{"id":75983,"date":"2023-07-17T11:47:08","date_gmt":"2023-07-17T09:47:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75983"},"modified":"2023-07-17T11:47:08","modified_gmt":"2023-07-17T09:47:08","slug":"heilung-eines-fehlerhaften-gewinnabfuehrungsvertrages-bfh-urteil-vom-03-mai-2023-i-r-7-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/heilung-eines-fehlerhaften-gewinnabfuehrungsvertrages-bfh-urteil-vom-03-mai-2023-i-r-7-20\/","title":{"rendered":"Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabf\u00fchrungsvertrages – BFH-Urteil vom 03. Mai 2023, I R 7\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.030523.IR7.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 17 Abs 2, KStG \u00a7 34 Abs 10b S 2, KStG \u00a7 34 Abs 10b S 3, KStG \u00a7 17 Abs 1 S 2 Nr 2, AktG \u00a7 302 Abs 4, KStG \u00a7 14, KStG \u00a7\u00a7 14ff, GG Art 20 Abs 3, KStG VZ 2007 , KStG VZ 2008 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 27. November 2019, Az: 13 K 2898\/16 G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Eintritt der Heilungswirkung nach den \u00dcbergangsregelungen in \u00a7 17 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf \u00a7 302 AktG (\u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n.F.) h\u00e4ngt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab. Deshalb tritt bei Beendigung der steuerlichen Organschaft vor dem 01.01.2015 die Heilungswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 10b Satz 3 KStG n.F. nicht ein, wenn der Steuerpflichtige durch eine nach au\u00dfen erkennbare Handlung den Willen \u00e4u\u00dfert, eine Heilung des „fehlerhaften“ Gewinnabf\u00fchrungsvertrages nicht herbeif\u00fchren, sondern die Rechtsfolgen des „fehlerhaften“ Gewinnabf\u00fchrungsvertrages tragen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 27.11.2019 – 13 K 2898\/16 G,F aufgehoben. Die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.03.2015 f\u00fcr 2007 bis 2010 und vom 21.04.2015 f\u00fcr 2011 sowie die Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag vom 26.03.2015 f\u00fcr 2007 bis 2011, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2016, werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass das Einkommen und der Gewerbeertrag der Beigeladenen nicht ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Kommanditgesellschaft, hielt s\u00e4mtliche Anteile der in den Jahren 2007 bis 2011 (Streitjahre) unter A GmbH (GmbH) firmierenden Beigeladenen. Die GmbH hielt Beteiligungen an inl\u00e4ndischen Personengesellschaften, und zwar der B GmbH & Co. KG sowie der C GmbH & Co. KG (Enkelgesellschaften).<\/li>
  2. Die GmbH schloss als Organgesellschaft am \u2026.03.2004 mit der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin einen Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag (EAV) f\u00fcr eine feste Laufzeit von f\u00fcnf Jahren ab, der erstmals zum 31.05.2008 gek\u00fcndigt werden konnte (bei Nichtk\u00fcndigung sollte sich der Vertrag auf unbestimmte Dauer verl\u00e4ngern). Unter \u00a7 1 „Ergebnisabf\u00fchrung“ hei\u00dft es in Ziffer 2: „In entsprechender Anwendung von \u00a7 302 Abs. 1 und Abs. 3 AktG verpflichtet sich der Organtr\u00e4ger, jeden w\u00e4hrend der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den freien R\u00fccklagen gem. Ziff. 1 Abs. 2 Betr\u00e4ge entnommen werden, die w\u00e4hrend der Vertragsdauer gebildet worden sind.“<\/li>
  3. Mit dem Gesetz zur Anpassung von Verj\u00e4hrungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3214) f\u00fcgte der Gesetzgeber mit einem neuen Absatz 4 eine Verj\u00e4hrungsregelung in \u00a7 302 des Aktiengesetzes (AktG) ein. Der EAV wurde von den Vertragsparteien nicht angepasst.<\/li>
  4. Ihren Gewinn ermittelten die Kl\u00e4gerin und die GmbH durch Bestandsvergleich auf der Grundlage eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres (vom 01.06 bis 31.05.). In den Steuererkl\u00e4rungen der Streitjahre erfasste die Kl\u00e4gerin jeweils Gewinnabf\u00fchrungen der GmbH. Die GmbH erkl\u00e4rte spiegelbildlich jeweils ein Einkommen von 0 \u20ac.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 20.04.2012 k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin den EAV zum 31.05.2012; die Aufhebung des EAV wurde im Handelsregister eingetragen.<\/li>
  6. Im Zuge von Au\u00dfenpr\u00fcfungen bei der Kl\u00e4gerin und der GmbH wurden unter anderem der Ansatz von Gewerbesteuermessbetr\u00e4gen aus Beteiligungen an den Enkelgesellschaften (im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung der Steuererm\u00e4\u00dfigung gem\u00e4\u00df \u00a7 35 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung) beanstandet. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zu einer den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalles vergleichbaren Konstellation dahin erkannt, dass der „Durchleitung“ anteiliger Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge von nachgeordneten Personenuntergesellschaften durch eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft deren Abschirmwirkung entgegenstehe (BFH-Urteile vom 22.09.2011 – IV R 3\/10, BFHE 235, 346, BStBl II 2012, 14; IV R 42\/09, BFH\/NV 2012, 236). Dies gelte auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft organschaftlich mit der Personenobergesellschaft als Organtr\u00e4gerin verbunden sei.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin wandte daraufhin ein, dass die Organschaft zwischen ihr und der GmbH nicht anzuerkennen sei, weil der EAV keinen Verweis auf \u00a7 302 Abs. 4 AktG enthalte. Einkommen und Gewerbeertrag der GmbH seien ihr daher nicht zuzurechnen.<\/li>
  8. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) folgte dem in den angegriffenen Bescheiden \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie \u00fcber die Festsetzung von Gewerbesteuermessbetr\u00e4gen nicht. Auch der Besteuerung der GmbH legte das FA eine bestehende Organschaft zugrunde und setzte die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr die Streitjahre jeweils auf 0 \u20ac fest.<\/li>
  9. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster ging davon aus, dass aufgrund der r\u00fcckwirkend anwendbaren Regelungen in \u00a7 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) der unzureichende Verweis des EAV auf \u00a7 302 AktG geheilt worden sei. Damit sei kein Versto\u00df gegen das verfassungsrechtliche R\u00fcckwirkungsverbot verbunden (Urteil vom 27.11.2019 – 13 K 2898\/16 G,F, Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 468).<\/li>
  10. Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Revision.<\/li>
  11. Sie beantragt, unter Aufhebung des angegriffenen Urteils die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 26.03.2015 f\u00fcr 2007 bis 2010 und vom 21.04.2015 f\u00fcr 2011 sowie die Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag vom 26.03.2015 f\u00fcr 2007 bis 2011, jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2016, dahingehend zu \u00e4ndern, dass das Einkommen und der Gewerbeertrag der Beigeladenen nicht ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil der Vorinstanz ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass zwischen der Kl\u00e4gerin und der GmbH in den Streitjahren 2007 bis 2011 auf der Grundlage der 2013 in das Gesetz eingef\u00fcgten Heilungsregelung eine steuerrechtlich anzuerkennende Organschaft bestanden hat.<\/li>
    2. 1. Im angefochtenen Urteil wurde ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass in s\u00e4mtlichen Streitjahren die Voraussetzungen f\u00fcr eine steuerrechtliche Anerkennung der Organschaft nicht erf\u00fcllt waren, weil im EAV entgegen \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. vor Inkrafttreten des Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) eine Verlust\u00fcbernahme nicht entsprechend den Vorschriften des \u00a7 302 AktG vereinbart worden war. Denn der EAV enthielt keine Verj\u00e4hrungsregelung, die der im Dezember 2004 eingef\u00fchrten Verj\u00e4hrungsvorschrift des \u00a7 302 Abs. 4 AktG entsprochen hat. Zur weiteren Begr\u00fcndung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die von ihm in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze, die die Vorinstanz fehlerfrei auf den Streitfall angewendet hat (z.B. Senatsurteile vom 03.03.2010 – I R 68\/09, BFH\/NV 2010, 1132; vom 24.07.2013 – I R 40\/12, BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272; vom 10.05.2017 – I R 93\/15, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278).<\/li>
    3. Zwar hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278 offen gelassen, innerhalb welcher zeitlichen Grenze nach Inkrafttreten des \u00a7 302 Abs. 4 AktG im Dezember 2004 ein vor diesem Zeitpunkt vereinbarter Vertrag („Altvertrag“) anzupassen ist. Jedoch ist mit Blick auf diese Anpassungsobliegenheit jedenfalls eine jahrelange Unt\u00e4tigkeit f\u00fcr die Anerkennung der Organschaft sch\u00e4dlich. Und so liegt der Streitfall, da zu Beginn des ersten Streitjahres (2007) immer noch keine dem \u00a7 302 Abs. 4 AktG entsprechende Verj\u00e4hrungsregelung zwischen der Kl\u00e4gerin und der GmbH vereinbart worden war.<\/li>
    4. 2. Entgegen der Auffassung des FG ist der fehlerhafte EAV nicht durch die gesetzlichen \u00dcbergangsregelungen geheilt worden. Eine steuerrechtlich anzuerkennende Organschaft zwischen der Kl\u00e4gerin und der GmbH hat daher in den Streitjahren nicht bestanden.<\/li>
    5. a) Der Gesetzgeber hat mit dem oben bereits genannten Gesetz vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) in \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG das zwingende Erfordernis („weitere Voraussetzung ist …“) eines „dynamischen“ Verweises auf \u00a7 302 AktG verankert. Zugleich hat er in \u00a7 34 Abs. 10b KStG in der Fassung dieses Gesetzes \u00dcbergangsregelungen getroffen, die in allen offenen Verfahren anzuwenden sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) und die in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18.12.2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) \u2011\u2011KStG n.F.\u2011\u2011 dauerhaft fortgelten (im Folgenden \u00a7 34 Abs. 10b KStG n.F.).<\/li>
    6. Danach steht es der Anwendung der \u00a7\u00a7 14 bis 16 KStG f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume, die vor dem 01.01.2015 enden, nicht entgegen, wenn der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag (GAV), der vor dem 21.02.2013 abgeschlossen wurde, keinen den Anforderungen des \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. der Bekanntmachung der Neufassung vom 15.10.2002 (BGBl I 2002, 4144, BStBl I 2002, 1169) entsprechenden Verweis auf \u00a7 302 AktG enth\u00e4lt, wenn eine Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 302 AktG tats\u00e4chlich erfolgt ist und eine Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 20.02.2013 (als „dynamischer“ Verweis auf \u00a7 302 AktG) bis zum Ablauf des 31.12.2014 wirksam vereinbart wird (\u00a7 34 Abs. 10b Satz 2 KStG n.F.). Nach Satz 3 des \u00a7 34 Abs. 10b KStG n.F. ist f\u00fcr die Anwendung des Satzes 2 die Vereinbarung einer Verlust\u00fcbernahme entsprechend \u00a7 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 20.02.2013 nicht erforderlich, wenn die steuerrechtliche Organschaft vor dem 01.01.2015 beendet wurde.<\/li>
    7. b) Mit \u00a7 34 Abs. 10b Satz 2 KStG n.F. hat der Gesetzgeber eine Vorschrift geschaffen, die es erm\u00f6glicht, einen GAV, der bislang keine ausreichende Vereinbarung entsprechend \u00a7 302 AktG enthielt und in diesem Sinne f\u00fcr die Rechtsfrage der steuerrechtlichen Anerkennung fehlerhaft war, durch Aufnahme eines „dynamischen“ Verweises r\u00fcckwirkend zu heilen. Eine solche Vertrags\u00e4nderung ist allerdings nach \u00a7 34 Abs. 10b Satz 3 KStG n.F. entbehrlich, wenn die Organschaft vor dem 01.01.2015 beendet wird.<\/li>
    8. c) Da der streitgegenst\u00e4ndliche EAV zum 31.05.2012 wirksam gek\u00fcndigt und die Organschaft dadurch beendet wurde, ist das FG unter Verweis auf Satz 3 des \u00a7 34 Abs. 10b KStG n.F. von einer r\u00fcckwirkenden Heilung des fehlerhaften EAV ausgegangen. Dem ist nicht zu folgen. Denn Satz 3 ist lediglich eine Erg\u00e4nzung des Satzes 2 („F\u00fcr die Anwendung des Satzes 2 …“), der den Grundtatbestand der Heilung beinhaltet und dabei den Eintritt der Heilungswirkung vom Verhalten des Steuerpflichtigen abh\u00e4ngig macht. Dann muss aber auch f\u00fcr den Fall, dass ein Steuerpflichtiger, der die Organschaft bereits vor der gesetzlichen Neuregelung beendet hatte, mittels Einlegung von Rechtsbehelfen ausdr\u00fccklich dem m\u00f6glichen Eintritt einer Heilungswirkung widerspricht, Rechnung getragen werden (keine nachtr\u00e4gliche Anerkennung der Organschaft).<\/li>
    9. aa) Der Wortlaut der Regelung ist nicht in dem Sinne eindeutig, dass Satz 3 den Eintritt der Heilungswirkung bei vor dem 01.01.2015 beendeten Organschaften zwingend und ausnahmslos anordnet. Denn mit den Formulierungen „f\u00fcr die Anwendung des Satzes 2“ und „nicht erforderlich“ verkn\u00fcpft der Gesetzgeber Satz 3 unmittelbar mit dem in Satz 2 geregelten Grundtatbestand der Heilung. Dies bestimmt die Deutung der inhaltlichen Reichweite des Satzes 3.<\/li>
    10. Mit der Aussage, dass die GAV-\u00c4nderung (im Sinne einer Vereinbarung einer der Neufassung des \u00a7 17 KStG \u2011\u2011Erfordernis eines „dynamischen Verweises“ auf \u00a7 302 AktG\u2011\u2011 entsprechenden Verlust\u00fcbernahmeklausel) „nicht erforderlich ist“, um die in Satz 2 vorgesehene Rechtsfolge der Heilung eintreten zu lassen, zeigt der Gesetzgeber den komplement\u00e4ren Charakter des Satzes 3 auf. Es handelt sich nicht um eine versch\u00e4rfende Regelung, sondern um eine Erleichterung und damit um eine gesetzliche Erweiterung der Beg\u00fcnstigungswirkungen, die Satz 2 zugunsten der Steuerpflichtigen anordnet. Der rein beg\u00fcnstigende Charakter des Satzes 3 liegt auf der Hand, da der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen im Unterschied zu dem in Satz 2 geregelten Grundtatbestand von der Obliegenheit befreit, den GAV zwecks Herbeif\u00fchrung der Heilung \u00e4ndern zu m\u00fcssen. Damit ist nicht zuletzt eine Verfahrensvereinfachung verbunden, weil ein GAV-\u00c4nderungserfordernis ungeachtet bereits vollzogener oder unmittelbar bevorstehender Organschaftsbeendigung eine unn\u00f6tige F\u00f6rmelei w\u00e4re.<\/li>
    11. Die rein beg\u00fcnstigende Zwecksetzung des Satzes 3 folgt schlie\u00dflich auch aus folgendem Umstand: Wenn der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen im Anwendungsbereich des Satzes 2 eine Frist bis zum 31.12.2014 einr\u00e4umt, um den fehlerhaften GAV zu \u00e4ndern und die Heilungswirkung eintreten zu lassen, k\u00f6nnen im Anwendungsbereich des Satzes 3 keine h\u00f6heren Anforderungen gestellt werden. Auch die von Satz 3 betroffenen Steuerpflichtigen d\u00fcrfen den zeitlichen \u00c4nderungsrahmen uneingeschr\u00e4nkt ausnutzen (Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 17 Rz 17).<\/li>
    12. bb) Der Grundtatbestand der Heilungsregelung in Satz 2 stellt den Eintritt der Heilungswirkung in das Belieben des Steuerpflichtigen. Denn die wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Heilung \u2011\u2011die fristgerechte \u00c4nderung des fehlerhaften GAV\u2011\u2011 muss vom Steuerpflichtigen geschaffen werden, ohne dass eine gesetzliche Pflicht zur \u00c4nderung des GAV best\u00fcnde (s. nachfolgend unter cc). Der Steuerpflichtige hat es in der Hand, die Heilungsfolge durch fristgerechte \u00c4nderung des fehlerhaften GAV eintreten zu lassen oder sie eben nicht eintreten zu lassen, indem er unt\u00e4tig bleibt. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass der Gesetzgeber abweichend davon mit der rein erg\u00e4nzenden Vorschrift des Satzes 3 einen vom Willen des Steuerpflichtigen unabh\u00e4ngigen „Heilungszwang“ statuieren wollte oder dass die termingerechte Vertragsk\u00fcndigung zwingend die Heilungswirkung ausl\u00f6st.<\/li>
    13. cc) Die Entstehungsgeschichte des \u00a7 34 Abs. 10b KStG n.F. belegt ebenfalls den beg\u00fcnstigenden, erg\u00e4nzenden und nicht-zwingenden Charakter des Satzes 3. So hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurfs, der den Satz 3 noch nicht enthielt, dass die Erf\u00fcllung der Organschaftsvoraussetzungen erleichtert werden solle, „formelle Fehler … k\u00f6nnen<\/em> … nachtr\u00e4glich korrigiert werden“ (BTDrucks 17\/10774, S. 9 [Hervorhebung nicht im Original]). In der Begr\u00fcndung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, der die Erg\u00e4nzung des Gesetzesvorschlags um den sp\u00e4teren Satz 3 anregte, wird ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, dass die Regelung keine Verpflichtung zur Anpassung von Gewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4gen enthalte. Unternehmen k\u00f6nnten daher auf eigenes Risiko auch die bisherigen Verweise auf \u00a7 302 AktG fortf\u00fchren, wenn sie nicht von der M\u00f6glichkeit Gebrauch machen wollten, den dynamischen Verweis bis zum 31.12.2014 aufzunehmen (BTDrucks 17\/11217, S. 8). Mit dieser Aussage l\u00e4sst sich die Deutung des Satzes 3 als zwingende Heilungsnorm nicht vereinbaren.<\/li>
    14. dd) Die Senatsrechtsprechung steht dieser Auslegung des \u00a7 34 Abs. 10b Satz 3 KStG n.F. nicht entgegen. Soweit der Senat in dem Urteil in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 die Vorschrift zur Anwendung gebracht hat, betraf dies einen Rechtsstreit, mit dem die damalige Kl\u00e4gerin im Unterschied zu dem jetzt zur Beurteilung anstehenden Fall die Anerkennung der Organschaft begehrt hatte.<\/li>
    15. d) Nach alledem ist zur Vermeidung von Wertungswiderspr\u00fcchen eine Auslegung des Satzes 3 geboten, die die Heilungswirkung dann nicht eintreten l\u00e4sst, wenn der Steuerpflichtige vergleichbar mit der nach au\u00dfen erkennbaren \u00c4nderung des GAV im Grundtatbestand des Satzes 2 durch eine nach au\u00dfen erkennbare Handlung den Willen \u00e4u\u00dfert, eine Heilung nicht herbeif\u00fchren zu wollen. Eine solche Handlung ist im Streitfall sp\u00e4testens in der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die vom FA vollzogene Organschaftsbesteuerung zu erblicken. Hierbei gen\u00fcgt es, dass sich die Kl\u00e4gerin als vermeintliche Organtr\u00e4gerin gegen die Heilung ausgesprochen hat. Denn im Anwendungsbereich des \u00a7 34 Abs. 10b Satz 2 KStG n.F. als dem Grundtatbestand der Heilung hinge es ebenfalls allein vom Willen des Organtr\u00e4gers ab, ob die erforderliche \u00c4nderung des GAV zustande kommt oder nicht.<\/li>
    16. e) Es muss somit nicht dar\u00fcber entschieden werden, ob die Auslegung des Satzes 3 des \u00a7 34 Abs. 10b KStG n.F. als nicht-zwingende Heilungsregelung auch aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden geboten ist, um eine Verletzung des Verbots der echten R\u00fcckwirkung zu vermeiden.<\/li>
    17. 3. Die Berechnung der festzustellenden Besteuerungsgrundlagen und der Messbetr\u00e4ge wird dem FA \u00fcbertragen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li>
    18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 und 3 FGO. Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erstatten (\u00a7 139 Abs. 4 FGO). Die Beigeladene hat keine Sachantr\u00e4ge gestellt oder anderweitig das Verfahren wesentlich gef\u00f6rdert.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.030523.IR7.20.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 17 Abs 2, KStG \u00a7 34 Abs 10b S 2, KStG \u00a7 34 Abs 10b S 3, KStG \u00a7 17 Abs 1 S 2 Nr 2, AktG \u00a7 302 Abs 4, KStG \u00a7 14, KStG \u00a7\u00a7 14ff, GG Art 20 Abs 3, KStG VZ 2007 , KStG VZ 2008 … Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabf\u00fchrungsvertrages – BFH-Urteil vom 03. Mai 2023, I R 7\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-75983","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=75983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/75983\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=75983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=75983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=75983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}