{"id":76103,"date":"2023-09-03T18:37:45","date_gmt":"2023-09-03T16:37:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76103"},"modified":"2023-09-03T18:37:45","modified_gmt":"2023-09-03T16:37:45","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-nicht-ausreichende-bezugnahme-auf-die-einspruchsentscheidung-bfh-beschluss-vom-18-august-2023-ix-b-114-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtzulassungsbeschwerde-nicht-ausreichende-bezugnahme-auf-die-einspruchsentscheidung-bfh-beschluss-vom-18-august-2023-ix-b-114-22\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung – BFH-Beschluss vom 18. August 2023, IX B 114\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.180823.IXB114.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 105 Abs 5, FGO \u00a7 119 Nr 6, FGO \u00a7 116 Abs 6, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, AO \u00a7 180 Abs 2, AO1977\u00a7180Abs2V \u00a7 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 21. Oktober 2022, Az: 10 K 10142\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tats\u00e4chliches Vorbringen des Einspruchsf\u00fchrers zu einem im Rahmen der Klage wiederholten, selbst\u00e4ndigen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen \u00fcbergangen, gen\u00fcgt das Finanzgericht seiner Begr\u00fcndungspflicht nicht, wenn es lediglich auf die Einspruchsentscheidung Bezug nimmt (\u00a7 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.10.2022 – 10 K 10142\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) sind Kommanditisten der \u2026 GmbH & Co. KG (KG).<\/li>
  2. Im Rahmen der gegen die Aufhebung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen aus der KG gef\u00fchrten Einspruchsverfahren trugen die Kl\u00e4ger mit Schrifts\u00e4tzen vom 20.02.2017 und vom 02.03.2017 vor, dass die KG \u00fcber Einrichtungen und Anlagen wie Au\u00dfenanlagen\/Zaun, Spielplatz, Versorgungsmedien\/Leitungen verf\u00fcge, die den Kl\u00e4gern zur gemeinsamen Nutzung zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.<\/li>
  3. Mit Einspruchsentscheidung vom 10.05.2017 wies der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. F\u00fcr die KG seien mangels Gewinnerzielungsabsicht keine Eink\u00fcnfte gesondert festzustellen. Zwar k\u00f6nnten die Besteuerungsgrundlagen der Beteiligten an Gesellschaften oder Gemeinschaften auch ohne Gewinnerzielungsabsicht gesondert nach \u00a7 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO festgestellt werden, wenn den Beteiligten Anlagen oder Einrichtungen zur gemeinsamen Nutzung zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Dies sei jedoch nicht gegeben.<\/li>
  4. Im Klageverfahren wiederholten die Kl\u00e4ger mit Schriftsatz vom 23.06.2017 ihren Vortrag aus dem Rechtsbehelfsverfahren, wonach den Kl\u00e4gern Einrichtungen und Anlagen der KG zur gemeinsamen Nutzung zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, was auch durch die Bilanzen der KG belegt werde.<\/li>
  5. Mit Urteil vom 21.10.2022 hat das Finanzgericht (FG) die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen und zur Begr\u00fcndung lediglich festgestellt, es folge der Einspruchsentscheidung (\u00a7 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Die angefochtene Entscheidung ist nicht mit Gr\u00fcnden versehen (\u00a7 119 Nr. 6 FGO).<\/li>
    2. 1. Die Wiedergabe der Entscheidungsgr\u00fcnde dient der Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erw\u00e4gungen, die aus der Sicht des Gerichts f\u00fcr die getroffene Entscheidung ma\u00dfgeblich waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgr\u00fcnden im Sinne von \u00a7 119 Nr. 6 FGO liegt deshalb nur vor, wenn dem Beteiligten die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 21.03.2019 – VIII B 129\/18, Rz 12).<\/li>
    3. Eine Entscheidung ist dann im Sinne von \u00a7 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gr\u00fcnden versehen, wenn diese ganz oder zu einem wesentlichen Teil fehlen sowie wenn das FG einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Verteidigungsmittel \u00fcbergangen hat. Die R\u00fcge einer zu kurzen, l\u00fccken- oder fehlerhaften Begr\u00fcndung berechtigt hingegen nicht zu einer Zulassung einer Revision (vgl. BFH-Beschluss vom 19.09.2007 – III B 59\/06, BFH\/NV 2007, 2245, unter 4.).<\/li>
    4. \u00a7 105 Abs. 5 FGO r\u00e4umt den Finanzgerichten die M\u00f6glichkeit ein, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgr\u00fcnde abzusehen und sich die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Begr\u00fcndung des Finanzamts zu eigen zu machen. Die Vorschrift dient der Entlastung der Gerichte, sofern ihr Zweck, den Beteiligten Kenntnis davon zu vermitteln, auf welchen Feststellungen, Verh\u00e4ltnissen oder rechtlichen Erw\u00e4gungen die Entscheidung beruht, ohne Nachteil f\u00fcr den Rechtsschutz der Kl\u00e4ger auch durch Bezugnahme auf bereits vorliegende Verwaltungsentscheidungen erreicht werden kann (BFH-Beschluss vom 10.11.2006 – XI B 147\/05, BFH\/NV 2007, 267, unter 3.a, m.w.N.). Eine Urteilsbegr\u00fcndung, die \u00fcber die Feststellung, dass das FG der Verwaltungsentscheidung folgt, hinausgeht, ist in diesen F\u00e4llen nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 20.11.2003 – III B 88\/02, BFH\/NV 2004, 517, unter 2.). Die gebotene verfassungskonforme Anwendung des \u00a7 105 Abs. 5 FGO setzt aber voraus, dass das Gericht wegen des Anspruchs des Rechtsschutzsuchenden auf rechtliches Geh\u00f6r auf dessen wesentliches neues Vorbringen im Klageverfahren eingeht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 21.10.2015 – X B 116\/15, Rz 5, m.w.N.).<\/li>
    5. 2. Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgt die angefochtene Entscheidung nicht. Die Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung nach \u00a7 105 Abs. 5 FGO war im Streitfall nicht geeignet, um der Begr\u00fcndungspflicht nach \u00a7 119 Nr. 6 FGO zu gen\u00fcgen. Zwar ist das Vorbringen der Kl\u00e4ger, dass die KG auch \u00fcber Anlagen und Einrichtungen verf\u00fcge, die den Kl\u00e4gern zur Nutzung im Sinne von \u00a7 180 Abs. 2 AO i.V.m. \u00a7 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, nicht neu. Entsprechend hatten die Kl\u00e4ger bereits mit Schreiben vom 20.02.2017 und vom 02.03.2017 im Einspruchsverfahren vorgetragen. Die Einspruchsentscheidung ist auf diesen Vortrag in ihrer Begr\u00fcndung jedoch nicht eingegangen. Insoweit beschr\u00e4nkt sich die Einspruchsentscheidung auf die Feststellung, dass keine gemeinsame Nutzung des durch die KG erworbenen Grundst\u00fccks vorliege, trifft jedoch keine Aussage dazu, inwiefern weitere Einrichtungen und Anlagen der KG durch die Kl\u00e4ger gen\u00fctzt w\u00fcrden. Insoweit w\u00e4re es die Sache des FG gewesen, das entsprechende Vorbringen gegebenenfalls weiter aufzukl\u00e4ren und zu w\u00fcrdigen. Dies hat das FG nicht getan.<\/li>
    6. 3. Nach der Zur\u00fcckverweisung wird das FG zu ermitteln haben, inwiefern Anlagen oder Einrichtungen entsprechend dem kl\u00e4gerischen Vortrag von mehreren Personen genutzt werden. Ferner wird das FG bejahendenfalls zu \u00fcberpr\u00fcfen haben, inwiefern das FA das ihm nach \u00a7 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO zustehende Ermessen hinsichtlich der Fragen, ob eine gesonderte Feststellung zu erfolgen hat und gegen\u00fcber wem diese erfolgt, rechtsfehlerfrei ausge\u00fcbt hat. Soweit das FG zu dem Ergebnis kommt, dass eine gesonderte Feststellung gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern zu erfolgen hat, wird das FG auch den Umfang der festzustellenden Eink\u00fcnfte zu kl\u00e4ren haben.<\/li>
    7. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.180823.IXB114.22.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 105 Abs 5, FGO \u00a7 119 Nr 6, FGO \u00a7 116 Abs 6, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, AO \u00a7 180 Abs 2, AO1977\u00a7180Abs2V \u00a7 1 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 21. Oktober 2022, Az: 10 K 10142\/17 Leits\u00e4tze NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tats\u00e4chliches Vorbringen … Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung – BFH-Beschluss vom 18. August 2023, IX B 114\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76103"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76103\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}