{"id":76077,"date":"2023-08-26T12:02:15","date_gmt":"2023-08-26T10:02:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76077"},"modified":"2023-08-26T12:02:15","modified_gmt":"2023-08-26T10:02:15","slug":"verletzung-rechtlichen-gehoers-bei-rechtswidriger-fesselungsanordnung-bfh-beschluss-vom-10-august-2023-x-b-136-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verletzung-rechtlichen-gehoers-bei-rechtswidriger-fesselungsanordnung-bfh-beschluss-vom-10-august-2023-x-b-136-22\/","title":{"rendered":"Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung – BFH-Beschluss vom 10. August 2023, X B 136\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.100823.XB136.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 6, FGO \u00a7 52 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 5 S 2, FGO \u00a7 116 Abs 6, FGO \u00a7 119 Nr 3, GVG \u00a7 176, StVollzG \u00a7 88, StVollzG \u00a7 90, StVollzG \u00a7 91 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 20. Oktober 2021, Az: 1 K 1133\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Das rechtliche Geh\u00f6r ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grunds\u00e4tzlich ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem sich der Beteiligte geweigert hat, unter diesen Bedingungen an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen, in dessen Abwesenheit entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.10.2021 – 1 K 1133\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger), der seit dem Jahr 2000 eine lebenslange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) B in X verb\u00fc\u00dft, f\u00fchrt vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter ein Klageverfahren wegen Einkommensteuer. Das FG hatte zun\u00e4chst einen Gerichtsbescheid erlassen, woraufhin der Kl\u00e4ger die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung beantragte.<\/li>
  2. Die Einzelrichterin lud f\u00fcr den 08.07.2021 zur m\u00fcndlichen Verhandlung. Sie ersuchte die JVA B, den Kl\u00e4ger in die JVA C zu \u00fcberf\u00fchren. Au\u00dferdem ersuchte sie die JVA C, den Kl\u00e4ger am Sitzungstag zur m\u00fcndlichen Verhandlung im Sitzungssaal des FG vorzuf\u00fchren und durch Bedienstete der JVA zu bewachen. Dar\u00fcber hinaus ordnete sie die Vorf\u00fchrung des Kl\u00e4gers in Hand- und Fu\u00dffesseln an. Eine Rechtsgrundlage oder eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Fesselungsanordnung findet sich in dem Vorf\u00fchrungsersuchen, das dem Kl\u00e4ger in Abschrift \u00fcbersandt wurde, nicht.<\/li>
  3. Auf den Antrag des Kl\u00e4gers hin wurde der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 20.10.2021 verlegt. Die Einzelrichterin erlie\u00df erneut \u00dcberf\u00fchrungs- und Vorf\u00fchrungsersuchen. Des Weiteren ordnete sie wiederum an, dass der Kl\u00e4ger an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt vorzuf\u00fchren sei. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Fesselungsanordnung wurden auch in diesem Fall nicht genannt.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 05.07.2021, eingegangen beim FG am 08.07.2021, lehnte der Kl\u00e4ger die Einzelrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er begr\u00fcndete sein Gesuch unter anderem mit der durch die Einzelrichterin angeordneten Fesselung. Hierzu sei ausschlie\u00dflich der Anstaltsleiter aufgrund einer Einzelfallpr\u00fcfung und Ermessensaus\u00fcbung befugt. Zudem sei die gleichzeitige Fesselung an H\u00e4nden und an F\u00fc\u00dfen verfassungswidrig. Mit der Fesselungsanordnung habe die Einzelrichterin gegen die st\u00e4ndige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung versto\u00dfen und zudem strafrechtliche Vorschriften verletzt.<\/li>
  5. Das Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss des FG vom 22.09.2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die abgelehnte Richterin wirkte an diesem Beschluss nicht mit.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger wiederholte sein Ablehnungsgesuch, erhob Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einzelrichterin, beantragte erneut die Aufhebung des Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung und k\u00fcndigte an, dass er zu diesem Termin nicht erscheinen werde.<\/li>
  7. Die m\u00fcndliche Verhandlung vom 20.10.2021 fand ohne den Kl\u00e4ger statt. Die Einzelrichterin stellte die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung der Kl\u00e4gerseite fest, verhandelte zur Sache und wies die Klage ab. In den Urteilsgr\u00fcnden f\u00fchrt das FG (unter anderem) aus, die Vorf\u00fchrung des Kl\u00e4gers in Hand- und Fu\u00dffesseln sei aufgrund des Fehlens ausreichender Sicherheitsvorkehrungen im FG nicht unangemessen gewesen. Der Kl\u00e4ger habe nichts Konkretes vorgetragen, was aktuell auf seine Ungef\u00e4hrlichkeit h\u00e4tte schlie\u00dfen lassen, und er habe auch bis zuletzt nicht dargetan, warum eine Vorf\u00fchrung in Hand- und Fu\u00dffesseln nicht angemessen gewesen sei.<\/li>
  8. Der beschlie\u00dfende Senat hat dem Kl\u00e4ger mit Beschluss vom 09.09.2022 – X S 33\/21 (PKH) Prozesskostenhilfe (PKH) f\u00fcr eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt und mit weiterem Beschluss vom 05.12.2022 den Prozessbevollm\u00e4chtigten beigeordnet.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger hat daraufhin gegen das Urteil vom 20.10.2021 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er macht im Wesentlichen geltend, die Anordnung der Vorf\u00fchrung in Hand- und Fu\u00dffesseln sei rechtswidrig gewesen; sie greife in sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 des Grundgesetzes (GG) ein und begr\u00fcnde einen Verfahrensmangel. Er habe sich daher zu Recht geweigert, der Vorf\u00fchrungsanordnung Folge zu leisten. In Anbetracht dessen h\u00e4tte das FG die Verhandlung nach \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aussetzen m\u00fcssen, um zu kl\u00e4ren, ob die angeordnete Doppelfesselung rechtm\u00e4\u00dfig gewesen sei. H\u00e4tte er in rechtm\u00e4\u00dfiger Weise an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilnehmen k\u00f6nnen, w\u00e4re nicht auszuschlie\u00dfen, dass er dort entscheidungserhebliche Beitr\u00e4ge geleistet h\u00e4tte, so dass das Urteil des FG anders ausgefallen w\u00e4re.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. F\u00fcr die vers\u00e4umten Fristen zur Einlegung und Begr\u00fcndung der Beschwerde ist dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren.<\/li>
    3. Voraussetzung hierf\u00fcr ist nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung im Fall eines vorangegangenen Antrags auf PKH, dass der Kl\u00e4ger noch innerhalb der Rechtsmittelfrist alles ihm Zumutbare unternommen hat, um das in seiner Mittellosigkeit liegende Hindernis f\u00fcr die Fristwahrung zu beheben. Insbesondere muss er innerhalb der Monatsfrist alle Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung der PKH geschaffen haben (Senatsbeschluss vom 25.07.2012 – X S 14\/12 (PKH), BFH\/NV 2012, 1821, unter 3.).<\/li>
    4. Dies ist hier der Fall. Der Kl\u00e4ger hat innerhalb der Monatsfrist des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO einen wirksamen PKH-Antrag gestellt, die Erkl\u00e4rung \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse beigef\u00fcgt und zudem in laienhafter Form einen Verfahrensmangel des FG dargelegt.<\/li>
    5. 2. Die Beschwerde ist auch begr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat einen Verfahrensmangel geltend gemacht, der auch tats\u00e4chlich vorliegt und auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/li>
    6. a) Der beschlie\u00dfende Senat legt den Vortrag des Kl\u00e4gers so aus, dass er in erster Linie eine Verletzung seines verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. \u00a7 96 Abs. 2, \u00a7 119 Nr. 3 FGO) durch das FG r\u00fcgt. Gegenstand dieser R\u00fcge ist der Umstand, dass der Kl\u00e4ger sich geweigert hat, unter der vom FG gesetzten Bedingung \u2011\u2011einer Fesselung an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen\u2011\u2011 an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen, und dass das FG gleichwohl die m\u00fcndliche Verhandlung durchgef\u00fchrt und eine verfahrensabschlie\u00dfende Entscheidung getroffen hat.<\/li>
    7. b) Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor. Das FG hat dem Kl\u00e4ger das rechtliche Geh\u00f6r versagt, indem es seine Vorf\u00fchrung in Hand- und Fu\u00dffesseln angeordnet und nach Ausbleiben des Kl\u00e4gers den Rechtsstreit in dessen Abwesenheit entschieden hat.<\/li>
    8. aa) Die Pflicht des Gerichts zur Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs erfordert es, den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu \u00e4u\u00dfern und ihre f\u00fcr wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen. Daran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom FG angesetzten m\u00fcndlichen Verhandlung nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 03.08.2017 – IX B 63\/17, BFH\/NV 2017, 1451, Rz 10 und vom 23.11.2016 – IV B 39\/16, BFH\/NV 2017, 333, Rz 10, jeweils m.w.N.).<\/li>
    9. bb) Dem Fall einer fehlenden oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ladung ist nach Auffassung des beschlie\u00dfenden Senats der vorliegende Fall gleichzusetzen, dass ein Beteiligter zwar grunds\u00e4tzlich ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden worden ist, die von den sitzungspolizeilichen Befugnissen des \u00a7 52 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht gedeckt ist.<\/li>
    10. (1) Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung (sogenannte Sitzungspolizei) dem Vorsitzenden. Dieser hat f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Ordnung der Sitzung w\u00e4hrend der Verhandlung und f\u00fcr den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf des Verfahrens zu sorgen. Vorsitzender in diesem Sinne ist auch der Einzelrichter (\u00a7\u00a7 6, 79a Abs. 3 und 4 FGO).<\/li>
    11. (a) Die Sitzungspolizei umfasst alle Befugnisse und Ma\u00dfnahmen, die erforderlich sind, um den \u00e4u\u00dferen ungest\u00f6rten Verlauf der Sitzung zu sichern (vgl. Saarl\u00e4ndisches Oberlandesgericht \u2011\u2011OLG\u2011\u2011 Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 08.03.2016 – 1 Ws 28\/16, unter II.1.a, m.w.N.).<\/li>
    12. (b) Zu den Zwangsma\u00dfnahmen, die der Vorsitzende beziehungsweise der Einzelrichter im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen Befugnisse anordnen kann, geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich auch die Fesselung eines Beteiligten.<\/li>
    13. Allerdings handelt es sich bei einer Fesselungsanordnung um den st\u00e4rksten Eingriff in die Bewegungsfreiheit eines Betroffenen und zugleich um einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts \u2011\u2011BVerfG\u2011\u2011 vom 03.08.2011 – 2 BvR 1739\/10, unter III.1.a aa; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2011 – 1 Ausl 31\/11, Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht \u2011\u2011NStZ\u2011\u2011 2012, 649, 650; OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2011 – III-1 Vollz (Ws) 216\/11, NStZ-Rechtsprechungsreport Strafrecht \u2011\u2011NStZ-RR\u2011\u2011 2011, 291). Sie kommt daher nur dann in Betracht, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die einen Fesselungsgrund ergeben, und wenn die mit der Fesselung beabsichtigten Zwecke nicht auf weniger einschneidende Art und Weise erreicht werden k\u00f6nnen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 03.08.2011 – 2 BvR 1739\/10, unter III.1.a aa; Staatsgerichtshof f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 29.07.2014 – 1 VB 39\/14, unter III.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2019 – 1 Ws (s) 213\/19, Strafverteidiger Forum 2020, 203, unter II.2.). Weniger einschneidend kann beispielsweise die Zuweisung eines Platzes neben einem oder zwischen zwei Justizwachtmeistern sein (vgl. Krau\u00df in L\u00f6we-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 27. Aufl., \u00a7 176 GVG Rz 23).<\/li>
    14. (c) Solche konkreten, eine Fesselung rechtfertigenden Tatsachen k\u00f6nnen sich im Fall eines Inhaftierten insbesondere aus Auff\u00e4lligkeiten im Vollzug ergeben, wenn etwa der Betreffende gegen Personen oder Sachen gewaltt\u00e4tig geworden ist oder Fluchtversuche unternommen hat oder wenn Suizidabsichten erkennbar sind (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2019 – 1 Ws (s) 213\/19, Strafverteidiger Forum 2020, 203, unter II.2.; OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2014 – 5 RVs 134\/13, unter II.1.a). Es muss sich aber in jedem Fall um eine im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem m\u00f6glichen Stand der Ermittlungen erkennbare, substantiierte und mit konkreten Anhaltspunkten belegbare Gefahr handeln, die aus dem Verhalten des Inhaftierten zu entnehmen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2011 – III-1 Vollz (Ws) 216\/11, NStZ-RR 2011, 291).<\/li>
    15. (d) Liegen derartige \u2011\u2011konkrete\u2011\u2011 Erkenntnisse vor, ist bei der Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer Fesselungsanordnung zu ber\u00fccksichtigen, dass der Vorsitzende neben einem st\u00f6rungsfreien \u00e4u\u00dferen Verhandlungs- beziehungsweise Sitzungsablauf vor allem auch die Sicherheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal zu verantworten und zu gew\u00e4hrleisten hat. Deshalb ist dem Vorsitzenden bei der Entscheidung, ob hinreichender Anlass f\u00fcr eine sitzungspolizeiliche Ma\u00dfnahme in Form einer Fesselung besteht, ein Ermessensspielraum einzur\u00e4umen (Staatsgerichtshof f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 29.07.2014 – 1 VB 39\/14, unter III.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.06.2019 – 1 Ws (s) 213\/19, Strafverteidiger Forum 2020, 203, unter II.2.; OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2014 – 5 RVs 134\/13, unter II.1.a).<\/li>
    16. (e) Diese Grunds\u00e4tze gelten im \u00dcbrigen auch dann, wenn eine Fesselungsanordnung nicht auf \u00a7 176 GVG, sondern als besondere Sicherungsma\u00dfnahme auf \u00a7 88 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6, \u00a7 90 des Gesetzes \u00fcber den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Ma\u00dfregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) beziehungsweise auf eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift gest\u00fctzt wird.<\/li>
    17. Anordnungsbefugt ist in diesem Fall allerdings der Anstaltsleiter der JVA (\u00a7 91 Abs. 1 Satz 1 StVollzG; ebenso \u00a7 91 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Justizvollzugsgesetzes \u2011\u2011BbgJVollzG\u2011\u2011). Ungeachtet dessen setzt die Fesselungsanordnung auch in diesem Fall eine im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem m\u00f6glichen Stand der Ermittlungen erkennbare, substantiierte und mit konkreten Anhaltspunkten belegbare Gefahr voraus, die sich aus dem Verhalten des Gefangenen ergeben muss. Bef\u00fcrchtungen, Vermutungen oder gar nur ein blo\u00dfer Verdacht gen\u00fcgen hierzu nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2011 – III-1 Vollz (Ws) 216\/11, NStZ-Rechtsprechungs-Report Strafrecht 2011, 291, Rz 13).<\/li>
    18. Hinzu kommt, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 90 StVollzG Fesseln in der Regel nur an den H\u00e4nden oder an den F\u00fc\u00dfen angelegt werden d\u00fcrfen (ebenso \u00a7 90 Abs. 5 Satz 1 BbgJVollzG). Eine Doppelfesselung muss demnach unter strenger Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes auf ganz besondere Ausnahmef\u00e4lle \u2011\u2011vor allem der Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben Dritter\u2011\u2011 beschr\u00e4nkt bleiben (so Th\u00fcringer OLG, Beschluss vom 20.02.2018 – 1 Ws 54\/17, Rz 14, zu \u00a7 89 Abs. 5 Satz 1 des Th\u00fcringer Justizvollzugsgesetzbuchs). Dies wird man auch in Bezug auf eine (Doppel-)Fesselungsanordnung ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, die auf \u00a7 176 GVG gest\u00fctzt wird.<\/li>
    19. (2) Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben verst\u00f6\u00dft die Anordnung der Einzelrichterin, den Kl\u00e4ger in Hand- und Fu\u00dffesseln vorzuf\u00fchren, gegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.<\/li>
    20. Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme sind in der jeweiligen Anordnung nicht genannt worden und ergeben sich auch nicht aus den vorliegenden Akten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Kl\u00e4ger in der Haft gegen Personen oder Sachen gewaltt\u00e4tig geworden w\u00e4re oder Fluchtversuche unternommen h\u00e4tte oder dass er konkret suizidgef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/li>
    21. Der allgemeine Hinweis auf das Fehlen ausreichender Sicherheitsvorkehrungen im FG gen\u00fcgt jedenfalls schon nicht in Bezug auf eine „einfache“ Fesselungsanordnung und erst recht nicht zur Rechtfertigung einer Doppelfesselung. Unzutreffend ist schlie\u00dflich auch die Annahme des FG, es w\u00e4re Aufgabe des Kl\u00e4gers gewesen, konkrete Gr\u00fcnde vorzutragen, aus denen sich seine „Ungef\u00e4hrlichkeit“ ergibt.<\/li>
    22. c) Gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Nr. 3 FGO ist davon auszugehen, dass das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht. Der Kl\u00e4ger musste nicht darlegen, was er in der m\u00fcndlichen Verhandlung noch h\u00e4tte vortragen wollen und wie er mit seinem Vortrag die Entscheidung des Gerichts h\u00e4tte beeinflussen k\u00f6nnen (vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2005 – X B 54\/04, BFH\/NV 2005, 1620, unter II.3.).<\/li>
    23. 3. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr sachgerecht, nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    24. 4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Diese Vorschrift gilt auch im Fall des \u00a7 116 Abs. 6 FGO (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.03.2020 – VII B 206\/18, BFH\/NV 2020, 917, Rz 25 und vom 03.07.2019 – XI B 17\/19, BFH\/NV 2019, 1351, Rz 27, m.w.N.).<\/li>
    25. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.100823.XB136.22.0 BFH X. Senat GG Art 1 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 6, FGO \u00a7 52 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 5 S 2, FGO \u00a7 116 Abs 6, FGO \u00a7 119 Nr … Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung – BFH-Beschluss vom 10. August 2023, X B 136\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76077\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}