{"id":75969,"date":"2023-07-10T12:51:22","date_gmt":"2023-07-10T10:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75969"},"modified":"2023-07-10T12:51:22","modified_gmt":"2023-07-10T10:51:22","slug":"sicherheitsleistung-bei-adv-des-folgebescheides-bfh-beschluss-vom-24-mai-2023-x-b-22-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/sicherheitsleistung-bei-adv-des-folgebescheides-bfh-beschluss-vom-24-mai-2023-x-b-22-22-adv\/","title":{"rendered":"Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2023, X B 22\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:BA.240523.XB22.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 69 Abs 2 S 6 Halbs 2, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1 Halbs 2, FGO \u00a7 138 Abs 1 Halbs 2, FGO \u00a7 138 Abs 2, FGO \u00a7 155 S 1, AO \u00a7 241, AO \u00a7 361 Abs 3 S 3 Halbs 2, ZPO \u00a7 108 Abs 1 S 2, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1, GG Art 19 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 20. Januar 2022, Az: 11 V 1077\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung \u00fcber die AdV des Grundlagenbescheides nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden, kann im Verfahren \u00fcber die AdV des Folgebescheides eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Sicherheitsleistung entschieden werden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ist die Erledigung der Hauptsache auf ein nachtr\u00e4glich eingetretenes au\u00dferprozessuales Ereignis zur\u00fcckzuf\u00fchren, hat das Gericht nach \u00a7 138 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO \u00fcber die Kostenfolge im Rahmen einer summarischen Beurteilung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu entscheiden; \u00a7 138 Abs. 2 FGO kommt auch nicht zur Anwendung, wenn der beantragte Verwaltungsakt erlassen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens nach \u00a7 143 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 138 Abs. 1 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung den Antragstellern auferlegt.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Beschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 20.01.2022 – 11 V 1077\/21 ist gegenstandslos.<\/p>\n\n\n\n

3. Der Streitwert wird auf \u2026 Mio. \u20ac festgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war als Rechtsanwalt und Steuerberater t\u00e4tig. Er war u.a. sowohl an der GbR als auch an der P beteiligt. Diese in London ans\u00e4ssige General Partnership (GP) handelte mit Gold. Beide Gesellschaften werden beim Finanzamt X (Feststellungs-FA) gef\u00fchrt.<\/li>
  2. Im Rahmen seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2007 machte der Antragsteller aufgrund seiner Beteiligung an der GP ausl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte geltend, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Insoweit sch\u00e4tzte er einen Verlust von \u2026 Mio. \u20ac. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) setzte die Einkommensteuer, Zinsen zur Einkommensteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag sowie Kirchensteuer f\u00fcr das Streitjahr ohne Ber\u00fccksichtigung dieses Verlustes fest. Das hiergegen gerichtete Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Mit ihrer Klage (11 K 1368\/14) vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) gegen die Einkommensteuerfestsetzung begehren die Antragsteller weiterhin die Herabsetzung der Einkommensteuerfestsetzung auf 0 \u20ac. \u00dcber die zwischenzeitlich wiederholt zum Ruhen gebrachte Klage ist bis zur Abgabe der Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rungen im vorliegenden Verfahren nach Kenntnis des Senats nicht entschieden worden.<\/li>
  3. Das Feststellungs-FA teilte dem FA hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der GP am 11.06.2021 mit, dass Eink\u00fcnfte des Antragstellers aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften aus der Beteiligung an der GP in H\u00f6he von \u2026 \u20ac festgestellt worden seien. Das FA erlie\u00df daraufhin am 30.06.2021 einen \u00c4nderungsbescheid, mit dem es Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, Zinsen zur Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sowie Solidarit\u00e4tszuschlag, Kirchensteuern und einen Versp\u00e4tungszuschlag festsetzte.<\/li>
  4. Die Antragsteller legten auch gegen diesen \u00c4nderungsbescheid Einspruch ein und beantragten zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) sowie die „Aufhebung der Verwendung von Erstattungsbetr\u00e4gen zum ‚Ausgleich durch Verrechnung'“. Die Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften des Antragstellers seien in Bezug auf die Beteiligung an der GP aufzuheben, und es m\u00fcsse vorl\u00e4ufig ein Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von mindestens \u2026 Mio. \u20ac unter Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts nach \u00a7 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. \u00a7 180 Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  5. Nachdem die GP Einspruch und Antrag auf AdV gegen den sie betreffenden Feststellungsbescheid eingelegt hatte, teilte das Feststellungs-FA am 15.07.2021 dem FA mit, dass die Vollziehung dieses Feststellungsbescheides unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs ausgesetzt worden sei. Bei der Vollziehung des Folgebescheides seien ein Verlust des Antragstellers aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von \u2026 \u20ac im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts sowie private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte des Antragstellers aus seiner Beteiligung an der GP in H\u00f6he von 0 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen. \u00dcber eine Sicherheitsleistung habe das FA in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu entscheiden.<\/li>
  6. Das FA setzte mit Bescheid vom 22.07.2021 die Vollziehung des \u00c4nderungsbescheides vom 30.06.2021 unter dem Vorbehalt des Widerrufs ab F\u00e4lligkeit aus bzw. hob dessen Vollziehung auf. Die ausgesetzte bzw. aufgehobene Einkommensteuer betrug \u2026 \u20ac. Daneben wurden Zinsen zur Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, der Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und Kirchensteuern in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ausgesetzt bzw. aufgehoben. Allerdings machte das FA diese Aussetzungen bzw. Aufhebungen der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung in H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac abh\u00e4ngig, die bis zum 13.08.2021 zu leisten gewesen w\u00e4re. Die Sicherheitsleistung sei notwendig, da neben den Steuern f\u00fcr das Streitjahr 2007 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac in den Folgejahren weitere Steuerforderungen in H\u00f6he von \u00fcber \u2026 Mio. \u20ac von den Antragstellern zu begleichen seien. Diesen st\u00fcnde lediglich ein Steuerguthaben in H\u00f6he von ungef\u00e4hr \u2026 Mio. \u20ac gegen\u00fcber. Das Verm\u00f6gen der Antragsteller sei nicht in vollem Umfang bekannt, ein Teil des Verm\u00f6gens befinde sich im Nicht-EU-Ausland und auch der Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens beim Feststellungs-FA sei offen. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Unzumutbarkeit der Sicherheitsleistung h\u00e4tten die Antragsteller nicht genannt. Die H\u00f6he der Sicherheitsleistung von nur etwa 28 % sei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/li>
  7. Die Antragsteller erbrachten die Sicherheitsleistung nicht. Den Einspruch gegen den Aussetzungsbescheid wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  8. Auch der Antrag beim Hessischen FG auf AdV des Einkommensteuerbescheides f\u00fcr 2007 vom 30.06.2021 ohne Sicherheitsleistung hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 20.01.2022 – 11 V 1077\/21, Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 777). Das FG setzte zwar die Vollziehung des Bescheides f\u00fcr 2007 vom 30.06.2021 ab F\u00e4lligkeit in gleicher H\u00f6he wie das FA aus und hob sie auf, soweit der Bescheid bereits vollzogen worden war, machte die AdV allerdings von der Erbringung einer Sicherheitsleistung in H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac bis zum 15.03.2022 durch eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft abh\u00e4ngig. Die sp\u00e4tere Vollstreckung der Steuerforderungen aufgrund der AdV erscheine wegen der wirtschaftlichen Lage der Antragsteller gef\u00e4hrdet. Diese Gef\u00e4hrdung ergebe sich bereits aus dem eigenen Vorbringen der Antragsteller. Diese h\u00e4tten vorgetragen, \u00fcber kein ausreichendes Verm\u00f6gen der in \u00a7 241 Abs. 1 AO gelisteten Assetklassen zu verf\u00fcgen, um die Sicherheit in der geforderten H\u00f6he leisten zu k\u00f6nnen. Dies k\u00f6nne nur so verstanden werden, dass es die wirtschaftliche Lage der Antragsteller fraglich erscheinen lasse, ob sie die Steuerforderungen von \u00fcber \u2026 Mio. \u20ac nach ihrer endg\u00fcltigen gerichtlichen Feststellung alsbald begleichen k\u00f6nnten. Unerheblich sei im vorliegenden Verfahren zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Folgebescheides die Erfolgsaussicht im Verfahren \u00fcber den Grundlagenbescheid. Insoweit greife die Anfechtungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 351 Abs. 2 AO bzw. \u00a7 42 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Ein ausdr\u00fccklicher Ausschluss der Sicherheitsleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 2 Satz 6 Halbsatz 2 FGO, an den der FG-Senat gebunden w\u00e4re, fehle. Entscheidend seien im vorliegenden Verfahren \u00fcber die Sicherheitsleistung deshalb allein die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Antragsteller sowie die Zugriffsm\u00f6glichkeiten und Risiken im Fall einer zwangsweisen Durchsetzung des Steueranspruchs. Mangels Vortrags von Umst\u00e4nden, aufgrund derer das Sicherungsbed\u00fcrfnis des FA entfalle, k\u00f6nne auch kein Fall unbilliger H\u00e4rte angenommen werden. Die Sicherheitsleistung durch B\u00fcrgschaft sei somit angezeigt und auch in der H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/li>
  9. Gegen den Beschluss des FG haben die Antragsteller Beschwerde eingelegt, das FG hat dieser am 16.02.2022 nicht abgeholfen, sondern sie dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorgelegt.<\/li>
  10. Diese Beschwerde, mit der die Antragsteller die Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt haben, ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewesen. Die Antragsteller haben dazu vorgetragen, dass aufgrund der offenkundigen Erfolgsaussicht im Rechtsmittelverfahren der Ausspruch einer Sicherheitsleistung durch das FG gegen das Recht der Antragsteller auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes versto\u00dfe. Da im Verfahren \u00fcber die AdV gegen den Grundlagenbescheid nicht \u00fcber eine Sicherheitsleistung entschieden worden sei, habe dies das FG im AdV-Verfahren gegen den Folgebescheid nachzuholen. Dabei sei auch die materiell-rechtliche Erfolgsaussicht der Klage vollumf\u00e4nglich zu ber\u00fccksichtigen. Im \u00dcbrigen sei eine Beschr\u00e4nkung der Sicherheitsleistung auf die Beibringung einer B\u00fcrgschaft als reformatio in peius nicht m\u00f6glich.<\/li>
  11. Die Antragsteller haben (sinngem\u00e4\u00df) beantragt,
    die Vollziehung des Bescheides f\u00fcr 2007 \u00fcber Einkommensteuer, Zinsen zur Einkommensteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag und katholischer Kirchensteuer vom 30.06.2021 ohne Sicherleistung auszusetzen und \u2011\u2011soweit der Bescheid bereits vollzogen ist\u2011\u2011 aufzuheben sowie die im Beschluss des FG vom 20.01.2022 bestimmte Frist auf sechs Wochen nach abschlie\u00dfender Entscheidung \u00fcber die Beschwerde zu verl\u00e4ngern.<\/li>
  12. Das FA hat (sinngem\u00e4\u00df) beantragt,
    die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Zwischenzeitlich hatte die GP gegen den Aussetzungsbescheid des Feststellungs-FA Einspruch eingelegt, mit dem der ausdr\u00fcckliche Ausschluss der Sicherheitsleistung begehrt wurde. Zwar hatte der Einspruch keinen Erfolg; das FG D\u00fcsseldorf hat aber mit Beschluss vom 08.08.2022 – 13 V 975\/22 A(F) AdV ohne Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt. Das FA hat daraufhin mit Bescheid vom 17.08.2022 f\u00fcr das Streitjahr Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, Zinsen zur Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, Solidarit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und Kirchensteuer zur Einkommensteuer in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ohne Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt und, soweit der Bescheid schon vollzogen war, an die Stelle der AdV die Aufhebung der Vollziehung angeordnet.<\/li>
  14. Bereits mit Schreiben vom 02.08.2022 hatte der Antragsteller mitgeteilt, dass sich das die Antragstellerin betreffende Antragsverfahren nach der Aufteilung der Steuerschuld erledigt habe. Am 22.08.2022 hat der Antragsteller die Vollmacht der Antragstellerin nebst dem an diese adressierten Aufteilungsbescheid \u00fcbersandt und mitgeteilt, wahrscheinlich nach der Erstattung der im Wege der Verrechnung bereits getilgten Steuern die Hauptsache f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren.<\/li>
  15. Unter der Bezeichnung „K u.a. .\/. Finanzamt “ hat der Antragsteller am 25.01.2023 die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Das FA hat am 01.02.2023 ebenfalls die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Der Rechtsstreit ist wirksam in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt worden.<\/li>
    2. a) Sowohl die Antragsteller als auch das FA haben den Rechtsstreit in der Hauptsache ohne Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/li>
    3. Aufgrund des Schreibens des Antragstellers vom 02.08.2022 geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin mangels ausdr\u00fccklicher R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung ihre Beschwerde nicht zur\u00fcckgenommen, sondern ebenfalls die Hauptsache erst am 25.01.2023 f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat.<\/li>
    4. b) Da die Erledigungserkl\u00e4rungen im Beschwerdeverfahren abgegeben wurden, ist der angefochtene Beschluss einschlie\u00dflich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden (in Bezug auf finanzgerichtliche Urteile nach Hauptsacheerledigungserkl\u00e4rung im Revisionsverfahren vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.05.1996 – I R 79\/95, BFH\/NV 1996, 846, und vom 25.01.1994 – V R 128\/85, BFH\/NV 1995, 918; Senatsbeschluss vom 29.08.2012 – X R 5\/12, BFH\/NV 2013, 53, Rz 9, m.w.N.).<\/li>
    5. 2. Nachdem die Beteiligten die Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, hat der beschlie\u00dfende Senat nur noch \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (\u00a7 138 Abs. 1 FGO).<\/li>
    6. a) Zwar sind gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 2 FGO die Kosten der Beh\u00f6rde aufzuerlegen, wenn sich ein Rechtsstreit dadurch erledigt, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch R\u00fccknahme oder \u00c4nderung des angefochtenen Verwaltungsaktes stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17.12.2002 – I R 87\/00, BFH\/NV 2003, 785). Ist die Erledigung jedoch auf ein nachtr\u00e4glich eingetretenes au\u00dferprozessuales Ereignis zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist nicht \u00a7 138 Abs. 2 FGO, sondern \u00a7 138 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Kostentragungspflicht (vgl. Senatsbeschluss in BFH\/NV 2013, 53, Rz 11, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Hier beruht die Erledigung des Rechtsstreits auf dem Beschluss des FG D\u00fcsseldorf vom 08.08.2022 – 13 V 975\/22 A(F) und damit darauf, dass in dem Verfahren der GP AdV in Bezug auf den Grundlagenbescheid ohne Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt worden ist. In Bezug auf das vorliegende Verfahren handelt es sich insoweit um ein au\u00dferprozessuales Ereignis. Mithin h\u00e4ngt die Kostenfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 1 FGO von einer summarischen Beurteilung der Frage ab, wie \u2011\u2011ausgehend vom bisherigen Sach- und Streitstand\u2011\u2011 das Gericht voraussichtlich entschieden h\u00e4tte, wenn es nicht zur Hauptsacheerledigung gekommen w\u00e4re (Senatsbeschluss vom 16.10.2001 – X R 128\/97, BFH\/NV 2002, 337). Ma\u00dfgeblich ist also, zu welcher Entscheidung der Senat \u00fcber die Beschwerde vor Erlass des Beschlusses des FG D\u00fcsseldorf vom 08.08.2022 – 13 V 975\/22 A(F) gekommen w\u00e4re.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die summarische Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde der Antragsteller vor Ergehen des Beschlusses des FG D\u00fcsseldorf vom 08.08.2022 – 13 V 975\/22 A(F) ergibt im Streitfall, dass sie unterlegen w\u00e4ren und dementsprechend die Kosten zu tragen haben.<\/li>
      2. 1. Der BFH ist als Beschwerdegericht nicht auf eine Nachpr\u00fcfung in rechtlicher Hinsicht beschr\u00e4nkt. Es hat auch einen neuen Tatsachenvortrag zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Beschluss vom 11.01.2018 – VIII B 67\/17, BFHE 260, 385, BStBl II 2020, 626, Rz 49). Daher w\u00e4re die Entscheidung, ob eine Sicherheitsleistung zu verlangen ist, nicht nur im gerichtlichen AdV-Verfahren, sondern auch im Beschwerdeverfahren eigenst\u00e4ndig zu treffen gewesen, da in diesem Verfahren nicht lediglich die vom FG getroffene Entscheidung zu \u00fcberpr\u00fcfen gewesen w\u00e4re.<\/li>
      3. 2. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 3 FGO statthafte Beschwerde w\u00e4re unbegr\u00fcndet gewesen. Ebenso wie das FG ist der Senat der Auffassung, dass die Antragsteller die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Folgebescheides ohne Sicherheitsleistung begehren, dieser Antrag aber unbegr\u00fcndet war.<\/li>
      4. 3. Der angerufene Senat bejaht ebenfalls wie das FG die Voraussetzungen des \u00a7 69 Abs. 4 Satz 1 FGO. Eine AdV unter der Bedingung der Sicherheitsleistung, wie vom FA durch Bescheid vom 22.07.2021 ausgesprochen, ist eine teilweise Ablehnung i.S. von \u00a7 69 Abs. 4 Satz 1 FGO (vgl. nur BFH-Beschluss vom 07.05.2008 – IX S 26\/07, BFH\/NV 2008, 1498, unter II.1., m.w.N.). Zutreffend ist ebenfalls, dass das FG nicht nur von einem Antrag auf Aussetzung, sondern auch auf Aufhebung der Vollziehung des Folgebescheides ohne Sicherheitsleistung ausgegangen ist. Vollzogen ist ein Verwaltungsakt n\u00e4mlich bereits, wenn sein Regelungsgehalt in irgendeiner Weise verwirklicht bzw. von seinen Wirkungen in irgendeiner Weise Gebrauch gemacht worden ist, wozu bereits der Anfall von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nach fruchtlosem Ablauf des F\u00e4lligkeitstages nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO geh\u00f6rt (vgl. insoweit weiterf\u00fchrend BFH-Beschluss vom 10.10.2002 – VII S 28\/01, BFH\/NV 2003, 12, unter II.a, m.w.N.). Nichts anderes gilt, soweit Verrechnungen der festgesetzten Steuern mit Erstattungsbetr\u00e4gen erfolgt sind, worauf auch die Beteiligten und das FG im vorliegenden Streitfall abgestellt haben.<\/li>
      5. 4. Der so ausgelegte Antrag auf AdV und Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung konnte keinen Erfolg haben.<\/li>
      6. a) Nach \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO ist, soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, auch die Vollziehung des Folgebescheides auszusetzen. \u00dcber die Sicherheitsleistung ist nach \u00a7 69 Abs. 2 Satz 6 FGO bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der AdV des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO entscheidet hier\u00fcber im gerichtlichen AdV-Verfahren das Gericht der Hauptsache. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, hat dieses Gericht auch insoweit \u00fcber die Sicherheitsleistung zu entscheiden (so im Fall des entsprechenden \u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 FGO: Senatsbeschluss vom 18.09.1995 – X B 134\/91, BFH\/NV 1996, 232, unter II.3.).<\/li>
      7. b) Vorliegend war somit, da das Feststellungs-FA die Vollziehung des Feststellungsbescheides in Bezug auf die GP ausgesetzt und aufgehoben hatte und das FA wie auch das FG infolgedessen ebenfalls die Vollziehung des Folgebescheides vom 30.06.2021 \u2011\u2011allerdings gegen Erbringung einer Sicherheitsleistung\u2011\u2011 ausgesetzt und aufgehoben haben, allein \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob eine solche zu erbringen gewesen w\u00e4re.<\/li>
      8. aa) Mangels ausdr\u00fccklichen Ausschlusses einer Sicherheitsleistung bei der AdV des Grundlagenbescheides bis zum Beschluss des FG D\u00fcsseldorf vom 08.08.2022 – 13 V 975\/22 A(F) h\u00e4tte (nur) \u00fcber die Sicherheitsleistung bei der Aussetzung des Folgebescheides entschieden werden k\u00f6nnen.<\/li>
      9. bb) Da die Aussetzung und Aufhebung des Grundlagenbescheides gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO zwingend die AdV des Folgebescheides zur Folge hat, h\u00e4tte im hier vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht deshalb \u00fcber die AdV (erneut) entschieden werden k\u00f6nnen, weil die vom FG gesetzte Frist zur Beibringung der Sicherheit inzwischen verstrichen war. Zwar ist in dem Fall, in dem die Finanzbeh\u00f6rde AdV nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet und dem Steuerpflichtigen f\u00fcr die Erbringung der Sicherheitsleistung eine Frist gesetzt hat und der Steuerpflichtige nach Fristablauf einen gerichtlichen AdV-Antrag stellt, ohne die Sicherheit geleistet zu haben, das FG nicht auf die Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung beschr\u00e4nkt. Es hat vielmehr auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer AdV zu pr\u00fcfen (vgl. BFH-Beschluss vom 19.02.2018 – II B 75\/16, BFH\/NV 2018, 706, Rz 24, m.w.N.). Doch f\u00fchrt die verbindlich getroffene Entscheidung \u00fcber die AdV des Grundlagenbescheides aufgrund der Regelung des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO zwingend dazu, dass insoweit die Vollziehung des Folgebescheides ohne erneute Pr\u00fcfung in gleichem Ma\u00dfe auszusetzen bzw. aufzuheben ist. Folglich ist im Fall der AdV eines Folgebescheides bei fehlendem Ausschluss der Sicherheitsleistung im Grundlagenbescheid allein \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob die AdV von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig zu machen ist.<\/li>
      10. c) Die AdV kann von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig gemacht werden  (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO), wenn die sp\u00e4tere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gef\u00e4hrdet oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausf\u00e4llen bei einem f\u00fcr den Steuerpflichtigen ung\u00fcnstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschluss vom 15.09.2015 – I B 57\/15, BFH\/NV 2016, 212, Rz 10, m.w.N.). Dies ist der Fall, wenn die sp\u00e4tere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV insbesondere wegen der wirtschaftlichen Lage des Steuerschuldners gef\u00e4hrdet oder erschwert erscheint (BFH-Beschluss vom 25.11.2014 – V B 62\/14, BFH\/NV 2015, 342, Rz 8). Von einer Sicherheitsleistung soll gleichwohl abgesehen werden, wenn mit Gewissheit oder gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ein f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17.05.2005 – I B 109\/04, BFH\/NV 2005, 1782, unter II.3.b). Auch darf eine Sicherheitsleistung nicht angefordert werden, wenn sie mit R\u00fccksicht auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige H\u00e4rte f\u00fcr ihn bedeutete. Dies ist etwa der Fall, wenn bei einer auf ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide gest\u00fctzten AdV der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (Senatsbeschluss vom 31.01.1997 – X S 11\/96, BFH\/NV 1997, 512, m.w.N.). Diese Rechtsprechung steht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) an einen effektiven Rechtsschutz in Einklang (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 22.09.2009 – 1 BvR 1305\/09, Deutsches Steuerrecht 2009, 2146).<\/li>
      11. Die Entscheidung \u00fcber die Beibringung einer Sicherheit ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht. F\u00fcr die Anordnung einer Sicherheitsleistung ergibt sich hieraus, dass grunds\u00e4tzlich die Finanzbeh\u00f6rde die f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen muss und der Steuerpflichtige ggf. Umst\u00e4nde, die ein (dargelegtes) Sicherungsbed\u00fcrfnis der Beh\u00f6rde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 10.02.2010 – V S 24\/09, BFH\/NV 2010, 930, Rz 5, m.w.N.). Allerdings kann sich die Gef\u00e4hrdung eines Steueranspruchs auch aus dem eigenen Vorbringen des Steuerpflichtigen ergeben, wenn dieser beispielsweise geltend macht, dass die Versagung der AdV f\u00fcr ihn existenzvernichtend wirke oder zu einer \u00dcberschuldung f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. BFH-Beschluss vom 03.02.1993 – I B 90\/92, BFHE 170, 197, BStBl II 1993, 426, unter II.4.).<\/li>
      12. d) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen teilt der angerufene Senat die Entscheidung des FG, dass eine Sicherheitsleistung zu verlangen gewesen w\u00e4re. Die Steuerforderung war bereits unter Ber\u00fccksichtigung des eigenen Vortrags der Antragsteller gef\u00e4hrdet (unten aa). Gr\u00fcnde, von einer Sicherheitsleistung abzusehen, haben die Antragsteller dagegen nicht vorgetragen (unten bb). Unerheblich war im vorliegenden Verfahren die Erfolgsaussicht des Verfahrens gegen den Grundlagenbescheid (unten cc). Auch war die H\u00f6he der Sicherheitsleistung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (unten dd).<\/li>
      13. aa) Zwar hat grunds\u00e4tzlich das FA die Gef\u00e4hrdung der Steuerforderung aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Antragsteller darzulegen. Hier ergab sich dies jedoch bereits aus dem Vortrag der Antragsteller im gerichtlichen AdV-Verfahren, nach dem sie \u00fcber kein ausreichendes Verm\u00f6gen in den in \u00a7 241 Abs. 1 AO gelisteten Assetklassen verf\u00fcgten. Ber\u00fccksichtigt man weiter, dass das FG dieses Beteiligtenvorbringen in dem angefochtenen Beschluss zum Anlass genommen hat, von einer Gef\u00e4hrdung der Steuerforderungen auszugehen, w\u00e4re es sp\u00e4testens im Beschwerdeverfahren Aufgabe der steuerlich beratenen und auch rechtskundigen Antragsteller gewesen, ihre wirtschaftliche Situation zu konkretisieren und sich nicht allein auf die aus ihrer Sicht gegebene offensichtliche Erfolgsaussicht im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid zu berufen.<\/li>
      14. bb) Andere Gr\u00fcnde, auf die Beibringung der Sicherheit zu verzichten, waren nicht erkennbar und sind auch nicht vorgetragen worden. Allein der pauschale Hinweis, eine Sicherheit in der geforderten H\u00f6he nicht beibringen zu k\u00f6nnen, ist kein substantiierter Vortrag, der geeignet gewesen w\u00e4re, von einer unbilligen H\u00e4rte auszugehen (so schon BFH-Beschluss in BFH\/NV 2015, 342, Rz 12). Vielmehr h\u00e4tten die Antragsteller auch insoweit ihre Verm\u00f6gens- und Liquidit\u00e4tslage nachvollziehbar darlegen und glaubhaft machen m\u00fcssen.<\/li>
      15. cc) Es w\u00e4re auch nicht deshalb von einer Sicherheitsleistung abzusehen gewesen, weil \u2011\u2011unterstellt, die Einsch\u00e4tzung der Antragsteller w\u00e4re sachgerecht gewesen\u2011\u2011 f\u00fcr sie ein g\u00fcnstiger Prozessausgang in Bezug auf den Grundlagenbescheid anzunehmen war. Denn im Fall der AdV eines Folgebescheides kann nur auf diejenigen Erfolgsaussichten abgestellt werden, die keiner Bindungswirkung durch den Grundlagenbescheid unterliegen.<\/li>
      16. (1) Folge der f\u00fcr den Folgebescheid verbindlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO und der folgerichtigen Anpassungsverpflichtung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist, dass die Vollziehung des Folgebescheides von Amts wegen auszusetzen ist, wenn die AdV des Grundlagenbescheides angeordnet wird (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO bzw. \u00a7 361 Abs. 3 Satz 1 AO). Wie Feststellungsbescheide, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, f\u00fcr Folgebescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO bindend sind, soweit die in ihnen getroffenen Feststellungen reichen, stellen \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO und \u00a7 361 Abs. 3 Satz 1 AO klar, dass die Vollziehung des Folgebescheides soweit auszusetzen ist, wie die Vollziehung des Grundlagenbescheides ausgesetzt wird. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO sieht f\u00fcr das gerichtliche AdV-Verfahren nichts anderes vor. Damit verbunden ist neben einer Anpassungspflicht, wie sie \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO festlegt, eine nur beschr\u00e4nkte Anfechtungsm\u00f6glichkeit der Folgebescheide. Gem\u00e4\u00df \u00a7 351 Abs. 2 AO bzw. \u00a7 42 FGO k\u00f6nnen die Entscheidungen in Grundlagenbescheiden nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden. In Bezug auf die Gew\u00e4hrung von AdV bedeutet dies, dass ein AdV-Antrag in Bezug auf den Folgebescheid, der mit Zweifeln an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Grundlagenbescheides begr\u00fcndet wird, regelm\u00e4\u00dfig unzul\u00e4ssig ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 29.10.1987 – VIII R 413\/83, BFHE 151, 319, BStBl II 1988, 240).<\/li>
      17. (2) Eine isolierte AdV des Folgebescheides ist hingegen nicht ausgeschlossen, wenn im Verfahren gegen den Folgebescheid Einwendungen gegen Besteuerungsgrundlagen erhoben werden, die nicht mit bindender Wirkung im Grundlagenbescheid festgestellt worden sind. Auch dies ist Folge des \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Hier bedeutet dies, dass im AdV-Verfahren wie im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Antragsteller nur insoweit h\u00e4tten geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen, als nicht schon eine Entscheidung mit Bindungswirkung im AdV-Verfahren \u00fcber den Grundlagenbescheid getroffen worden ist. Konkret beschr\u00e4nkt \u00a7 69 Abs. 2 Satz 6 FGO i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO dies auf die Entscheidung \u00fcber eine Sicherheitsleistung. Denn hier\u00fcber ist (erst) bei der Aussetzung des Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der AdV des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden ist. Im Umkehrschluss kann der Antragsteller im AdV-Verfahren des Folgebescheides mit den Einwendungen, die sich gegen den Grundlagenbescheid richten, nicht geh\u00f6rt werden, soweit hier\u00fcber bereits entschieden worden ist. Macht der Antragsteller somit im Verfahren der Aussetzung eines Folgebescheides auch den (offensichtlichen) Erfolg des Verfahrens gegen den Grundlagenbescheid geltend, wendet er sich gegen die festgestellten Besteuerungsgrundlagen. Dabei steht der Erfolg in Bezug auf die Gew\u00e4hrung von AdV schon deshalb fest, weil die Vollziehung des Grundlagenbescheides ausgesetzt bzw. aufgehoben worden ist.<\/li>
      18. (3) Diese Beschr\u00e4nkung der Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten auf das AdV-Verfahren des Grundlagenbescheides entspricht der Systematik und dem Sinn und Zweck der Aufteilung der Steuerfestsetzung in ein Grundlagen- und Folgebescheidsverfahren. Das grunds\u00e4tzlich einheitliche Besteuerungsverfahren ist vom Gesetzgeber bewusst in diese selbst\u00e4ndigen Verfahrensabschnitte zerlegt worden. Sowohl in diesem Verfahren wie auch in einem daran ankn\u00fcpfenden AdV-Verfahren pr\u00fcfen zwei Finanzbeh\u00f6rden bzw. -gerichte unterschiedliche Gesichtspunkte. Die Zerlegung bringt es mit sich, dass zwar vom Grundsatz her die jeweils gleichen Gesichtspunkte in mehreren Verfahrensabschnitten (erneut) gepr\u00fcft werden k\u00f6nnten. Sowohl die Anfechtungsbeschr\u00e4nkung der \u00a7 351 Abs. 2 AO, \u00a7 42 FGO wie auch der Regelungszusammenhang der \u00a7 69 Abs. 2 Satz 6 FGO, \u00a7 361 Abs. 3 Satz 3 AO machen aber deutlich, dass eine solche Doppelpr\u00fcfung zu vermeiden ist.<\/li>
      19. (4) Die f\u00fcr die AdV des Grundlagenbescheides zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde bzw. das insoweit zust\u00e4ndige FG haben im \u00dcbrigen vollumf\u00e4nglich \u00fcber die Erfolgsaussichten des Antrags zu entscheiden. Diese Entscheidung umfasst auch die Sicherheitsleistung, was schon dadurch im Gesetz zum Ausdruck kommt, dass \u00a7 361 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 AO bzw. \u00a7 69 Abs. 2 Satz 6 Halbsatz 2 FGO i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 FGO ausdr\u00fccklich vorschreibt, eine Sicherheitsleistung sei im Rahmen der AdV des Folgebescheides nicht auszusprechen, wenn dies im Rahmen der AdV des Grundlagenbescheides ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werde. Eine solche Entscheidung setzt stets die entsprechende Pr\u00fcfung voraus. Wird allerdings die Sicherheitsleistung nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, bedeutet dies dennoch, dass auch insoweit im Verfahren \u00fcber den Grundlagenbescheid eine Entscheidung getroffen worden ist, die bindend ist (a.A. lediglich Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 361 AO Rz 14). Im Verfahren \u00fcber den Folgebescheid ist dann nur noch \u00fcber die Sicherheitsleistung eigenst\u00e4ndig zu entscheiden.<\/li>
      20. (5) Da ein Antragsteller seine Einwendungen in Bezug auf die Erfolgsaussichten und die Beibringung einer Sicherheitsleistung zwar nicht im Verfahren \u00fcber den Folgebescheid, jedoch auch \u2011\u2011wie vorliegend von den Antragstellern parallel betrieben\u2011\u2011 im AdV-Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vortragen kann, stellt der dargestellte Ausschluss der Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten im Folgebescheidsverfahren keine Verletzung des Rechts auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dar. Zwar umfasst Art. 19 Abs. 4 GG auch die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtschutzes (vgl. nur BVerfG-Beschluss vom 13.06.1979 – 1 BvR 699\/77, BVerfGE 51, 268, m.w.N.). Allerdings gew\u00e4hrleistet Art. 19 Abs. 4 GG dabei nicht einen bestimmten Rechtsweg, sondern garantiert dem einzelnen B\u00fcrger lediglich, dass ihn beeintr\u00e4chtigende hoheitliche Ma\u00dfnahmen in irgendeinem gerichtlichen Verfahren \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen (BVerfG-Beschluss vom 27.07.1971 – 2 BvR 443\/70, BVerfGE 31, 364). Vorliegend ist eine solche \u00dcberpr\u00fcfung im Verfahren \u00fcber den Grundlagenbescheid m\u00f6glich gewesen. Folglich wird der Rechtsschutzgarantie Gen\u00fcge getan.<\/li>
      21. (6) Abzustellen ist im Rahmen der vorliegenden Kostenentscheidung, wie unter II.2.a dargelegt, auf den Zeitpunkt vor Erlass der Entscheidung des FG D\u00fcsseldorf vom 08.08.2022 – 13 V 975\/22 A(F).<\/li>
      22. dd) Die Art und H\u00f6he der von den Antragstellern beizubringenden B\u00fcrgschaft ist ermessensgerecht und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/li>
      23. Gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) steht es mangels einer anderen Vereinbarung der Beteiligten im Ermessen des Gerichts, in welcher Art die Sicherheit zu leisten ist, soweit es \u00fcber die AdV gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 FGO zu entscheiden hat. Eine Beschr\u00e4nkung auf die in \u00a7\u00a7 241 ff. AO genannten Sicherheiten existiert f\u00fcr das Gericht nicht. Vielmehr hat das Gericht selbst\u00e4ndig und erneut zu entscheiden, welche Sicherheit zu erbringen ist. Eine Regelsicherheit ist dabei gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete B\u00fcrgschaft eines im Inland zum Gesch\u00e4ftsbetrieb befugten Kreditinstituts, wie vom FG angeordnet. Schon aus diesem Grunde ist die Beschr\u00e4nkung auf die vom FG geforderte B\u00fcrgschaft keine reformatio in peius. Da die Antragsteller im \u00dcbrigen auch im Beschwerdeverfahren ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht substantiiert dargelegt haben und die Sicherheit so beschaffen sein muss, dass sie der Finanzbeh\u00f6rde erforderlichenfalls auch Befriedigung erm\u00f6glicht, ist es ermessensgerecht, hier die Beibringung einer solchen B\u00fcrgschaft auszusprechen. Angesichts der H\u00f6he der von der AdV betroffenen Steuerforderungen von \u00fcber  \u2026 Mio. \u20ac ist die geforderte Sicherheit in H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac ohne Bedenken als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen.<\/li>
      24. 5. Ermessensgerecht ist auch, dass das FG die Beibringung der B\u00fcrgschaft als aufschiebende Bedingung innerhalb der Frist bis zum 15.03.2022 angeordnet hatte.<\/li>
      25. Da die AdV im Fall der Anordnung der Erbringung einer Sicherheitsleistung als aufschiebende Bedingung erst wirksam wird, wenn die Sicherheitsleistung erbracht wird, ist eine angemessene Frist zu bestimmen. Angemessen ist eine solche Frist, wenn der Betroffene es in dem entsprechenden Zeitraum schaffen kann, die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die Sicherheitsleistung zu erbringen. Insoweit ist auch die H\u00f6he der Sicherheitsleistung zu beachten (vgl. zur Fristsetzung nur Birkenfeld in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 69 FGO Rz 412).<\/li>
      26. Die vom FG gesetzte Frist bis zum 15.03.2022 betrug ausgehend von der Beschlussfassung am 20.01.2022 und der nachfolgenden Zustellung gut sechs Wochen. Beachtet man, dass die Antragsteller selbst eine solche Frist von sechs Wochen nach abschlie\u00dfender Entscheidung \u00fcber die Beschwerde beantragt hatten und auch nicht darlegten, warum ihnen eine Beibringung der B\u00fcrgschaft bis zum 15.03.2022 ansonsten nicht m\u00f6glich gewesen war, sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die Frist als unangemessen anzusehen, nicht erkennbar. Sie war auch aus Sicht des Senats trotz ihrer H\u00f6he angesichts der nicht dargelegten aktuellen Liquidit\u00e4ts- und Verm\u00f6genslage des Antragstellers unter Beachtung der H\u00f6he der streitigen Steuer als angemessen anzusehen.<\/li>
      27. 6. Mangels Erfolgs w\u00e4re die Beschwerde abzuweisen gewesen. Dem Antrag, die Frist zur Beibringung der vom FG verlangten B\u00fcrgschaft auf sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses zu verl\u00e4ngern, h\u00e4tte der angerufene Senat \u2011\u2011sofern er ihn als eigenst\u00e4ndigen Antrag ausgelegt h\u00e4tte\u2011\u2011 aus den unter II.3. aufgezeigten Gr\u00fcnden nicht entsprochen.<\/li>
      28. Die Antragsteller w\u00e4ren hierdurch auch nicht rechtlos gestellt gewesen, da sie weiterhin \u2011\u2011wie geschehen\u2011\u2011 die AdV des Grundlagenbescheides ohne Sicherheitsleistung h\u00e4tten verlangen und in dringenden F\u00e4llen eine AdV-Entscheidung des Vorsitzenden in diesem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 4 FGO h\u00e4tten erwirken k\u00f6nnen. Au\u00dferdem h\u00e4tte ihnen gegen drohende Vollstreckungsma\u00dfnahmen das Verfahren der einstweiligen Anordnung nach \u00a7 114 FGO \u2011\u2011gerichtet auf einen Vollstreckungsaufschub gem\u00e4\u00df \u00a7 258 AO\u2011\u2011 offen gestanden, so dass Rechtsschutzl\u00fccken nicht entstanden w\u00e4ren (vgl. Gosch in Gosch, FGO \u00a7 69 Rz 168.1, m.w.N.).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        IV.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 138 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO.<\/li>
        2. Die Streitwertfeststellung ergibt sich aus \u00a7\u00a7 52, 63 des Gerichtskostengesetzes. Dabei war zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beteiligten nicht um die AdV als solche gestritten haben, sondern lediglich um den Ausschluss einer Sicherheitsleistung im Folgebescheid. Bei einer Sicherheitsleistung von \u2026 Mio. \u20ac erscheint ein Streitwert in H\u00f6he von 10 % dieser Sicherheitsleistung, also in H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac, ermessensgerecht (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 17.11.2011 – IV S 15\/10, BFHE 235, 122, BStBl II 2012, 246, Rz 13 ff.).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          V.<\/h3>\n\n\n\n
          1. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat im Umkehrschluss aus \u00a7 113 Abs. 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            ECLI:DE:BFH:2023:BA.240523.XB22.22.0 BFH X. Senat FGO \u00a7 69 Abs 2 S 6 Halbs 2, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1 Halbs 2, FGO \u00a7 138 Abs 1 Halbs 2, FGO \u00a7 138 Abs 2, FGO \u00a7 155 S 1, AO \u00a7 241, AO \u00a7 361 Abs 3 S 3 Halbs 2, ZPO \u00a7 108 Abs … Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2023, X B 22\/22 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75969"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75969\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}