{"id":76017,"date":"2023-07-30T11:45:55","date_gmt":"2023-07-30T09:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76017"},"modified":"2023-07-30T11:45:55","modified_gmt":"2023-07-30T09:45:55","slug":"anhoerungsruege-anforderungen-an-das-vorliegen-einer-ueberraschungsentscheidung-und-geaenderte-zusammensetzung-des-spruchkoerpers-bfh-beschluss-vom-14-juni-2023-xi-s-2-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anhoerungsruege-anforderungen-an-das-vorliegen-einer-ueberraschungsentscheidung-und-geaenderte-zusammensetzung-des-spruchkoerpers-bfh-beschluss-vom-14-juni-2023-xi-s-2-23\/","title":{"rendered":"Anh\u00f6rungsr\u00fcge: Anforderungen an das Vorliegen einer \u00dcberraschungsentscheidung und ge\u00e4nderte Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers – BFH-Beschluss vom 14. Juni 2023, XI S 2\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.140623.XIS2.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 2, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 3, FGO \u00a7 10 Abs 3 Halbs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 22. November 2022, Az: XI B 1\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt nicht vor, soweit ein Beschluss \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkt gest\u00fctzt wurde.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge befindende Spruchk\u00f6rper muss nicht personenidentisch mit demjenigen sein, der die Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde getroffen hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2022 – XI B 1\/22 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der erkennende Senat hat auf die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdef\u00fchrers und R\u00fcgegegners (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) wegen Nichtzulassung der Revision das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 16.11.2021 – 5 K 5311\/16 durch Beschluss vom 22.11.2022 – XI B 1\/22 (BFH\/NV 2023, 269) nach \u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckverwiesen. Er f\u00fchrte dazu aus, dass das angefochtene Urteil an einem Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO leide. Das FG habe den Anspruch der Beteiligten auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt, indem es das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit ihnen er\u00f6rtert habe.<\/li>
  2. Hiergegen richtet sich die Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Kl\u00e4gerin, Beschwerdegegnerin und R\u00fcgef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), mit der sie geltend macht, der Senat habe durch seinen Beschluss ihr Recht auf Geh\u00f6r verletzt, indem er einen Verfahrensfehler habe durchgreifen lassen, der im Beschwerdeverfahren vom FA nicht ger\u00fcgt worden sei, so dass sie sich dazu nicht habe \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sei dem FG der ger\u00fcgte Verfahrensfehler nicht unterlaufen. \u00dcberdies k\u00f6nne das Urteil des FG aufgrund der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG nicht auf dem ger\u00fcgten Verfahrensfehler beruhen.<\/li>
  3. Das FA tritt der Anh\u00f6rungsr\u00fcge entgegen und bringt vor, es habe im Beschwerdeverfahren ausdr\u00fccklich \u2011\u2011und nicht nur beil\u00e4ufig\u2011\u2011 auf die unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung und damit auf die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs hingewiesen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist unbegr\u00fcndet. Der Beschluss des Senats verletzt nicht den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs; er enth\u00e4lt insbesondere keine \u00dcberraschungsentscheidung.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 1 Satz 1 FGO ist auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuf\u00fchren, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.<\/li>
    3. a) Nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gebietet es u.a., f\u00fcr die Prozessbeteiligten \u00fcberraschende Entscheidungen zu unterlassen (vgl. BFH-Beschluss vom 27.10.2020 – XI B 33\/20, BFH\/NV 2021, 459, Rz 17). Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn ein Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten Gesichtspunkt st\u00fctzt und dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen nicht rechnen musste. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom Gericht erst mit der abschlie\u00dfenden Entscheidung in das Verfahren eingebracht wird (BFH-Beschluss vom 04.03.2020 – XI B 30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz 7; BFH-Urteil vom 12.01.2022 – II R 11\/20, BFH\/NV 2022, 812, Rz 13).<\/li>
    4. b) Das Gericht ist jedoch grunds\u00e4tzlich weder zu einem Rechtsgespr\u00e4ch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet; der fachkundig vertretene Beteiligte hat vielmehr von sich aus alle vertretbaren rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gesichtspunkte in Erw\u00e4gung zu ziehen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.01.2014 – X B 52\/13, BFH\/NV 2014, 860, Rz 72; vom 12.06.2014 – XI B 133\/13, BFH\/NV 2014, 1560, Rz 19). Auf rechtliche Umst\u00e4nde, die ein Beteiligter selbst h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, muss er nicht hingewiesen werden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.03.2016 – X B 198\/15, BFH\/NV 2016, 1042, Rz 13; vom 13.05.2020 – VIII B 117\/19, BFH\/NV 2020, 1262, Rz 4).<\/li>
    5. 2. Gemessen daran ist die Anh\u00f6rungsr\u00fcge unbegr\u00fcndet.<\/li>
    6. a) Die fachkundig vertretene Kl\u00e4gerin musste mit der Pr\u00fcfung der Geh\u00f6rsverletzung rechnen, da das FA seine Nichtzulassungsbeschwerde auch darauf gest\u00fctzt hat (Beschwerdebegr\u00fcndungsschrift vom 07.02.2022, Seite 3). Der Senat hat in dem angefochtenen Beschluss in BFH\/NV 2023, 269 (Rz 16) ausgef\u00fchrt, dass das FA mit seinem Beschwerdevorbringen eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs ger\u00fcgt habe (und der Vortrag zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ausreichend sei). Dass die Kl\u00e4gerin den Vortrag des FA zum Vorliegen einer \u00dcberraschungsentscheidung zur Kenntnis genommen hat, ergibt sich im \u00dcbrigen aus ihrer Beschwerdeerwiderung vom 11.04.2022. Sie hat dort unter Rz 9 auch zur Frage des Vorliegens einer \u00dcberraschungsentscheidung vortragen. Dies zeigt, dass der Kl\u00e4gerin auch insoweit rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden ist.<\/li>
    7. b) Es begr\u00fcndet keine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs, dass der Senat dem Beschwerdevorbringen der Kl\u00e4gerin, aus ihrer Sicht sei das Vorliegen einer \u00dcberraschungsentscheidung „fernliegend“, nicht gefolgt ist. Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Verfahrensbeteiligten „erh\u00f6rt“, d.h. sich seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltsw\u00fcrdigung anschlie\u00dft, ergibt sich aus dem Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 106\/21, BFH\/NV 2023, 140, Rz 16). Die Kl\u00e4gerin musste damit rechnen, dass sich der Senat auch der Gegenauffassung des FA, es liege eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs vor, anschlie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/li>
    8. c) Mit der R\u00fcge, dem FG sei der vom Senat bejahte Geh\u00f6rsversto\u00df tats\u00e4chlich nicht unterlaufen, dringt die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wegen der Beweiskraft des Protokolls, auf die der Senat im angefochtenen Beschluss in BFH\/NV 2023, 269 hingewiesen hat (Rz 14, m.w.N.), nicht durch.<\/li>
    9. d) Soweit die R\u00fcge geltend macht, das Urteil des FG k\u00f6nne aufgrund der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG auf dem vom Senat bejahten Verfahrensfehler nicht beruhen, weist der Senat nur erg\u00e4nzend darauf hin, dass dies nicht zutrifft. Der Senat hat in seinem zur\u00fcckverweisenden Beschluss in BFH\/NV 2023, 269 ausf\u00fchrlich dargelegt (Rz 20 ff.), dass auf Basis der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG und der des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH), an die das FG als vorlegendes Gericht gebunden ist (vgl. BFH-Urteile vom 16.12.2020 – XI R 26\/20 (XI R 28\/17), BFHE 272, 240, Rz 29; vom 21.04.2022 – V R 48\/20 (V R 20\/17), BFHE 276, 394, Rz 19), eine andere Entscheidung m\u00f6glich ist. Das EuGH-Urteil Aquila Part Prod Com vom 01.12.2022 – C-512\/21 (EU:C:2022:950, Rz 64 ff., 67) zur Zurechnung des Wissens von beauftragten Personen best\u00e4tigt diese Ausf\u00fchrungen des Senats.<\/li>
    10. 3. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 133a Abs. 4 S\u00e4tze 2 und 3, \u00a7 10 Abs. 3 Halbsatz 2 FGO in seiner gesch\u00e4ftsplanm\u00e4\u00dfigen Besetzung im Beschlusszeitpunkt (vgl. BFH-Beschluss vom 28.02.2018 – X S 1\/18, BFH\/NV 2018, 643, Rz 11, m.w.N.). Die Richterbank hat sich zwar aufgrund des Wechsels in der Person des Senatsvorsitzenden ge\u00e4ndert. Es liegt jedoch im Spielraum des Gesetzgebers, die Anh\u00f6rungsr\u00fcge so auszugestalten, dass der dar\u00fcber befindende Spruchk\u00f6rper nicht personenidentisch mit dem zusammengesetzt sein muss, der die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat (vgl. BVerfG-Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvR 1236\/11, BVerfGE 148, 217, BStBl II 2018, 303, Rz 160).<\/li>
    11. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat ab (\u00a7 133a Abs. 4 Satz 4 FGO).<\/li>
    12. 5. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 143 Abs. 1 FGO zu treffende Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 23.01.2018 – XI S 28\/17, BFH\/NV 2018, 533, Rz 9). F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge wird eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 66 \u20ac erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.140623.XIS2.23.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 133a Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 2, FGO \u00a7 133a Abs 4 S 3, FGO \u00a7 10 Abs 3 Halbs 2 vorgehend BFH , 22. November 2022, Az: XI B 1\/22 Leits\u00e4tze 1. NV: … Anh\u00f6rungsr\u00fcge: Anforderungen an das Vorliegen einer \u00dcberraschungsentscheidung und ge\u00e4nderte Zusammensetzung des Spruchk\u00f6rpers – BFH-Beschluss vom 14. Juni 2023, XI S 2\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76017"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76017\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}