das hei\u00dft die konkrete H\u00f6he der Einkommensteuer f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen\u2011\u2011 kann nicht im gesonderten Feststellungsverfahren, sondern nur im Veranlagungsverfahren durch das f\u00fcr die Einkommensbesteuerung zust\u00e4ndige FA erfolgen.<\/li>
    9. Dies setzt allerdings voraus, dass \u00fcberhaupt Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen vorliegen. Hierzu geh\u00f6rt nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen auch die Feststellung der beg\u00fcnstigten au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnfte im Wege der Verh\u00e4ltnisrechnung nach \u00a7 34b Abs. 2 EStG, auf die die Tariferm\u00e4\u00dfigung anzuwenden ist. Denn soweit in den Eink\u00fcnften (hier aus Forstwirtschaft) solche aus ordentlichen Holznutzungen enthalten sind, handelt es sich um laufende, nicht tarifbeg\u00fcnstigte Eink\u00fcnfte. Die hierf\u00fcr erforderlichen Feststellungen trifft allein das Feststellungs-FA. Insoweit geht es \u2011\u2011wie ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 um die Eink\u00fcnfteermittlung und nicht um die (nachgelagerte) Frage der H\u00f6he der auf der Grundlage dieser Eink\u00fcnfte (im Veranlagungsverfahren) festzusetzenden Einkommensteuer.<\/li>
    10. b) F\u00fcr das Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden, dass in diesem Verfahren mit verbindlicher Wirkung f\u00fcr alle Beteiligten festgestellt werden muss, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 34b EStG s\u00e4mtlich erf\u00fcllt sind (BFH-Urteil vom 25.08.1960 – IV 262\/59 S, BFHE 71, 633, BStBl III 1960, 486).<\/li>
    11. Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers gilt f\u00fcr das im Streitfall einschl\u00e4gige Verfahren der gesonderten Gewinnfeststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO nichts anderes (ebenso Stalbold in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 34b EStG Rz 6; Mitterpleininger in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 34b Rz 48; Bruckmeier in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 34b Rz A 52 und BeckOK EStG\/Ruffer, 15 Ed. [01.03.2023], EStG \u00a7 34b Rz 92).<\/li>
    12. aa) Das gesonderte Feststellungsverfahren basiert darauf, dass es dem Feststellungs-FA besser m\u00f6glich ist als dem Wohnsitz-FA, den Gewinn zu ermitteln (S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 180 AO Rz 396). Dem Wohnsitz-FA sollen \u2011\u2011auch aus Gr\u00fcnden der Verfahrensvereinfachung\u2011\u2011 durch diese Verfahrensweise Ermittlungen in dem ihm fremden Bezirk des Lage-FA erspart bleiben (BFH-Urteil vom 29.10.1970 – IV R 247\/69, BFHE 101, 91, BStBl II 1971, 151, am Ende; S\u00f6hn in HHSp, \u00a7 180 AO Rz 391). Das Erfordernis der gesonderten Feststellung durch das Feststellungs-FA soll somit dem Umstand Rechnung tragen, dass jene Beh\u00f6rde „n\u00e4her am Fall“ und mit den Verh\u00e4ltnissen besser vertraut ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.04.1986 – VIII R 325\/84, BFHE 147, 101, BStBl II 1987, 195, unter 4.b; vom 11.12.1987 – III R 228\/84, BFHE 152, 27, BStBl II 1988, 230, unter 1. und vom 21.10.2014 – I R 71\/13, Rz 19, m.w.N.). Insoweit gleichen sich die Zwecke des gesonderten Feststellungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO und des einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahrens nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.1978 – IV R 185\/74, BFHE 127, 96, BStBl II 1979, 330).<\/li>
    13. Inhalt und Umfang der Feststellungen nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO entsprechen daher denen gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 27.04.2020 – 6 K 143\/20; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 180 AO Rz 73; Kunz in Gosch, AO \u00a7 180 Rz 66).<\/li>
    14. bb) An diesem Ergebnis \u00e4ndert auch die Neufassung des \u00a7 34b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) nichts.<\/li>
    15. (1) Die \u00c4nderung der \u00dcberschrift stellt lediglich klar, dass die Gew\u00e4hrung der Tariferm\u00e4\u00dfigung nicht auf Eink\u00fcnfte aus Forstwirtschaft beschr\u00e4nkt ist, sondern auch bei gewerblichen Eink\u00fcnften zum Tragen kommt (so bereits BFH-Urteil in BFHE 71, 633, BStBl III 1960, 486), wenn in diesen au\u00dferordentliche Holznutzungen enthalten sind und die Voraussetzungen des \u00a7 34b EStG im \u00dcbrigen erf\u00fcllt sind.<\/li>
    16. (2) Die \u00dcberpr\u00fcfung der Meldung von Kalamit\u00e4ten durch den Forstsachverst\u00e4ndigen ist \u2011\u2011anders als der Kl\u00e4ger meint\u2011\u2011 keine Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und auch kein Verwaltungsakt (Leing\u00e4rtner\/Wittwer, Besteuerung der Landwirte, Kap. 44 Rz 101). Eventuelle Einw\u00e4nde sind daher im Besteuerungs- oder \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 Feststellungsverfahren zu kl\u00e4ren (s.a. Kube in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 34b Rz 11, zum Nutzungssatz).<\/li>
    17. Entsprechend hat der Forstsachverst\u00e4ndige der Finanzverwaltung des Bundeslandes X vorliegend auch keine Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen „festgestellt“, sondern im Wege einer gutachtlichen Stellungnahme lediglich die Angaben des Kl\u00e4gers zur Schadholzmenge „dem Grund und der H\u00f6he nach als zutreffend begutachtet und als \u2026 aufgearbeitetes Kalamit\u00e4tsholz“ anerkannt.<\/li>
    18. c) Da das Lage-FA Y vorliegend keine tarifbeg\u00fcnstigten Eink\u00fcnfte aus au\u00dferordentlichen Holznutzungen, sondern nur laufende Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt hat, kommt eine Gew\u00e4hrung der Tariferm\u00e4\u00dfigung des \u00a7 34b Abs. 3 EStG durch das FA nach \u00a7\u00a7 182 Abs. 1 Satz 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO nicht in Betracht.<\/li>
    19. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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