{"id":75992,"date":"2023-07-22T10:55:45","date_gmt":"2023-07-22T08:55:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=75992"},"modified":"2023-07-22T10:55:45","modified_gmt":"2023-07-22T08:55:45","slug":"die-zinsschranke-%c2%a7-4h-estg-gilt-nur-fuer-verguetungen-die-entgelt-fuer-die-zeitlich-begrenzte-zurverfuegungstellung-von-fremdkapital-sind-bfh-beschluss-vom-22-maerz-2023-xi-r-45-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/die-zinsschranke-%c2%a7-4h-estg-gilt-nur-fuer-verguetungen-die-entgelt-fuer-die-zeitlich-begrenzte-zurverfuegungstellung-von-fremdkapital-sind-bfh-beschluss-vom-22-maerz-2023-xi-r-45-19\/","title":{"rendered":"Die Zinsschranke (\u00a7 4h EStG) gilt nur f\u00fcr Verg\u00fctungen, die Entgelt f\u00fcr die zeitlich begrenzte Zurverf\u00fcgungstellung von Fremdkapital sind – BFH-Beschluss vom 22. M\u00e4rz 2023, XI R 45\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.220323.XIR45.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4h Abs 3 S 2, AO \u00a7 367 Abs 2a S 1, GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst a S 1, KStG \u00a7 8a, GewStR R 8.1 Abs 1 S 8, EStG VZ 2011 , GewStG VZ 2011 , KStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 12. April 2019, Az: 10 K 2859\/15 K<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Entgelt, mit dem nicht die M\u00f6glichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers verg\u00fctet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine sogenannte „arrangement fee“, mit der gesonderte, \u00fcber die Kapital\u00fcberlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialf\u00fchrerin verg\u00fctet werden und die sich nach der vertraglich vereinbarten (und nicht nach der tats\u00e4chlich in Anspruch genommenen) Darlehenssumme bemisst, unterf\u00e4llt nicht der Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 4h EStG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 12.04.2019 – 10 K 2859\/15 K wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, war alleinige Anteilseignerin der B-GmbH. Zwischen der Kl\u00e4gerin und der B-GmbH bestand eine k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft mit der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und die B-GmbH nahmen im Jahr 2011 ein Darlehen im Umfang von \u2026 Mio. \u20ac als Konsortialkredit auf. Urspr\u00fcnglich war ein Darlehen in H\u00f6he von \u2026 Mio. \u20ac vereinbart, hiervon wurde sp\u00e4ter der genannte Betrag abgerufen. Darlehensgeber waren die C-Bank, die einen Darlehensanteil von rund \u2026 Mio. \u20ac \u00fcbernahm, sowie vier weitere Kreditinstitute.<\/li>
  3. Der Konsortialkredit wurde als sogenanntes offenes Innenkonsortium abgeschlossen. Hierbei war die C-Bank Konsortialf\u00fchrerin. Als solche trat ausschlie\u00dflich sie nach au\u00dfen gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin beziehungsweise der B-GmbH auf, handelte hierbei im Innenverh\u00e4ltnis aber teilweise (im Umfang der jeweiligen Darlehensanteile) f\u00fcr Rechnung der anderen Konsorten.<\/li>
  4. Die C-Bank und die B-GmbH schlossen des Weiteren einen „mandate and syndication letter“ und einen „arrangement fee letter“. Au\u00dferdem kam ein ebenfalls in englischer Sprache verfasstes „term sheet“ als Anlage zu einem „commitment letter“ zustande. Nach dem „term sheet“ hatte die C-Bank als Konsortialf\u00fchrer die folgenden Funktionen:        – „agent“        – „security agent“        – „mandated lead arranger“        – „underwriter“        – „bookrunner“        – „initial lender“<\/li>
  5. Nach dem „mandate and syndication letter“ hatte die C-Bank alle Aspekte der Kreditsyndizierung zu organisieren, unter anderem die Zeitschiene, die Auswahl m\u00f6glicher Kreditgeber, die Akzeptanz und Aufteilung der Kreditvereinbarungen und die Verteilung der Geb\u00fchren an die Kreditgeber. Im „arrangement fee letter“ war die Vereinbarung enthalten, dass als „arrangement fee“ ein Betrag in H\u00f6he von 4,25 % der vereinbarten Darlehenssumme (\u2026 \u20ac) an die C-Bank zu zahlen sei. Die „arrangement fee“ war eine einmalige Zahlung, welche nicht zur\u00fcckzahlbar war. Sie fiel allerdings nicht an, wenn es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrags kam.<\/li>
  6. Die B-GmbH verbuchte unter anderem die im Jahr 2011 angefallene „arrangement fee“ als Aufwand.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ging im Zuge einer Au\u00dfenpr\u00fcfung davon aus, dass im Rahmen der Anwendung der Zinsschranke nach \u00a7 8a des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) in Verbindung mit \u00a7 4h des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) auch die „arrangement fee“ als Zinsaufwendung im Sinne von \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG anzusehen sei.<\/li>
  8. Dagegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrem Einspruch, den sie zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich darauf st\u00fctzte, dass \u00a7 4h EStG verfassungswidrig sei. Das FA erlie\u00df sodann eine Teileinspruchsentscheidung nach \u00a7 367a Abs. 2a der Abgabenordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung (AO). Darin wird ausgef\u00fchrt, dass \u00fcber den folgenden Teil des Einspruchs nicht entschieden werde: „Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung des Betriebsausgabenabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 4h EStG (Zinsschranke)“. Das FA wies darauf hin, dass dieser Teil des Einspruchsverfahrens aufgrund des Antrags der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes ruhe. In der Teileinspruchsentscheidung hei\u00dft es des Weiteren, dass der Einspruch, soweit \u00fcber ihn entschieden werde, unbegr\u00fcndet sei. Diese Vorgehensweise sei auch sachdienlich im Sinne von \u00a7 367 Abs. 2a Satz 1 AO.<\/li>
  9. Die Klage war \u00fcberwiegend erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) vertrat, soweit hier von Interesse, die Auffassung, dass die „arrangement fee“ nicht zu den Zinsaufwendungen im Sinne von \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG geh\u00f6re. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1211 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  10. Dagegen wendet sich das FA mit seiner Revision. Es r\u00fcgt eine Verletzung des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG.<\/li>
  11. Das FA beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Zust\u00e4ndigkeit des erkennenden Senats f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls ergibt sich aus Teil A XI. Senat Nr. 2 des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Regelungen in Teil A I. Senat Nr. 1 bis Nr. 3 sind nicht einschl\u00e4gig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Entscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h\u00e4lt einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG-Urteil weist keinen Rechtsfehler auf.<\/li>
      2. 1. Der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung war zul\u00e4ssig.<\/li>
      3. a) Nach \u00a7 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanzbeh\u00f6rde vorab \u00fcber Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Die Frage der Sachdienlichkeit der teilweisen Entscheidung \u00fcber den Einspruch im Sinne des \u00a7 367 Abs. 2a AO ist gerichtlich voll \u00fcberpr\u00fcfbar (vgl. BFH-Beschluss vom 21.12.2016 – I B 57\/16, BFH\/NV 2017, 881; kritisch Steinhauff, AO-Steuerberater 2017, 170). Bei teilweiser Entscheidungsreife eines Einspruchs ist der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung im Allgemeinen sachdienlich, soweit dem keine besonderen Umst\u00e4nde entgegenstehen (vgl. BFH-Urteile vom 17.03.2022 – XI R 39\/19, BFHE 275, 526, BStBl II 2023, 295, Rz 16; vom 12.05.2022 – V R 31\/20, Rz 26).<\/li>
      4. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben war der Erlass einer Teileinspruchsentscheidung zul\u00e4ssig. Die Frage, ob \u00a7 4h EStG verfassungsgem\u00e4\u00df ist, ist nicht spruchreif, w\u00e4hrend die weitere streitige Frage, ob die „arrangement fee“ von der Abzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 4h EStG erfasst wird, entscheidungsreif ist. Daher war es sachdienlich, eine Teileinspruchsentscheidung \u00fcber die entscheidungsreifen Teile zu erlassen, aber \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 4h EStG noch nicht zu entscheiden. Nach der Entscheidung im Verfahren 2 BvL 1\/16 ist mit einer einvernehmlichen Erledigung des beim FA noch ruhenden Teil des Rechtsstreits (bez\u00fcglich der hier nicht streitigen, einfachrechtlich unter \u00a7 4h EStG fallenden Aufwendungen) zu rechnen.<\/li>
      5. 2. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die „arrangement fee“ keine Zinsaufwendung im Sinne des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG ist.<\/li>
      6. a) Zinsaufwendungen, die der Abzugsbeschr\u00e4nkung der sogenannten Zinsschranke gem\u00e4\u00df \u00a7 4h EStG in Verbindung mit \u00a7\u00a7 8a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG unterliegen, werden in \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG definiert als Verg\u00fctungen f\u00fcr Fremdkapital, die den ma\u00dfgeblichen Gewinn gemindert haben.<\/li>
      7. aa) Da Zinsen „genau genommen“ nicht „f\u00fcr Fremdkapital“, sondern f\u00fcr die \u00dcberlassung von Fremdkapital und f\u00fcr die Einr\u00e4umung einer zeitlich begrenzten M\u00f6glichkeit der Nutzung dieses Kapitals geleistet werden, kommt es darauf an, dass sich die Verg\u00fctung als Entgelt f\u00fcr die zeitlich begrenzte Zurverf\u00fcgungstellung von Fremdkapital darstellt (vgl. BTDrucks 16\/4841, S. 49 „Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Fremdkapitals zur Nutzung“). F\u00fcr das Vorliegen von Zinsaufwendungen spricht regelm\u00e4\u00dfig, dass sich das Entgelt an der H\u00f6he des zur Nutzung \u00fcberlassenen Fremdkapitals und an der Dauer der einger\u00e4umten Kapitalnutzungsm\u00f6glichkeit (Laufzeit) orientiert (vgl. BFH-Urteil vom 09.08.2000 – I R 92\/99, BFHE 193, 141, BStBl II 2001, 609; F\u00f6rster in Gosch KStG, 4. Aufl., \u00a7 8a Rz 268).<\/li>
      8. bb) Die Regelung in \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG betrifft ihrem Wortlaut nach „Verg\u00fctungen f\u00fcr Fremdkapital“, der Hinzurechnungstatbestand des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst die „Entgelte f\u00fcr Schulden“. Jene Bestimmung versteht die st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung dahin, dass Gegenleistungen f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung (\u00dcberlassung und Nutzung) von Fremdkapital erfasst werden (vgl. BFH-Urteile vom 10.07.1996 – I R 12\/96, BFHE 181, 86, BStBl II 1997, 253; in BFHE 193, 141, BStBl II 2001, 609). Der sehr \u00e4hnliche Wortlaut der beiden Vorschriften legt ein \u00fcbereinstimmendes Verst\u00e4ndnis nahe (gl.A. Seiler in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 4h Rz 17), jedenfalls f\u00fcr die von Kreditinstituten \u00fcblicherweise verlangten Entgelte (vgl. Haase\/Geils, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2016, 273). Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine unterschiedliche, also normspezifische Interpretation sprechen k\u00f6nnten, vermag der Senat insoweit nicht zu erkennen. Deshalb spricht auch nichts dagegen, die zu \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG ergangene Rechtsprechung zu einzelnen vom Steuerpflichtigen get\u00e4tigten Aufwendungen f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG heranzuziehen.<\/li>
      9. cc) Danach kommt es f\u00fcr die Einstufung als Zinsaufwendung darauf an, dass sich das Entgelt bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung f\u00fcr die Fremdkapitalnutzungsm\u00f6glichkeit darstellt; die Bezeichnung des Entgelts, zum Beispiel als Zins oder Geb\u00fchr, ist nicht ma\u00dfgeblich (vgl. R 8.1 Abs. 1 Satz 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien \u2011\u2011GewStR\u2011\u2011 2009; Seiler in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 4h Rz 17; F\u00f6rster in Gosch KStG, 4. Aufl., \u00a7 8a Rz 268; Haase\/Geils, DStR 2016, 273). Entgelte, die f\u00fcr eine andere Leistung oder aus einem anderen Rechtsgrund erbracht werden, stellen keine Zinsaufwendungen dar (vgl. BFH-Urteil vom 07.10.2021 – III R 15\/18, BFHE 274, 567, BStBl II 2022, 625, Rz 27; in diesem Sinne auch Loschelder in Schmidt, EStG, 41. Aufl., \u00a7 4h Rz 24; Loewens in Brandis\/Heuermann, \u00a7 4h EStG Rz 35; Haase\/Geils, DStR 2016, 273; wohl auch Seiler in Kirchhof\/Seer, EStG, 21. Aufl., \u00a7 4h Rz 17). Denn solche speziellen Entgelte werden nicht, wie vom Gesetz gefordert, „f\u00fcr“ die Zurverf\u00fcgungstellung des Fremdkapitals, sondern aus anderem Rechtsgrund, etwa einer B\u00fcrgschaft, oder „f\u00fcr“ etwas anderes gezahlt (BFH-Urteile in BFHE 193, 141, BStBl II 2001, 609; vom 29.03.2007 – IV R 55\/05, BFHE 217, 103, BStBl II 2007, 655, zur Avalgeb\u00fchr).<\/li>
      10. dd) Soweit die Finanzverwaltung \u2011\u2011im Unterschied zum Gewerbesteuerrecht (vgl. R 8.1 Abs. 1 Satz 8 GewStR 2009)\u2011\u2011 auch Verg\u00fctungen, die „zwar nicht als Zins berechnet werden, aber Verg\u00fctungscharakter haben (z.B. \u2026 Provisionen und Geb\u00fchren, die an den Geber des Fremdkapitals gezahlt werden)“, zu den Zinsaufwendungen rechnet (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.07.2008, BStBl I 2008, 718, Rz 15) und sich dies m\u00f6glicherweise auch auf Entgelte f\u00fcr eine andere Leistung oder aus anderem Rechtsgrund beziehen k\u00f6nnte, vermag der Senat dem aus den genannten Gr\u00fcnden nicht zu folgen.<\/li>
      11. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die „arrangement fee“ keine Zinsaufwendung im Sinne des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG darstellt.<\/li>
      12. aa) Das FG hat f\u00fcr den Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, dass es sich bei der im Streitfall gezahlten „arrangement fee“ um eine einmalige Geb\u00fchr f\u00fcr die bis zum Abschluss des Kreditvertrags erfolgten Vermittlungst\u00e4tigkeiten des Konsortialf\u00fchrers handelte (unter anderem Erarbeitung eines Finanzierungskonzepts und eines Informationsmemorandums, Organisation und Dokumentation des Signings). Die Geb\u00fchr war daf\u00fcr zu zahlen, dass die C-Bank als Konsortialf\u00fchrer den Konsortialkredit mit mehreren anderen Banken vermittelt und zustande gebracht hat. Die „arrangement fee“ wurde au\u00dferdem nicht nach dem tats\u00e4chlich abgerufenen Fremdkapital, sondern nach der vertraglich vereinbarten Darlehenssumme bemessen. Eine \u2011\u2011anteilige\u2011\u2011 R\u00fcckerstattung bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensverh\u00e4ltnisses war nicht vereinbart (vgl. zur „arrangement fee“ und anderen Geb\u00fchren auch Hahn, Die Unternehmensbesteuerung 2014, 106).<\/li>
      13. bb) In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz ihrem Urteil die zutreffende Auslegung des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG zugrunde gelegt, wonach Entgelte, mit denen andere Leistungen des Kreditgebers als die Einr\u00e4umung der Fremdkapitalnutzungsm\u00f6glichkeit verg\u00fctet werden, keine Zinsaufwendungen im Sinne des Gesetzes darstellen. Sie ist der Sache nach auch davon ausgegangen, dass der Anwendung des \u00a7 4h Abs. 3 Satz 2 EStG kein rein kausales Verst\u00e4ndnis zugrunde zu legen ist.<\/li>
      14. cc) Auf dieser Grundlage hat die Vorinstanz die streitgegenst\u00e4ndliche „arrangement fee“ dahingehend gew\u00fcrdigt, dass mit ihr gesonderte, \u00fcber die Kapital\u00fcberlassung hinausgehende Leistungen der C-Bank als Konsortialf\u00fchrerin verg\u00fctet wurden. In diese W\u00fcrdigung hat das FG die rechtlich ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte einbezogen, wie zum Beispiel die fehlende Bemessung an der H\u00f6he des zur Nutzung \u00fcberlassenen Fremdkapitals, die fehlende Laufzeitabh\u00e4ngigkeit und die Art der von der C-Bank erbrachten Leistungen. An diese im Wesentlichen auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende W\u00fcrdigung der Vorinstanz ist der Senat gebunden.<\/li>
      15. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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