{"id":76138,"date":"2023-09-24T13:12:19","date_gmt":"2023-09-24T11:12:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76138"},"modified":"2023-09-24T13:12:19","modified_gmt":"2023-09-24T11:12:19","slug":"zur-beruecksichtigung-von-zurueckgezahlten-erstattungszinsen-im-sinne-des-%c2%a7-233a-abs-1-der-abgabenordnung-ao-als-negative-einnahmen-aus-kapitalvermoegen-bfh-beschluss-vom-01-august-2023-vi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-beruecksichtigung-von-zurueckgezahlten-erstattungszinsen-im-sinne-des-%c2%a7-233a-abs-1-der-abgabenordnung-ao-als-negative-einnahmen-aus-kapitalvermoegen-bfh-beschluss-vom-01-august-2023-vi\/","title":{"rendered":"Zur Ber\u00fccksichtigung von zur\u00fcckgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des \u00a7 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen – BFH-Beschluss vom 01. August 2023, VIII R 8\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.010823.VIIIR8.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 S 3, EStG \u00a7 12 Nr 2 Halbs 2, AO \u00a7 233a Abs 1, AO \u00a7 233a Abs 5 S 1, EStG VZ 2012 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 13. M\u00e4rz 2020, Az: 14 K 2712\/16 E,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des \u00a7 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach \u00a7 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zur\u00fcck, kann die R\u00fcckzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

2. Das Entstehen negativer Einnahmen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG setzt voraus, dass die vom Steuerpflichtigen aufgrund der erneuten Zinsfestsetzung zu zahlenden Zinsen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Verzinsungszeitraum entfallen wie die aufgrund der fr\u00fcheren Zinsfestsetzung erhaltenen Erstattungszinsen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 13.03.2020 – 14 K 2712\/16 E, F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob und in welchem Umfang eine teilweise R\u00fcckzahlung von erhaltenen und versteuerten Zinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a der Abgabenordnung (AO) bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung (EStG) zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erkl\u00e4rte im Streitjahr bei seinen Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen negative Einnahmen aus der R\u00fcckzahlung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO in H\u00f6he von insgesamt .\/. 32.743 \u20ac. Diesem Betrag lagen folgende, fr\u00fchere Veranlagungszeitr\u00e4ume betreffende Zinsfestsetzungen zugrunde.<\/li>
  3. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2006 hatte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zun\u00e4chst mit Bescheid vom 01.02.2010 Zinsen zur Einkommensteuer in H\u00f6he von .\/. 46.184 \u20ac zugunsten des Kl\u00e4gers festgesetzt und an diesen ausgezahlt. Bei der Berechnung der Zinsen hatte es einen Unterschiedsbetrag zugunsten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 419.850 \u20ac und einen Verzinsungszeitraum vom 01.04.2008 bis zum 04.02.2010 (22 volle Monate) zugrunde gelegt. Mit Bescheid vom 14.12.2011 \u00e4nderte das FA die Zinsfestsetzung in der Weise, dass es auf der Grundlage eines Unterschiedsbetrags zuungunsten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 85.000 \u20ac und eines Verzinsungszeitraums vom 01.04.2008 bis zum 19.12.2011 (44 volle Monate) Nachzahlungszinsen in H\u00f6he von 18.700 \u20ac ermittelte, die es im Abrechnungsteil des Bescheids mit den bisher festgesetzten Zinsen in H\u00f6he von .\/. 46.184 \u20ac verrechnete. Den Differenzbetrag in H\u00f6he von .\/. 27.484 \u20ac setzte das FA als Zinsen zur Einkommensteuer zugunsten des Kl\u00e4gers fest. Die Differenz zwischen den nunmehr festgesetzten Zinsen in H\u00f6he von .\/. 27.484 \u20ac und den bereits erstatteten Zinsen in H\u00f6he von .\/. 46.184 \u20ac (= 18.700 \u20ac) zahlte der Kl\u00e4ger im Streitjahr an das FA.<\/li>
  4. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2007 hatte das FA zun\u00e4chst mit Bescheid vom 01.02.2010 Zinsen zur Einkommensteuer in H\u00f6he von .\/. 23.610 \u20ac festgesetzt und an den Kl\u00e4ger ausgezahlt. Bei der Berechnung der Zinsen hatte es einen Unterschiedsbetrag zugunsten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 472.200 \u20ac und einen Verzinsungszeitraum vom 01.04.2009 bis zum 04.02.2010 (10 volle Monate) zugrunde gelegt. Mit Bescheid vom 14.11.2012 \u00e4nderte das FA die Zinsfestsetzung in der Weise, dass es auf der Grundlage eines Unterschiedsbetrags zuungunsten des Kl\u00e4gers in H\u00f6he von 224.350 \u20ac und eines Verzinsungszeitraums vom 01.04.2009 bis zum 19.11.2012 (43 volle Monate) Nachzahlungszinsen in H\u00f6he von 48.235,25 \u20ac ermittelte, die es im Abrechnungsteil des Bescheids mit den bisher festgesetzten Zinsen in H\u00f6he von .\/. 23.610 \u20ac verrechnete. Den Differenzbetrag rundete das FA auf 24.625 \u20ac ab und setzte diesen als Zinsen zur Einkommensteuer zulasten des Kl\u00e4gers fest. Die Differenz zwischen den nunmehr festgesetzten Zinsen in H\u00f6he von 24.625 \u20ac und den bereits erstatteten Zinsen in H\u00f6he von .\/. 23.610 \u20ac (= 48.235 \u20ac) zahlte der Kl\u00e4ger im Streitjahr an das FA.<\/li>
  5. F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2010 setzte das FA mit Bescheid vom 26.10.2012 Zinsen zur Einkommensteuer in H\u00f6he von .\/. 9.567 \u20ac zugunsten des Kl\u00e4gers fest. Die Zinsen wurden im Streitjahr an den Kl\u00e4ger ausgezahlt.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger war der Auffassung, er habe in H\u00f6he der Betr\u00e4ge von 18.700 \u20ac und 23.610 \u20ac lediglich bereits versteuerte Erstattungszinsen betreffend die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2006 und 2007 an das FA zur\u00fcckgezahlt. Dementsprechend gab er diese Betr\u00e4ge abz\u00fcglich der im Streitjahr an ihn ausgezahlten Erstattungszinsen in H\u00f6he von 9.567 \u20ac betreffend den Veranlagungszeitraum 2010 in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung als negative Einnahmen im Rahmen der dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegenden Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen an (= .\/. 32.743 \u20ac). Der Kl\u00e4ger stellte den Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG.<\/li>
  7. Mit Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 30.07.2014 veranlagte das FA den Kl\u00e4ger erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df, indem es bei der Ermittlung der dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegenden Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen die von dem Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten negativen Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von .\/. 32.743 \u20ac mit positiven Kapitalertr\u00e4gen in H\u00f6he von 15.922 \u20ac verrechnete. Ebenfalls am 30.07.2014 erlie\u00df das FA einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2012, in dem es den verbleibenden Verlustvortrag f\u00fcr die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen (ohne Ver\u00e4u\u00dferung von Aktien) in H\u00f6he von 16.821 \u20ac feststellte. Beide Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  8. Mit \u00c4nderungsbescheid vom 29.06.2015 erkannte das FA die von dem Kl\u00e4ger im Streitjahr gezahlten Zinsen nur noch insoweit als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen an, als diese auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Verzinsungszeitraum wie die zuvor festgesetzten Zinsen zur Einkommensteuer entfielen. Im \u00dcbrigen behandelte es die gezahlten Betr\u00e4ge als nicht abzugsf\u00e4hige Nachzahlungszinsen. Dementsprechend ber\u00fccksichtigte das FA f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2006 statt 18.700 \u20ac nur noch einen Betrag in H\u00f6he von 9.350 \u20ac (= 85.000 \u20ac x 22 x 0,5 %) sowie f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2007 statt 23.610 \u20ac nur noch einen Betrag in H\u00f6he von 11.217,50 \u20ac (= 224.350 \u20ac x 10 x 0,5 %) als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen. Insgesamt ergaben sich danach negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von .\/. 20.568 \u20ac (= .\/. 9.350 \u20ac .\/. 11.218 \u20ac), die das FA mit den im Streitjahr an den Kl\u00e4ger ausgezahlten Erstattungszinsen und weiteren positiven Kapitalertr\u00e4gen verrechnete.<\/li>
  9. Den gegen den Einkommensteuerbescheid vom 29.06.2015 eingelegten Einspruch wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die hiergegen erhobene Klage beim Finanzgericht (FG) hatte aus den in Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst (DStRE) 2021, 1109 mitgeteilten Gr\u00fcnden keinen Erfolg.<\/li>
  10. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  11. Das angefochtene FG-Urteil verletze \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. \u00a7 233a Abs. 5 AO. Aus der Verweisung ergebe sich, dass \u00a7 233a AO auch f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Abgrenzung zwischen (negativen) Erstattungs- und Nachzahlungszinsen ma\u00dfgeblich sei. Aus der in \u00a7 233a Abs. 5 Satz 3 AO f\u00fcr die F\u00e4lle ge\u00e4nderter Zinsfestsetzungen vorgesehenen Hinzurechnung bisher festzusetzender Zinsen zu dem sich nach \u00a7 233a Abs. 5 Satz 2 AO ergebenden Zinsbetrag folge, dass bis zur H\u00f6he der bislang festgesetzten Zinsen lediglich die urspr\u00fcngliche Zinsfestsetzung r\u00fcckabgewickelt werde. Zwar werde bei einem nach \u00a7 233a Abs. 5 AO ge\u00e4nderten Zinsbescheid nur das konsolidierte Ergebnis der Zinsberechnung im Festsetzungsteil des Bescheids als festzusetzende Zinsen ausgewiesen. Aus dem Abrechnungsteil gehe jedoch eine uneingeschr\u00e4nkte Saldierung der bisherigen Erstattungszinsen mit den nunmehr zulasten des Kl\u00e4gers berechneten Nachzahlungszinsen hervor. F\u00fcr die vom FG vorgenommene Aufteilung des Steuernachzahlungsbetrags anhand des Verzinsungszeitraums und des Unterschiedsbetrags gebe es keine gesetzliche Grundlage. Sie f\u00fchre zudem zu einem Versto\u00df gegen das objektive Nettoprinzip, weil der Kl\u00e4ger nur einen Teil der zur\u00fcckgezahlten Zinsen als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen geltend machen k\u00f6nne und er bei Betrachtung des Gesamtzeitraums Einnahmen versteuern m\u00fcsse, \u00fcber die er wirtschaftlich nicht habe verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG M\u00fcnster vom 13.03.2020 – 14 K 2712\/16 E, F aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 29.06.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Einkommensteuerfestsetzung unter Ber\u00fccksichtigung von negativen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von insgesamt .\/. 42.310 \u20ac (zur\u00fcckgezahlte Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 2006 in H\u00f6he von .\/. 18.700 \u20ac und zur\u00fcckgezahlte Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 2007 in H\u00f6he von .\/. 23.610 \u20ac) erfolgt.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Senat h\u00e4lt \u2011\u2011auch unter Ber\u00fccksichtigung des Schriftsatzes des Kl\u00e4gers vom 27.07.2023\u2011\u2011 nach erneuter Beratung einstimmig die Revision f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Dieser Verfahrensweise steht weder die Revisionszulassung durch den Senat noch der Umstand entgegen, dass der Kl\u00e4ger nach dem Anh\u00f6rungsschreiben sein Begehren hinsichtlich der Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung aufrechterhalten hat (vgl. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 15.03.2022 – V R 46\/19, BFHE 275, 500, BStBl II 2022, 595, Rz 20 und vom 20.10.2021 – XI R 19\/20, Rz 25).<\/li>
    2. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    3. 1. Das FG hat die im Streitjahr steuerlich zu ber\u00fccksichtigenden negativen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG der H\u00f6he nach zutreffend ermittelt.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen Ertr\u00e4ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die R\u00fcckzahlung des Kapitalverm\u00f6gens oder ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die H\u00f6he des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abh\u00e4ngt. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erzielt, wer Kapitalverm\u00f6gen gegen Entgelt zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst. Zinsen sind alle Entgelte, die f\u00fcr eine Kapital\u00fcberlassung im weitesten Sinne aufzubringen sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 08.04.1986 – VIII R 260\/82, BFHE 146, 408, BStBl II 1986, 557 und vom 25.10.2022 – VIII R 1\/19, BFHE 278, 452, BStBl II 2023, 252, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Zu den Ertr\u00e4gen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG geh\u00f6ren nach Satz 3 der Vorschrift auch Erstattungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 233a AO. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass auch bei einer vom Finanzamt „erzwungenen“ Kapital\u00fcberlassung in H\u00f6he der zu viel erhobenen Steuer eine entgeltliche Kapital\u00fcberlassung vorliegt. Die Steuererstattungsforderung ist eine Kapitalforderung, die so verzinst wird, als habe der Fiskus ein Darlehen erhalten, das ihm der Steuerpflichtige \u2011\u2011wenn auch gezwungenerma\u00dfen\u2011\u2011 gew\u00e4hrt hat (vgl. BFH-Urteil vom 18.02.1975 – VIII R 104\/70, BFHE 115, 216, BStBl II 1975, 568; BFH-Beschluss vom 17.05.2021 – VIII B 85\/20).<\/li>
    6. c) Da der Gesetzgeber mit der Regelung in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG Erstattungszinsen im Sinne des \u00a7 233a AO dem steuerbaren Bereich zuordnet, f\u00fchrt die R\u00fcckzahlung erhaltener Erstattungszinsen durch den Steuerpflichtigen grunds\u00e4tzlich zu negativen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG. Hierdurch unterscheidet sich die R\u00fcckzahlung von zun\u00e4chst vereinnahmten Erstattungszinsen von der (erstmaligen) Begleichung von Nachzahlungszinsen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG der Sph\u00e4re der steuerrechtlich unbeachtlichen Eink\u00fcnfteverwendung zugewiesen sind (BFH-Urteil vom 15.04.2015 – VIII R 30\/13, juris, Rz 27; BFH-Beschluss vom 06.03.2019 – VIII B 94\/18, Rz 6). Aufgrund dieser durch das materielle Recht vorgegebenen Unterscheidung k\u00f6nnen nicht in jeder durch eine ge\u00e4nderte Zinsfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 AO ausgel\u00f6sten R\u00fcckzahlung zuvor festgesetzter Zinsen negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG entstehen. Negative Einnahmen in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn die R\u00fcckzahlung der Zinseinnahmen durch das der Auszahlung zugrundeliegende Rechtsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, es also zu einer R\u00fcckabwicklung der fr\u00fcheren Zinszahlung kommt (vgl. BFH-Urteile vom 16.06.2015 – IX R 26\/14, BFHE 250, 362, BStBl II 2015, 1019, Rz 20 und vom 17.09.2009 – VI R 17\/08, BFHE 226, 317, BStBl II 2010, 299, unter II.1.a). Diese Voraussetzung ist in den F\u00e4llen, in denen \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 zun\u00e4chst Erstattungszinsen zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an diesen ausgezahlt werden und es sp\u00e4ter zu einer \u00c4nderung der festgesetzten Steuer zuungunsten des Steuerpflichtigen und damit zu einer Neufestsetzung der Zinsen kommt, nur insoweit erf\u00fcllt, als die aufgrund der erneuten Zinsfestsetzung von dem Steuerpflichtigen an das Finanzamt gezahlten Zinsen f\u00fcr denselben Unterschiedsbetrag im Sinne des \u00a7 233a Abs. 5 Satz 2 bis 4 AO und denselben Verzinsungszeitraum anfallen. Denn nur insoweit ist die R\u00fcckzahlung der Zinsen an das Finanzamt durch das der Auszahlung von Erstattungszinsen zugrundeliegende Rechtsverh\u00e4ltnis veranlasst. Soweit es hingegen an einer zeitlichen und betragsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberschneidung der gegenl\u00e4ufigen Unterschiedsbetr\u00e4ge und Verzinsungszeitr\u00e4ume fehlt, liegt keine R\u00fcckzahlung erhaltener Erstattungszinsen, sondern die (erstmalige) Zahlung von Nachzahlungszinsen vor (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 23.10.2003 – V 288\/01, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2004, 498 und V 295\/01, EFG 2004, 501; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 02.02.2021 – 6 K 1871\/20, DStRE 2021, 1224; gleicher Ansicht Neblung, Der Steuerberater 2004, 254, 255 ff.).<\/li>
    7. d) Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kommt es f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach \u00a7 233a Abs. 5 AO gezahlten Zinsen nicht darauf an, welcher Zinsbetrag abschlie\u00dfend festgesetzt worden ist. Denn da in die erneute Zinsfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 Satz 3 AO die vorher festgesetzten Zinsen und die nach dem Unterschiedsbetrag im Sinne des \u00a7 233a Abs. 5 Satz 2 AO neu festzusetzenden Zinsen einflie\u00dfen, kann es im Einzelfall dazu kommen, dass bei der Zinsfestsetzung Erstattungs- und Nachzahlungszinsen miteinander verrechnet werden, so dass der festgesetzte Zinsbetrag \u2011\u2011wie auch im Streitfall\u2011\u2011 aus um Nachzahlungszinsen gek\u00fcrzte Erstattungszinsen besteht. W\u00fcrde man daher bei der Frage, in welchem Umfang die R\u00fcckzahlung erhaltener Zinsen als R\u00fcckerstattung von Erstattungszinsen oder als erstmalige Zahlung von Nachzahlungszinsen anzusehen ist, an den im Festsetzungsteil des Zinsbescheids enthaltenen Saldo ankn\u00fcpfen, w\u00e4ren im Ergebnis auch einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Nachzahlungszinsen steuermindernd ber\u00fccksichtigt, was der gesetzlichen Wertung des \u00a7 12 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG zuwiderliefe. Zudem w\u00fcrden bei einer solchen Betrachtung auch solche Zinsbetr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt, die au\u00dferhalb des urspr\u00fcnglichen Verzinsungszeitraums liegen und deshalb schon begrifflich nicht „r\u00fcckabgewickelt“ werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen st\u00fcnde eine Verrechnung der gegenl\u00e4ufigen Zinsforderungen bis zur H\u00f6he der zun\u00e4chst erhaltenen Erstattungszinsen auch nicht mit der Regelung in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Einklang, die hinsichtlich des Vorliegens einer sonstigen Kapitalforderung nach ihrem Wortlaut auf die jeweilige Kapitalforderung, nicht aber auf einen Saldo von Kapitalforderungen abstellt. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 233a Abs. 5 AO einheitlich neu festgesetzte Zinsbetrag stellt daher nur einen rechnerischen Saldo aus den einzubeziehenden Erstattungs- und Nachzahlungszinsen dar, dem jedoch keine materielle Aussage \u00fcber die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der gegenl\u00e4ufigen Zinsfestsetzungen zu entnehmen ist.<\/li>
    8. e) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG die im Streitjahr zu ber\u00fccksichtigenden negativen Einnahmen des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG der H\u00f6he nach zutreffend ermittelt.<\/li>
    9. aa) F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2006 betraf die mit Zinsbescheid vom 14.12.2011 aufgrund eines negativen Unterschiedsbetrags in H\u00f6he von 85.000 \u20ac zulasten des Kl\u00e4gers ermittelte Zinsschuld in H\u00f6he von 18.700 \u20ac den Verzinsungszeitraum 01.04.2008 bis zum 19.12.2011 (44 volle Monate). Damit entfielen die in Bezug auf diesen Unterschiedsbetrag berechneten Zinsen nur f\u00fcr den Zeitraum 01.04.2008 bis zum 04.02.2010 (22 volle Monate) auf denselben Verzinsungszeitraum wie die im Bescheid vom 01.02.2010 ermittelten Zinsen. Dementsprechend ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2006 an das FA gezahlten Zinsen nur in H\u00f6he von 9.350 \u20ac (= 85.000 \u20ac x 22 x 0,5 %) zu negativen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG f\u00fchren, w\u00e4hrend die im Zeitraum vom 05.02.2010 bis zum 19.12.2011 (22 Monate) angefallenen Zinsen in H\u00f6he von ebenfalls 9.350 \u20ac einen anderen Verzinsungszeitraum betreffen und damit nicht mehr auf einer R\u00fcckabwicklung der urspr\u00fcnglichen Zinsfestsetzung vom 01.02.2010 beruhen. Bei diesen Zinsen handelt es sich daher \u2011\u2011wie vom FG erkannt\u2011\u2011 um nach \u00a7 12 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Nachzahlungszinsen.<\/li>
    10. bb) F\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2007 betraf die mit Zinsbescheid vom 14.11.2012 aufgrund eines negativen Unterschiedsbetrags in H\u00f6he von 224.350 \u20ac zulasten des Kl\u00e4gers ermittelte Zinsschuld in H\u00f6he von 48.235,25 \u20ac den Verzinsungszeitraum 01.04.2009 bis zum 19.11.2012 (43 volle Monate). Damit entfielen die hinsichtlich dieses Unterschiedsbetrags berechneten Zinsen nur f\u00fcr den Zeitraum vom 01.04.2009 bis zum 04.02.2010 (10 volle Monate) auf denselben Verzinsungszeitraum wie die im Bescheid vom 01.02.2010 ermittelten Zinsen, mit der Folge, dass die im Streitjahr geleistete Zinszahlung nur in H\u00f6he von 11.217,50 \u20ac (= 224.350 \u20ac x 10 x 0,5 %) zu negativen Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchrt. Die Zahlung des verbleibenden Zinsbetrags in H\u00f6he des vom FG ermittelten Betrags von 37.017,50 \u20ac (= 224.350 \u20ac x 33 x 0,5 %) entf\u00e4llt auf einen anderen Verzinsungszeitraum und ist damit nicht mehr als auf demselben Rechtsverh\u00e4ltnis wie die urspr\u00fcngliche Zinsfestsetzung beruhend anzusehen.<\/li>
    11. cc) Danach ergeben sich negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in H\u00f6he von insgesamt 20.568 \u20ac (= 9.350 \u20ac + 11.218 \u20ac), die gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind, weil sie im Streitjahr vom Kl\u00e4ger an das FA gezahlt wurden. Sie sind mit den positiven Kapitalertr\u00e4gen, die dem Kl\u00e4ger im Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen sind, zu verrechnen (\u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG). Der nach Saldierung mit positiven Kapitalertr\u00e4gen aufgrund von Erstattungszinsen verbleibende Betrag in H\u00f6he von .\/. 11.001 \u20ac ist daher im angefochtenen Einkommensteuerbescheid, wie vom FG erkannt, zutreffend in voller H\u00f6he mit sonstigen positiven Kapitalertr\u00e4gen des Kl\u00e4gers verrechnet worden.<\/li>
    12. 2. Die verfassungsrechtlichen Einwendungen des Kl\u00e4gers greifen nicht durch. Soweit der Kl\u00e4ger einen Versto\u00df gegen das objektive Nettoprinzip darin sieht, dass er nur einen Teil der an das FA gezahlten Zinsen als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen geltend machen k\u00f6nne, folgt dies aus der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Die Anordnung der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG im Vergleich zur Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG verst\u00f6\u00dft, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, weil dem Entstehen von Nachforderungsanspr\u00fcchen einerseits und von Erstattungsanspr\u00fcchen andererseits unterschiedliche Sachverhalte zugrunde liegen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung und ihrer steuerrechtlich ma\u00dfgeblichen Veranlassung nicht miteinander vergleichbar sind (BFH-Urteil vom 15.04.2015 – VIII R 30\/13, juris, Rz 27 f.; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.07.2023 – 2 BvR 1711\/15).<\/li>
    13. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.010823.VIIIR8.21.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 S 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 S 3, EStG \u00a7 12 Nr 2 Halbs 2, AO \u00a7 233a Abs 1, AO \u00a7 233a Abs 5 S 1, EStG VZ 2012 , GG Art 3 Abs 1 vorgehend FG M\u00fcnster, 13. M\u00e4rz … Zur Ber\u00fccksichtigung von zur\u00fcckgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des \u00a7 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen – BFH-Beschluss vom 01. August 2023, VIII R 8\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76138\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}