{"id":75963,"date":"2023-07-10T12:48:49","date_gmt":"2023-07-10T10:48:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75963"},"modified":"2023-07-10T12:48:49","modified_gmt":"2023-07-10T10:48:49","slug":"aussetzung-der-vollziehung-von-auf-%c2%a7-8c-abs-1-satz-1-kstg-gestuetzten-bescheiden-bfh-beschluss-vom-12-april-2023-i-b-74-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aussetzung-der-vollziehung-von-auf-%c2%a7-8c-abs-1-satz-1-kstg-gestuetzten-bescheiden-bfh-beschluss-vom-12-april-2023-i-b-74-22-adv\/","title":{"rendered":"Aussetzung der Vollziehung von auf \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gest\u00fctzten Bescheiden – BFH-Beschluss vom 12. April 2023, I B 74\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:BA.120423.IB74.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 3, FGO \u00a7 128 Abs 3, KStG \u00a7 8c S 1, KStG \u00a7 8c S 2, KStG \u00a7 8c Abs 1 S 1, KStG VZ 2016 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 12. Dezember 2022, Az: 7 V 1753\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

War dem Gesetzgeber \u2011\u2011hier aufgrund des zu \u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 – 2 BvL 6\/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) und dessen m\u00f6glicher Ausstrahlungswirkung auf \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG\/\u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 2 KStG a.F.\u2011\u2011 ohne weiteres gewiss, dass als Reaktionsm\u00f6glichkeit auf fortbestehende Verfassungszweifel eine generelle Neuausrichtung des Tatbestands des \u00a7 8c KStG im Raum stand, muss die Interessenabw\u00e4gung zugunsten des wegen der Anwendung des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG eine AdV beantragenden Betroffenen ausfallen, auch wenn das BVerfG \u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. als „\u00e4hnliche Norm“ nicht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, sondern dem Gesetzgeber „lediglich“ aufgegeben hat, den Verfassungsversto\u00df bis zum 31.12.2018 r\u00fcckwirkend mit Geltung ab dem 01.01.2008 (dem Inkrafttretenszeitpunkt der Regelung) zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 12.12.2022 – 7 V 1753\/22 aufgehoben und die Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2016 und \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 vom 21.07.2022 ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Feststellungsbescheiden, in denen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren bzw. Fehlbetr\u00e4ge aus fr\u00fcheren Erhebungszeitr\u00e4umen wegen sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerbs auf der Grundlage von \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der im Jahr 2016 (Streitjahr) geltenden Fassung unter Ber\u00fccksichtigung der r\u00fcckwirkenden Aufhebung des fr\u00fcheren Satzes 1 durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausf\u00e4llen beim Handel mit Waren im Internet und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338, BStBl I 2018, 1377) \u2011\u2011KStG\u2011\u2011, dort \u00a7 34 Abs. 6 Satz 1 KStG, bzw. von \u00a7 10a Satz 10 des Gewerbesteuergesetzes in der im Erhebungszeitraum geltenden Fassung (GewStG) i.V.m. \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG als nicht abziehbar qualifiziert worden sind. In der Sache geht es darum, ob die streitbefangenen Verlustfeststellungsbescheide wegen m\u00f6glicher Verfassungswidrigkeit des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG von der Vollziehung auszusetzen sind.<\/li>
  2. Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin), eine GmbH, deren Anteile einem US-amerikanischen Konzern zuzuordnen waren, war Alleingesellschafterin der A GmbH, die wiederum Alleingesellschafterin der B GmbH war. Es bestand ein mehrst\u00f6ckiges Organschaftsverh\u00e4ltnis mit der Antragstellerin als Organtr\u00e4gerin.<\/li>
  3. Mit Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer auf den 31.12.2016 wurde der verbleibende Verlustvortrag nach \u00a7 10d des Einkommensteuergesetzes i.V.m. \u00a7 31 Abs. 1 KStG auf \u2026 \u20ac festgestellt, mit Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust nach \u00a7 10a GewStG auf \u2026 \u20ac. Die Bescheide ergingen am 07.11.2018 jeweils unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 der Abgabenordnung (AO).<\/li>
  4. Am 24.05.2016 wurden in den USA s\u00e4mtliche Anteile einer C Corp. \u2011\u2011und dadurch mittelbar alle Anteile an der Antragstellerin\u2011\u2011 auf neue Gesellschafter \u00fcbertragen, davon 99 % auf einen einzelnen Erwerber. Nach dem vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nicht widersprochenen Vortrag der Antragstellerin verf\u00fcgt diese innerhalb der Organschaft \u00fcber stille Reserven in einem Umfang, der die Verlustvortr\u00e4ge auf Ebene der Antragstellerin \u00fcbersteigt.<\/li>
  5. Mit \u00c4nderungsbescheiden vom 21.07.2022 k\u00fcrzte das FA unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung den zum 31.12.2016 festgestellten verbleibenden Verlustvortrag zur K\u00f6rperschaftsteuer um \u2026 \u20ac und den vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlust auf den 31.12.2016 um \u2026 \u20ac.<\/li>
  6. Gegen diese Bescheide legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte zugleich deren Aussetzung der Vollziehung (AdV). Der Antrag wurde abgelehnt (Bescheid vom 30.08.2022). \u00dcber die Einspr\u00fcche wurde bislang noch nicht entschieden, da sie gem\u00e4\u00df \u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im dort anh\u00e4ngigen Verfahren Aktenzeichen 2 BvL 19\/17 (Vorlagebeschluss des Finanzgerichts \u2011\u2011FG\u2011\u2011 Hamburg vom 29.08.2017 – 2 K 245\/17, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2017, 1906) ruhen.<\/li>
  7. Den daraufhin beim FG M\u00fcnchen gestellten Antrag auf AdV lehnte dieses durch Beschluss vom 12.12.2022 – 7 V 1753\/22 ab. Zwar best\u00fcnden ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, es fehle der Antragstellerin aber ein besonderes Aussetzungsinteresse, so dass die Feststellungsbescheide nicht nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Vollziehung auszusetzen seien.<\/li>
  8. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, mit der sie sinngem\u00e4\u00df beantragt, den Beschluss des FG M\u00fcnchen vom 12.12.2022 – 7 V 1753\/22 aufzuheben und die Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2016 und \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 vom 21.07.2022 ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung auszusetzen.<\/li>
  9. Das FA beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  10. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/p>\n\n\n\n

    1. I. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Das FG hat im Tenor der Entscheidung (dort zu 3.) die Beschwerde ausdr\u00fccklich zugelassen (s. dazu \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 FGO). Das FG hat diese Entscheidung zu II.4. der Gr\u00fcnde auch unter Hinweis auf eine in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rte Zweifelsfrage zu den Zulassungsvoraussetzungen nach den Ma\u00dfgaben des \u00a7 115 Abs. 2 FGO (s. \u00a7 128 Abs. 3 Satz 2 FGO) begr\u00fcndet. Der Bindungswirkung der ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Zulassung steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung des Inhalts beigef\u00fcgt ist, dass „kein Rechtsmittel gegeben [ist] (\u00a7 128 Abs. 3 FGO)“.<\/li>
    2. II. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Anordnung einer AdV der Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2016 und \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 vom 21.07.2022 ohne Sicherheitsleistung.<\/li>
    3. 1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Hauptsache auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben den f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (s. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer AdV z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 24.11.2021 – I B 44\/21 (AdV), BFHE 275, 136, BStBl II 2022, 431; vom 15.02.2022 – I B 55, 56\/21 (AdV), BFH\/NV 2022, 801). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel an der G\u00fcltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21\/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415, m.w.N.).<\/li>
    4. 2. Das FG hat im angefochtenen Beschluss ausdr\u00fccklich festgestellt, dass ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anwendung der den Belastungseffekt ausl\u00f6senden Norm des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG im Streitfall bestehen (zu II.2.c der Gr\u00fcnde). Dem ist beizupflichten.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG sind bis zum sch\u00e4dlichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verluste vollst\u00e4ndig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 % des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer K\u00f6rperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen \u00fcbertragen werden oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Die Anteile der Antragstellerin wurden in 2016 zu mehr als 50 % mittelbar an einen einzelnen Erwerber ver\u00e4u\u00dfert. Dem Wortlaut des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG zufolge sind daher die streitbefangenen Verluste insgesamt nicht mehr abziehbar.<\/li>
    6. Dabei ist allerdings nicht ersichtlich, dass sich das FG mit den m\u00f6glichen Rechtsfolgen aus dem „vom FA nicht in Zweifel gezogenen Vortrag der Antragstellerin“ befasst hat, im Organkreis best\u00fcnden (im Inland steuerpflichtige) stille Reserven in einer H\u00f6he, die den gek\u00fcrzten Verlust \u00fcbersteige. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es diesen Vortrag in die Richtung gedeutet haben k\u00f6nnte, dass der Antragstellerin die F\u00e4higkeit zur Steuerzahlung (infolge vorhandener Liquidit\u00e4t im Organkreis) zugesprochen werden k\u00f6nne, so dass durch den Vollzug einer Steuerforderung keine „irreparablen Nachteile“ drohen w\u00fcrden (so wohl die Deutung zu II.2.d bb der Gr\u00fcnde des angefochtenen Beschlusses). Der Vortrag k\u00f6nnte aber auch dahin verstanden werden, es l\u00e4gen zu einem Anwendungsausschluss der Norm f\u00fchrende stille Reserven vor; damit ist es \u2011\u2011abh\u00e4ngig von einem bisher nicht aufgekl\u00e4rten Umstand eines vortragsentsprechenden Vorhandenseins entsprechenden Betriebsverm\u00f6gens\u2011\u2011 als jedenfalls nicht ausgeschlossen anzusehen, dass \u2011\u2011je nach Interpretation des sachlichen Anwendungsbereichs der sog. Stille-Reserven-Klausel des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 5 ff. KStG im Organkreis (s. zur Frage, ob stille Reserven in den Wirtschaftsg\u00fctern einer Organgesellschaft einzubeziehen sind, ablehnend z.B. Neumann in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 8c Rz 253 f.; Leibner in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock , Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8c KStG Rz 279; bef\u00fcrwortend z.B. Suchanek in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 8c KStG Rz 57a; Roser in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8c Rz 175; Brandis\/Heuermann\/Brandis, \u00a7 8c KStG Rz 61, jeweils m.w.N.)\u2011\u2011 der Anwendung des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG schon „einfachrechtlich“ das Hindernis einer Aufhebung des Abzugsverbots auf der Grundlage des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 5 KStG entgegensteht.<\/li>
    7. b) Dar\u00fcber hinaus bestehen auf der Grundlage des zu \u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. ergangenen BVerfG-Beschlusses vom 29.03.2017 – 2 BvL 6\/11 (BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082) \u2011\u2011an den der \u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 2 KStG betreffende Vorlagebeschluss des FG Hamburg in EFG 2017, 1906 ankn\u00fcpft\u2011\u2011 ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung des \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, da sie in ihrer Tatbestandlichkeit durch die alleinige Ankn\u00fcpfung an den Umstand einer Anteils\u00fcbertragung (wie ebenfalls auch \u00a7 8c [sp\u00e4ter: Abs. 1] Satz 1 KStG a.F.) nicht am typischen Missbrauchsfall (der auch nicht bei einem besonders qualifizierten Erwerbsquorum \u2011\u2011im Streitfall 99 %\u2011\u2011 vermutet werden kann) ausgerichtet ist (s. insoweit \u00fcbereinstimmend auch Beschluss des FG Hamburg vom 11.04.2018 – 2 V 20\/18, EFG 2018, 1128; Beschluss des FG D\u00fcsseldorf vom 15.10.2018 – 12 V 1531\/18 A (G,F), EFG 2019, 379 [die Nichtzulassungsbeschwerde war unbegr\u00fcndet, s. Senatsbeschluss vom 04.02.2019 – I B 67\/18, nicht ver\u00f6ffentlicht]; s.a. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2018 – 14 B 961\/18, Kommunale Steuerzeitschrift 2019, 37 [die Regelung versto\u00dfe „mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG“]; zustimmend und m.w.N. auch zur Gegenmeinung z.B. Brandis\/Heuermann\/Brandis, \u00a7 8c KStG Rz 22b und 22c).<\/li>
    8. Dass im Streitfall mit dem Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum 2016 ein Zeitraum angesprochen ist, der in der verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das BVerfG ersichtlich mit Blick auf weitere Aktivit\u00e4ten des Gesetzgebers zur „Entsch\u00e4rfung“ des \u00a7 8c KStG offen geblieben ist (Einf\u00fcgung des \u00a7 8d KStG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei K\u00f6rperschaften vom 20.12.2016, BGBl I 2016, 2998, BStBl I 2017, 3 [zum 01.01.2016 r\u00fcckwirkend in Kraft getreten]), ist gerade mit Blick auf die Einschr\u00e4nkung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs dieser Regelung (Ausschluss von Organtr\u00e4gern aus dem pers\u00f6nlichen Anwendungsbereich, s. \u00a7 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG) hier ohne Belang.<\/li>
    9. 3. Das FG hat allerdings eine AdV abgelehnt, da der Antragstellerin auf der Grundlage der verfassungsrechtlich begr\u00fcndeten Rechtsanwendungszweifel (s. zu 2.) angesichts des (ohne Erw\u00e4hnung im Gesetzeswortlaut als Aussetzungshindernis formulierten) Vorrangs eines \u00f6ffentlichen Interesses am Vollzug eines formell verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes ein „besonderes Aussetzungsinteresse“ nicht zuzusprechen sei. Insbesondere erf\u00fclle die Antragstellerin nicht die in der Rechtsprechung zugestandene R\u00fcckausnahme (Hinweis auf eine „Fallgruppe 7“ unter Verweis auf den BFH-Beschluss vom 15.12.2000 – IX B 128\/99, BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411), dass das BVerfG eine „\u00e4hnliche Vorschrift (bereits) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte“. Dem ist nicht beizupflichten.<\/li>
    10. a) Es kann offen bleiben, ob diese gerade auf den vom FG hervorgehobenen „\u00f6ffentlichen Belang“ einer „geordneten Haushaltsf\u00fchrung“ (auf der Grundlage des formell geltenden Rechts) abzielende Aussetzungsbedingung auch dann Wirkung haben sollte, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 f\u00fcr das Streitjahr keine unmittelbare finanzielle Auswirkung in Rede steht, weil es ausschlie\u00dflich um eine grundlagenbescheidsbezogene Wirkung einer Feststellung f\u00fcr Folgezeitr\u00e4ume (\u00a7 182 Abs. 1 AO) geht; immerhin steht (vom FG nicht ausdr\u00fccklich festgestellt) eine Wirkung auf das Jahr 2017 (Ausgleich mit dort erzielten positiven Eink\u00fcnften zur Ermittlung des Einkommens bzw. des Gewerbeertrags) im Raum.<\/li>
    11. b) Es liegt ein Umstand vor, der der R\u00fcckausnahme, dass „das BVerfG eine \u00e4hnliche Vorschrift (bereits) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte“, gleichsteht. Auf dieser Grundlage ist vom Senat die eigentlich vorrangige Grundfrage der Rechtsverbindlichkeit einer solchen Aussetzungsbedingung (offen geblieben z.B. auch in den Senatsbeschl\u00fcssen vom 09.05.2012 – I B 18\/12, BFH\/NV 2012, 1489; vom 18.12.2013 – I B 85\/13, BFHE 244, 320, BStBl II 2014, 947) nicht zu beantworten.<\/li>
    12. aa) In der BFH-Rechtsprechung wird die AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgem\u00e4\u00df zustande gekommenen Gesetzes zuweilen davon abh\u00e4ngig gemacht, „dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Bei der Pr\u00fcfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes sprechenden \u00f6ffentlichen Belangen abzuw\u00e4gen. Dabei kommt es ma\u00dfgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des \u00f6ffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung an. Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruch jedes formell verfassungsm\u00e4\u00dfig zustande gekommenen Gesetzes ist der Vorrang einzur\u00e4umen, wenn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes im Ergebnis zur vorl\u00e4ufigen Nichtanwendung eines ganzen Gesetzes f\u00fchren w\u00fcrde, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheides im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen sind und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat“ (so z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.09.2022 – II B 3\/22 (AdV), BFH\/NV 2022, 1328; vom 18.01.2023 – II B 53\/22 (AdV), BFH\/NV 2023, 382, jeweils m.w.N.).<\/li>
    13. Der BFH hat dabei aber in diesen F\u00e4llen „in verschiedenen Fallgruppen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen den Vorrang vor den \u00f6ffentlichen Interessen einger\u00e4umt, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen durch den sofortigen Vollzug irreparable Nachteile drohen, wenn das zu versteuernde Einkommen abz\u00fcglich der darauf zu entrichtenden Einkommensteuer unter dem sozialhilferechtlich garantierten Existenzminimum liegt, wenn das BVerfG eine \u00e4hnliche Vorschrift f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte, wenn der BFH die vom Steuerpflichtigen als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit vorgelegt hatte, wenn ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung des bisher zul\u00e4ssigen Abzugs von laufenden erwerbsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten bestehen oder wenn es um das aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden schutzw\u00fcrdige Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage oder um ausgelaufenes Recht geht“ (z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2022, 1328, m.w.N.).<\/li>
    14. bb) Allerdings hat der BFH in seinem Beschluss in BFHE 194, 157, BStBl II 2001, 411 (als „Fallgruppe 7“ im angefochtenen Beschluss bezeichnet) die Frage, „ob solche \u00f6ffentlichen Interessen dem Steuerpflichtigen auch dann entgegengehalten werden k\u00f6nnen, wenn das BVerfG bereits eine \u00e4hnliche Vorschrift f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat“, ausdr\u00fccklich offen gelassen – es bed\u00fcrfe insoweit „keiner Entscheidung“, da „im Streitfall jedenfalls \u2026 die Interessenabw\u00e4gung zugunsten des Antragstellers aus(falle)“ (zu 3. der dortigen Entscheidungsgr\u00fcnde). Denn „die ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken“ w\u00fcrden sich aus einem BVerfG-Beschluss (infolge der dortigen Nichtigerkl\u00e4rung einer \u00e4hnlichen Norm) „und insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass der Gesetzgeber selbst sich diese Zweifel im Gesetzgebungsverfahren (zun\u00e4chst) offensichtlich \u2026 zu Eigen gemacht, ihnen dann aber in Bezug auf die noch offenen Altf\u00e4lle ohne Angabe von Gr\u00fcnden nicht Rechnung getragen hat“.<\/li>
    15. Dem im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082 mit Blick auf \u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. zur Beseitigung des Verfassungsversto\u00dfes (und Vermeidung einer Nichtigkeitsfolge) aufgeforderten Gesetzgeber war auf der Grundlage der fachliterarischen Stellungnahmen und Einsch\u00e4tzungen zur m\u00f6glichen Ausstrahlungswirkung des Beschlusses auf \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG\/\u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 2 KStG a.F. (z.B. nur Gosch, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2017, 695, 697 f., und Hohmann, Deutsche Steuer-Zeitung \u2011\u2011DStZ\u2011\u2011 2017, 550, 553; weitere Nachweise bei Brandis\/Heuermann\/Brandis, \u00a7 8c KStG Rz 22b) ohne weiteres gewiss, dass als Reaktionsm\u00f6glichkeit auf fortbestehende Verfassungszweifel durchaus eine generelle Neuausrichtung des Tatbestands des \u00a7 8c KStG im Raum stand, die auch angesichts der engen Tatbestandsvoraussetzungen des (neuen) \u00a7 8d KStG in der Literatur eindringlich gefordert wurde (z.B. nur Gosch, GmbHR 2017, 695, 697, 699, und Hohmann, ebenda; weitere Nachweise bei Brandis\/Heuermann\/Brandis, \u00a7 8c KStG Rz 23). Allerdings hat er sich diesem Ansinnen \u2011\u2011vermutlich um die weitere Rechtsprechung abzuwarten\u2011\u2011 verschlossen, auch wenn er sich im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens von einer „Minimall\u00f6sung“ zu \u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. (s. BTDrucks 19\/4455, S. 14 – Nichtanwendung der Regelung auf sch\u00e4dliche Beteiligungserwerbe, die nach dem 31.12.2007 und vor dem 01.01.2016 stattgefunden haben) zu einer „kompletten Streichung der Regelung“ (so Jauch\/H\u00f6rhammer, Neue Wirtschafts-Briefe 2018, 3890, 3891) als deutlich weiter gehender L\u00f6sung entschlossen hat (s. BTDrucks 19\/5595, S. 76).<\/li>
    16. In diesem Fall muss die Interessenabw\u00e4gung (ebenfalls) zugunsten des eine AdV beantragenden Betroffenen ausfallen, auch wenn vom FG zutreffend ausgef\u00fchrt wird, dass das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082 \u00a7 8c (sp\u00e4ter: Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. nicht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, sondern dem Gesetzgeber „lediglich“ aufgegeben habe, den Verfassungsversto\u00df bis zum 31.12.2018 r\u00fcckwirkend mit Geltung ab dem 01.01.2008 (dem Inkrafttretenszeitpunkt der Regelung) zu beseitigen (nur f\u00fcr den Fall, dass der Gesetzgeber der Verpflichtung zur Beseitigung des Verfassungsversto\u00dfes bis zum 31.12.2018 nicht nachgekommen w\u00e4re, w\u00e4re die Norm nichtig geworden – s. zur sog. Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung z.B. Seer in Tipke\/Kruse, VerfRS Rz 58, m.w.N.). Denn dieser Folgenausspruch tr\u00e4gt nur dem Umstand Rechnung, dass f\u00fcr die Beseitigung des Verfassungsversto\u00dfes mehrere M\u00f6glichkeiten in Betracht kommen, die in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers stehen (Seer, a.a.O.), ber\u00fchrt aber die damit verbundene Beeintr\u00e4chtigung der „Vertrauensposition des Gesetzgebers“, die das Hindernis f\u00fcr eine AdV-Gew\u00e4hrung begr\u00fcnden soll, durch die Feststellung des verfassungswidrigen Zustands (mit einer Ausstrahlungswirkung auf die „\u00e4hnliche Norm“) nicht.<\/li>
    17. 4. Ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes ernstlich zweifelhaft und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass bei einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gef\u00e4hrdet w\u00e4re, ist die Vollziehung des Verwaltungsaktes regelm\u00e4\u00dfig ohne Sicherheitsleistung (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO) auszusetzen. Das gilt selbst dann, wenn die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Gr\u00fcnde nicht \u00fcberwiegen (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2005 – I B 208\/04, BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351).<\/li>
    18. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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      ECLI:DE:BFH:2023:BA.120423.IB74.22.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 3, FGO \u00a7 128 Abs 3, KStG \u00a7 8c S 1, KStG \u00a7 8c S 2, KStG \u00a7 8c Abs 1 S 1, KStG VZ 2016 , GG Art 3 Abs … Aussetzung der Vollziehung von auf \u00a7 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gest\u00fctzten Bescheiden – BFH-Beschluss vom 12. April 2023, I B 74\/22 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75963","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75963"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75963\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}