{"id":76115,"date":"2023-09-11T12:09:28","date_gmt":"2023-09-11T10:09:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76115"},"modified":"2023-09-11T12:09:28","modified_gmt":"2023-09-11T10:09:28","slug":"arbeitgeberleistungen-auf-einen-summenbescheid-nach-%c2%a7-28f-abs-2-des-vierten-buches-sozialgesetzbuch-sgb-iv-kein-arbeitslohn-bfh-urteil-vom-15-juni-2023-vi-r-27-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/arbeitgeberleistungen-auf-einen-summenbescheid-nach-%c2%a7-28f-abs-2-des-vierten-buches-sozialgesetzbuch-sgb-iv-kein-arbeitslohn-bfh-urteil-vom-15-juni-2023-vi-r-27-20\/","title":{"rendered":"Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach \u00a7 28f Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kein Arbeitslohn – BFH-Urteil vom 15. Juni 2023, VI R 27\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.150623.VIR27.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 8 Abs 1, EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1, SGB 4 \u00a7 28f, SGB 4 \u00a7 28g, SvEV \u00a7 1 Abs 1 S 1 Nr 14, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 24. Januar 2020, Az: 1 K 1041\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die (Nach-)Entrichtung von Beitr\u00e4gen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach \u00a7 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber f\u00fchrt nicht zu Arbeitslohn.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 24.01.2020 – 1 K 1041\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) versteuert seit dem Jahr 2007 Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer pauschal nach \u00a7 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Hierbei handelte es sich im Streitzeitraum (01.01.2012 bis 31.12.2014) im Wesentlichen um Kosten f\u00fcr Veranstaltungen der Kl\u00e4gerin, beispielsweise um die Kosten einer Band bei einem „Get Together“ im Rahmen einer Schulungsveranstaltung. Eine Individualisierung\/Verteilung\/Zuordnung der Kosten auf die einzelnen Teilnehmer fand nicht statt. Die Kl\u00e4gerin ging zun\u00e4chst davon aus, dass es sich bei den pauschal versteuerten Sachzuwendungen nicht um sozialversicherungspflichtiges Entgelt der Arbeitnehmer handele, und f\u00fchrte hierauf dementsprechend keine Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge ab. Auch in Kenntnis der Erg\u00e4nzung von \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung um Nr. 14 (keine Beitragsfreiheit von nach \u00a7 37b EStG pauschal versteuerten Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer) durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b der Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.2008 (BGBl I 2008, 2220) zum 01.01.2009, mit der die bis dahin umstrittene Frage durch den Verordnungsgeber entschieden wurde, \u00e4nderte die Kl\u00e4gerin ihr Vorgehen nicht.<\/li>
  2. Um eine konzerneinheitliche sozialversicherungsrechtliche Behandlung pauschal versteuerter Sachzuwendungen an Arbeitnehmer herbeizuf\u00fchren, traf die Konzernmutter der Kl\u00e4gerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine schriftliche Vereinbarung, nach der die Zuwendungen nicht individuell den betroffenen Lohnkonten zugerechnet werden, sondern die Erhebung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge \u00fcber pauschalierte Summenbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 28f Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) erfolgt.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) griff unter anderem diesen Sachverhalt im Rahmen einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Streitzeitraum auf. Aus den entsprechenden Summenbescheiden der DRV Bund vom 19.12.2012, 03.06.2013 und 01.07.2014 ermittelte der Pr\u00fcfer Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac f\u00fcr 2009, \u2026 \u20ac f\u00fcr 2010 und \u2026 \u20ac f\u00fcr 2011.<\/li>
  4. Diese Betr\u00e4ge unterwarf das FA der Nachversteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG und erlie\u00df mit Datum vom 22.07.2016 einen insoweit auf \u00a7 40 EStG gr\u00fcndenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid.<\/li>
  5. Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage, mit der die Kl\u00e4gerin die \u00c4nderung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids betreffend die Nachversteuerung der pauschal bemessenen Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag begehrte, gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 728 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Es beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die Lohnsteuernachforderung zu Recht um die Betr\u00e4ge herabgesetzt, die auf den Pr\u00fcfungsfeststellungen „\u00dcbernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch pauschale Beitragsentrichtungen an die Sozialversicherungstr\u00e4ger“ beruhen.<\/li>
    2. 1. Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet wurde und es sich um eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers handelt. Eine eigene Steuerschuld des Arbeitgebers liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach \u00a7 40 EStG gegeben sind (Senatsurteil vom 06.06.2018 – VI R 32\/16, BFHE 261, 516, BStBl II 2018, 764, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    3. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kann das FA auf Antrag zulassen, dass die Lohnsteuer nach einem unter Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften des \u00a7 38a EStG zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, wenn in einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von F\u00e4llen der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig, das hei\u00dft nicht nach \u00a7 38 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, \u00a7 38a EStG, bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn f\u00fcr Rechnung des Arbeitnehmers einbehalten hat.<\/li>
    4. b) Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 EStG alle G\u00fcter, die in Geld oder Geldeswert bestehen. Hierzu z\u00e4hlen neben Geh\u00e4ltern und L\u00f6hnen auch andere „Bez\u00fcge und Vorteile“, die „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden.<\/li>
    5. c) Zum Arbeitslohn k\u00f6nnen daher auch Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers geh\u00f6ren (z.B. Senatsurteil vom 05.07.2012 – VI R 11\/11, BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190, Rz 13). Die Arbeitslohnqualit\u00e4t von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, h\u00e4ngt davon ab, ob sich der Vorgang \u2011\u2011wirtschaftlich betrachtet\u2011\u2011 so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (Senatsurteil vom 24.08.2017 – VI R 58\/15, BFHE 259, 321, BStBl II 2018, 72, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    6. d) Demgem\u00e4\u00df sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung (Gesamtsozialversicherung) als Gegenleistung f\u00fcr die Erbringung der Arbeitsleistung und damit als Arbeitslohn nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 EStG anzusehen (vgl. z.B. Senatsurteile vom 13.09.2007 – VI R 54\/03, BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58, Rz 9 und vom 11.12.2008 – VI R 9\/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385 sowie BFH-Urteil vom 16.01.2007 – IX R 69\/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007, 579, m.w.N.).<\/li>
    7. Zwar hat der Arbeitgeber als alleiniger Schuldner den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen und durch Lohnabzug beim Arbeitnehmer einzubehalten; wirtschaftlich hat aber der Arbeitnehmer die Beitr\u00e4ge zur Gesamtsozialversicherung zur H\u00e4lfte (Arbeitnehmeranteil) aus dem ihm zustehenden Bruttoentgelt zu tragen. Der einbehaltene Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ist danach ein dem Arbeitnehmer verschaffter Verm\u00f6gensvorteil; daher sind die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge \u2011\u2011bei eigenem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Versorgungseinrichtung\u2011\u2011 als Arbeitslohn mit ihrer Abf\u00fchrung durch den Arbeitgeber gegenw\u00e4rtig zugeflossen (ausf\u00fchrlich hierzu BFH-Urteil vom 16.01.2007 – IX R 69\/04, BFHE 216, 329, BStBl II 2007, 579, Rz 21, m.w.N.).<\/li>
    8. 2. Nach Ma\u00dfgabe dieser Rechtsgrunds\u00e4tze ist das FG im Streitfall zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die streitigen Zahlungen der Kl\u00e4gerin auf die nach \u00a7 28f Abs. 2 SGB IV ergangenen Summenbescheide keinen Arbeitslohn darstellen. Denn es handelt sich insoweit nicht um „fremdn\u00fctzige“ Leistungen zugunsten ihrer Arbeitnehmer, sondern um „systemn\u00fctzige“ Zahlungen zum Vorteil der Sozialkassen.<\/li>
    9. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV kann der pr\u00fcfende Tr\u00e4ger der Rentenversicherung den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen (sogenannter Summenbescheid, Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.02.2002 – B 12 KR 12\/01 R, BSGE 89,158), wenn ein Arbeitgeber \u2011\u2011wie vorliegend die Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragsh\u00f6he nicht festgestellt werden k\u00f6nnen. Dies gilt nicht, soweit ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass Beitr\u00e4ge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Besch\u00e4ftigten zugeordnet werden kann (\u00a7 28f Abs. 2 Satz 2 SGB IV).<\/li>
    10. b) Zweck der Regelung ist es, Einnahmeverluste der Sozialkassen infolge einer Aufzeichnungspflichtverletzung weitgehend zu vermeiden und zugleich auszuschlie\u00dfen, dass Arbeitgeber mittels einer Aufzeichnungspflichtverletzung Wettbewerbsvorteile erlangen k\u00f6nnten (Werner in: jurisPK-SGB IV, Aufl. 2021, \u00a7 28f SGB IV Rz 54). Der nicht personenbezogenen Beitragsrechnung kommt dabei die Wirkung einer „Sonderabgabe“ zu Lasten des Arbeitgebers zu (Werner in: jurisPK-SGB IV, Aufl. 2021, \u00a7 28f SGB IV Rz 56). Denn ein Summenbescheid f\u00fchrt zwar f\u00fcr die beteiligten Versicherungstr\u00e4ger zu Einnahmen, Leistungsausgaben sind hierf\u00fcr in der Regel jedoch nicht zu erbringen (Sehnert in Hauck\/Noftz, SGB IV, \u00a7 28f Rz 9).<\/li>
    11. c) Wegen der tatbestandlich vorausgesetzten „Unm\u00f6glichkeit“ einer personenbezogenen Beitragserhebung beim Arbeitnehmer und der damit einhergehenden „Unm\u00f6glichkeit“, die pauschaliert erhobenen Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung deren individuellen Beitragskonten zuzuordnen, bewirken Zahlungen auf einen Summenbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 28f Abs. 2 SGB IV folglich ebenso wie der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung dem Grunde nach weder einen individuellen mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil der Arbeitnehmer noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Zuwachs ihres Verm\u00f6gens.<\/li>
    12. 3. Aus dem Senatsurteil vom 13.09.2007 – VI R 54\/03 (BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58) folgt \u2011\u2011entgegen der Auffassung des FA\u2011\u2011 nichts anderes.<\/li>
    13. a) Danach f\u00fchrt die Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung ungeachtet der Verschiebung der Beitragslast auf den Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 28g SGB IV auf Seiten der Arbeitnehmer zwar zu einem zus\u00e4tzlichen geldwerten Vorteil. Diese Folge ist aber dem Umstand geschuldet, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall hinsichtlich seines gesetzlichen Sozialversicherungsschutzes nachtr\u00e4glich so gestellt wird, als ob der h\u00e4lftige Gesamtsozialversicherungsbeitrag bereits durch Abzug von dem ihm zustehenden Bruttoentgelt vom Arbeitgeber einbehalten und abgef\u00fchrt worden w\u00e4re. Denn dem Arbeitnehmer steht dadurch \u2011\u2011nicht anders als nach einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen (ebenfalls personenbezogenen) Beitragsabzug\u2011\u2011 auch insoweit ein eigener Rechtsanspruch auf Leistung gegen den jeweiligen Sozialversicherungstr\u00e4ger zu (Senatsurteil vom 13.09.2007 – VI R 54\/03, BFHE 219, 49, BStBl II 2008, 58, Rz 10).<\/li>
    14. b) Eine vorteilsbegr\u00fcndende Zuordnung der Zahlungen des Arbeitgebers zu einem Beitragskonto bewirkt die (Nach-)Entrichtung von Beitr\u00e4gen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach \u00a7 28f Abs. 2 SGB IV jedoch gerade nicht. Denn bei einer Zahlung des Arbeitgebers aufgrund eines Summenbescheids werden die Beitr\u00e4ge zur Gesamtsozialversicherung \u2011\u2011anders als bei dem personenbezogenen Beitragsabzug gem\u00e4\u00df \u00a7 28g SGB IV\u2011\u2011 nicht nach dem zu verbeitragenden Arbeitsentgelt individualisiert, sondern wegen der dahingehenden „Unm\u00f6glichkeit“ anhand der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte pauschaliert erhoben. Pauschalierte Zahlungen des Arbeitgebers aufgrund eines Summenbescheids kommen aber \u2011\u2011wie dargelegt und anders als die individualisierte Beitragserhebung nach \u00a7 28g SGB IV\u2011\u2011 nicht dem einzelnen Arbeitnehmer, sondern nur den Sozialversicherungstr\u00e4gern zugute, ohne dass diesen Zahlungen dem Grunde nach (zuk\u00fcnftige) Leistungsanspr\u00fcche der Versicherungsnehmer gegen\u00fcberstehen.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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