{"id":76132,"date":"2023-09-24T13:08:51","date_gmt":"2023-09-24T11:08:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76132"},"modified":"2023-09-24T13:08:51","modified_gmt":"2023-09-24T11:08:51","slug":"vertrauensschutz-bei-rechtswidrigem-verwaltungshandeln-bfh-urteil-vom-06-juli-2023-v-r-5-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vertrauensschutz-bei-rechtswidrigem-verwaltungshandeln-bfh-urteil-vom-06-juli-2023-v-r-5-21\/","title":{"rendered":"Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln – BFH-Urteil vom 06. Juli 2023, V R 5\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.060723.VR5.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 27 Abs 19, AO \u00a7 176 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 252 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 261 Abs 1, UStG \u00a7 18 Abs 1, UStG \u00a7 18 Abs 3, UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 03. Februar 2021, Az: 2 K 763\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung, zu welchem Zeitpunkt die in \u00a7 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.<\/p>\n\n\n\n

2. Es besteht keine \u00c4nderungsbefugnis nach \u00a7 27 Abs. 19 UStG, wenn der Organtr\u00e4ger einer Bauleistungen erbringenden Organgesellschaft keinen Anspruch der Organgesellschaft gegen den Leistungsempf\u00e4nger abtreten kann, da \u00fcber das Verm\u00f6gen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 03.02.2021 – 2 K 763\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) war im Jahr 2012 (Streitjahr) Organtr\u00e4gerin einer GmbH. Die GmbH erbrachte gegen\u00fcber einer AG, einer Bautr\u00e4gerin, im Streitjahr Bauleistungen ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer, da die Vertragspartner von der Steuerschuldnerschaft der Bautr\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgingen. Die Kl\u00e4gerin erfasste die an die Bautr\u00e4gerin erbrachten Leistungen daher nicht in ihren monatlich abgegebenen Voranmeldungen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) zu Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung f\u00fchrten.<\/li>
  2. \u00dcber das Verm\u00f6gen der GmbH er\u00f6ffnete das zust\u00e4ndige Amtsgericht mit Beschluss vom XX.01.2013 das Insolvenzverfahren. Die Kl\u00e4gerin reichte am 09.04.2014 eine gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 1 AO nicht zustimmungsbed\u00fcrftige Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) ein. Am 14.07.2014 reichte sie eine aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden berichtigte \u2011\u2011und gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 2 AO zustimmungsbed\u00fcrftige\u2011\u2011 Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung ein, der das FA am 07.10.2014 zustimmte. In beiden Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rungen ging die Kl\u00e4gerin wieder-um von einer Steuerschuldnerschaft der Bautr\u00e4gerin f\u00fcr die an diese erbrachten Leistungen aus.<\/li>
  3. Die Bautr\u00e4gerin beantragte aufgrund des Senatsurteils vom 22.08.2013 – V R 37\/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) im Jahr 2015 die Erstattung der von ihr entrichteten Umsatzsteuer. Daher setzte das FA mit Bescheid vom 14.09.2016 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin als Organtr\u00e4gerin die Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr um 49.487,02 \u20ac h\u00f6her fest. Mit Bescheid vom 14.10.2016 \u00e4nderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung nochmals wegen hier nicht streitiger Gr\u00fcnde.<\/li>
  4. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb ohne Erfolg. Am 15.02.2019 bot die Kl\u00e4gerin dem FA an, einen ihr gegen\u00fcber der GmbH aufgrund der seinerzeitigen Organschaft zustehenden Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer abzutreten, und meldete diese Forderung zur Insolvenztabelle an. Das FA nahm die Abtretung nicht an. Die Insolvenzverwalterin der GmbH \u00fcbersandte der Bautr\u00e4gerin keine ge\u00e4nderten Rechnungen und machte gegen\u00fcber dieser auch keine Nachforderung geltend.<\/li>
  5. Demgegen\u00fcber gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Nach seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1235 ver\u00f6ffentlichten Urteil fehlte es f\u00fcr den \u00c4nderungsbescheid vom 14.09.2016 an einer Korrekturgrundlage. Eine \u00c4nderung nach \u00a7 164 Abs. 2 AO scheitere an \u00a7 176 AO. Zwar sei beim Eingang der nach \u00a7 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung geltenden Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung das Senatsurteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 bereits ver\u00f6ffentlicht gewesen. Es sei aber das „Steuerjahr 2012“ zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen. Die Kl\u00e4gerin habe bei Abgabe der Steuererkl\u00e4rung die bisherige Beurteilung zugrunde gelegt. Vertrauensschutz greife ein, wenn die Finanzbeh\u00f6rde bei Kenntnis der Umst\u00e4nde die bisherige Beurteilung von sich aus angewendet h\u00e4tte. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe in seinem Schreiben vom 05.02.2014 (BStBl I 2014, 823) die ge\u00e4nderte Rechtsprechung f\u00fcr alle Ums\u00e4tze ab dem 14.02.2014 f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt. Auch die Voraussetzungen des \u00a7 27 Abs. 19 UStG l\u00e4gen nicht vor. Abtretbarer Anspruch sei im Fall einer Organschaft nur der dem Organtr\u00e4ger gegen\u00fcber der Organgesellschaft zustehende Erstattungsanspruch. Dessen Abtretung habe das FA nicht angenommen.<\/li>
  6. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner auf das Streitjahr beschr\u00e4nkten Revision. \u00c4nderungsschutz komme nur nach \u00a7 176 Abs. 2 AO in Betracht. Dieser scheide aber aus, da das Senatsurteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 vor der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung des Streitjahres ver\u00f6ffentlicht worden sei. Es sei unerheblich, dass die Kl\u00e4gerin Umsatzsteuervor-anmeldungen f\u00fcr Januar bis Dezember 2012 eingereicht habe und diese Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung darstellten. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung einer finanzbeh\u00f6rdlichen \u00dcbergangsregelung l\u00e4gen nicht vor.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG in Bezug auf das Streitjahr aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Ihr stehe Vertrauensschutz zu.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das FA zu einer \u00c4nderung zu Lasten der Kl\u00e4gerin nicht berechtigt war. Zum einen verhindert \u00a7 176 Abs. 2 AO eine \u00c4nderung des Umsatzsteuerjahresbescheids nach \u00a7 164 Abs. 2 AO. Zum anderen liegen die Voraussetzungen von \u00a7 27 Abs. 19 UStG nicht vor.<\/li>
    2. 1. Der \u00c4nderung nach \u00a7 164 Abs. 2 AO steht \u00a7 176 Abs. 2 AO entgegen. Danach darf bei der Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbeh\u00f6rde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.<\/li>
    3. a) Die von \u00a7 176 Abs. 2 AO vorausgesetzte \u00c4nderung eines Steuerbescheids ist gegeben. Vertrauensschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 176 AO besteht auch bei formell bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangen sind (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 28.09.1987 – VIII R 154\/86, BFHE 151, 107, BStBl II 1988, 40, unter 1.; vom 10.11.1988 – IV R 63\/86, BFHE 155, 109, BStBl II 1989, 198, unter 3.a und vom 30.10.1997 – IV R 76\/96, BFH\/NV 1998, 578, unter 2.a), und demgem\u00e4\u00df f\u00fcr Steueranmeldungen, die nach \u00a7 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17.12.2015 – V R 45\/14, BFHE 252, 511, BStBl II 2017, 658, Rz 20).<\/li>
    4. Im Streitfall \u00e4nderte der urspr\u00fcnglich angefochtene \u00c4nderungsbescheid vom 14.09.2016 die mit Zustimmung des FA nach \u00a7 168 Satz 2 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14.07.2014, die zu einer \u00c4nderung der nach \u00a7 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wirkenden Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 09.04.2014 gef\u00fchrt hatte.<\/li>
    5. b) Die nach \u00a7 176 Abs. 2 AO erforderliche Bezeichnung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend ergibt sich vorliegend aus dem Senatsurteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, wovon auch die Beteiligten \u00fcbereinstimmend ausgehen. Diese Verwaltungsvorschrift (Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 und sp\u00e4ter Abschn. 13.b.3 Abs. 8 Satz 4 ff. des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses i.d.F. vor der \u00c4nderung durch das BMF-Schreiben vom 05.02.2014, BStBl I 2014, 233) lag den zu einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung f\u00fchrenden Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin zugrunde. Die Kl\u00e4gerin ging dabei entsprechend dieser Verwaltungsauffassung f\u00fcr die Erbringung von Bauleistungen an einen Bautr\u00e4ger unter den dort bezeichneten Voraussetzungen von dessen Steuerschuldnerschaft als Leistungsempf\u00e4nger aus.<\/li>
    6. c) Entgegen der Auffassung des FA steht der Anwendung von \u00a7 176 Abs. 2 AO nicht entgegen, dass der BFH mit seinem Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 die Verwaltungsauffassung bereits vor der ersten Umsatzsteuerjahresfestsetzung vom 09.04.2014 als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet hat.<\/li>
    7. aa) Im Ausgangspunkt zutreffend weist das FA darauf hin, dass die in \u00a7 176 Abs. 2 AO genannte Bezeichnung nach dem Erlass des urspr\u00fcnglichen Bescheids, aber vor dem Erlass des \u00c4nderungsbescheids erfolgt sein muss (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20.12.2000 – I R 50\/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.b; ebenso f\u00fcr \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO z.B. BFH-Urteile in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und vom 11.04.2002 – V R 26\/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, unter II.2.). \u00a7 176 AO ist daher zum Beispiel beim Erlass eines Erstbescheids nicht anwendbar, der dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch eine Jahressteuererkl\u00e4rung eingereicht hat, die gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO als Festsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gelten, sondern die Finanzbeh\u00f6rde von sich aus erstmals einen Steuerbescheid erlassen hat (BFH-Urteil vom 24.01.2013 – V R 34\/11, BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460, Rz 30).<\/li>
    8. bb) Liegen allerdings bereits vor dem Umsatzsteuerjahresbescheid Voranmeldungsfestsetzungen vor, k\u00f6nnen diese f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob einer \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung der Vertrauensschutz nach \u00a7 176 Abs. 2 AO entgegensteht, nicht au\u00dfer Betracht bleiben.<\/li>
    9. (1) \u00a7 176 AO sch\u00fctzt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung oder in die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, sondern in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung (BFH-Urteile in BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, unter II.2. und vom 14.02.2007 – XI R 30\/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, unter II.3.b aa). Die Vorschrift beruht auf einem einheitlichen Vertrauenstatbestand, durch den der Steuerpflichtige davor gesch\u00fctzt werden soll, dass sich ein Rechtsakt, der Eingang in einen Steuerbescheid gefunden hat, sp\u00e4ter als mit der Rechtsordnung nicht vereinbar erweist (BFH-Urteil vom 11.10.1988 – VIII R 419\/83, BFHE 155, 298, BStBl II 1989, 284, unter 3.b).<\/li>
    10. (2) \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 UStG ordnen an, dass der Unternehmer f\u00fcr die gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entstandene Steuer eine Voranmeldung und eine Steuererkl\u00e4rung (Steueranmeldung) zu \u00fcbermitteln hat, die unter den Voraussetzungen des \u00a7 168 AO zu einer Umsatzsteuervoranmeldungs- und einer Umsatzsteuerjahresfestsetzung f\u00fchren. Dabei ist zu beachten, dass die Steuer f\u00fcr den Voranmeldungszeitraum in der Steuer f\u00fcr den Besteuerungszeitraum (Kalenderjahr) aufgeht, dass die materiell zutreffende Jahressteuer der Summe der materiell zutreffenden Steuern der Voranmeldungszeitr\u00e4ume entspricht und dass die \u2011\u2011nicht mehr auf blo\u00dfe „Vorauszahlungen“ bezogene\u2011\u2011 Jahressteuerfestsetzung die Voranmeldungszeitr\u00e4ume mit der Folge abl\u00f6st, dass die Voranmeldungsfestsetzung durch die Umsatzsteuerjahresfestsetzung im Sinne von \u00a7 124 Abs. 2 AO „auf andere Weise erledigt“ wird (BFH-Urteil vom 29.11.1984 – V R 146\/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370). Das materielle Ergebnis der in dem Kalenderjahr entstandenen Umsatzsteuer wird f\u00fcr die Zukunft ausschlie\u00dflich aus dem Jahressteuerbescheid festgestellt (BFH-Urteil vom 21.02.1991 – V R 130\/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465).<\/li>
    11. Damit weist der f\u00fcr einen Besteuerungszeitraum ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid grunds\u00e4tzlich denselben Regelungsinhalt auf wie die Gesamtheit der f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume dieses Besteuerungszeitraums vorliegenden Voranmeldungsfestsetzungen. Denn die Jahressteuerfestsetzung nimmt die Vorauszahlungsbescheide in ihren Regelungsgehalt (BFH-Urteil vom 19.05.2005 – V R 31\/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.1.a) und damit materiell-rechtlich den Inhalt der Steuerfestsetzungen f\u00fcr die Voranmeldungszeitr\u00e4ume in sich auf (BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42\/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 27).<\/li>
    12. (3) Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in dieser Weise in sich auf, ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung, zu welchem Zeitpunkt die in \u00a7 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen. Denn bereits aus dieser ergibt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung f\u00fcr eine bereits nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steuer, die das f\u00fcr \u00a7 176 Abs. 2 AO entscheidende Vertrauen in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung erzeugt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 252, 511, BStBl II 2017, 658, Rz 20).<\/li>
    13. Dem steht die „Vorl\u00e4ufigkeit“ der Voranmeldungsfestsetzung nicht entgegen. Zwar ist die Voranmeldungsfestsetzung keiner materiellen Bestandskraft in dem Sinne f\u00e4hig, dass sie \u2011\u2011mit gegen\u00fcber dem Umsatzsteuerjahresbescheid durchsetzbarer Verbindlichkeit\u2011\u2011 \u00fcber das Bestehen einer Umsatzsteuerschuld entscheidet (BFH-Urteil in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 27). Dies ist aber bezogen auf die hier ma\u00dfgebliche Anwendung von \u00a7 176 AO unerheblich, da sogar vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 165 AO den \u00c4nderungsschutz nach dieser Vorschrift genie\u00dfen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 23.11.1987 – GrS 1\/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180, unter C.II.2.c).<\/li>
    14. Im \u00dcbrigen steht die Ber\u00fccksichtigung der Voranmeldungsfestsetzungen f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob der Anwendungsbereich des \u00a7 176 Abs. 2 AO er\u00f6ffnet ist, im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung, nach der einzelne Rechtswirkungen der Voranmeldungsfestsetzung trotz ihrer Erledigung durch den Umsatzsteuerjahresbescheid (BFH-Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370) erhalten bleiben. So werden auf der Voranmeldungsfestsetzung beruhende Vollstreckungsma\u00dfnahmen, festgesetzte Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge, die Auszahlung eines an einen Dritten abgetretenen Vorsteuer\u00fcberschusses oder die F\u00e4lligkeit von Vorauszahlungen und eine dadurch entstandene Aufrechnungslage durch den sp\u00e4teren Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheids nicht ber\u00fchrt (BFH-Urteil vom 15.06.1999 – VII R 3\/97, BFHE 189, 14, BStBl II 2000, 46, unter 2.b bb ccc, m.w.N. zur diesbez\u00fcglichen BFH-Rechtsprechung). Eine derartige Rechtswirkung ist auch vorliegend zu bejahen.<\/li>
    15. (4) Best\u00e4tigt wird dies durch das Unionsrecht.<\/li>
    16. (a) Grundlage f\u00fcr die Pflicht, Voranmeldungen nach \u00a7 18 Abs. 1 UStG abzugeben, ist die in Art. 250 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) genannte Mehrwertsteuererkl\u00e4rung, die gem\u00e4\u00df Art. 252 Abs. 2 MwStSystRL f\u00fcr einen von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Steuerzeitraum von einem, zwei oder drei Monaten abzugeben ist. Dagegen beruht die Steueranmeldung des \u00a7 18 Abs. 3 UStG auf Art. 261 Abs. 1 MwStSystRL. Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten von dem Steuerpflichtigen verlangen, dass er eine Erkl\u00e4rung \u00fcber s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze des vorangegangenen Jahres abgibt.<\/li>
    17. (b) Die Abgabe einer Jahressteuererkl\u00e4rung ist somit unionsrechtlich nicht zwingend vorgesehen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat gleichwohl f\u00fcr eine derartige Zusatzerkl\u00e4rungspflicht, darf dies aus Sicht des Senats nicht zu einer Einschr\u00e4nkung eines ansonsten zu gew\u00e4hrenden Vertrauensschutzes f\u00fchren, der unionsrechtlich insbesondere dann eingreift, wenn die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde wie vorliegend aufgrund einer allgemein angewendeten Verwaltungsvorschrift berechtigte Erwartungen begr\u00fcndet hat (BFH-Urteil vom 23.02.2017 – V R 16, 24\/16, BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Rz 34 unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Europ\u00e4isch-Iranische Handelsbank vom 05.03.2015 – C-585\/13 P, EU:C:2015:145, Rz 95 und Tomoiaga vom 09.07.2015 – C-144\/14, EU:C:2015:452, Rz 44).<\/li>
    18. Der Streitfall verdeutlicht dies. Ohne Aus\u00fcbung der durch Art. 261 MwStSystRL einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit, den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steueranmeldung nach \u00a7 18 Abs. 3 UStG zu verpflichten, h\u00e4tte das FA die einzelnen Voranmeldungsfestsetzungen \u00e4ndern m\u00fcssen, was diesem im Hinblick auf das Senatsurteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 nach Abgabe dieser Voranmeldungen (\u00a7 168 Satz 1 AO) verwehrt gewesen w\u00e4re.<\/li>
    19. (5) Der Senat weicht damit nicht von der bisherigen BFH-Rechtsprechung ab, die sich zu dieser Frage noch nicht ge\u00e4u\u00dfert hat. So hatte der Senat im Urteil vom 06.12.2007 – V R 3\/06 (BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b) nur zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt der Umsatzsteuerjahresbescheid als Erstbescheid vorlag, ohne dass er sich weitergehend zur Bedeutung von Voranmeldungsfestsetzungen zu \u00e4u\u00dfern hatte. Auch f\u00fcr das BFH-Urteil in BFHE 252, 511, BStBl II 2017, 658 war die hier zu entscheidende Frage unerheblich. Weiter hat der BFH in seinem Urteil vom 14.05.2008 – XI R 70\/07 (BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.4.) lediglich das Vorliegen einer ge\u00e4nderten Rechtsprechung verneint und ist im Urteil vom 28.05.2013 – XI R 11\/09 (BFHE 242, 84, BStBl II 2023, 537, Rz 70) davon ausgegangen, dass die fragliche Rechtsprechung erst im Anschluss an den \u00c4nderungsbescheid ver\u00f6ffentlicht wurde. Es besteht auch kein Widerspruch zu der Rechtsprechung, in der der Senat den Vertrauensschutz nach \u00a7 176 AO bejaht hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11.10.2007 – V R 27\/05, BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438, unter II.3.b und in BFHE 252, 511, BStBl II 2017, 658, Rz 19 ff.).<\/li>
    20. Auf die Rechtsprechung zu anderen Steuerarten, denen wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer (vgl. \u00a7 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) ein Besteuerungsverfahren mit Voranmeldungsfestsetzungen \u00fcber bereits entstandene Steueranspr\u00fcche fremd ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.1993 – XI R 76\/92, BFH\/NV 1994, 303, unter II.2.a; vom 12.12.1995 – VIII R 59\/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, unter A.II.2.a aa; vom 23.04.1996 – VIII R 13\/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 2.; in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und b; vom 19.03.2002 – VIII R 57\/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662, unter II.B.5.c; vom 28.05.2002 – IX R 86\/00, BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840, unter II.1.b; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, unter II.3.b aa; vom 10.06.2008 – VIII R 79\/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.3.c; vom 14.07.2009 – VIII R 10\/07, BFH\/NV 2009, 1815, unter II.2.a und vom 27.08.2014 – II R 43\/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 27) und f\u00fcr die die Regelungen der MwStSystRL ohne Bedeutung sind, kommt es im \u00dcbrigen nicht an.<\/li>
    21. cc) Danach ist der vorliegend angefochtene Bescheid zur \u00c4nderung des Umsatzsteuerjahresbescheids unter Versto\u00df gegen \u00a7 176 Abs. 2 AO ergangen. Im Streitfall, in dem die Kl\u00e4gerin anders als in der Fallgestaltung des BFH-Urteils in BFHE 239, 552, BStBl II 2013, 460 f\u00fcr die einzelnen Voranmeldungszeitr\u00e4ume des Streitjahres Voranmeldungen abgegeben hatte, die gem\u00e4\u00df \u00a7 168 AO Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleichstanden, sind diese f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob der Anwendungsbereich des \u00a7 176 Abs. 2 AO bei einer \u00c4nderung der Umsatzsteuerjahresfestsetzung er\u00f6ffnet ist, zu ber\u00fccksichtigen. Da die Voranmeldungsfestsetzungen ausnahmslos bereits vor der ma\u00dfgeblichen Ver\u00f6ffentlichung des Senatsurteils in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 auf der Internetseite des BFH (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b) am 27.11.2013 vorlagen, hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass \u00a7 176 AO \u2011\u2011und zwar dessen Abs. 2\u2011\u2011 einer \u00c4nderung nach \u00a7 164 Abs. 2 AO entgegenstand.<\/li>
    22. Aufgrund der insoweit zu ber\u00fccksichtigenden Voranmeldungsfestsetzungen ist es im \u00dcbrigen unerheblich, dass die Finanzverwaltung aufgrund der \u00c4nderungen durch das BMF-Schreiben vom 05.02.2014 (BStBl I 2014, 233) ihre fr\u00fchere Auffassung aufgegeben und sich der BFH-Rechtsprechung angeschlossen hatte. Schlie\u00dflich ist nicht zu entscheiden, ob der Umsatzsteuerjahresbescheid zu einer \u00c4nderung von Voranmeldungsfestsetzungen f\u00fchrt (verneinend Senatsbeschluss vom 23.04.2010 – V B 89\/09, BFH\/NV 2010, 1782) und ob bei Annahme einer derartigen \u00c4nderung \u00a7 176 AO anzuwenden sein k\u00f6nnte.<\/li>
    23. 2. Das FA war auch nicht zu einer \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzung nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG berechtigt. Diese Vorschrift er\u00f6ffnet keine \u00c4nderungsbefugnis, wenn der Organtr\u00e4ger einer Bauleistungen erbringenden Organgesellschaft keinen Anspruch der Organgesellschaft gegen den Leistungsempf\u00e4nger abtreten kann, da \u00fcber das Verm\u00f6gen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden ist.<\/li>
    24. a) Sind Unternehmer und Leistungsempf\u00e4nger davon ausgegangen, dass der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer nach \u00a7 13b UStG auf eine vor dem 15.02.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu \u00e4ndern, soweit der Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme entrichtet hatte, Steuerschuldner zu sein.<\/li>
    25. Hierzu hat der BFH bereits entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegen\u00fcber dem leistenden Unternehmer nur dann ge\u00e4ndert werden kann, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger zusteht (BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1). Der Senat hat dies aus einer Auslegung von \u00a7 27 Abs. 19 UStG nach Normzweck, Sinnzusammenhang und Wortlaut abgeleitet.<\/li>
    26. b) Ist bei einer Organschaft die Bauleistungen erbringende Organgesellschaft irrt\u00fcmlich von einer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers ausgegangen, ist f\u00fcr die nach dem BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760 erforderliche Pr\u00fcfung, ob der zivilrechtliche Anspruch der Organgesellschaft auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempf\u00e4nger „abtretbar“ ist, im Grundsatz auf den Organtr\u00e4ger abzustellen, der umsatzsteuerrechtlich gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG als Leistender hinsichtlich der Bauleistungen anzusehen ist. Ohne dass der Senat nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalls hier\u00fcber abschlie\u00dfend zu entscheiden hat, ist im Fall einer bestehenden Organschaft, bei der das der Leistungserbringung zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis, das den Anspruch auf die Gegenleistung begr\u00fcndet, zum Leistungsempf\u00e4nger \u00fcber eine Organgesellschaft vorliegt, im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Organtr\u00e4ger im Rahmen der f\u00fcr ihn aufgrund der Eingliederung bestehenden Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf eine Anspruchsabtretung durch die Organgesellschaft hinwirken kann.<\/li>
    27. Diese M\u00f6glichkeit besteht aber bei einer zwischenzeitlichen Insolvenzer\u00f6ffnung \u00fcber das Verm\u00f6gen der Organgesellschaft nicht. Unabh\u00e4ngig davon, dass es hierdurch zur Beendigung der Organschaft kommt (BFH-Urteil vom 15.12.2016 – V R 14\/16, BFHE 256, 562, BStBl II 2017, 600, Leitsatz 2), kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Insolvenzverwalter einen werthaltigen, der Masse zustehenden Anspruch durch Abtretung aufgibt. Daher scheidet hier eine \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 19 Satz 1 UStG zu Lasten des Organtr\u00e4gers aus. Das von der Vorschrift verfolgte Regelungsziel, eine \u00c4nderung zu Lasten des leistenden Unternehmers deshalb zu erm\u00f6glichen, da ihm aufgrund einer Anspruchsabtretung an das FA kein Nachteil erw\u00e4chst, wobei das FA die Nachforderung durch die Durchsetzung der ihm abgetretenen Forderung tilgen kann, versagt hier. Nicht zu entscheiden hat der Senat vorliegend, ob das FA, h\u00e4tte es das Angebot auf Abtretung eines „Erstattungsanspruchs“ gegen die Organgesellschaft angenommen, \u00e4nderungsbefugt gewesen w\u00e4re.<\/li>
    28. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.060723.VR5.21.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 2 Abs 2 Nr 2, UStG \u00a7 27 Abs 19, AO \u00a7 176 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 252 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 261 Abs 1, UStG \u00a7 18 Abs 1, UStG \u00a7 18 Abs 3, UStG VZ 2012 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 03. Februar 2021, Az: 2 … Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln – BFH-Urteil vom 06. Juli 2023, V R 5\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76132","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76132"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76132\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}