{"id":76071,"date":"2023-08-26T11:57:29","date_gmt":"2023-08-26T09:57:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76071"},"modified":"2023-08-26T11:57:29","modified_gmt":"2023-08-26T09:57:29","slug":"zurechnung-von-einkuenften-eines-aufsichtsratsmitglieds-gemaess-%c2%a7-18-abs-1-nr-3-des-einkommensteuergesetzes-estg-bfh-beschluss-vom-08-august-2023-viii-b-72-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zurechnung-von-einkuenften-eines-aufsichtsratsmitglieds-gemaess-%c2%a7-18-abs-1-nr-3-des-einkommensteuergesetzes-estg-bfh-beschluss-vom-08-august-2023-viii-b-72-22\/","title":{"rendered":"Zurechnung von Eink\u00fcnften eines Aufsichtsratsmitglieds gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – BFH-Beschluss vom 08. August 2023, VIII B 72\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.080823.VIIIB72.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 3, UStG \u00a7 2 Abs 1, EStG VZ 2020 , EStG VZ 2021<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 13. Mai 2022, Az: 2 K 128\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien f\u00fcr die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes sind f\u00fcr die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13.05.2022 – 2 K 128\/22 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) noch wegen eines Verfahrensfehlers (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen.<\/li>
  3. 1. Die Voraussetzungen des von dem Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) vorgebrachten Zulassungsgrunds der Divergenz (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) sind nicht den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt worden.<\/li>
  4. a) Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG. Gleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 08.04.2020 – IX B 103\/19, Rz 5).<\/li>
  5. b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt das Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht. Der Kl\u00e4ger benennt zwar mehrere Divergenzentscheidungen (u.a. BFH-Urteil vom 27.11.2019 – V R 23\/19 (V R 62\/17), BFHE 267, 189, BStBl II 2021, 542), legt aber nicht dar, inwieweit diesen Entscheidungen und dem angegriffenen FG-Urteil vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen. Dar\u00fcber hinaus arbeitet der Kl\u00e4ger aus dem angefochtenen FG-Urteil auch keine entscheidungserheblichen abstrakten Rechtss\u00e4tze heraus, die in Widerspruch zu denen der Divergenzentscheidungen stehen. Soweit der Kl\u00e4ger pauschal geltend macht, das FG habe hinsichtlich der Beurteilung seiner selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit eine von den Divergenzentscheidungen abweichende Auffassung vertreten, gen\u00fcgt dies den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht. Der Kl\u00e4ger \u00fcbersieht in diesem Zusammenhang, dass die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien f\u00fcr die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes f\u00fcr die ertragsteuerrechtliche Zurechnung von Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht ma\u00dfgeblich sind. Die behauptete Abweichung des FG-Urteils von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union rechtfertigt die Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ebenfalls nicht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15.02.2000 – V B 152\/99, BFH\/NV 2000, 824). Insoweit k\u00e4me allenfalls eine Zulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO in Betracht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 04.12.2000 – V B 15\/00, BFH\/NV 2001, 819). Diesen Zulassungsgrund macht der Kl\u00e4ger vorliegend aber nicht geltend. Es ist auch nicht ersichtlich, dass im Streitfall Rechtsfragen zur Beantwortung anstehen, die offensichtlich von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 29.04.2020 – XI B 113\/19, BFHE 268, 480, BStBl II 2020, 476). Auch im Falle offenkundiger grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist im \u00dcbrigen zu fordern, dass der Beschwerdef\u00fchrer die Rechtsfrage bezeichnet, die der Kl\u00e4rung bedarf (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.11.1994 – IX B 94\/94, juris, letzter Absatz [Rz 2] und vom 01.03.2007 – VI B 92\/06, BFH\/NV 2007, 1172, unter I. [Rz 3]). Hieran fehlt es im Streitfall.<\/li>
  6. 2. Der Kl\u00e4ger hat auch den von ihm geltend gemachten Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht ordnungsgem\u00e4\u00df im Sinne des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt.<\/li>
  7. a) Eine schl\u00fcssige R\u00fcge, das FG habe gegen seine Verpflichtung zur Sachverhaltsermittlung aus \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO versto\u00dfen, erfordert unter anderem die Darlegung, zu welchen konkreten Tatsachen weitere Ermittlungen geboten gewesen w\u00e4ren, welche Beweise zu welchem Beweisthema das FG h\u00e4tte erheben m\u00fcssen, warum sich dem FG die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen und inwieweit die unterlassene Beweiserhebung auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Au\u00dferdem muss vorgetragen werden, dass der Versto\u00df in der Vorinstanz ger\u00fcgt wurde oder weshalb eine derartige R\u00fcge nicht m\u00f6glich war (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.07.2000 – XI B 22\/00, BFH\/NV 2001, 181 und vom 10.10.2007 – IV B 130, 131\/06, BFH\/NV 2008, 233).<\/li>
  8. b) Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Kl\u00e4gers nicht gerecht. Der Kl\u00e4ger macht geltend, das FG habe den Sachverhalt unzureichend aufgekl\u00e4rt, weil es in tats\u00e4chlicher Hinsicht unzutreffend davon ausgegangen sei, der Kl\u00e4ger sei Mitglied des Aufsichtsrats der F-KG gewesen. Bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Sachverhaltsermittlung h\u00e4tte das FG feststellen m\u00fcssen, dass der Kl\u00e4ger als Mitglied des Aufsichtsrats der C-GmbH t\u00e4tig geworden sei. Aus diesem Vorbringen ergibt sich indes nicht, inwieweit die weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Das FG hat in der angefochtenen Entscheidung darauf abgestellt, dass der Kl\u00e4ger den Eink\u00fcnftetatbestand des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG verwirklicht habe, indem er eine T\u00e4tigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausge\u00fcbt habe, und die Zurechnung der hieraus erzielten Eink\u00fcnfte an den Kl\u00e4ger nicht dadurch entfallen k\u00f6nne, dass er seine Verg\u00fctungsanspr\u00fcche an seine Ehefrau abgetreten habe. Auf der Grundlage dieses materiell-rechtlichen Standpunkts war es aus Sicht des FG nicht entscheidungserheblich, ob die Verg\u00fctungen f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Aufsichtsratsmitglied der F-KG oder der C-GmbH geleistet wurden.<\/li>
  9. 3. Der Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 26.10.2022 muss, soweit er nicht lediglich blo\u00dfe Erl\u00e4uterungen oder Erg\u00e4nzungen der bereits unter 1. und 2. dargestellten Zulassungsgr\u00fcnde enth\u00e4lt, schon deshalb unber\u00fccksichtigt bleiben, weil er erst nach Ablauf der gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 4 FGO antragsgem\u00e4\u00df bis zum 29.08.2022 verl\u00e4ngerten Frist f\u00fcr die Beschwerdebegr\u00fcndung eingegangen ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.01.2007 – VII B 142\/06, BFH\/NV 2007, 873 und vom 24.04.2007 – X B 169\/06, BFH\/NV 2007, 1504).<\/li>
  10. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung und insbesondere einer Darstellung des Sachverhalts wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  11. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.080823.VIIIB72.22.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 3, UStG \u00a7 2 Abs 1, EStG VZ 2020 , EStG VZ 2021 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 13. Mai 2022, Az: 2 K 128\/22 Leits\u00e4tze NV: Die umsatzsteuerrechtlichen Kriterien f\u00fcr die Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als Unternehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes sind f\u00fcr … Zurechnung von Eink\u00fcnften eines Aufsichtsratsmitglieds gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – BFH-Beschluss vom 08. August 2023, VIII B 72\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76071","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76071","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76071"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76071\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}