{"id":76109,"date":"2023-09-11T12:02:44","date_gmt":"2023-09-11T10:02:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76109"},"modified":"2023-09-11T12:02:44","modified_gmt":"2023-09-11T10:02:44","slug":"durchschnittssatzbesteuerung-nur-fuer-inlaendische-land-und-forstwirtschaftliche-betriebe-bfh-urteil-vom-22-maerz-2023-xi-r-14-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/durchschnittssatzbesteuerung-nur-fuer-inlaendische-land-und-forstwirtschaftliche-betriebe-bfh-urteil-vom-22-maerz-2023-xi-r-14-21\/","title":{"rendered":"Durchschnittssatzbesteuerung nur f\u00fcr inl\u00e4ndische land- und forstwirtschaftliche Betriebe – BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 2023, XI R 14\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.220323.XIR14.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 24, EGRL 112\/2006 Art 295, EGRL 112\/2006 Art 296, EGRL 112\/2006 Art 297, EGRL 112\/2006 Art 298, EGRL 112\/2006 Art 299, EGRL 112\/2006 Art 300, EGRL 112\/2006 Art 301, EGRL 112\/2006 Art 302, EGRL 112\/2006 Art 303, EGRL 112\/2006 Art 304, EGRL 112\/2006 Art 305, EGRL 112\/2006 Art 17, UStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 18. M\u00e4rz 2021, Az: 14 K 2639\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Durchschnittssatzbesteuerung nach \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur f\u00fcr inl\u00e4ndische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 18.03.2021 – 14 K 2639\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob inl\u00e4ndische Ums\u00e4tze einer ausl\u00e4ndischen Landwirtin der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Landwirtin. Ihr land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand (Ziegen) befindet sich in \u00d6sterreich. Die Kl\u00e4gerin wird in \u00d6sterreich als pauschalbesteuerte Landwirtin gef\u00fchrt (\u00a7 22 des \u00f6sterreichischen Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG \u00d6sterreich\u2011\u2011). Sie verkaufte (erstmals) im Jahr 2018 (Streitjahr) selbst erzeugte Produkte aus eigener Ziegenhaltung auf einem Wochenmarkt in P.<\/li>
  3. In der am 29.04.2019 beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rung errechnete die Kl\u00e4gerin eine Umsatzsteuer von 0 \u20ac f\u00fcr das Streitjahr. Sie erkl\u00e4rte steuerpflichtige Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, f\u00fcr die keine Steuer zu entrichten sei. Die Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fchrte zu einer Festsetzung der Umsatzsteuer unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  4. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 05.08.2019 setzte das FA die Umsatzsteuer auf \u2026 \u20ac fest. Dabei ging es davon aus, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Besteuerung der Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin im Inland nach Durchschnittss\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG nicht vorliegen. Es unterwarf die von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Ums\u00e4tze in H\u00f6he von \u2026 \u20ac dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 %.<\/li>
  5. Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 10.09.2019 setzte das FA die Umsatzsteuer herab. Dabei ging es nunmehr davon aus, dass es sich bei den von der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Ums\u00e4tzen um einen Bruttobetrag handele und die Umsatzsteuer von 7 % herauszurechnen sei. Im \u00dcbrigen wurde der Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 17.10.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  6. Mit ihrer Klage wandte sich die Kl\u00e4gerin gegen die Ablehnung der Pauschalbesteuerung nach \u00a7 24 UStG. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1411 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 18.03.2021 – 14 K 2639\/19 statt. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Leistungen seien nach \u00a7 24 UStG der Durchschnittssatzbesteuerung zu unterwerfen. \u00a7 24 UStG gelte seinem Wortlaut nach f\u00fcr „die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze“. Dies sei in richtlinienkonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass damit nur die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen gemeint seien, auf die die Pauschalregelung der Art. 295 ff. der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) Anwendung finde. Der Anwendung des \u00a7 24 UStG stehe nicht entgegen, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der Kl\u00e4gerin im Ausland (\u00d6sterreich) ans\u00e4ssig sei. Den unionsrechtlichen Regelungen der Art. 295 ff. MwStSystRL lasse sich keine Beschr\u00e4nkung der Pauschalregelung f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeuger auf im Inland ans\u00e4ssige Unternehmen entnehmen.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Besteuerung nach \u00a7 24 UStG setze einen im Inland belegenen landwirtschaftlichen Betrieb voraus. Dies ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des \u00a7 24 UStG. Bereits aus dem Wortlaut der Definition des Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL ergebe sich eine Beschr\u00e4nkung allein auf die in dem jeweiligen Mitgliedstaat gelegenen Betriebe.<\/li>
  8. Auch aus Art. 296 Abs. 2 MwStSystRL ergebe sich entgegen der Meinung des FG, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger von der Pauschalregelung ausnehmen k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nne die Pauschalregelung auf im Inland ans\u00e4ssige Betriebe beschr\u00e4nkt werden.<\/li>
  9. Entgegen der Auffassung des FG sei Art. 305 MwStSystRL nicht dahingehend auszulegen, dass dieser Regelung nur Bedeutung zukomme, sofern ausl\u00e4ndische Erzeuger im Inland die M\u00f6glichkeit der Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Aus Art. 305 MwStSystRL ergebe sich im Umkehrschluss kein Recht auf Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung gem\u00e4\u00df Art. 295 ff. MwStSystRL f\u00fcr ausl\u00e4ndische Erzeuger. Vielmehr w\u00fcrden einzelne im Ausland bewirkte Ums\u00e4tze eines inl\u00e4ndischen Land- und Forstwirts von der Durchschnittssatzbesteuerung ausgenommen.<\/li>
  10. Des Weiteren versto\u00dfe die Vorentscheidung gegen den Sinn und Zweck der Pauschalierungsregelung. Diese bezwecke nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL, den Landwirten einen Ausgleich f\u00fcr die nicht abziehbare Vorsteuer aus den bezogenen Leistungen zu gew\u00e4hren. Es k\u00f6nne nur ein Ausgleich f\u00fcr inl\u00e4ndische Vorsteuern in Betracht kommen. Nach Art. 299 MwStSystRL d\u00fcrfe aber die Entlastung nicht h\u00f6her sein als die Vorbelastung durch Vorsteuern. Diese Gefahr bestehe aber, wenn es um eine Entlastung von ausl\u00e4ndischen Vorsteuern gehe. Die Regelungen des Art. 296 MwStSystRL seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) eng auszulegen. Die Pauschalierungsregelung w\u00fcrde zwei Ziele verfolgen; neben einer Vereinfachung der Besteuerung verfolge sie auch das Ziel, einen Ausgleich der Mehrwertsteuervorbelastung zu erreichen.<\/li>
  11. Auch aus der nationalen Vorschrift des \u00a7 24 UStG ergebe sich ein alleiniger Anwendungsbereich auf inl\u00e4ndische Betriebe. Ob in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein Tierhaltungsbetrieb unter die Vorschrift des \u00a7 24 UStG f\u00e4llt, sei nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu entscheiden. Das Bewertungsgesetz erfasse aber nur im Inland belegenen Grundbesitz.<\/li>
  12. Nach EuGH-Rechtsprechung sei die Regelung des \u00a7 24a UStG in der Fassung bis 1991 nur auf inl\u00e4ndische Erzeuger beschr\u00e4nkt. Denn sonst k\u00e4me es durch die Sonderbeihilfe zu einer \u00dcberkompensation, wenn ausl\u00e4ndische Erzeuger miterfasst w\u00fcrden (vgl. EuGH-Urteil Rustica Semences vom 14.07.1994 – C-438\/92, EU:C:1994:298, Rz 15 f.). Dies weise darauf hin, dass auch \u00a7 24 UStG nur auf inl\u00e4ndische Betriebe zu beziehen sei. Auch aus der Historie zu \u00a7 24 UStG ergebe sich der inl\u00e4ndische Bezug. So habe sich die Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 19 UStG in der Fassung vor 1967 nur auf inl\u00e4ndische Betriebe bezogen. Daran habe sich durch die Einf\u00fchrung des \u00a7 24 UStG im Jahr 1967 nichts ge\u00e4ndert.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 18.03.2021 – 14 K 2639\/19 aufzuheben.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  15. Zur Begr\u00fcndung tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, dass sie inhaltlich vollumf\u00e4nglich die Rechtsauffassung der Vorinstanz teile.<\/li>
  16. Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin der Durchschnittssatzbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 UStG unterliegen. Sie sind im Rahmen der Regelbesteuerung mit 7 % gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG zu versteuern.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung des FG verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 24 UStG. Das FG hat in Bezug auf \u00a7 24 UStG die sich aus der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ergebenden Einschr\u00e4nkungen nicht beachtet.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der Fassung des Streitjahres ist die Umsatzsteuer „f\u00fcr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze“ mit 10,7 % festzusetzen, wenn es sich nicht um Lieferungen oder sonstige Leistungen im Sinne des \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG handelt. Die Vorsteuer ist in diesem Fall ebenfalls auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage f\u00fcr diese Ums\u00e4tze festzusetzen (\u00a7 24 Abs. 1 Satz 3 UStG). Somit gleichen sich Umsatzsteuer und Vorsteuer aus, so dass keine Zahllast f\u00fcr den steuerpflichtigen Land- und Forstwirt entsteht.<\/li>
    4. b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist \u00a7 24 Abs. 1 UStG richtlinienkonform entsprechend den Art. 295 ff. MwStSystRL auszulegen (z.B. BFH-Urteile vom 24.01.2013 – V R 34\/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 22 f.; vom 21.01.2015 – XI R 13\/13, BFHE 248, 462, BStBl II 2015, 730, Rz 17 ff.; vom 27.09.2018 – V R 28\/17, BFHE 263, 67, BStBl II 2019, 383, Rz 13). Danach finden die sogenannten Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tze gem\u00e4\u00df Art. 300 f. MwStSystRL auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen Anwendung. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind dabei gem\u00e4\u00df Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL diejenigen Gegenst\u00e4nde, die im Rahmen der in Anhang VII zur Richtlinie aufgef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten von land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben erzeugt werden. Nach Anhang VII Nr. 2 Buchst. a zur Richtlinie geh\u00f6rt hierzu die Viehzucht und -haltung.<\/li>
    5. c) Entgegen der Auffassung des FG bezieht sich die Regelung des \u00a7 24 UStG in unionsrechtskonformer Auslegung allein auf inl\u00e4ndische land- und forstwirtschaftliche Unternehmer. Bei Beachtung der nach nationalem Recht anerkannten Auslegungsmethoden, die auch im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung durch die nationalen Gerichte angewandt werden k\u00f6nnen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. zuletzt EuGH-Urteil Vicente\/Delia vom 22.09.2022 – C-335\/21, EU:C:2022:720, Rz 72, m.w.N.; Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts Collins vom 02.03.2023 – C-35\/22, EU:C:2023:156, Rz 49), ergibt sich eine Anwendungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 24 UStG auf im Inland ans\u00e4ssige Land- und Forstwirte.<\/li>
    6. aa) W\u00e4hrend eine Auslegung nach dem Wortlaut des \u00a7 24 UStG zwar eine Beschr\u00e4nkung auf ein nationales Unternehmen nicht zul\u00e4sst (der Wortlaut „im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs“ \u2011\u2011\u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 UStG\u2011\u2011 l\u00e4sst eine nationale wie auch unionsweite Verortung zu), deuten jedoch die Regelungen der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auf eine Beschr\u00e4nkung auf die im jeweiligen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Land- und Forstwirte hin. So gilt nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL als land-, forst- und fischwirtschaftlicher Betrieb ein Betrieb, der in den einzelnen Mitgliedstaaten unter weiteren Voraussetzungen als solcher eingestuft wird. Dies spricht f\u00fcr eine nationale Begriffsbestimmung und damit f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung auf nationale Betriebe (Urteil des Bundesfinanzgerichts der Republik \u00d6sterreich \u2011\u2011BFG\u2011\u2011 vom 04.09.2019 – RV\/2100317\/2018, at:bfg:2019:rv.2100317.2018, unter I., EU-Recht a.E.). Insbesondere aber spricht der Wortlaut der Art. 297 bis 299 MwStSystRL f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung auf im jeweiligen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Land- und Forstbetriebe. Danach werden die von den Mitgliedstaaten festgelegten Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tze anhand der allein f\u00fcr die Pauschallandwirte geltenden makro\u00f6konomischen Daten der letzten drei Jahre bestimmt. Die Ermittlung der makro\u00f6konomischen Daten kann von jedem Mitgliedstaat nur in Bezug auf die im jeweiligen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Land- und Forstwirte erfolgen. Damit beziehen sich die Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tze auf die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der im jeweiligen Mitgliedstaat ans\u00e4ssigen Land- und Forstwirte. In diesem Sinne hat der EuGH in der Rechtssache Kommission\/Portugal die Berechnungsmodalit\u00e4ten festgelegt und dabei unter anderem ausdr\u00fccklich auf die Mehrwertsteuer-Vorbelastung der portugiesischen Pauschallandwirte Bezug genommen, die durch Bestimmung eines Pauschalausgleichs-Prozentsatzes evident wird (vgl. EuGH-Urteil Kommission\/Portugal vom 08.03.2012 – C-524\/10, EU:C:2012:129, Rz 58). Dies spricht gegen eine Anwendung auf im EU-Ausland ans\u00e4ssige Land- und Forstwirte, deren Durchschnittssatzbesteuerung sich wegen des Bezugs auf im dortigen Staat ermittelte Daten vom Inland unterscheiden kann.<\/li>
    7. bb) Diese nach dem Wortlaut einschr\u00e4nkende Auslegung steht auch mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang (s. allgemein zu diesem Auslegungszweck z.B. EuGH-Urteile Vicente\/Delia, EU:C:2022:720, Rz 72; Addiko Bank vom 26.06.2019 – C-407\/18, EU:C:2019:537, Rz 65; Max-Planck-Gesellschaft zur F\u00f6rderung der Wissenschaften vom 06.11.2018 – C-684\/16, EU:C:2018:874, Rz 59) und kann im Rahmen einer systematischen Auslegung ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
    8. aaa) Nach Art. 296 Abs. 1 MwStSystRL besteht der Sinn und Zweck der Pauschalbesteuerung der Land- und Forstwirte darin, die Vorsteuerbelastung aus Vereinfachungsgr\u00fcnden pauschaliert auszugleichen. Hierzu haben die Mitgliedstaaten, die eine Pauschalregelung eingef\u00fchrt haben, anhand von makro\u00f6konomischen Daten der letzten drei Jahre die Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tze zu bestimmen (Art. 298 Satz 1 MwStSystRL). Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen die Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tze nicht dazu f\u00fchren, dass es zu Erstattungen kommt (Art. 299 MwStSystRL).<\/li>
    9. bbb) Dieser Zweck wird mit einer Erfassung ausl\u00e4ndischer Land- und Forstwirte durch eine nationale Pauschalierungsregelung nicht erreicht. Diese Regelungen k\u00f6nnten \u2011\u2011in sich schl\u00fcssig\u2011\u2011 nur auf Inbound-F\u00e4lle \u00fcbertragen werden, wenn die Vorsteuerbelastungen (aufgrund makro\u00f6konomischer Datenauswertungen) des Landwirts eines anderen Mitgliedstaats (hier \u00d6sterreich) den Vorsteuerbelastungen des inl\u00e4ndischen Landwirts entspr\u00e4chen. Nur dann w\u00e4re eine Anwendung der Pauschalregelung (hier nach \u00a7 24 UStG) auf die vom zum Beispiel \u00f6sterreichischen Landwirt im Inland erzielten Ums\u00e4tze ein Ausgleich f\u00fcr seine (pauschal berechnete) Vorsteuerbelastung. Da sich aber die Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tze in einem anderen Mitgliedstaat von denen in Deutschland unterscheiden k\u00f6nnen und im Streitjahr auch unterschieden haben (statt 10,7 % betrug der Pauschalausgleichs-Prozentsatz 10 % \u2011\u2011\u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 UStG \u00d6sterreich\u2011\u2011), widerspr\u00e4che die Anwendung des \u00a7 24 UStG auf diese F\u00e4lle dem Sinn und Zweck der Regelungen der MwStSystRL, die nur auf einen Ausgleich von den im jeweiligen Mitgliedstaat festgestellten Vorsteuerbelastungen abzielen (in diesem Sinne ebenso Radeisen in Schwarz\/Widmann\/Radeisen, UStG, \u00a7 24 Rz 88 f., m.w.N.; Rennar, USt direkt digital vom 09.09.2021, S. 15). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, dass der Ausschluss der Anwendung der Pauschalierungsregelung nicht damit begr\u00fcndet werden kann, dass es im Einzelfall zu Erstattungen kommen kann (vgl. EuGH-Urteil Shields & Sons Partnership vom 12.10.2017 – C-262\/16, EU:C:2017:756, Rz 39; Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 24 Rz 15).<\/li>
    10. ccc) Ein weiterer systematischer Grund spricht ebenso f\u00fcr den Ausschluss von Land- und Forstwirten aus anderen Mitgliedstaaten. So w\u00fcrde es bei Land- und Forstwirten aus Mitgliedstaaten ohne eine Pauschalbesteuerungsregelung, welche landwirtschaftliche Produkte ins Inland verbringen und hier ver\u00e4u\u00dfern, an den aufgrund makro\u00f6konomischer Daten im Mitgliedstaat ermittelten Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tzen gem\u00e4\u00df Art. 298 Satz 1 MwStSystRL v\u00f6llig fehlen. Hier w\u00e4re eine Durchschnittssatzbesteuerung im Inland \u00fcberhaupt nicht mit den Regelungen der Art. 297 bis 299 MwStSystRL in systematischen Einklang zu bringen.<\/li>
    11. ddd) Schlie\u00dflich spricht auch die Regelung des Art. 299 MwStSystRL f\u00fcr den systembedingten Ausschluss von im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Land- und Forstwirten. Soweit Art. 299 MwStSystRL bestimmt, dass die Berechnung der Pauschalausgleichs-Prozents\u00e4tze nicht dazu f\u00fchren darf, dass die Pauschallandwirte insgesamt Erstattungen erhalten, die \u00fcber die Mehrwertsteuer-Vorbelastung hinausgehen, spricht dies ebenfalls f\u00fcr einen Anwendungsbezug auf im jeweiligen Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Land- und Forstwirte. Denn ein im anderen Mitgliedstaat ans\u00e4ssiger Land- und Forstwirt w\u00e4re bei der dortigen Produktion ganz anderen Mehrwertsteuer-Vorbelastungen unterworfen, die in die nach Art. 299 MwStSystRL erforderliche Berechnung des Mitgliedstaats nicht eingeflossen ist (vgl. BFG-Urteil vom 04.09.2019 – RV\/2100317\/2018, at:bfg:2019:rv.2100317.2018, unter I., EU-Recht).<\/li>
    12. d) Diese Auslegung widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t (vgl. BFG-Urteil vom 04.09.2019 – RV\/2100317\/2018, at:bfg:2019:rv.2100317.2018, unter I., zum Einwand des Versto\u00dfes gegen die Wettbewerbsneutralit\u00e4t; so wohl aber BeckOK UStG\/M\u00fcller, 34. Ed. 15.09.2022, UStG \u00a7 24 Rz 115 a.E.; ebenso \u2011\u2011jedoch bezogen auf den Grundsatz der unzul\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkung des freien Dienstleistungsverkehrs\u2011\u2011 die Vorinstanz vom 18.03.2021 – 14 K 2639\/19, Rz 23; Sterzinger, UStB 2021, 316, 317).<\/li>
    13. aa) Die Regelungen der Art. 295 bis Art. 305 MwStSystRL erm\u00f6glichen den Mitgliedstaaten eine Vereinfachung und Entlastung der im Inland ans\u00e4ssigen Land- und Forstwirte von den Vorsteuerbelastungen auf nationaler Ebene. Der EU-Ausl\u00e4nder, der einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Inland betreibt, profitiert danach von der Durchschnittssatzbesteuerung genauso wie ein Inl\u00e4nder.<\/li>
    14. bb) Auch ist der Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat \u2011\u2011wie hier die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nicht dadurch benachteiligt, dass er bei einer Besteuerung der Ums\u00e4tze in Deutschland mit 7 % keinen Vorsteuerausgleich in Deutschland erlangen kann. Abgesehen davon, dass er die Vorsteuer aus in Deutschland vollzogenen Eingangsums\u00e4tzen in seinen Steuererkl\u00e4rungen in Deutschland geltend machen kann, ist zu beachten, dass er bereits von der Vorsteuer im EU-Ausland durch die dort durch das Verbringen nach Deutschland (Art. 17 Abs. 1 MwStSystRL) ausgel\u00f6ste Pauschalbesteuerung entlastet wurde.<\/li>
    15. 2. Die Lieferung der von der Kl\u00e4gerin selbst erzeugten Produkte aus eigener Ziegenhaltung unterliegen dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 %.<\/li>
    16. a) \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ordnet i.V.m. der Anlage 2 Nr. 2 und Nr. 4 zum UStG eine Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Lieferung von Fleisch und Milch und Milcherzeugnissen in H\u00f6he von 7 % an. Unionsrechtliche Grundlage f\u00fcr diese Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung ist Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 1 zur MwStSystRL. Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten auf die Lieferungen von Nahrungsmitteln einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anwenden. Der BFH legt die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigungen des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 zum UStG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung richtlinienkonform entsprechend dem jeweiligen Erm\u00e4chtigungstatbestand der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus (BFH-Urteile vom 08.10.2008 – V R 61\/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.c cc; vom 03.12.2015 – V R 43\/13, BFHE 252, 171, BStBl II 2016, 858, Rz 17 und vom 21.04.2022 – V R 2\/22 (V R 6\/18), BFHE 276, 400, Rz 20), so dass vorliegend Art. 98 MwStSystRL zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
    17. b) Die bisher nicht versteuerte Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2022 – V R 19\/20, BFH\/NV 2023, 101, Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    18. c) Entsprechend hat das FA die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin zutreffend mit \u2026 \u20ac (7\/107 von \u2026 \u20ac) versteuert.<\/li>
    19. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.220323.XIR14.21.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 24, EGRL 112\/2006 Art 295, EGRL 112\/2006 Art 296, EGRL 112\/2006 Art 297, EGRL 112\/2006 Art 298, EGRL 112\/2006 Art 299, EGRL 112\/2006 Art 300, EGRL 112\/2006 Art 301, EGRL 112\/2006 Art 302, EGRL 112\/2006 Art 303, EGRL 112\/2006 Art 304, EGRL 112\/2006 Art 305, EGRL 112\/2006 Art 17, … Durchschnittssatzbesteuerung nur f\u00fcr inl\u00e4ndische land- und forstwirtschaftliche Betriebe – BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 2023, XI R 14\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76109\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}