{"id":76002,"date":"2023-07-22T11:20:15","date_gmt":"2023-07-22T09:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76002"},"modified":"2023-07-22T11:20:15","modified_gmt":"2023-07-22T09:20:15","slug":"zum-organisationsverschulden-der-finanzverwaltung-bei-der-uebermittlung-elektronischer-dokumente-im-finanzgerichtlichen-verfahren-bfh-beschluss-vom-24-mai-2023-xi-r-34-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zum-organisationsverschulden-der-finanzverwaltung-bei-der-uebermittlung-elektronischer-dokumente-im-finanzgerichtlichen-verfahren-bfh-beschluss-vom-24-mai-2023-xi-r-34-21\/","title":{"rendered":"Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2023, XI R 34\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.240523.XIR34.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 52a Abs 5 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 02. November 2021, Az: 15 K 2736\/18 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht \u00fcbermittelt hat, wenn er f\u00fcr das \u00fcbermittelte Dokument vom Gericht eine Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 5 Satz 2 FGO erhalten hat. Dies ist vom Beteiligten zu kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n

2. Auch ein Finanzamt darf nicht ohne Verschulden davon ausgehen, dass die Kontrolle des Erhalts einer Eingangsbest\u00e4tigung des Gerichts entbehrlich sei. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es verwaltungsintern zur Durchf\u00fchrung dieser Kontrolle angewiesen ist oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Finanzverwaltung kann ihre Sorgfaltspflichten bei der elektronischen \u00dcbermittlung von Schrifts\u00e4tzen an das Gericht nicht selbst durch Verwaltungsanweisungen definieren. Au\u00dferdem kann es an sich selbst keine geringeren Anforderungen stellen als an die anderen Beteiligten, die zur elektronischen \u00dcbermittlung an das Gericht verpflichtet sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 02.11.2021 – 15 K 2736\/18 U wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist unter anderem die Zul\u00e4ssigkeit der Revision wegen Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist.<\/li>
  2. Das Finanzgericht gab mit Urteil vom 02.11.2021 der Klage der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten wegen Umsatzsteuer 2014 statt und lie\u00df die Revision zu. Das Urteil wurde dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) am 16.11.2021 elektronisch zugestellt. Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Revision des FA vom 26.11.2021. Auf Antrag des FA vom 22.12.2021 verl\u00e4ngerte der Vorsitzende des erkennenden Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Schreiben vom 23.12.2021 die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist antragsgem\u00e4\u00df bis zum 17.02.2022.<\/li>
  3. Mit Telefax vom 15.02.2022 \u00fcbermittelte das FA dem BFH die „in der elektronisch \u00fcbermittelten Revisionsbegr\u00fcndung vom 15.02.2022 angek\u00fcndigten Anlagen“. Die Gesch\u00e4ftsstelle des BFH informierte das FA am 18.02.2022 sowohl telefonisch als auch schriftlich unter Verweis auf \u00a7 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar\u00fcber, dass dem Gericht zwar die per Telefax \u00fcbermittelten Anlagen zur Revisionsbegr\u00fcndung vorl\u00e4gen, die im Telefaxschreiben angek\u00fcndigte, nach \u00a7 52d Satz 1 FGO elektronisch zu \u00fcbermittelnde Revisionsbegr\u00fcndung jedoch bislang nicht eingegangen sei. Daraufhin richtete das FA ein sogenanntes Ticket zur Erforschung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die nicht erfolgte \u00dcbermittlung an das IT-Referat der Oberfinanzdirektion (OFD) … Die Revisionsbegr\u00fcndung wurde daraufhin am 02.03.2022 elektronisch an den BFH \u00fcbermittelt. Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte das FA Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 56 FGO.<\/li>
  4. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt das FA vor, es sei durch einen technischen Fehler ohne Verschulden verhindert gewesen, die Frist zur Begr\u00fcndung der Revision einzuhalten. Zur \u00dcbermittlung von elektronischen Dokumenten werde in der Finanzverwaltung das Programm „X“ genutzt. Das jeweilige Finanzamt \u00fcbermittle den elektronischen Schriftsatz nach bestimmten technischen Vorgaben an das Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF), das den Schriftsatz elektronisch an den BFH weiterleite. Scheitere die \u00dcbermittlung aufgrund eines bereits bekannten („definierten“) Fehlers, erfolge eine automatisierte oder personelle Fehlermeldung seitens des RZF an den Anwender (das Finanzamt).<\/li>
  5. Im Streitfall sei die die Revisionsbegr\u00fcndung enthaltende Datei nach den zu diesem Zeitpunkt g\u00fcltigen Vorgaben erstellt und am 15.02.2022 um 11:22 Uhr an das RZF versandt worden. Die erstellte xml-Datei habe allerdings den Klammerzusatz „(1)“ erhalten, weil zuvor eine weitere xml-Datei f\u00fcr ein anderes Verfahren erstellt worden sei und sich noch in dem daf\u00fcr vorgesehenen Ordner befunden habe. Das Programm X sei zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, eine xml-Datei mit einem Klammerzusatz weiterzuverarbeiten (und damit an den BFH zu \u00fcbermitteln). Es habe sich um einen zum damaligen Zeitpunkt dem Programm noch nicht als bekannt eingespeisten Fehler gehandelt; dieser sei erst mit einer neuen Version am 23.02.2022 behoben worden. Da es sich nicht um einen „definierten“ Fehler gehandelt habe, sei eine Fehlermeldung unterblieben. Vielmehr sei die Datei im RZF \u00fcberhaupt nicht verarbeitet und dementsprechend weder f\u00fcr das Programm noch f\u00fcr die Bearbeiter im RZF eine Fehlermeldung ausgegeben worden. Das FA habe mangels Fehlermeldung des RZF keinen Grund gehabt, an einer erfolgreichen \u00dcbermittlung an den BFH zu zweifeln. Erst nach dem Hinweis des BFH sei der Fehler aufgefallen und am 23.02.2023 behoben worden. Nunmehr werde auf den potentiellen Fehler hingewiesen und eine Fehlermeldung erstellt.<\/li>
  6. Vor diesem Hintergrund habe das FA \u2011\u2011als Absender\u2011\u2011 alles getan\u201a was zur \u00dcbermittlung der Revisionsbegr\u00fcndung erforderlich gewesen sei, und dabei insbesondere die internen Vorgaben der OFD beachtet. Lediglich wegen eines bis dahin unbekannten Programmfehlers habe das RZF den Schriftsatz nicht an den BFH weitergereicht. Dies sei dem FA nicht bekannt gewesen. Das FA habe mangels Fehlermeldung auch keine Veranlassung gehabt, von einer gescheiterten \u00dcbermittlung an den BFH auszugehen. Somit sei das FA ohne Verschulden gehindert gewesen, die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist einzuhalten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unzul\u00e4ssig, weil sie nicht innerhalb der Frist f\u00fcr die Revisionsbegr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 120 Abs. 2 FGO begr\u00fcndet worden ist (s. unter 1.). Eine Wiedereinsetzung kommt nicht in Betracht (s. unter 2.).<\/li>
    2. 1. Das FA hat die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist vers\u00e4umt.<\/li>
    3. a) Die Revision ist gem\u00e4\u00df \u00a7 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils zu begr\u00fcnden. Nach \u00a7 120 Abs. 2 Satz 3 FGO kann diese Frist auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verl\u00e4ngert werden. Nach \u00a7 52d Satz 1 FGO ist die Revisionsbegr\u00fcndungsschrift von Beh\u00f6rden ab dem 01.01.2022 verpflichtend elektronisch zu \u00fcbermitteln (Schallmoser in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 52d FGO Rz 13; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52d FGO Rz 1).<\/li>
    4. b) Ausweislich des elektronischen Empfangsbekenntnisses ist das mit der Revision angegriffene Urteil am 16.11.2021 dem FA zugestellt worden. Die Begr\u00fcndungsfrist f\u00fcr die Revision wurde auf Antrag des FA vor ihrem Ablauf am 16.01.2022 gem\u00e4\u00df \u00a7 120 Abs. 2 Satz 3 FGO bis zum 17.02.2022 von dem Vorsitzenden des erkennenden Senats verl\u00e4ngert. Innerhalb dieser Frist ist die Revisionsbegr\u00fcndung nicht in elektronischer Form beim BFH eingegangen. Sie wurde erst am 02.03.2022 an den BFH \u00fcbermittelt. Die per Telefax \u00fcbermittelten Anlagen gelten prozessrechtlich als nicht eingereicht (Schallmoser in HHSp, \u00a7 52d FGO Rz 35).<\/li>
    5. 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist nach \u00a7 56 FGO kann dem FA nicht gew\u00e4hrt werden.<\/li>
    6. a) Einem Verfahrensbeteiligten, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren (\u00a7 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb dieser Frist muss die vers\u00e4umte Rechtshandlung nachgeholt werden (\u00a7 56 Abs. 2 Satz 1 und 3 FGO). Ob der Beteiligte die Frist schuldlos vers\u00e4umt hat, richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles und den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen des Beteiligten. Nach der Rechtsprechung des BFH schlie\u00dft jedes Verschulden \u2011\u2011auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit\u2011\u2011 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.04.2008 – I R 67\/06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, Rz 18; BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.10.1991 – VII R 32\/90, BFH\/NV 1994, 553, Rz 6; vom 25.04.2005 – VIII B 42\/02, BFH\/NV 2005, 1821, Rz 2; vom 18.01.2007 – III R 65\/05, BFH\/NV 2007, 945, Rz 13; vom 06.11.2012 – VIII R 40\/10, Rz 6; vom 28.04.2020 – II R 33\/18, Rz 12; vom 30.05.2022 – II R 8\/21, Rz 7). Nach \u00a7 56 Abs. 2 Satz 2 FGO sind die Tatsachen zur Begr\u00fcndung eines solchen Begehrens bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.09.2008 – VII R 46\/07, BFH\/NV 2009, 38, Rz 5; vom 13.09.2012 – XI R 48\/10, Rz 12; vom 20.05.2015 – XI R 48\/13, Rz 17; vom 14.12.2021 – VIII R 6\/21, Rz 14; Rauch, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2023, 101, 102).<\/li>
    7. b) Bei der Beurteilung, ob eine Beh\u00f6rde sich die Vers\u00e4umung einer gesetzlichen Frist als schuldhaft anrechnen lassen muss, gelten grunds\u00e4tzlich die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be, wie sie die Rechtsprechung f\u00fcr das Verschulden von Angeh\u00f6rigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.01.2007 – IX R 41\/05, BFH\/NV 2007, 1508, Rz 10, m.w.N.; vom 25.11.2008 – III R 78\/06, BFH\/NV 2009, 407; vom 24.03.2011 – VII R 48\/10, Rz 8); das bedeutet auch, dass das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollm\u00e4chtigten dem eigenen Verschulden des FA gleichsteht (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.1992 – VII R 38\/91, BFH\/NV 1993, 6, Rz 15, m.w.N.; vom 06.11.2012 – VIII R 40\/10, Rz 7).<\/li>
    8. aa) In formeller Hinsicht setzt die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung voraus, dass das FA unter anderem vortr\u00e4gt, welche Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung von Fristen im Amtsbetrieb getroffen sind. Dabei ist zu beachten, dass \u2011\u2011ebenso wie ein berufsst\u00e4ndischer Prozessbevollm\u00e4chtigter\u2011\u2011 auch der Vorsteher des FA beziehungsweise der zust\u00e4ndige Referent, Sachgebietsleiter oder Sachbearbeiter verpflichtet sind, ein Fristenkontrollbuch oder einen elektronischen Fristenkalender zu f\u00fchren, in dem unter anderem die Frist f\u00fcr die Revisionsbegr\u00fcndung zu vermerken ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.1994 – II R 74\/90, BFHE 175, 302, BStBl II 1994, 946, Rz 13; BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.07.1996 – II R 12\/96, BFH\/NV 1997, 47, Rz 11; vom 26.08.1997 – VII R 11\/96, BFH\/NV 1998, 70, Rz 4; vom 10.03.2000 – VII R 2\/00, BFH\/NV 2000, 1117, Rz 11; vom 06.11.2012 – VIII R 40\/10, Rz 8; vom 16.09.2014 – II B 46\/14, Rz 7).<\/li>
    9. bb) Das FA muss in diesem Zusammenhang vortragen, wie und durch welche Besch\u00e4ftigten in seinem Amt Fristsachen gehandhabt werden, zumal wenn ihre Erledigung an Fristen gebunden ist, die nicht zu den \u00fcblichen, h\u00e4ufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen geh\u00f6ren. Dazu rechnet auch die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2007, 945, Rz 15; vom 06.11.2012 – VIII R 40\/10, Rz 9, m.w.N.; vom 13.09.2012 – XI R 48\/10, Rz 13 f.; vom 04.08.2020 – XI R 15\/18, Rz 25). Das FA muss mithin vorbringen, wer die Fristen berechnet sowie durch wen und welche Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrleistet ist, dass die Fristen notiert und kontrolliert werden (vgl. BFH-Beschluss vom 14.05.2007 – VIII B 47\/07, BFH\/NV 2007, 1684, Rz 3). Weiter muss es darlegen, wann und wie die in der Sachbearbeitung von Rechtsbehelfen und Fristsachen eingesetzten Besch\u00e4ftigten entsprechend belehrt werden und wie die Einhaltung dieser Belehrungen \u00fcberwacht wird (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 07.02.2002 – VII B 150\/01, BFH\/NV 2002, 795, Rz 10; vom 24.01.2005 – III R 43\/03, BFH\/NV 2005, 1312, Rz 14; vom 11.05.2010 – XI R 24\/08, Rz 14; vom 06.11.2012 – VIII R 40\/10, Rz 8).<\/li>
    10. cc) Im Hinblick auf die erforderliche elektronische \u00dcbermittlung der Revisionsbegr\u00fcndungsschrift ist zu beachten, dass die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der \u00dcbermittlung von fristgebundenen Schrifts\u00e4tzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs denen bei \u00dcbersendung von Schrifts\u00e4tzen per Telefax entsprechen (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 11.01.2023 – IV ZB 23\/21, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht \u2011\u2011NJW-RR\u2011\u2011 2023, 425, Rz 14; vom 30.11.2022 – IV ZB 17\/22, NJW-RR 2023, 351, Rz 10; jeweils zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts). Die \u00dcberpr\u00fcfung einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen \u00dcbermittlung erfordert dabei unter anderem die Kontrolle, ob die Best\u00e4tigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht (\u00a7 52a Abs. 5 Satz 2 FGO) erteilt wurde (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.08.2019 – 5 AZB 16\/19, BAGE 167, 221; BGH-Beschluss vom 11.05.2021 – VIII ZB 9\/20, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2021, 2201, Rz 22). Au\u00dferdem ist anhand des zuvor vergebenen Dateinamens auch zu pr\u00fcfen, ob sich diese Meldung auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen \u00dcbermittlung erfolgen sollte (vgl. BGH-Beschluss vom 20.09.2022 – XI ZB 14\/22, NJW 2022, 3715, Rz 10).<\/li>
    11. dd) Hat der Absender eine automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung des Gerichts erhalten, besteht Sicherheit dar\u00fcber, dass der Sendevorgang erfolgreich gewesen ist. Bleibt sie aus, muss ihn dies zur \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls erneuten \u00dcbermittlung veranlassen (vgl. BGH-Beschluss vom 30.03.2023 – III ZB 13\/22, Rz 12; s. auch BTDrucks 17\/12634, S. 26 zu \u00a7 130a der Zivilprozessordnung und S. 37 zu \u00a7 52a FGO; Fu in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7 52a FGO Rz 68; Th\u00fcrmer in HHSp, \u00a7 52a FGO Rz 126; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 52a FGO Rz 15 Abs. 2 a.E.). Unterl\u00e4sst der Absender diese \u00dcberpr\u00fcfung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht (vgl. Fu in Schwarz\/Pahlke\/Ke\u00df, AO\/FGO, \u00a7 52a FGO Rz 68 f.; Schmieszek in Gosch, \u00a7 52a FGO Rz 37; Th\u00fcrmer in HHSp, \u00a7 52a FGO Rz 127, m.w.N.).<\/li>
    12. c) Nach diesen Grunds\u00e4tzen scheidet im Streitfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Abgesehen davon, dass es an den erforderlichen Darlegungen \u2011\u2011siehe unter II.2.b aa bis cc\u2011\u2011 fehlt, hat das FA die Revisionsbegr\u00fcndung nicht fristgerecht an den BFH elektronisch \u00fcbermittelt, was in der Folgezeit auch nicht weiter aufgefallen ist, weil nicht \u00fcberpr\u00fcft wurde, ob der BFH eine automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung (\u00a7 52a Abs. 5 Satz 2 FGO) \u00fcbermittelt hat. Das FA konnte indes ohne das Vorliegen einer Eingangsbest\u00e4tigung des BFH (und gegebenenfalls ohne weitere Nachfrage bei der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts) nicht davon ausgehen, dass die Revisionsbegr\u00fcndung beim BFH eingegangen ist.<\/li>
    13. d) Soweit dieses Unterlassen auf der Ebene des FA m\u00f6glicherweise verwaltungsintern vorgesehen ist, ist dem FA ein Organisationsverschulden h\u00f6herer Stellen zuzurechnen, was im Ergebnis einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehen kann (s. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2009, 407; vom 24.03.2011 – VII R 48\/10, Rz 8). Das FA durfte im Streitfall mit Blick auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. dazu BGH-Beschluss in NJW-RR 2023, 425, Rz 19) auch dann nicht ohne Verschulden davon ausgehen, dass die Kontrolle des Erhalts einer Eingangsbest\u00e4tigung des BFH entbehrlich sei, wenn eine solche Kontrolle verwaltungsintern nicht angewiesen gewesen sein sollte.<\/li>
    14. aa) Nach dem Vortrag des FA basiert die \u00dcbermittlung der Dokumente \u00fcber das RZF auf einem elektronischen System, das die Finanzverwaltung des Bundeslandes einsetzt und das (nur) bestimmte Fehlermeldungen an das absendende FA versendet. Das FA habe sich in vollem Umfang an die verwaltungsinternen Arbeitsanweisungen gehalten. Das FA habe vom RZF auch keine Fehlermeldung erhalten.<\/li>
    15. bb) Die Pflicht, den Erhalt einer Eingangsbest\u00e4tigung des Empf\u00e4ngers zu pr\u00fcfen, besteht jedoch f\u00fcr alle Beteiligten und ihre Vertreter \u2011\u2011das hei\u00dft f\u00fcr das FA, f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und seit 01.01.2023 auch f\u00fcr Steuerberater\u2011\u2011 gleicherma\u00dfen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Finanzverwaltung diese Pr\u00fcfung f\u00fcr generell notwendig erachtet oder nicht, und auch unabh\u00e4ngig davon, ob die Finanz\u00e4mter angewiesen sind, diese Kontrolle durchzuf\u00fchren oder nicht. Das absendende FA muss selbst f\u00fcr die Einrichtung einer solchen \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeit sorgen und seine Besch\u00e4ftigten entsprechend schulen (vgl. zu den organisatorischen Anforderungen bei einer Rechtsanwaltskanzlei BGH-Beschluss in NJW-RR 2023, 425, Rz 17), damit eine Pr\u00fcfung, zu der das FA auch ohne Weisung durch Oberbeh\u00f6rden oder Mittelbeh\u00f6rden verpflichtet ist, von den zust\u00e4ndigen Bediensteten auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden kann.<\/li>
    16. cc) Falls die obersten Beh\u00f6rden, die Oberbeh\u00f6rden oder die Mittelbeh\u00f6rden der Finanzverwaltung verwaltungsintern entschieden haben sollten, dass sie diese Pr\u00fcfung nicht f\u00fcr erforderlich halten, vermag deren Fehleinsch\u00e4tzung das FA als Beteiligten nicht von seinen Sorgfaltspflichten zu entbinden, und zwar auch dann nicht, wenn diese Fehleinsch\u00e4tzung in \u2011\u2011das FA verwaltungsintern bindende\u2011\u2011 Verwaltungsanweisungen oder Arbeitsanweisungen gegossen worden sein sollte. Da norminterpretierende Verwaltungsanweisungen die Gerichte nicht binden (vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 28.11.2016 – GrS 1\/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, Rz 107; BFH-Urteil vom 20.11.2019 – XI R 52\/17, BFHE 267, 49, BStBl II 2020, 264, Rz 31), steht der Finanzverwaltung kein Spielraum zu, ihre Sorgfaltspflichten bei der elektronischen \u00dcbermittlung von Schrifts\u00e4tzen durch Verwaltungsanweisungen selbst zu definieren und dabei an die eigene Sorgfalt geringere Anforderungen zu stellen als an die der anderen Verfahrensbeteiligten, die zur elektronischen \u00dcbermittlung verpflichtet sind.<\/li>
    17. e) Die Pflichtverletzung war f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist auch urs\u00e4chlich. Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer \u00dcberpr\u00fcfung, ob eine automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung des BFH vorliegt, w\u00e4re die fehlgeschlagene \u00dcbermittlung \u2011\u2011gegebenenfalls auch nach telefonischer R\u00fcckfrage bei der Gesch\u00e4ftsstelle des BFH\u2011\u2011 zeitnah erkannt worden und es w\u00e4re dem RZF und dem FA innerhalb der verbliebenen zwei Tage bis zum Ablauf der Revisionsbegr\u00fcndungsfrist nach dem gew\u00f6hnlichen Lauf der Dinge m\u00f6glich gewesen, einen erneuten \u00dcbermittlungsversuch durchzuf\u00fchren.<\/li>
    18. f) Hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u00fcberholende Kausalit\u00e4t oder eine Verletzung der prozessualen F\u00fcrsorgepflicht des Gerichts (vgl. allgemein BGH-Beschluss vom 18.07.2007 – XII ZB 32\/07, NJW 2007, 2778, Rz 11; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12.10.2022 – B 1 KR 46\/22 BH, Rz 5 ff.) bestehen nicht.<\/li>
    19. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.240523.XIR34.21.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 56, FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 52a Abs 5 S 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 02. November 2021, Az: 15 K 2736\/18 U Leits\u00e4tze 1. Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht \u00fcbermittelt hat, wenn er f\u00fcr das \u00fcbermittelte Dokument vom … Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der \u00dcbermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren – BFH-Beschluss vom 24. Mai 2023, XI R 34\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76002","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76002"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76002\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}