{"id":76123,"date":"2023-09-18T15:21:16","date_gmt":"2023-09-18T13:21:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76123"},"modified":"2023-09-18T15:21:16","modified_gmt":"2023-09-18T13:21:16","slug":"umsatzsteuer-und-bruchteilsgemeinschaft-bfh-beschluss-vom-28-august-2023-v-b-44-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/umsatzsteuer-und-bruchteilsgemeinschaft-bfh-beschluss-vom-28-august-2023-v-b-44-22\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft – BFH-Beschluss vom 28. August 2023, V B 44\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.280823.VB44.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 1 Abs 1a, UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1, FGO \u00a7 116 Abs 6, FGO \u00a7 119 Nr 6, BGB \u00a7 741, UStG VZ 2015 , UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, JStG 2022 Art 43 Abs 6, JStG 2022 Art 16 Nr 2, UStG \u00a7 15a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 21. M\u00e4rz 2022, Az: 6 K 893\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 22.11.2018 – V R 65\/17, BFHE 263, 90 und vom 07.05.2020 – V R 1\/18, BFHE 270, 146). \u00dcber \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i.d.F. von Art. 43 Abs. 6 i.V.m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 21.03.2022 – 6 K 893\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) f\u00fcr den Besteuerungszeitraum 2015 (Streitjahr) zu Recht eine Vorsteuerberichtigung nach \u00a7 15a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) vorgenommen hat.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) war bis Oktober 2014 Alleineigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, auf dem sich ein Hotelgeb\u00e4ude befand. Das Grundst\u00fcck hatte er seit 2011 an seinen Sohn umsatzsteuerpflichtig vermietet, der es f\u00fcr den Betrieb eines Hotels mit Restaurant unternehmerisch nutzte.<\/li>
  3. Mit Vertrag vom 20.10.2014 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger das h\u00e4lftige Miteigentum an dem Grundst\u00fcck auf seine Ehefrau.<\/li>
  4. Im Anschluss daran ver\u00e4u\u00dferten die Ehegatten durch Vertrag vom 20.01.2015 das Grundst\u00fcck an ihren Sohn. Einen Verzicht nach \u00a7 9 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 UStG auf die sich aus \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ergebende Steuerfreiheit der Grundst\u00fccks\u00fcbertragung erkl\u00e4rten die Ehegatten nicht.<\/li>
  5. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ging das FA davon aus, dass eine steuerfreie Grundst\u00fcckslieferung beim Kl\u00e4ger zu einer Berichtigung des von ihm zuvor in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG f\u00fchre. Es liege keine nach \u00a7 1 Abs. 1a UStG nichtsteuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung vor. Das FA erlie\u00df am 20.03.2019 einen dem entsprechenden Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 22.05.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Die dagegen erhobene Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Das FG wies die Klage gegen den w\u00e4hrend des Klageverfahrens erlassenen und gem\u00e4\u00df \u00a7 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Umsatzsteuerbescheid vom 05.11.2021 ab, ohne die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zuzulassen.<\/li>
  7. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Kl\u00e4gers, mit der er insbesondere unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluss vom 02.07.2021 – V B 34\/20 (BFH\/NV 2021, 1523) geltend macht, dass das Urteil des FG nicht erkennen lasse, welche tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen f\u00fcr die Entscheidung des FG ma\u00dfgeblich waren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 116 Abs. 6 FGO). Das Urteil des FG leidet an einem vom Kl\u00e4ger zu Recht ger\u00fcgten Verfahrensmangel, auf dem es beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), da es nicht mit Gr\u00fcnden versehen ist (\u00a7 119 Nr. 6 FGO).<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanzgerichtliches Urteil die Entscheidungsgr\u00fcnde enthalten. Fehlt es hieran, ist das Urteil als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen (\u00a7 119 Nr. 6 FGO).<\/li>
    3. Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des BFH nicht mit Gr\u00fcnden versehen, wenn sie nicht erkennen l\u00e4sst, welche tats\u00e4chlichen Feststellungen und rechtlichen Erw\u00e4gungen f\u00fcr sie ma\u00dfgeblich waren (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 1523).<\/li>
    4. Der Begr\u00fcndungszwang bezweckt, die Prozessbeteiligten \u00fcber die das Urteil tragenden Erkenntnisse und \u00dcberlegungen des Gerichts zu unterrichten. Dabei muss das FG zwar nicht auf alle Einzelheiten des Sachverhalts und auf jede von den Beteiligten angestellte Erw\u00e4gung n\u00e4her eingehen. Ein Urteil enth\u00e4lt aber keine hinreichenden Entscheidungsgr\u00fcnde, wenn das FG einen selbst\u00e4ndigen Anspruch oder ein selbst\u00e4ndiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen \u00fcbergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 1523).<\/li>
    5. Ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des \u00a7 119 Nr. 6 FGO ist somit dann anzunehmen, wenn dem Kl\u00e4ger in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die M\u00f6glichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dagegen liegt kein derartiger Verfahrensmangel vor, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und \u00dcberlegungen f\u00fcr das Gericht ma\u00dfgeblich waren (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 1523).<\/li>
    6. 2. Im Streitfall ergibt sich aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils, dass der Kl\u00e4ger vor dem Streitjahr seiner Ehefrau h\u00e4lftiges Miteigentum an dem Grundst\u00fcck einger\u00e4umt hatte und dass im Streitjahr dementsprechend der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau das Grundst\u00fcck an den Sohn geliefert hatten. Geht das FG unter diesen Umst\u00e4nden \u2011\u2011und mangels jeglicher Anhaltspunkte f\u00fcr das Bestehen einer Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts\u2011\u2011 nicht der Frage nach, ob sich der vom FA angenommene Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen den Kl\u00e4ger oder gegen eine aus ihm und seiner Ehefrau gebildete Bruchteilsgemeinschaft richtet, ist es in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt nicht m\u00f6glich, die Entscheidung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
    7. a) Der BFH ist in seiner fr\u00fcheren Rechtsprechung zwar davon ausgegangen, dass eine Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer sein kann (BFH-Urteile vom 25.03.1993 – V R 42\/89, BFHE 172, 134, BStBl II 1993, 729; vom 29.04.1993 – V R 38\/89, BFHE 172, 137, BStBl II 1993, 734 und vom 09.09.1993 – V R 63\/89, BFH\/NV 1994, 589).<\/li>
    8. Auf dieser Grundlage hatte der BFH auch entschieden, dass eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung vorliegt, wenn ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundst\u00fcck zur H\u00e4lfte auf seinen Ehegatten \u00fcbertr\u00e4gt, dass dieser Vorgang beim Vermietungsunternehmer keine Vorsteuerkorrektur gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG ausl\u00f6st und dass die durch \u00dcbertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundst\u00fcck entstandene Bruchteilsgemeinschaft gleichzeitig mit ihrer Entstehung gem\u00e4\u00df \u00a7 571 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung (entspricht im Streitjahr \u00a7 566 Abs. 1 BGB) in einen bestehenden Mietvertrag eintritt (BFH-Urteil vom 06.09.2007 – V R 41\/05, BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, Leits\u00e4tze 1 bis 3). Folge dieser Sichtweise war, dass die aus den Ehegatten gebildete Bruchteilsgemeinschaft als Beg\u00fcnstigter der \u00dcbertragung und damit als erwerbender Unternehmer angesehen wurde, da der BFH damals davon ausging, dass diese das Vermietungsunternehmen des bisherigen Alleineigent\u00fcmers fortf\u00fchrte (BFH-Urteil in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.5. sowie zur Berichtigungspflicht nach \u00a7 15a UStG unter II.3.).<\/li>
    9. b) Die Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft hat der BFH sp\u00e4ter aber aufgegeben.<\/li>
    10. aa) Nach den BFH-Urteilen vom 22.11.2018 – V R 65\/17 (BFHE 263, 90) und vom 07.05.2020 – V R 1\/18 (BFHE 270, 146) kann eine Bruchteilsgemeinschaft keine entgeltlichen Leistungen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem \u2011\u2011MwStSystRL\u2011\u2011) erbringen, so dass sie nicht Unternehmerin (\u00a7 2 Abs. 1 UStG und Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL) ist und stattdessen von einer anteiligen Leistungserbringung durch die Miteigent\u00fcmer auszugehen ist, wobei der Senat damit nicht von der Rechtsprechung anderer Senate des BFH abgewichen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 263, 90, Rz 28 ff. und in BFHE 270, 146, Rz 29).<\/li>
    11. bb) Der Senat h\u00e4lt an seinen Urteilen in BFHE 263, 90 und in BFHE 270, 146 weiter fest. Sie werden insbesondere durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) best\u00e4tigt. Danach ist f\u00fcr die Frage, wer eine entgeltliche Leistung erbracht hat, zu ermitteln, wer die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbt hat. Dies richtet sich danach, wer „eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im eigenen Namen, f\u00fcr eigene Rechnung und in eigener Verantwortung aus\u00fcbt und ob er das mit der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko tr\u00e4gt“ (EuGH-Urteil DGRFP Cluj vom 16.02.2023 – C-519\/21, EU:C:2023:106, Rz 70 f.). Diese Kriterien kann eine Bruchteilsgemeinschaft, deren Bedeutung sich auf die Umschreibung einer Rechtszust\u00e4ndigkeit beschr\u00e4nkt und die keine T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben kann (vgl. z.B. Staudinger\/von Proff, BGB \u00a7 741 Rz 160 und ebenso \u2011\u2011dem BFH-Urteil in BFHE 263, 90 ausdr\u00fccklich zustimmend\u2011\u2011 M\u00fcKoBGB\/K. Schmidt, 8. Aufl., \u00a7 741 Rz 24), nicht erf\u00fcllen. Sie ist im Gegensatz zu ihren Teilhabern (Miteigent\u00fcmern), die diese Gemeinschaft bilden, weder in der Lage, eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im eigenen Namen, f\u00fcr eigene Rechnung und in eigener Verantwortung auszu\u00fcben noch kann sie ein mit dieser T\u00e4tigkeit einhergehendes wirtschaftliches Risiko tragen.<\/li>
    12. cc) Abweichendes folgt im Hinblick auf den Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung des Umsatzsteuergesetzes entsprechend den Vorgaben des EuGH (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.09.2019 – XI R 19\/17, BFHE 267, 98, BStBl II 2020, 172, Rz 15) auch nicht aus der Erg\u00e4nzung des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG um den Zusatz „unabh\u00e4ngig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsf\u00e4hig ist“, auch wenn diese \u00c4nderung unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Gesetzesbegr\u00fcndung im Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) dazu dienen soll, die Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen in BFHE 263, 90 und in BFHE 270, 146 zu korrigieren (BTDrucks 20\/4729, S. 60 und 150). Diese \u00c4nderung ist gem\u00e4\u00df Art. 43 Abs. 6 i.V.m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 erst zum 01.01.2023 und \u2011\u2011im Unterschied zu anderen (r\u00fcckwirkenden) Gesetzes\u00e4nderungen (Art. 43 Abs. 2 bis 5 JStG 2022)\u2011\u2011 nicht bereits mit Geltung f\u00fcr das Streitjahr in Kraft getreten. Es ist danach im Streitfall nicht zu entscheiden, ob aus dieser Neuregelung folgt, dass eine Bruchteilsgemeinschaft als Unternehmer Leistungen erbringt, obwohl sie nicht in der Lage ist, eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im eigenen Namen, f\u00fcr eigene Rechnung und in eigener Verantwortung auszu\u00fcben und sie zudem kein mit dieser T\u00e4tigkeit einhergehendes wirtschaftliches Risiko tragen kann.<\/li>
    13. c) Im Streitfall ist danach nur dann von einem gegen den Kl\u00e4ger gerichteten Vorsteuerberichtigungsanspruch auszugehen, wenn der Kl\u00e4ger umsatzsteuerrechtlich \u2011\u2011entsprechend der zivilrechtlichen Beurteilung\u2011\u2011 aufgrund der ge\u00e4nderten BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 263, 90 und in BFHE 270, 146) auch im Streitjahr \u2011\u2011neben seiner Ehefrau\u2011\u2011 Vermieter des Hotelgrundst\u00fccks war (zur Vermieterstellung bei Bruchteilsgemeinschaften vgl. BFH-Urteil in BFHE 263, 90, Rz 20, m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 sowie zuletzt z.B. BGH-Beschluss vom 28.04.2022 – V ZB 4\/21, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht 2022, 1190, Rz 9).<\/li>
    14. Demgegen\u00fcber folgt aus der fr\u00fcheren, durch das BFH-Urteil in BFHE 263, 90 aufgegebenen Rechtsprechung, dass im Streitjahr umsatzsteuerrechtlich eine Vermietung \u2011\u2011und dann Ver\u00e4u\u00dferung\u2011\u2011 des Hotelgrundst\u00fccks durch eine vom Kl\u00e4ger personenverschiedene Bruchteilsgemeinschaft vorlag (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.5. zur Vermietung).<\/li>
    15. Letzteres f\u00fchrte dazu, dass eine Vorsteuerberichtigung \u2011\u2011im Hinblick auf eine dann im Verh\u00e4ltnis von Kl\u00e4ger und Bruchteilsgemeinschaft vorliegende Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung nach \u00a7 1 Abs. 1a UStG (BFH-Urteil in BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65) gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a i.V.m. \u00a7 15a Abs.  10 UStG\u2011\u2011 bei dieser, nicht aber beim Kl\u00e4ger vorzunehmen w\u00e4re (vgl. z.B. Nieskens in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 1 Rz 1355 und Jansen in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 1 Abs. 1a Rz 445 ff.).<\/li>
    16. 3. Der Senat sieht die sich aus \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergebenden Darlegungsanforderungen zu \u00a7 119 Nr. 6 FGO als erf\u00fcllt an, da der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich auf den BFH-Beschluss in BFH\/NV 2021, 1523 verweist und zutreffend r\u00fcgt, dass das Urteil des FG nicht erkennen lasse, welche tats\u00e4chlichen und rechtlichen Erw\u00e4gungen f\u00fcr das FG ma\u00dfgeblich waren, wobei er sich auch auf die Frage der nach \u00a7 1 Abs. 1a UStG nichtsteuerbaren Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung bezieht. Nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls schlie\u00dft dies die Frage ein, ob es bereits durch die im Tatbestand des FG-Urteils erw\u00e4hnte \u00dcbertragung durch den Kl\u00e4ger auf seine Ehefrau zu einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung gekommen ist, so dass Schuldner des Berichtigungsanspruchs, gegen den sich der Kl\u00e4ger wehrt, \u2011\u2011nach fr\u00fcherer Rechtsprechung\u2011\u2011 eine hierdurch gebildete Bruchteilsgemeinschaft oder \u2011\u2011nach neuer Rechtsprechung\u2011\u2011 (auch) der Kl\u00e4ger ist. Der Senat ber\u00fccksichtigt dabei auch, dass es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung auf die \u2011\u2011konkret\u2011\u2011 geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde nicht ankommt, wenn sich zumindest aus dem dargestellten Sachverhalt ergibt, dass ein Verfahrensmangel vorliegt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.06.2023 – VII B 50\/22, juris, Rz 29 und vom 01.06.2011 – IV B 33\/10, BFH\/NV 2011, 1888, Rz 19). Dies ist nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls in Bezug auf die Frage der Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung als noch erf\u00fcllt anzusehen.<\/li>
    17. 4. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr sachgerecht, das angefochtene Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Denn ob im Streitfall die fr\u00fchere oder die neue BFH-Rechtsprechung der Besteuerung zugrunde zu legen ist, bestimmt sich nach \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO). Hierzu sind in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen, insbesondere zur formellen Bescheidlage vor Ergehen des urspr\u00fcnglich angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheids vom 20.03.2019, zu treffen.<\/li>
    18. Lediglich vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der BFH sein Urteil in BFHE 263, 90 am 06.02.2019 vor Erlass des urspr\u00fcnglich angefochtenen Steuerbescheids auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht hat und dass aus der Nichtver\u00f6ffentlichung der BFH-Urteile in BFHE 263, 90 und in BFHE 270, 146 abzuleiten ist, dass das FA in Kenntnis der auf die Bruchteilsgemeinschaft bezogenen Fragestellung im Sinne von \u00a7 176 Abs. 1 Satz 2 AO im Sinne der fr\u00fcheren, jetzt aufgegebenen BFH-Rechtsprechung entschieden h\u00e4tte.<\/li>
    19. Sollte das FG die Anwendung von \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO verneinen, ist zu beachten, dass es auch auf der Grundlage der neuen, ge\u00e4nderten BFH-Rechtsprechung durch die Einr\u00e4umung eines Miteigentumsanteils \u2011\u2011an dem an den Sohn vermieteten Grundst\u00fcck\u2011\u2011 durch den Kl\u00e4ger an seine Ehefrau zu einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung gekommen sein kann, was sich gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a i.V.m. \u00a7 15a Abs. 10 UStG auf den Umfang der den Kl\u00e4ger treffenden Berichtigungspflicht auswirken w\u00fcrde. Erwerbender Unternehmer, auf den dann anteilig die Berichtigungspflicht nach diesen Vorschriften \u00fcbergeht, ist dann aufgrund der neuen, ge\u00e4nderten BFH-Rechtsprechung die Ehefrau, w\u00e4hrend nach der aufgegebenen Rechtsprechung die Bruchteilsgemeinschaft als \u2011\u2011in vollem Umfang\u2011\u2011 berichtigungspflichtig angesehen wurde (s. oben II.2.a und II.2.c).<\/li>
    20. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.280823.VB44.22.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1, UStG \u00a7 1 Abs 1a, UStG \u00a7 2 Abs 1 S 1, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a, EGRL 112\/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1, FGO \u00a7 116 Abs 6, FGO \u00a7 119 Nr 6, … Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft – BFH-Beschluss vom 28. August 2023, V B 44\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76123\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}