{"id":76161,"date":"2023-10-01T11:11:57","date_gmt":"2023-10-01T09:11:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76161"},"modified":"2023-10-01T11:11:57","modified_gmt":"2023-10-01T09:11:57","slug":"steuerliche-behandlung-von-veraeusserungsgewinnen-und-verlusten-im-fall-des-sogenannten-bondstripping-bfh-urteil-vom-14-juni-2023-viii-r-17-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerliche-behandlung-von-veraeusserungsgewinnen-und-verlusten-im-fall-des-sogenannten-bondstripping-bfh-urteil-vom-14-juni-2023-viii-r-17-22\/","title":{"rendered":"Steuerliche Behandlung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping – BFH-Urteil vom 14. Juni 2023, VIII R 17\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.140623.VIIIR17.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst b, EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 04. Mai 2022, Az: 4 K 2907\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Nach der Rechtslage bis zur Einf\u00fcgung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730) sind im Fall des sogenannten Bondstripping von im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten nicht auf den durch die Trennung entstandenen Anleihemantel und die Zinsscheine aufzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG in der bis zum Jahressteuergesetz 2020 (BGBl I 2020, 3096) geltenden Fassung ist nicht dergestalt teleologisch zu reduzieren, dass die Norm keine Anwendung findet, wenn durch die Ver\u00e4u\u00dferung einer Kapitalforderung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG an eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 10 % beteiligt ist, ein Verlust entsteht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 04.05.2022 – 4 K 2907\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2013 vom 30.04.2019 wird dahin ge\u00e4ndert, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers, die der tariflichen Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 32a des Einkommensteuergesetzes unterliegen, um 836.570 \u20ac gemindert und bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers, die dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen (ohne Aktien) um 836.570 \u20ac erh\u00f6ht und von den sich danach ergebenden positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in H\u00f6he von 1.013.544 \u20ac Verlustvortr\u00e4ge aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung in H\u00f6he von 944.862 \u20ac abgezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 vom 22.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2017 wird dahin ge\u00e4ndert, dass der verbleibende Verlustvortrag aus den Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung auf 0 \u20ac festgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind verheiratet und werden f\u00fcr das Streitjahr 2013 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger erwarb am 15.11.2013 \u00fcber ein bei der X-Bank in Luxemburg gef\u00fchrtes Wertpapierdepot eine Bundesanleihe zu einem Kaufpreis von 1.283.500,75 \u20ac zuz\u00fcglich gezahlter St\u00fcckzinsen in H\u00f6he von 16.423,42 \u20ac. Nach dem Erwerb wurde die Bundesanleihe auf Anweisung des Kl\u00e4gers von der depotf\u00fchrenden Bank in den Anleihemantel und die Zinsscheine getrennt (sog. Bondstripping). Am 21.11.2013 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger die Zinsscheine zu einem Kaufpreis von 836.570,81 \u20ac. Am 28.11.2013 ver\u00e4u\u00dferte er den Anleihemantel zu einem Kaufpreis von 437.392,27 \u20ac an die D-GmbH, an der er zu 50 % als Anteilseigner beteiligt war.<\/li>
  3. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rten die Kl\u00e4ger in der Anlage KAP bei den Kapitalertr\u00e4gen, die nicht dem inl\u00e4ndischen Steuerabzug unterlegen haben, einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Zinsscheine in H\u00f6he von 836.570,81 \u20ac als dem gesonderten Tarif unterliegende Kapitaleink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Dar\u00fcber hinaus gaben sie einen Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Stammrechts in H\u00f6he von insgesamt 846.108,48 \u20ac an, den sie als der tariflichen Einkommensteuer unterliegende und gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG von der Verlustverrechnungsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 20 Abs. 6 EStG ausgenommene negative Kapitaleink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG geltend machten. Bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns beziehungsweise -verlusts ordneten sie die Anschaffungskosten der Bundesanleihe (mit Ausnahme der auf die St\u00fcckzinsen entfallenden Betr\u00e4ge) vollst\u00e4ndig dem Anleihemantel zu. Die Kl\u00e4ger stellten ferner einen Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG. Au\u00dferdem beantragten sie die Verrechnung von Altverlusten im Sinne des \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit den im Streitjahr erzielten Gewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 EStG.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) veranlagte die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df mit Einkommensteuerbescheid vom 26.10.2015. Darin verrechnete er den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 EStG a.F. in H\u00f6he von 945.005 \u20ac antragsgem\u00e4\u00df mit den erkl\u00e4rten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 EStG. Mit Bescheid vom 26.10.2015 \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 stellte das FA den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 EStG a.F. in H\u00f6he von 0 \u20ac fest. Die Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO).<\/li>
  5. Im Anschluss an eine Betriebspr\u00fcfung gelangte das FA zu der Auffassung, dass die Ermittlung der aus dem Bondstripping erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne beziehungsweise -verluste eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf das Stammrecht und die Zinsscheine im Verh\u00e4ltnis der jeweiligen Marktwerte erfordere. Dementsprechend seien die Anschaffungskosten der Bundesanleihe in H\u00f6he von 836.570,81 \u20ac den Zinsscheinen und in H\u00f6he von 446.929,95 \u20ac dem Anleihemantel zuzuordnen. Im Ergebnis ergebe sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Zinsscheine ein Gewinn in H\u00f6he von 0 \u20ac (Kaufpreis 836.570,81 \u20ac .\/. Anschaffungskosten 836.570,81 \u20ac) und aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anleihemantels an die D-GmbH ein Verlust in H\u00f6he von 9.537,68 \u20ac (Kaufpreis 437.392,27 \u20ac .\/. Anschaffungskosten 446.929,95 \u20ac).<\/li>
  6. Am 22.11.2016 erlie\u00df das FA einen nach \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid sowie einen entsprechend ge\u00e4nderten Verlustfeststellungsbescheid, in dem es den verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 EStG a.F. in H\u00f6he von 767.888 \u20ac feststellte. Den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung hob das FA auf.<\/li>
  7. Der gegen diese Bescheide eingelegte Einspruch der Kl\u00e4ger hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 11.10.2017). Nach Klageerhebung \u00e4nderte das FA den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr am 30.04.2019 aus vorliegend nicht streitigen Gr\u00fcnden erneut ab. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 04.05.2022 ab. Die Urteilsgr\u00fcnde sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 489 mitgeteilt.<\/li>
  8. Mit der gegen das FG-Urteil erhobenen Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Sie beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 04.05.2022 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 30.04.2019 dahin abzu\u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers, die der tariflichen Steuer nach \u00a7 32a EStG unterliegen, um 836.570 \u20ac gemindert und bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers, die dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegen, die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen (ohne Aktien) um 836.570 \u20ac erh\u00f6ht und von den sich danach ergebenden positiven Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 EStG in H\u00f6he von 1.013.544 \u20ac Verlustvortr\u00e4ge aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 EStG a.F. in H\u00f6he von 944.862 \u20ac abgezogen werden.<\/li>
  10. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet und f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (dazu 1. und 2.). Der Senat kann gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache selbst entscheiden und gibt der Klage statt (dazu 3.).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zwar dem Grunde nach zu Recht erkannt, dass die Ver\u00e4u\u00dferung des Anleihemantels und die Ver\u00e4u\u00dferung der Zinsscheine zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG f\u00fchren. Das angefochtene Urteil verletzt jedoch \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG, weil das FG den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Zinsscheine und den Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anleihemantels der H\u00f6he nach unzutreffend ermittelt hat.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 20 Abs. 4 Satz 1 EStG ist Gewinn im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 EStG der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft stehen, und den Anschaffungskosten. Anschaffungskosten sind gem\u00e4\u00df \u00a7 255 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Verm\u00f6gensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Verm\u00f6gensgegenstand einzeln zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/li>
    4. b) Im Streitfall sind die Anschaffungskosten der erworbenen Bundesanleihe im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt in voller H\u00f6he dem Anleihemantel zuzuordnen und nicht, wie vom FG angenommen, auf den Anleihemantel und die Zinsscheine im Verh\u00e4ltnis der jeweiligen Marktwerte aufzuteilen. Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15\/19, BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632 und VIII R 30\/20, BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638 sowie vom 16.03.2023 – VIII R 36\/19), kommt es beim Bondstripping von im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Bundesanleihen nicht zu einer Substanzabspaltung. Denn obgleich nach der Trennung der Anleihen in die Anleihem\u00e4ntel und die Zinsscheine jeweils nur noch sonstige Kapitalforderungen in Form von Nullkuponanleihen vorliegen, aus denen der jeweilige Inhaber den Zins oder das Kapital einziehen kann, ergibt sich aus \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, dass die Abtrennung und Ver\u00e4u\u00dferung der Zinsscheine als entgeltliche Vorausabtretung von Zinsertr\u00e4gen zu behandeln ist. Diesen vorgezogenen Zinsertr\u00e4gen sind beim (Erst-)Ver\u00e4u\u00dferer der Zinsscheine keine Anschaffungskosten gegen\u00fcberzustellen. Erst der (Zweit-)Erwerber tr\u00e4gt Anschaffungskosten durch den Erwerb der Zinsscheine und erzielt im Falle einer Weiterver\u00e4u\u00dferung einen Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG. Die Regelung in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG i.d.F. des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19.07.2016 (BGBl I 2016, 1730), wonach in den F\u00e4llen, in denen ein Zinsschein vom Stammrecht abgetrennt wird, dies als Ver\u00e4u\u00dferung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsg\u00fcter gilt, findet nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage keine Anwendung. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15\/19 (BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632) und VIII R 30\/20 (BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638) und vom 16.03.2023 – VIII R 36\/19 Bezug.<\/li>
    5. 2. Danach ergibt sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Zinsscheine \u2011\u2011wie von den Kl\u00e4gern erkl\u00e4rt\u2011\u2011 ein Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 4 EStG in H\u00f6he von 836.570 \u20ac und aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anleihemantels ein Verlust gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG in H\u00f6he von 846.108 \u20ac (Kaufpreis von 437.392,27 \u20ac abz\u00fcglich Anschaffungskosten von 1.283.500,75 \u20ac). Die steuerliche Anerkennung dieses negativen Unterschiedsbetrags kann nicht unter Hinweis auf die fehlende Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht des Kl\u00e4gers versagt werden, so dass sich das angefochtene Urteil auch nicht aus diesem Grund als im Ergebnis richtig erweist (\u00a7 126 Abs. 4 FGO).<\/li>
    6. Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15\/19, BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632 und VIII R 30\/20, BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638 und vom 16.03.2023 – VIII R 36\/19), gen\u00fcgt zur Widerlegung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung des Anleihemantels gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG weder das blo\u00dfe Erzielen eines Ver\u00e4u\u00dferungsverlusts, noch kann wegen der beabsichtigten Abtrennung der Zinsscheine auf eine fehlende Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht beim Erwerb der Bundesanleihen durch den Kl\u00e4ger abgestellt werden. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht unter Einbeziehung sowohl der durch die Ver\u00e4u\u00dferung der Anleihem\u00e4ntel erzielten Verluste als auch der durch die Ver\u00e4u\u00dferung der Zinsscheine erzielten Gewinne nach der Auftrennung der Bundesanleihen zu beurteilen ist. Danach ist die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht im Streitfall nicht widerlegt. Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls von vornherein feststand oder von dem Kl\u00e4ger von Anfang an beabsichtigt war, dass er bei zusammenfassender Betrachtung beider Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge per Saldo einen Verlust erzielen werde. Auch aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anleihemantels an die vom Kl\u00e4ger beherrschte D-GmbH folgt nichts anderes, da die Ver\u00e4u\u00dferung wie unter fremden Dritten zum markt\u00fcblichen Preis erfolgt ist.<\/li>
    7. 3. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen. Sein Urteil ist daher aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO) und gibt der Klage statt.<\/li>
    8. a) Der Verlust aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Anleihemantels im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in H\u00f6he von 846.108 \u20ac ist als tariflicher Verlust der Besteuerung zugrunde zu legen, weil die Anwendung des gesonderten Tarifs gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG ausgeschlossen ist. Wie der Senat bereits ausgef\u00fchrt hat, ist \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG, dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegend unstreitig erf\u00fcllt sind, weder einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, dass die Regelung keine Anwendung findet, wenn \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 durch die Ver\u00e4u\u00dferung einer Kapitalforderung im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG an eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige zu mindestens 10 % beteiligt ist, ein Verlust entsteht, noch scheidet die Anwendung des \u00a7 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG aus, weil ein Missbrauch von Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Sinne des \u00a7 42 AO vorliegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auch insoweit auf seine diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 30.11.2022 – VIII R 15\/19, BFHE 279, 85, BStBl II 2023, 632 und VIII R 30\/20, BFHE 279, 99, BStBl II 2023, 638 und vom 16.03.2023 – VIII R 36\/19) Bezug.<\/li>
    9. b) Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 30.04.2019 ist dementsprechend dahin zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers, die der tariflichen Steuer unterliegen, um 836.570 \u20ac (846.108,48 \u20ac abz\u00fcglich des bereits ber\u00fccksichtigten Verlusts in H\u00f6he von 9.537,68 \u20ac) gemindert und im Gegenzug bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers, die dem gesonderten Tarif des \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterliegen, die Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen (ohne Aktien) um 836.570 \u20ac erh\u00f6ht werden. Die sich danach ergebenden positiven Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Kapitalverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 2 EStG in H\u00f6he von insgesamt 1.013.544 \u20ac (176.974 \u20ac zuz\u00fcglich 836.570 \u20ac) sind gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG a.F. i.V.m. \u00a7 52a Abs. 11 Satz 11 EStG vorrangig mit dem im Streitjahr zu ber\u00fccksichtigenden verbleibenden Verlustvortrag aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 EStG a.F. in H\u00f6he von 944.862 \u20ac (945.005 \u20ac abz\u00fcglich 143 \u20ac) zu verrechnen, so dass der verbleibende Verlustvortrag aus den Eink\u00fcnften aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften im Sinne des \u00a7 23 EStG a.F. zum Ende des Streitjahrs in H\u00f6he von 0 \u20ac festzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 03.12.2019 – VIII R 8\/16, BFHE 267, 225, BStBl II 2020, 383).<\/li>
    10. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.140623.VIIIR17.22.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b, EStG \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7, EStG \u00a7 32d Abs 2 Nr 1 S 1 Buchst b, EStG VZ 2013 vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 04. Mai 2022, Az: 4 K 2907\/17 Leits\u00e4tze 1. NV: Nach der Rechtslage … Steuerliche Behandlung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen und -verlusten im Fall des sogenannten Bondstripping – BFH-Urteil vom 14. Juni 2023, VIII R 17\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76161\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}