{"id":76053,"date":"2023-08-19T10:33:55","date_gmt":"2023-08-19T08:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76053"},"modified":"2023-08-19T10:33:55","modified_gmt":"2023-08-19T08:33:55","slug":"zu-den-anforderungen-an-die-ordnungsgemaesse-begruendung-einer-nichtzulassungsbeschwerde-bfh-beschluss-vom-25-juli-2023-viii-b-27-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zu-den-anforderungen-an-die-ordnungsgemaesse-begruendung-einer-nichtzulassungsbeschwerde-bfh-beschluss-vom-25-juli-2023-viii-b-27-22\/","title":{"rendered":"Zu den Anforderungen an die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Beschluss vom 25. Juli 2023, VIII B 27\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.250723.VIIIB27.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 62 Abs 4, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 24. Januar 2022, Az: 5 K 1918\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der Vertretungszwang des \u00a7 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte die volle Verantwortung f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde \u00fcbernehmen muss; die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollm\u00e4chtigten selbst stammen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Daran fehlt es, wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte eine Begr\u00fcndung des Kl\u00e4gers unter seinem Briefkopf als „Wortlautzitat“ wiedergibt und anf\u00fchrt, es handele sich ausschlie\u00dflich um eine Begr\u00fcndung des Kl\u00e4gers oder wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte auf die Zulassungsgr\u00fcnde im Katalog des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO verweist und mitteilt, der Kl\u00e4ger sei der Auffassung, dass die Revision aus diesen Gr\u00fcnden zuzulassen sei.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 24.01.2022 – 5 K 1918\/19 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
  2. Soweit der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) dem Bundesfinanzhof (BFH) eine selbst verfasste Beschwerdebegr\u00fcndung, der jetzige Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers die Begr\u00fcndung des Kl\u00e4gers auf eigenem Briefkopf als Beschwerdebegr\u00fcndung \u00fcbermittelt und die fr\u00fchere Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers eine weitere Begr\u00fcndung eingereicht haben, gen\u00fcgt dies jeweils nicht den Anforderungen des \u00a7 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist danach zwar fristgerecht erhoben, jedoch nicht innerhalb der Frist des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO begr\u00fcndet worden. Dies f\u00fchrt zur Unzul\u00e4ssigkeit der Beschwerde.<\/li>
  3. 1. Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder um eine Beh\u00f6rde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollm\u00e4chtigten, Wirtschaftspr\u00fcfer oder vereidigten Buchpr\u00fcfer als Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des \u00a7 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln (\u00a7 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO). Dieses Erfordernis gilt nicht nur f\u00fcr die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, sondern auch f\u00fcr deren Begr\u00fcndung (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.11.2013 – X B 41\/13; vom 21.09.2017 – XI B 49\/17, Rz 2, 3). Im Streitfall ist der Vertretungszwang bei der Begr\u00fcndung der Beschwerde nicht eingehalten worden.<\/li>
  4. a) Der Vertretungszwang nach \u00a7 62 Abs. 4 FGO bedeutet, dass der jeweilige Prozessbevollm\u00e4chtigte die volle Verantwortung f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde \u00fcbernehmen muss; die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollm\u00e4chtigten selbst stammen. Nicht ausreichend hierf\u00fcr ist zum Beispiel, wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte die Kopie eines vom Beschwerdef\u00fchrer verfassten Schreibens beif\u00fcgt, mit einem Begleitschreiben einen von (dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) der Beschwerdef\u00fchrerin unterschriebenen Schriftsatz zur Begr\u00fcndung der Beschwerde \u00fcbersendet, die Begr\u00fcndung gemeinsam mit der Mandantin unter Bindung an dessen Weisungen erstellt hat, lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt, auf einen von seinem Mandanten selbst verfassten Schriftsatz Bezug nimmt oder als w\u00f6rtliche Wiedergabe gekennzeichnete Ausf\u00fchrungen des Beschwerdef\u00fchrers mit dem formelhaften Hinweis \u00fcbersendet, diesen sei „kaum etwas hinzuzusetzen“ (BFH-Beschluss vom 21.09.2017 – XI B 49\/17, Rz 5, m.w.N.).<\/li>
  5. b) Gemessen an diesen Vorgaben ist der Vertretungszwang hinsichtlich der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht gewahrt worden. Soweit der nicht postulationsf\u00e4hige Kl\u00e4ger dem BFH eine pers\u00f6nlich verfasste Beschwerdebegr\u00fcndung \u00fcbermittelt hat, ist der Vertretungszwang offenkundig nicht beachtet worden. Der vom aktuellen Prozessbevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt X am 28.04.2022 zur Beschwerdebegr\u00fcndung eingereichte Schriftsatz gen\u00fcgt den Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe und eigenst\u00e4ndige Begr\u00fcndung durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht. Nach diesem Schriftsatz wird die Beschwerde „in Zitatform“ begr\u00fcndet und anschlie\u00dfend der Inhalt des kl\u00e4gerischen Schriftsatzes an den BFH unver\u00e4ndert wiedergegeben. Abschlie\u00dfend wird betont, dass es sich bei der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde ausschlie\u00dflich um eine solche des Kl\u00e4gers selbst handelt. Auch soweit die fr\u00fchere Prozessbevollm\u00e4chtigte (Soziet\u00e4t Y), die am 21.04.2022 zwar die Mandatsniederlegung angezeigt hatte, beim BFH am 02.05.2022 aber eine weitere Beschwerdebegr\u00fcndung eingereicht hat, ist der Vertretungszwang nicht gewahrt. In diesem Schriftsatz werden lediglich die Zulassungsgr\u00fcnde der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, der Rechtsfortbildung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), der Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) sowie Verfahrensfehler (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) angesprochen und vorgetragen, der Kl\u00e4ger sei der Ansicht, dass die Revision aus diesen Gr\u00fcnden zuzulassen sei. Damit fehlt es auch insoweit an einer von einem Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers selbst verfassten und selbst verantworteten Beschwerdebegr\u00fcndung.<\/li>
  6. 2. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestands und von einer weiteren Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  7. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.250723.VIIIB27.22.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 62 Abs 4, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 vorgehend FG M\u00fcnchen, 24. Januar 2022, Az: 5 K 1918\/19 Leits\u00e4tze 1. NV: Der Vertretungszwang des \u00a7 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte die volle Verantwortung f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde \u00fcbernehmen muss; die Begr\u00fcndung … Zu den Anforderungen an die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung einer Nichtzulassungsbeschwerde – BFH-Beschluss vom 25. Juli 2023, VIII B 27\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76053","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76053\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}