{"id":76033,"date":"2023-08-19T10:11:39","date_gmt":"2023-08-19T08:11:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76033"},"modified":"2023-08-19T10:11:39","modified_gmt":"2023-08-19T08:11:39","slug":"zulaessigkeit-einer-nichtigkeitsklage-bfh-urteil-vom-15-juni-2023-vi-k-1-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zulaessigkeit-einer-nichtigkeitsklage-bfh-urteil-vom-15-juni-2023-vi-k-1-21\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssigkeit einer Nichtigkeitsklage – BFH-Urteil vom 15. Juni 2023, VI K 1\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.150623.VIK1.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 2 S 3, EStG \u00a7 33 Abs 3, FGO \u00a7 118 Abs 2, FGO \u00a7 107, FGO \u00a7 108, FGO \u00a7 133a, FGO \u00a7 134, ZPO \u00a7 578, ZPO \u00a7 579 Abs 1 Nr 1, ZPO \u00a7 579 Abs 1 Nr 3, ZPO \u00a7 580, GG Art 101 Abs 1 S 2, RsprEinhG \u00a7 2 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 04. November 2021, Az: VI R 48\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Divergenzlage im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Voraussetzungen \u00fcbereinstimmende Vorg\u00e4nge handelt, die im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich beantwortet werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Mit der R\u00fcge der Missachtung beziehungsweise fehlerhaften Anwendung von \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung wird kein Versto\u00df gegen den gesetzlichen Richter geltend gemacht.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Es ist zweifelhaft, ob die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn lediglich die Verletzung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzte Gericht) geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) begehren die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens unter Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 04.11.2021 – VI R 48\/18.<\/li>
  2. Streitig war im Ausgangsverfahren zum einen die verfassungsrechtliche Beurteilung des Ansatzes der zumutbaren Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden, und zum anderen die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Abzugsverbots nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 3 EStG f\u00fcr Aufwendungen, die durch Di\u00e4tverpflegung der an Z\u00f6liakie erkrankten Tochter der Kl\u00e4ger entstanden sind.<\/li>
  3. Der Senat hat in dem mit der vorliegenden Klage angefochtenen Beschluss ausgef\u00fchrt, dass der Ansatz der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten, die wegen eines vereinbarten Selbstbehalts durch die private Krankenversicherung nicht erstattet werden, von Verfassungs wegen hinzunehmen sei. F\u00fcr die Bemessung des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums sei auf das im Sozialhilferecht niedergelegte Leistungsniveau abzustellen. Da auch Empf\u00e4nger von Sozialleistungen die Aufwendungen f\u00fcr einen von ihnen vertraglich mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbehalt selbst zu tragen h\u00e4tten, geh\u00f6rten diese Aufwendungen nicht zum einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum.<\/li>
  4. Auch gegen das gesetzliche Verbot der Ber\u00fccksichtigung von Di\u00e4tverpflegungskosten best\u00fcnden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar werde im Rahmen der Sozialhilfe Aufwand f\u00fcr eine kostenaufw\u00e4ndige Ern\u00e4hrung in angemessener H\u00f6he ber\u00fccksichtigt. Dies bedeute aber nicht, dass bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums jede sozialrechtliche Leistung mitber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Angesichts der H\u00f6he des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger sei vielmehr davon auszugehen, dass durch das Ersetzen glutenhaltiger durch glutenfreie Nahrungsmittel keine das Existenzminimum ber\u00fchrenden (Mehr-)Aufwendungen entstanden seien. Solche h\u00e4tten die Kl\u00e4ger im \u00dcbrigen auch nicht nachgewiesen.<\/li>
  5. Gegen diese Entscheidung haben die Kl\u00e4ger Anh\u00f6rungsr\u00fcge nach \u00a7 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhoben, die der Senat durch Beschluss vom 15.02.2023 – VI S 15\/21 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat. Die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger auf Berichtigung des Beschlusses vom 04.11.2021 – VI R 48\/18 nach \u00a7 107 und \u00a7 108 FGO hat der Senat durch Beschl\u00fcsse vom 15.06.2023 – VI S 10\/22 abgelehnt.<\/li>
  6. Mit der vorliegenden Nichtigkeitsklage begehren die Kl\u00e4ger die Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens. Sie sind der Ansicht, der erkennende Senat sei nach \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), \u00a7 134 FGO nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt und nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) gewesen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren sie im Wesentlichen an, der Senat habe in willk\u00fcrlicher und nicht vertretbarer Weise seine Verpflichtung verletzt, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes anzurufen, und sie dadurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes sei gesetzlicher Richter f\u00fcr die von ihm zu entscheidenden Rechtsfragen, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats abweichen wolle (\u00a7 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes \u2011\u2011RsprEinhG\u2011\u2011).<\/li>
  7. In dem Beschluss vom 04.11.2021 – VI R 48\/18 sei der Senat von dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.04.2015 – B 14 AS 8\/14 R (BSGE 119, 7) abgewichen. Das BSG habe die Rechtsfrage, ob privat krankenversicherte Bed\u00fcrftige einen Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) auf \u00dcbernahme vertraglich vereinbarter Selbstbehalte h\u00e4tten, dergestalt entschieden, dass die in einen Selbstbehalt fallenden Kosten der medizinischen Versorgung privat krankenversicherter Bed\u00fcrftiger bis zu dem Zeitpunkt als H\u00e4rtefallmehrbedarf im Sinne des \u00a7 21 Abs. 6 SGB II zu \u00fcbernehmen seien, bis zu dem privat krankenversicherten Leistungsberechtigten der Wechsel in den PKV-Basistarif ohne Selbstbehalt zumutbar nicht m\u00f6glich sei. Der erkennende Senat habe in dem Beschluss vom 04.11.2021 – VI R 48\/18 demgegen\u00fcber den Rechtssatz aufgestellt, dass auch Empf\u00e4nger von Sozialleistungen die Aufwendungen f\u00fcr einen von ihnen vertraglich mit der Krankenkasse vereinbarten Selbstbehalt zu tragen h\u00e4tten. Damit sei der Senat hinsichtlich der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bewusst und objektiv willk\u00fcrlich von der Rechtsprechung des BSG abgewichen.<\/li>
  8. Auch hinsichtlich des begehrten Abzugs von Mehraufwendungen in H\u00f6he von 938 \u20ac f\u00fcr die Verpflegung der an Z\u00f6liakie erkrankten Tochter der Kl\u00e4ger sei der Senat nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 GG gewesen. Dies gelte f\u00fcr die von dem Senat in dem angegriffenen Beschluss getroffene Feststellung, es sei davon auszugehen, dass bei Steuerpflichtigen, deren Lebensstandard \u2011\u2011wie bei den Kl\u00e4gern\u2011\u2011 deutlich \u00fcber dem eines Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch Zw\u00f6lftes Buch liege, durch das Ersetzen glutenhaltiger durch glutenfreie Lebensmittel keine das Existenzminimum ber\u00fchrenden (Mehr-)Aufwendungen entst\u00fcnden. Das Finanzgericht (FG) habe in der Vorentscheidung demgegen\u00fcber festgestellt, dass den Kl\u00e4gern laufend Mehraufwendungen f\u00fcr die durch die Z\u00f6liakie der Tochter erforderlichen glutenfreien Lebensmittel entst\u00fcnden. Damit habe der Senat von der gebotenen Zur\u00fcckverweisung an die Tatsacheninstanz zwecks weiterer Sachaufkl\u00e4rung abgesehen beziehungsweise gegen \u00a7 118 Abs. 2 FGO versto\u00dfen und mithin willk\u00fcrlich das Grundrecht der Kl\u00e4ger auf den gesetzlichen Richter verletzt.<\/li>
  9. Des Weiteren habe der Senat den Ablehnungsantrag der Kl\u00e4ger gegen das Senatsmitglied … willk\u00fcrlich zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.11.2021 – VI R 48\/18 aufzuheben und in der Hauptsache das Revisionsverfahren fortzusetzen.<\/li>
  11. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) beantragt,
    die Nichtigkeitsklage abzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtigkeitsklage ist unzul\u00e4ssig. Das Verfahren ist nicht wieder aufzunehmen. Die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Nichtigkeitsgr\u00fcnde eines nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzten Gerichts nach \u00a7\u00a7 578, 579 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 ZPO i.V.m. \u00a7 134 FGO sind nicht ausreichend dargelegt.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 134 FGO i.V.m. \u00a7 578 Abs. 1 ZPO kann die Wiederaufnahme eines durch rechtskr\u00e4ftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen.<\/li>
    3. a) Mit der Nichtigkeitsklage im Sinne des \u00a7 579 ZPO ist neben der Restitutionsklage nach \u00a7 580 ZPO ein Mittel geschaffen worden, um eine Durchbrechung der Rechtskraft in F\u00e4llen zu erm\u00f6glichen, in denen schwerste M\u00e4ngel des Verfahrens oder gravierende inhaltliche Fehler gegen den Bestand des Urteils sprechen und dadurch das Vertrauen der Parteien in die Urteilsgrundlage in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise ersch\u00fcttert ist (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts \u2011\u2011BAG\u2011\u2011 vom 13.10.2015 – 3 AZN 915\/15 (F), Neue Zeitschrift f\u00fcr Arbeitsrecht \u2011\u2011NZA\u2011\u2011 2016, 127, Rz 16 und BAG-Urteil vom 28.07.2022 – 6 AZR 24\/22, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 2022, 3459, Rz 20, m.w.N.; BFH-Urteil vom 02.12.1998 – X R 15-16\/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; BSG-Urteil vom 23.03.1965 – 11 RA 304\/64, BSGE 23, 30, unter II.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.1994 – 6 C 2\/92, BVerwGE 95, 64). Diesem Zweck entspricht es, die Nichtigkeitsklage nach \u00a7 579 Abs. 1 ZPO auf eng begrenzte Ausnahmef\u00e4lle zu beschr\u00e4nken. Sie dient insbesondere nicht dazu, eine im Ausgangsverfahren vom Gericht bereits beantwortete Rechtsfrage erneut zur \u00dcberpr\u00fcfung zu stellen (BAG-Urteil vom 28.07.2022 – 6 AZR 24\/22, NJW 2022, 3459, m.w.N.).<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt war. Das ist der Fall, wenn die Richterbank bei der Entscheidung fehlerhaft besetzt war (BAG-Beschluss vom 13.10.2015 – 3 AZN 915\/15 (F), NZA 2016, 127, Rz 16). Ein Nichtigkeitsgrund kann daher vorliegen, wenn es zu Verst\u00f6\u00dfen bei der Gesch\u00e4ftsverteilung gekommen ist. Mit der Vorschrift soll insbesondere verhindert werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann (BFH-Beschluss vom 29.01.1992 – VIII K 4\/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, unter 4.a).<\/li>
    5. c) Gem\u00e4\u00df \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet die Nichtigkeitsklage zudem statt, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt war.<\/li>
    6. 2. Der erkennende Senat hat bereits Zweifel, ob die Nichtigkeitsklage der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt statthaft ist.<\/li>
    7. Der Wortlaut der Vorschrift („das erkennende Gericht“) spricht daf\u00fcr, ihren Anwendungsbereich auf die genannten Fallgruppen zu beschr\u00e4nken. Tatbestandlich erfasst w\u00e4ren danach nur Fehler, die die personelle Besetzung des erkennenden Spruchk\u00f6rpers betreffen. Dagegen fielen die Fragen, ob der richtige Spruchk\u00f6rper oder das richtige Gericht entschieden haben, nicht mehr in den Anwendungsbereich (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.01.1992 – VIII K 4\/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; vom 26.05.1992 – VII S 17\/92, BFH\/NV 1993, 305, unter 2. und vom 12.11.1996 – II K 1\/96, unter 2.; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.1994 – X ZR 51\/92, NJW 1995, 332, unter I.1.; BSG-Urteil vom 23.03.1965 – 11 RA 304\/64, BSGE 23, 30, unter II.; vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 22.01.1992 – 2 BvR 40\/92, NJW 1992, 1030, unter 3.b).<\/li>
    8. Die Verkennung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzte Gericht) \u2011\u2011wie von den Kl\u00e4gern geltend gemacht\u2011\u2011 ist eine materiell-rechtliche Frage und kein Besetzungsmangel. Insoweit ist zweifelhaft, ob eine Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn sie lediglich darauf gest\u00fctzt wird, im Ausgangsverfahren sei eine Vorlage an das BVerfG, den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union oder den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes angeregt worden, das erkennende Gericht sei dem aber zu Unrecht nicht gefolgt.<\/li>
    9. 3. Die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage kann vorliegend jedoch dahinstehen. Denn die Kl\u00e4ger haben die geltend gemachten Nichtigkeitsgr\u00fcnde jedenfalls nicht ausreichend dargelegt.<\/li>
    10. a) R\u00fcge der willk\u00fcrlich unterlassenen Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes<\/li>
    11. Eine Divergenzlage im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 RsprEinhG ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Voraussetzungen \u00fcbereinstimmende Vorg\u00e4nge handelt, die im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich beantwortet werden m\u00fcssen (s. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 05.04.2000 – GmS-OGB 1\/98, BGHZ 144, 160, unter II.). Dass dies vorliegend in Bezug auf die Situation der Kl\u00e4ger im Streitfall und den vom BSG in seinem Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 8\/14 R (BSGE 119, 7) zugrunde gelegten und demzufolge beurteilten Sachverhalt der Fall war, haben die Kl\u00e4ger nicht dargelegt. Es fehlen insbesondere Ausf\u00fchrungen dazu, inwieweit die dem BSG-Urteil zugrunde liegende atypische Bedarfslage der Belastung mit Krankenbehandlungskosten im Anwendungsbereich des \u00a7 21 Abs. 6 SBG II der hier vorliegenden Situation vergleichbar sein soll, in der die Kl\u00e4ger angesichts der erzielten Eink\u00fcnfte auf existenzsichernde Leistungen in H\u00f6he der Selbstbeteiligung nicht angewiesen sind. Tats\u00e4chlich behaupten die Kl\u00e4ger die von ihnen angenommene Abweichung lediglich unter Wiederholung, Untermauerung und Erg\u00e4nzung ihres Vortrags in der Hauptsache VI R 48\/18 sowie im Verfahren \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge VI S 15\/21 zur Einschl\u00e4gigkeit des BSG-Urteils vom 29.04.2015 – B 14 AS 8\/14 R (BSGE 119, 7). Insoweit r\u00fcgen sie im Ergebnis nur die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Entscheidung des Senats. Die nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung beziehungsweise einen Versto\u00df gegen den gesetzlichen Richter legen sie damit nicht dar.<\/li>
    12. b) R\u00fcge des willk\u00fcrlichen Abweichens von der Feststellung des FG beziehungsweise dessen Zust\u00e4ndigkeit<\/li>
    13. In diesem Zusammenhang r\u00fcgen die Kl\u00e4ger letztlich eine Missachtung beziehungsweise fehlerhafte Anwendung des \u00a7 118 Abs. 2 FGO durch den erkennenden Senat. Eine nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung im Sinne des \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder einen Versto\u00df gegen den gesetzlichen Richter legen sie mit diesem Vortrag indes nicht dar.<\/li>
    14. c) R\u00fcge der willk\u00fcrlichen Zur\u00fcckweisung des Ablehnungsantrags gegen das Senatsmitglied …<\/li>
    15. Mit Beschluss vom 04.08.2022 – VI K 1\/21 hat der Senat das Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4ger betreffend das Senatsmitglied … als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer R\u00fcge, dies sei willk\u00fcrlich erfolgt, legen die Kl\u00e4ger wiederum weder einen Besetzungsmangel nach \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch nach \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dar. Die Nichtigkeitsklage findet \u2011\u2011wie sich insbesondere \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 und Abs. 2 ZPO entnehmen l\u00e4sst\u2011\u2011 nicht statt, damit das beschlie\u00dfende Gericht \u00fcber den ablehnenden Beschluss eines Ablehnungsgesuchs erneut entscheidet.<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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