{"id":76121,"date":"2023-09-18T15:19:21","date_gmt":"2023-09-18T13:19:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76121"},"modified":"2023-09-18T15:19:21","modified_gmt":"2023-09-18T13:19:21","slug":"zur-berechnung-der-beteiligungsschwelle-fuer-streubesitzdividenden-bfh-urteil-vom-07-juni-2023-i-r-50-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-berechnung-der-beteiligungsschwelle-fuer-streubesitzdividenden-bfh-urteil-vom-07-juni-2023-i-r-50-19\/","title":{"rendered":"Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle f\u00fcr Streubesitzdividenden – BFH-Urteil vom 07. Juni 2023, I R 50\/19"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.070623.IR50.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 8b Abs 4 S 1, AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1, KStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 11. September 2019, Az: 7 K 2605\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Begriff „Beteiligung“ bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG f\u00fcr sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grunds\u00e4tze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsg\u00fctern (\u00a7 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 11.09.2019 – 7 K 2605\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, und X waren Aktion\u00e4re der Y-AG; deren Grundkapital (\u2026 \u20ac) war in \u2026 St\u00fcckaktien aufgeteilt, die als Namensaktien nur mit Zustimmung der Y-AG \u00fcbertragbar waren. Die Kl\u00e4gerin hielt hiervon \u2026 St\u00fcckaktien (9,898 %); Hauptaktion\u00e4r war X mit \u2026 St\u00fcckaktien (85,1 %).<\/li>
  2. Am 16.12.2013 schloss die Kl\u00e4gerin mit X einen Kauf- und \u00dcbertragungsvertrag (Vertrag) \u00fcber \u2026 nicht verbriefte St\u00fcckaktien. Der von der Kl\u00e4gerin als K\u00e4uferin zu zahlende Kaufpreis betrug insgesamt \u2026 \u20ac und war am 16.12.2013 f\u00e4llig. Unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises trat X nach \u00a7 3 Abs. 1 des Vertrags s\u00e4mtliche Mitgliedschaftsrechte aus den verkauften Aktien nach \u00a7\u00a7 413, 398 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an die Kl\u00e4gerin ab. Der auf die Aktien entfallene Gewinn des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres und etwaige noch nicht verteilte Gewinne fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsjahre sollten nach \u00a7 1 Abs. 2 des Vertrags allein der Kl\u00e4gerin zustehen.<\/li>
  3. Die \u00dcberweisung des Kaufpreises am 16.12.2013 schlug fehl, da sie bei der Kl\u00e4gerin zu einer Gutschrift statt zu einer Belastung f\u00fchrte. In der Folge kam es erst nach dem 01.01.2014 zu einer \u00dcberweisung des Kaufpreises an X. Die Y-AG stimmte der \u00dcbertragung der Aktien am 19.12.2013 zu.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin bezog im Jahr 2014 (Streitjahr) von der Y-AG Dividenden in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012) und \u2026 \u20ac (f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013). In der f\u00fcr das Streitjahr eingereichten K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte sie insoweit steuerfreie Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 8b Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) und nicht abziehbare Betriebsausgaben nach \u00a7 8b Abs. 5 KStG in H\u00f6he von \u2026 \u20ac.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lehnte eine Anwendung des \u00a7 8b Abs. 1 KStG ab und ber\u00fccksichtigte die Dividenden in voller H\u00f6he bei der Ermittlung des Einkommens der Kl\u00e4gerin. Die Kl\u00e4gerin habe zu Beginn des Jahres 2014 noch nicht die nach \u00a7 8b Abs. 4 KStG erforderliche Beteiligungsschwelle von 10 % erreicht. Ein Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 K 2605\/17 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 476) statt. Die Beteiligungsschwelle des \u00a7 8b Abs. 4 KStG sei bereits zu Beginn des Streitjahres erreicht, da die Kl\u00e4gerin zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht zivilrechtliche, aber wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin der am 16.12.2013 erworbenen Anteile geworden sei (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung \u2011\u2011AO\u2011\u2011).<\/li>
  7. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die von der Kl\u00e4gerin im Streitjahr erzielten Dividenden der Y-AG nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz bleiben. Es liegen keine sogenannten Streubesitzdividenden nach \u00a7 8b Abs. 4 KStG vor, da die Kl\u00e4gerin durch den \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums an den mit Vertrag vom 16.12.2013 erworbenen Aktien bereits am 01.01.2014 die Beteiligungsschwelle von 10 % erreicht hatte.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben Bez\u00fcge im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) bei der Ermittlung des Einkommens au\u00dfer Ansatz. In diesem Fall gelten 5 % dieser Bez\u00fcge als nicht abziehbare Betriebsausgaben (\u00a7 8b Abs. 5 Satz 1 KStG).<\/li>
    3. Die Steuerfreistellung gilt nach \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG allerdings dann nicht, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unmittelbar weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat (zur Frage der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes s. Senatsurteil vom 18.12.2019 – I R 29\/17, BFHE 268, 21, BStBl II 2020, 690; die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2022 – 2 BvR 1832\/20, nicht ver\u00f6ffentlicht). Die H\u00f6he der Beteiligung ist dabei ohne Anwendung des \u00a7 13 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes zu ermitteln (\u00a7 8b Abs. 4 Satz 2 KStG). \u00dcberl\u00e4sst eine K\u00f6rperschaft Anteile an einen anderen und hat der andere diese oder gleichartige Anteile zur\u00fcckzugeben, bleiben die Anteile der \u00fcberlassenden K\u00f6rperschaft zugerechnet (\u00a7 8b Abs. 4 Satz 3 KStG). Im \u00dcbrigen gilt ein strenges Stichtagsprinzip (Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 288d); ma\u00dfgebend ist die H\u00f6he der Beteiligung zu Beginn eines Kalenderjahres. Allerdings gilt nach \u00a7 8b Abs. 4 Satz 6 KStG der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.<\/li>
    4. 2. Die von der Kl\u00e4gerin erzielten Dividenden aus ihrer Beteiligung an der Y-AG erf\u00fcllen grunds\u00e4tzlich die Voraussetzungen des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Der Senat sieht deshalb von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    5. 3. Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die Steuerfreiheit nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG im Streitfall nicht durch \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG ausgeschlossen wird. Die Kl\u00e4gerin hatte die hierf\u00fcr erforderliche Beteiligungsschwelle von 10 % bereits am 01.01.2014 \u00fcberschritten.<\/li>
    6. a) \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG stellt auf die Beteiligung am Grund- oder Stammkapital ab. Hieraus folgt zun\u00e4chst, dass inkongruente Gewinn- oder Stimmrechtsverteilungen nicht entscheidend sind (Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 288a; Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 445; Watermeyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 8b KStG Rz 128; zu der vergleichbaren Formulierung der gewerbesteuerrechtlichen sogenannten Schachtelgrenze in \u00a7 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes s. Senatsbeschluss vom 30.05.2014 – I R 12\/13, BFH\/NV 2014, 1402).<\/li>
    7. b) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es f\u00fcr die Ermittlung der H\u00f6he der Beteiligung nicht allein auf das zivilrechtliche Eigentum an. Vielmehr ist die steuerrechtliche Zurechnung der Kapitalanteile nach \u00a7 39 AO ma\u00dfgebend (so auch Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 438; Pung in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 8b KStG Rz 281; Br\u00fchl\/Weiss, Die Unternehmensbesteuerung \u2011\u2011Ubg\u2011\u2011 2020, 339, 346; Loritz, Deutsches Steuerrecht \u2011\u2011DStR\u2011\u2011 2020, 1287, 1289 f.; zum „Erwerb“ einer Beteiligung im Sinne des \u00a7 8b Abs. 4 Satz 6 KStG auch Watermeyer in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 8b KStG Rz 137; s.a. \u2011\u2011zu \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 KStG\u2011\u2011 Senatsurteil vom 23.11.2022 – I R 36\/19, GmbH-Rundschau \u2011\u2011GmbHR\u2011\u2011 2023, 624).<\/li>
    8. aa) Dies folgt bereits daraus, dass sich \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG auf „Bez\u00fcge im Sinne des Absatzes 1“ bezieht und als Rechtsfolge anordnet, diese Bez\u00fcge „abweichend von Absatz 1 Satz 1“ bei der Ermittlung des Einkommens zu ber\u00fccksichtigen. Aus dieser Bezugnahme ist zu schlie\u00dfen, dass es auch bei der Beteiligungsschwelle im Sinne des \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG nur um diejenigen Anteile gehen kann, die zu Bez\u00fcgen im Sinne des \u00a7 8b Abs. 1 Satz 1 KStG f\u00fchren k\u00f6nnen (vgl. auch Herlinghaus in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 8b Rz 438). F\u00fcr die im Streitfall ma\u00dfgeblichen Eink\u00fcnfte aus Dividenden im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG setzt dies nach der Ma\u00dfgabe des \u00a7 20 Abs. 5 EStG eine Zurechnung der Anteile nach \u00a7 39 AO voraus. Die damit verbindliche Anwendung des steuerrechtlichen Konzepts des sogenannten wirtschaftlichen Eigentums nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (z.B. Senatsurteile vom 02.02.2022 – I R 22\/20, BFHE 276, 20, BStBl II 2022, 324; vom 04.05.2022 – I R 19\/18, BFHE 276, 508) ist auch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Tatbestand des \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG an zivilrechtliche Begriffe (Grund- oder Stammkapital) ankn\u00fcpft (zutreffend Loritz, DStR 2020, 1287, 1291).<\/li>
    9. bb) Der Verweis des FA auf das Urteil des FG K\u00f6ln vom 09.06.2016 – 10 K 1128\/15 (EFG 2016, 1542) f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis (ebenso Tiedchen, EFG 2020, 478, 479; Br\u00fchl\/Weiss, Ubg 2020, 339, 346). Zwar hat das FG K\u00f6ln in dieser Entscheidung auf die zivilrechtliche Rechtslage abgestellt. Allerdings ging es dort nicht um die \u00dcbertragung bereits bestehender Anteile, sondern um eine r\u00fcckwirkende Zurechnung von Anteilen, die infolge einer Kapitalerh\u00f6hung zeitlich erst nach dem f\u00fcr \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG ma\u00dfgeblichen Stichtag rechtlich entstanden waren. Im \u00dcbrigen ist der allgemeinen und nicht mit weiteren Substantiierungen verbundenen Einsch\u00e4tzung des FG, die Ma\u00dfgeblichkeit der zivilrechtlichen Rechtslage sei zur Missbrauchsvermeidung erforderlich, nicht zu folgen. Zumindest die streitgegenst\u00e4ndliche Konstellation der \u00dcbertragung von Anteilen w\u00e4re f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Gestaltungen anf\u00e4lliger, wenn es allein auf die formal zivilrechtliche \u00dcbertragung und nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ank\u00e4me, was sich zum Beispiel an \u00a7 8b Abs. 10 KStG erweist (s.a. Br\u00fchl\/Weiss, Ubg 2020, 339, 346). Im \u00dcbrigen w\u00e4re der Gesetzgeber \u2011\u2011soweit er Missbrauchsgefahren identifizieren k\u00f6nnte\u2011\u2011 gehalten, wie in \u00a7 8b Abs. 4 Satz 4 KStG besondere Missbrauchsvermeidungsnormen zu schaffen, oder es ist bei der Rechtsanwendung auf \u00a7 42 AO zur\u00fcckzugreifen. Nicht zuletzt ist der zur Entscheidung stehende Sachverhalt durch den Umstand gekennzeichnet, dass das zivilrechtliche Fehlgehen des Erwerbs Ende 2013 gerade nicht im (steuerrechtlich induzierten) Interesse der Kl\u00e4gerin lag, da sie die Beteiligungsschwelle infolge eines (erfolgreichen) Erwerbs gerade \u00fcberschreiten wollte, um dadurch die Steuerfreiheit der im Streitjahr anfallenden Dividenden sicherzustellen.<\/li>
    10. c) Auf der Grundlage des \u00a7 39 AO hat das FG die mit Vertrag vom 16.12.2003 erworbenen Anteile zu Recht schon vor dem 01.01.2014 der Kl\u00e4gerin zugerechnet, so dass sie zu diesem Zeitpunkt die Beteiligungsschwelle von 10 % \u00fcberschritten hatte.<\/li>
    11. aa) Nach \u00a7 39 Abs. 1 AO kommt es f\u00fcr die steuerrechtliche Zurechnung von Wirtschaftsg\u00fctern zun\u00e4chst auf das zivilrechtliche Eigentum an. Zum Stichtag 01.01.2014 war die Kl\u00e4gerin aber noch nicht zivilrechtliche Eigent\u00fcmerin der \u2026 St\u00fcckaktien geworden, die sie mit Vertrag vom 16.12.2013 von X erworben hatte und die ihre Beteiligungsquote an der Y-AG von 9,898 % auf 10,00425 % anheben sollte. Denn die Eigentums\u00fcbertragung stand nach \u00a7 3 Abs. 1 des Vertrags unter der aufschiebenden Bedingung der vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung, die aufgrund einer zun\u00e4chst fehlgeschlagenen \u00dcberweisung erst nach dem 01.01.2014 erfolgte.<\/li>
    12. bb) Allerdings war die Kl\u00e4gerin am 01.01.2014 nach den Ma\u00dfgaben des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO bereits wirtschaftliche Eigent\u00fcmerin dieser Anteile. Nach dieser Vorschrift ist ein Wirtschaftsgut demjenigen zuzurechnen, der die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber dieses Wirtschaftsgut in der Weise aus\u00fcbt, dass er den (zivilrechtlichen) Eigent\u00fcmer im Regelfall f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann.<\/li>
    13. (1) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt es beim Erwerb von Aktien darauf an, ob der Erwerber eine rechtlich gesch\u00fctzte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und ob die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen (Verwaltungs- und Verm\u00f6gens-)Rechte (insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) sowie die mit Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken und -chancen auf ihn \u00fcbergegangen sind (s. nur Senatsurteil vom 02.02.2022 – I R 22\/20, BFHE 276, 20, BStBl II 2022, 324, m.w.N.). Ma\u00dfgebend sind aber letztlich nicht einzelne Strukturelemente, sondern wem nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis zusteht. Dabei ist f\u00fcr den Fall des Erwerbs von Wertpapieren zu ber\u00fccksichtigen, dass die „Rechtsmacht“ des Erwerbers vom Inhaber des Wertpapiers (als Verk\u00e4ufer) abgeleitet sein muss und somit der konkrete Ausschluss der (wirtschaftlichen) Inhaberschaft des Verk\u00e4ufers erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom 02.02.2022 – I R 22\/20, BFHE 276, 20, BStBl II 2022, 324, m.w.N.).<\/li>
    14. (2) Die W\u00fcrdigung des FG, dass diese Voraussetzungen im Streitfall noch vor dem 01.01.2014 zu einem \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums an den mit Vertrag vom 16.12.2013 erworbenen Aktien gef\u00fchrt haben, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat seiner W\u00fcrdigung zutreffend die vom BFH entwickelten Kriterien zugrunde gelegt. Auch sind die rechtlichen Erw\u00e4gungen des FG zu den einzelnen Kriterien frei von Rechtsfehlern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Annahme eines Anwartschaftsrechts aus \u00a7 161 Abs. 1 BGB sowie die weitere Annahme, dass bei nicht verbrieften, vinkulierten Namensaktien grunds\u00e4tzlich kein gutgl\u00e4ubiger Erwerb nach \u00a7 161 Abs. 3 BGB in Betracht kommt (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.09.2011 – II ZB 17\/10, BGHZ 191, 84 zu \u00a7 16 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung). Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte X nicht ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten k\u00f6nnen (\u00a7 323 Abs. 1 BGB), da das FG einen Ausnahmetatbestand nach \u00a7 323 Abs. 2 BGB rechtsfehlerfrei abgelehnt hat.<\/li>
    15. Insbesondere ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG dem fehlenden \u00dcbergang der mit den Aktien verbundenen Verwaltungsrechte (insbesondere der Stimmrechte) keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Dies hat das FG im Wesentlichen daraus abgeleitet, dass es auf Grundlage des Vertrags allein in der Hand der Kl\u00e4gerin (Erwerberin) lag, die aufschiebende Bedingung durch Zahlung des bereits f\u00e4lligen Kaufpreises eintreten zu lassen und dadurch die entsprechenden Verwaltungsrechte (einschlie\u00dflich der Stimmrechte) vollst\u00e4ndig an sich zu ziehen. Soweit das FA in der m\u00fcndlichen Verhandlung eingewandt hat, die \u00dcbertragung der Stimmrechte werde nicht von der aufschiebenden Bedingung nach \u00a7 161 Abs. 1 BGB erfasst, steht dies im Widerspruch zur Auslegung von \u00a7 3 Abs. 1 des Vertrags durch das FG. Die Auslegung des Vertrags ist eine tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG, an die der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (zur st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH \u00fcber die Bindungswirkung einer Vertragsauslegung z.B. Senatsurteil vom 23.11.2022 – I R 36\/19, GmbHR 2023, 624, m.w.N.). Entsprechendes gilt f\u00fcr die abschlie\u00dfende Gesamtw\u00fcrdigung des FG, welche Bedeutung den fehlenden Stimmrechten im Vergleich zu den anderen Kriterien beizumessen ist (zur Reichweite der Bindungswirkung des \u00a7 118 Abs. 2 FGO im Rahmen der steuerrechtlichen Zurechnung nach \u00a7 39 AO vgl. auch Brandis, Steuerberater-Jahrbuch 2016\/2017, 299, 308 f., m.w.N.). Ein Versto\u00df gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze ist insoweit nicht erkennbar.<\/li>
    16. Dar\u00fcber hinaus ist die Struktur des Streitfalls nicht mit der Konstellation einer Unterbeteiligung wie im Senatsurteil vom 23.11.2022 – I R 36\/19 (GmbHR 2023, 624) vergleichbar. Deshalb ist es f\u00fcr den vorliegenden Fall unerheblich, dass der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums dort vom \u00dcbergang der Stimmrechte abh\u00e4ngig gewesen ist.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.070623.IR50.19.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 8b Abs 4 S 1, AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1, KStG VZ 2014 vorgehend FG M\u00fcnchen, 11. September 2019, Az: 7 K 2605\/17 Leits\u00e4tze Der Begriff „Beteiligung“ bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des \u00a7 8b Abs. 4 Satz 1 KStG f\u00fcr sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf … Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle f\u00fcr Streubesitzdividenden – BFH-Urteil vom 07. Juni 2023, I R 50\/19<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76121"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76121\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}