{"id":76163,"date":"2023-10-01T11:13:09","date_gmt":"2023-10-01T09:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76163"},"modified":"2023-10-01T11:13:09","modified_gmt":"2023-10-01T09:13:09","slug":"prozesszinsen-im-mehrstufigen-verfahren-grundsteuer-bfh-urteil-vom-24-mai-2023-ii-r-23-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/prozesszinsen-im-mehrstufigen-verfahren-grundsteuer-bfh-urteil-vom-24-mai-2023-ii-r-23-20\/","title":{"rendered":"Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer) – BFH-Urteil vom 24. Mai 2023, II R 23\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.240523.IIR23.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 37, AO \u00a7 155 Abs 2, AO \u00a7 171 Abs 10 S 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1, AO \u00a7 233 S 1, AO \u00a7 236 Abs 1 S 1, AO \u00a7 236 Abs 1 S 2, AO \u00a7 236 Abs 2 Nr 2 Buchst a, AO \u00a7 236 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 22. Januar 2020, Az: 3 K 3030\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebescheid nicht vor und erl\u00e4sst es stattdessen einen zweiten rechtswidrigen Grundlagenbescheid, der durch eine weitere rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird, entstehen Prozesszinsen nach \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 1 AO bereits seit der Rechtsh\u00e4ngigkeit des ersten mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil abgeschlossenen Verfahrens \u00fcber die Aufhebung des Grundlagenbescheids, soweit die Zahlung der Steuer nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erfolgt ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Ist das Verh\u00e4ltnis von Grundlagen- zu Folgebescheiden dreistufig ausgebildet, kann eine gerichtliche Entscheidung der ersten Stufe (Wertfeststellung) ausreichen, damit ein Zinsanspruch betreffend die in der dritten Stufe festgesetzte Steuer (Grundsteuerfestsetzung) entsteht. Die Zwischenschaltung der zweiten Stufe (Grundsteuermessbetrag) ist eine Frage der Gesetzgebungstechnik und unterbricht den Kausalzusammenhang nicht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.01.2020 – 3 K 3030\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die H\u00f6he von Prozesszinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge zur Grundsteuer.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist seit dem 01.01.2005 als Rechtsnachfolgerin der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) Eigent\u00fcmerin eines Grundst\u00fccks hinsichtlich des Grund und Bodens. Das darauf errichtete Geb\u00e4ude steht im Eigentum eines Dritten.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nahm mit Bescheiden vom 30.05.2008 unter nachrichtlicher Mitteilung des auf den 01.01.1937 festgestellten Einheitswerts (549.000 RM beziehungsweise 549.000 DM) Zurechnungsfortschreibungen auf den Grund und Boden vor, zum einen auf den 01.01.2002 zu ein halb auf Deutschland und zu ein halb auf die Mitglieder einer Erbengemeinschaft, zum anderen auf den 01.01.2005 auf die Kl\u00e4gerin und die Erbengemeinschaft. Es wurden Einspr\u00fcche eingelegt. Ebenfalls am 30.05.2008 ergingen Grundsteuermessbescheide sowie Grundsteuerbescheide.<\/li>
  4. Gegen die zusammengefasste Einspruchsentscheidung vom 03.11.2009 erhob eine Miteigent\u00fcmerin Klage (3 K 3210\/09), die am 13.11.2009 beim Finanzgericht (FG) einging. Die Klage einer weiteren Miteigent\u00fcmerin (3 K 3221\/09) ging am 26.11.2009 ein. Die beiden Verfahren wurden unter 3 K 3210\/09 verbunden; die erste Miteigent\u00fcmerin nahm ihre Klage zur\u00fcck. Mit Beschluss vom 03.09.2014 lud das FG f\u00fcr das Klagebegehren „Einheitswert auf den 01.01.2002“ Deutschland, vertreten durch die Kl\u00e4gerin, und f\u00fcr das Klagebegehren „Einheitswert auf den 01.01.2005“ die Kl\u00e4gerin selbst notwendig bei. Es erkannte mit Urteil vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09, dass beide Zurechnungsfortschreibungen (auf den 01.01.2002 und den 01.01.2005) nichtig seien. Der bisherige Einheitswert des urspr\u00fcnglich einheitlichen Grundst\u00fccks habe sich allein im Geb\u00e4ude fortgesetzt. F\u00fcr die neu entstandene wirtschaftliche Einheit „unbebautes Grundst\u00fcck“ (Grund und Boden mit fremdem Geb\u00e4ude) h\u00e4tte es zun\u00e4chst einer Nachfeststellung auf den 01.01.1991 bedurft, bevor das FA eine Zurechnungsfortschreibung h\u00e4tte durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Das Urteil wurde rechtskr\u00e4ftig.<\/li>
  5. Das FA hob die Folgebescheide nicht auf. Am 22.10.2015 erlie\u00df es Bescheide \u00fcber den Einheitswert (Nachfeststellung) auf den 01.01.1991, mit denen es den Einheitswert f\u00fcr das unbebaute Grundst\u00fcck (Grund und Boden mit fremdem Geb\u00e4ude) auf 280.699 \u20ac beziehungsweise 549.000 DM feststellte. Mit Bescheiden ebenfalls vom 22.10.2015 nahm das FA auf den 01.01.2002 und den 01.01.2005 Zurechnungsfortschreibungen vor, mit denen es das Grundst\u00fcck zum 01.01.2002 Deutschland, zum 01.01.2005 der Kl\u00e4gerin zurechnete. Mit Einspruchsentscheidungen vom 30.09.2016 beziehungsweise 07.10.2016 wies es die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen die Bescheide vom 22.10.2015 zur\u00fcck. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG setzte \u2011\u2011in dem am 26.10.2016 rechtsh\u00e4ngig gewordenen Verfahren\u2011\u2011 mit rechtskr\u00e4ftig gewordenem Urteil vom 14.02.2018 – 3 K 3224\/16 den Einheitswert auf den 01.01.1991 auf 0 \u20ac herab. Die Klage wegen der Zurechnungsfortschreibungen wies es ab, da die Zurechnungen als solche zutreffend gewesen seien. Dem Urteil folgend setzte das FA mit Bescheiden vom 08.\/12.\/14.06.2018 die Grundsteuermessbetr\u00e4ge und die Grundsteuer auf 0 \u20ac herab.<\/li>
  6. Bereits mit am 16.02.2015 beim FA eingegangenem Schriftsatz beantragte die Kl\u00e4gerin, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09 s\u00e4mtliche Folgebescheide ab 2003 (Grundsteuermessbescheide auf den 01.01.2003 und den 01.01.2005, Grundsteuerbescheide f\u00fcr die Kalenderjahre ab 2003) im Wege der Folge\u00e4nderung aufzuheben sowie Prozesszinsen zur Grundsteuer ab 2003 nach \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) beginnend mit der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3210\/09 zu zahlen. Das FA lehnte dies ab. Der hiergegen erhobene Einspruch wurde hinsichtlich der Folgebescheide mit Einspruchsentscheidung vom 06.01.2017 zur\u00fcckgewiesen. Den Einspruch gegen die Versagung der Festsetzung von Prozesszinsen wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 06.03.2017 zur\u00fcck. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Klage. Im Verfahren vor dem FG erkl\u00e4rten die Parteien den Rechtsstreit in Bezug auf die Folgebescheide in der Hauptsache f\u00fcr erledigt. Es erging ein Abtrennungs- und Einstellungsbeschluss vom 30.10.2018.<\/li>
  7. Das FA setzte mit Bescheid vom 23.07.2018 \u2011\u2011w\u00e4hrend des laufenden Klageverfahrens vor dem FG\u2011\u2011 Prozesszinsen in H\u00f6he von 30.096 \u20ac fest. Bei der Berechnung stellte es als Beginn des Zinslaufs f\u00fcr die Grundsteuer 2003 bis 2014 auf den Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3224\/16, den 26.10.2016, ab. Die Kl\u00e4gerin begehrte hingegen, den Zinslauf ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3210\/09, den 13.11.2009, zu berechnen.<\/li>
  8. Das FG wies die Klage ab. Das Urteil vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09 sei lediglich miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Herabsetzung des Einheitswerts auf 0 \u20ac gewesen. F\u00fcr die Berechnung von Prozesszinsen bed\u00fcrfe es angesichts der gebotenen engen Auslegung der Zinsvorschriften eines unmittelbaren Ursachenzusammenhangs zwischen der gerichtlichen Entscheidung und der Aufhebung der zum Erstattungsanspruch f\u00fchrenden Folgesteuer. Erst das Urteil vom 14.02.2018 – 3 K 3224\/16 habe tats\u00e4chlich zur Herabsetzung der Steuer gef\u00fchrt. Unerheblich sei, ob eine Entscheidung zu einer Herabsetzung h\u00e4tte f\u00fchren m\u00fcssen. Etwaige Vers\u00e4umnisse des FA k\u00f6nnten allenfalls \u00fcber einen Amtshaftungsanspruch kompensiert werden. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 618 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin eine Verletzung des \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO geltend und beruft sich auf Verfahrensfehler. Sie habe als Beigeladene einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3210\/09. Als Rechtsfolge der in diesem Verfahren durch das Urteil vom 22.10.2014 erkannten Nichtigkeit der Zurechnungsfortschreibungen auf den 01.01.2002 und den 01.01.2005 seien die Folgebescheide nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes beziehungsweise \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zwingend aufzuheben und die Grundsteuer zu erstatten gewesen. Das FA sei nicht berechtigt gewesen, die Folgebescheide nach \u00a7 155 Abs. 2 AO „stehenzulassen“. Der Verzicht auf die Aufhebung der Folgebescheide unter Berufung auf neue rechtswidrige Grundlagenbescheide sei ein verfahrensrechtlicher „Trick“, um den gesetzlichen Zinsanspruch der Kl\u00e4gerin in Bezug auf die Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3210\/09 zu Fall zu bringen. Das Kausalit\u00e4tserfordernis sei normativ auszulegen. Der Steuerpflichtige sei so zu stellen, wie er st\u00fcnde, wenn das FA ordnungsgem\u00e4\u00df vorgegangen w\u00e4re. Ferner habe das FG das rechtliche Geh\u00f6r verletzt (\u00a7 96 Abs. 2, \u00a7 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung, den Bescheid vom 30.05.2016 sowie die Einspruchsentscheidung vom 06.03.2017 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Zinsbescheid vom 23.07.2018 mit der Ma\u00dfgabe abzu\u00e4ndern, dass als Beginn des Zinslaufs die Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3210\/09 am 26.11.2009 oder die Zahlungseing\u00e4nge beim FA, soweit diese nach dem 26.11.2009 liegen, anzusetzen sind.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Es sei zur Anpassung der Folgebescheide nach Erlass des Urteils vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09 nicht verpflichtet gewesen, denn die Anpassungspflicht bestehe nur dann, wenn die Folgebescheide die Feststellungen des Grundlagenbescheids nicht oder unzutreffend ber\u00fccksichtigten. Neue Grundsteuerbescheide h\u00e4tten zu einer Festsetzung der Grundsteuer in derselben H\u00f6he und nicht zu einer Herabsetzung gef\u00fchrt, denn die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide in dem vorausgehenden Verfahren 3 K 3210\/09 habe einzig auf verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden beruht und nur die Zurechnungsfortschreibung betroffen, nicht aber den zum 01.01.1991 festgestellten Einheitswert. Die Herabsetzung der Grundsteuern sei zu Recht deshalb erst aufgrund des FG-Urteils vom 14.02.2018 – 3 K 3224\/16 vorgenommen worden, das die Zurechnungsfortschreibungen auf den 01.01.2002 beziehungsweise 01.01.2005 best\u00e4tigt habe. Soweit das FG-Urteil vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09 eine Mitursache f\u00fcr die sp\u00e4tere Herabsetzung der Grundsteuer gegeben habe, reiche dies bei der gebotenen engen Auslegung der Zinsvorschriften nicht aus. Wenn im \u00dcbrigen die Folgebescheide bereits mit Rechtskraft des Urteils vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09 h\u00e4tten aufgehoben werden m\u00fcssen, m\u00fcsse auch der Zinslauf mit dem dann anzunehmenden Aufhebungsdatum enden. Die ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel l\u00e4gen nicht vor.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Zinslauf f\u00fcr die Prozesszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO erst vom Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3224\/16 an, am 26.10.2016, begonnen hat. Die ma\u00dfgebende Rechtsh\u00e4ngigkeit ist diejenige des zu 3 K 3210\/09 verbundenen Verfahrens 3 K 3221\/09, das ab dem 26.11.2009 rechtsh\u00e4ngig geworden ist. Der erkennende Senat kann jedoch nicht abschlie\u00dfend in der Sache selbst entscheiden, weil das FG \u2011\u2011von seinem rechtlichen Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 keine Feststellungen \u00fcber den Tag der jeweiligen Zahlungen der Grundsteuer getroffen hat. Sollten die Steuerbetr\u00e4ge erst nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit am 26.11.2009 entrichtet worden sein, w\u00e4re der Beginn des Zinslaufs nach \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 1 Satz 2 AO der Tag der jeweiligen Zahlung und nicht der Rechtsh\u00e4ngigkeit des Verfahrens 3 K 3221\/09.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO sind Prozesszinsen zu zahlen, wenn eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer f\u00fchrt. Die Vorschrift verweist auf die Regelung des \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 AO, nach welcher der zu erstattende Betrag vorbehaltlich des \u00a7 236 Abs. 3 AO vom Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen ist. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit entrichtet worden, so beginnt gem\u00e4\u00df \u00a7 236 Abs. 1 Satz 2 AO die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung. Der Zinslauf endet mit der tats\u00e4chlichen Erstattung der Steuer.<\/li>
    3. 2. Die Verweisung des \u00a7 236 Abs. 2 AO auf \u00a7 236 Abs. 1 AO bezieht sich sowohl auf die Rechtsfolgen als auch auf den Rechtsgrund der Verzinsung, soweit die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 236 Abs. 2 AO hierzu keine eigenen Regeln enthalten (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 29.08.2012 – II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, Rz 16 f.). \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO modifiziert das in \u00a7 236 Abs. 1 AO enthaltene Tatbestandsmerkmal „eine festgesetzte Steuer herabgesetzt“ in der Weise, dass die rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung sich auf einen Grundlagenbescheid im Sinne von \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO bezieht, der seinerseits zu einer Herabsetzung der Steuer in einem Folgebescheid im Sinne von \u00a7 182 Abs. 1 Satz 1 AO f\u00fchrt. Die Vorschrift bewirkt eine Zinspflicht so, als w\u00e4re die Steuerfestsetzung im Folgebescheid Verfahrensgegenstand gewesen (Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 236 AO Rz 16). \u00a7 236 AO gew\u00e4hrt dem Gl\u00e4ubiger eines Erstattungsanspruchs f\u00fcr die Zeit ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene Kapitalnutzungsm\u00f6glichkeiten (BFH-Urteil vom 16.05.2013 – II R 20\/11, BFHE 241, 320, BStBl II 2013, 770, Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    4. 3. Zinsgl\u00e4ubiger ist jeder am Rechtsstreit Beteiligte, mithin auch der Beigeladene (Heuermann in HHSp, \u00a7 236 AO Rz 33), bei Folge\u00e4nderungen dar\u00fcber hinaus derjenige, der die Steuer gezahlt hat und zu dessen Gunsten die Folge\u00e4nderung vorgenommen wurde (BFH-Urteil vom 17.01.2007 – X R 19\/06, BFHE 216, 396, BStBl II 2007, 506; K\u00f6gel in Gosch, AO \u00a7 236 Rz 40).<\/li>
    5. 4. Die Regelung des \u00a7 236 AO zu den Prozesszinsen auf Erstattungsbetr\u00e4ge ist eng auszulegen.<\/li>
    6. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 233 Satz 1 AO werden Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis (\u00a7 37 AO) nur verzinst, soweit dies durch Bundesrecht oder Recht der Europ\u00e4ischen Union vorgeschrieben ist. Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass r\u00fcckst\u00e4ndige Staatsleistungen (angemessen) zu verzinsen sind (BFH-Urteile vom 29.08.2011 – II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, Rz 8, m.w.N. und vom 16.05.2013 – II R 20\/11, BFHE 241, 320, BStBl II 2013, 770, Rz 14). Eine Analogie oder l\u00fcckenausf\u00fcllende Rechtsfortbildung der Zinsvorschriften w\u00e4re zwar unter Beobachtung strenger Anforderungen grunds\u00e4tzlich denkbar (BFH-Urteile vom 16.12.1987 – I R 350\/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600, unter II.4. und vom 29.08.2011 – II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, Rz 24). Im Anwendungsbereich des \u00a7 236 AO ist jedoch wegen der engen Umschreibung des Verzinsungstatbestandes eine erweiternde Auslegung ausgeschlossen und die Verzinsung nur nach Ma\u00dfgabe genau umschriebener Tatbest\u00e4nde m\u00f6glich (BFH-Urteil vom 29.04.1997 – VII R 91\/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476, unter II.2.b).<\/li>
    7. b) Die Anwendung des \u00a7 236 AO setzt in allen Alternativen, somit auch in Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, voraus, dass der angestrengte Rechtsstreit und die gerichtliche Entscheidung f\u00fcr den zu verzinsenden Erstattungsanspruch urs\u00e4chlich gewesen sind. Findet die Herabsetzung der Steuer unabh\u00e4ngig von dem betreffenden Klageverfahren statt, fehlt es an der Kausalit\u00e4t (BFH-Urteile vom 15.10.2003 – X R 48\/01, BFHE 204, 1, BStBl II 2004, 169, unter B.II.2.a, c und vom 29.08.2011 – II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, Rz 12, 17).<\/li>
    8. aa) Zwar ist der Kausalit\u00e4tsbegriff des \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO technischer Natur. Eine Steuer wird im Sinne dieser Vorschrift „durch“ eine gerichtliche Entscheidung herabgesetzt, wenn das Gericht die Steuer selbst nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO niedriger festsetzt (BFH-Urteile vom 29.08.2011 – II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, Rz 13 und vom 29.04.2020 – XI R 14\/18, Rz 14) oder auch selbst den Steuerbescheid nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO g\u00e4nzlich aufhebt (dazu BFH-Urteil vom 16.05.2013 – II R 20\/11, BFHE 241, 320, BStBl II 2013, 770, Rz 17). Auf den Grund der Herabsetzung kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 10.11.1983 – V R 13\/79, BFHE 139, 240, BStBl II 1984, 185 und vom 16.05.2013 – II R 20\/11, BFHE 241, 320, BStBl II 2013, 770, Rz 16). Es m\u00fcssen diejenigen Steuern rechtsh\u00e4ngig gewesen sein, um deren Erstattung es geht (s. z.B. BFH-Urteil vom 30.11.1995 – V R 39\/94, BFHE 179, 236, BStBl II 1996, 260, unter II.1.; BFH-Beschluss vom 23.10.2019 – VII B 40\/19, Rz 20 f., 24), und die Herabsetzung der Steuer muss auch Inhalt der Entscheidung sein. Allein eine mittelbare Folge gen\u00fcgt nicht. Andernfalls w\u00e4re \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO \u00fcberfl\u00fcssig (BFH-Urteile vom 16.12.1987 – I R 350\/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600, unter II.2. und vom 29.08.2011 – II R 49\/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104, Rz 19 f.).<\/li>
    9. bb) Bereits die Tatbestandsalternative \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO enth\u00e4lt jedoch begriffsnotwendig einen wertend auszuf\u00fcllenden weiteren Kausalit\u00e4tsbegriff. Danach entsteht ein Zinsanspruch auch dann, wenn eine Steuer „auf Grund“ einer gerichtlichen Entscheidung herabgesetzt wird. Dies setzt einen \u00fcber den unmittelbaren Kausalit\u00e4tsbegriff des \u00a7 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 AO hinausgehenden Anwendungsbereich voraus. Andernfalls liefe die Alternative leer. Bei wertender Betrachtung kann eine Entscheidung deshalb auch bei mittelbarem Verursachungszusammenhang zu einer Steuererstattung f\u00fchren (ausdr\u00fccklich BFH-Urteil vom 09.10.1985 – I R 193\/82). Kausalit\u00e4t liegt vor, wenn der Prozess bestimmungsgem\u00e4\u00df zu einer Erstattung f\u00fchrt und deshalb in Wirklichkeit \u00fcber eine Herabsetzung der festgesetzten Steuer entschieden wird (Heuermann in HHSp, \u00a7 236 AO Rz 21). Unerheblich ist, ob die jeweilige Gesetzgebungstechnik f\u00fcr die Umsetzung der Entscheidung einen weiteren Verwaltungsakt oder anderes Verwaltungshandeln fordert (so etwa im Rahmen des k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahrens, vgl. BFH-Urteil vom 05.04.2006 – I R 80\/04; bei Abrechnung von Kapitalertragsteuer, vgl. BFH-Urteil vom 29.04.2020 – XI R 14\/18, Rz 19 f. und nach Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von \u00a7 134 FGO, vgl. Heuermann in HHSp, \u00a7 236 AO Rz 20).<\/li>
    10. cc) Ebenso ist der Kausalit\u00e4tsbegriff in \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO wertender Natur. Die Vorschrift hat schon dem Grunde nach lediglich mittelbare Verursachungszusammenh\u00e4nge zum Gegenstand, denn die gerichtliche Entscheidung im Grundlagenbescheidsverfahren f\u00fchrt erst \u00fcber die Folgeanpassung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und damit \u00fcber eine Zwischenstufe zu einer Herabsetzung der festgesetzten Steuer.<\/li>
    11. dd) Ist das Verh\u00e4ltnis von Grundlagen- zu Folgebescheiden dreistufig ausgebildet (zum Verh\u00e4ltnis Einheitswertbescheid – Grundsteuermessbescheid und Grundsteuerbescheid BFH-Urteil vom 25.11.2020 – II R 3\/18, BFHE 272, 1, Rz 18), kann eine gerichtliche Entscheidung der ersten Stufe (Wertfeststellung) ausreichen, damit ein Zinsanspruch nach \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO betreffend die in der dritten Stufe festgesetzte Steuer (Grundsteuerfestsetzung) entstehen kann. Die Zwischenschaltung der zweiten Stufe (Grundsteuermessbetrag) ist eine Frage der Gesetzgebungstechnik und unterbricht den Kausalzusammenhang nicht.<\/li>
    12. 5. Danach besteht bereits seit dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit der ersten gerichtlichen Entscheidung \u00fcber die Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids ein Anspruch auf Prozesszinsen nach \u00a7 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 1 AO, wenn das FA die gem\u00e4\u00df \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO angeordnete Herabsetzung der im Folgebescheid festgesetzten Steuer nicht vornimmt, stattdessen einen zweiten rechtswidrigen Grundlagenbescheid erl\u00e4sst und erst nach einer weiteren gerichtlichen Entscheidung \u00fcber diesen zweiten Grundlagenbescheid die zur Herabsetzung der Steuer f\u00fchrende Folgeanpassung vornimmt. Auf die Frage, ob das FA auf der Grundlage von \u00a7 155 Abs. 2 AO nach der gerichtlichen Aufhebung eines Grundlagenbescheids einen Folgebescheid mit R\u00fccksicht auf einen zu erwartenden neuerlichen Erlass eines Grundlagenbescheides stehenlassen darf, kommt es nicht an, wenn eine weitere gerichtliche Entscheidung den zweiten Grundlagenbescheid auf denjenigen Inhalt zur\u00fccksetzt, der zu einer der ersten gerichtlichen Entscheidung entsprechenden Aufhebung des Folgebescheids f\u00fchrt. In einem solchen Fall setzt der zweite Grundlagenbescheid keine neue Kausalkette in Gang, sondern stellt einen vergeblichen und erst durch eine weitere Entscheidung des Gerichts unterbundenen Versuch des Finanzamts dar, die durch die rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung \u00fcber den ersten Grundlagenbescheid in Gang gesetzte Kausalkette zu unterbrechen und sich so der Zinspflicht zu entledigen.<\/li>
    13. 6. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG im vorliegenden Fall zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Zinslauf der Prozesszinsen erst ab dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit des gegen die Grundlagenbescheide \u00fcber den Einheitswert vom 22.10.2015 gef\u00fchrten Prozesses 3 K 3224\/16 am 26.10.2016 begonnen hat. Der Zinslauf begann grunds\u00e4tzlich bereits am 26.11.2009, dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit der rechtskr\u00e4ftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung des FG 3 K 3210\/09, deren Gegenstand die Bescheide \u00fcber die Zurechnungsfortschreibungen vom 30.05.2008 waren. Daher ist das FG-Urteil aufzuheben. Der Senat kann nicht abschlie\u00dfend entscheiden, da das FG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die zu erstattenden Betr\u00e4ge erst nach dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit am 26.11.2009 entrichtet worden sind.<\/li>
    14. a) Das FA hat nach dem Urteil vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09 die Folgebescheide nicht aufgehoben, sondern neue, erneut rechtswidrige Grundlagenbescheide erlassen. Das FG hat mit seinem Urteil vom 14.02.2018 – 3 K 3224\/16 diese so ge\u00e4ndert, dass die Folgeanpassung eine Steuererstattung in demjenigen Umfang bewirkt hat, wie sie der unterbliebenen Folge\u00e4nderung nach dem ersten Urteil 3 K 3210\/09 entspricht. Damit ist ma\u00dfgeblicher Rechtsh\u00e4ngigkeitszeitpunkt derjenige des Verfahrens 3 K 3210\/09, der nach R\u00fccknahme der ersten Klage auf die Erhebung der zweiten Klage, den 26.11.2009, datiert. Aufgrund der Beiladung der Kl\u00e4gerin zu diesem Verfahren ist dieser Zeitpunkt auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin als Zinsgl\u00e4ubigerin ma\u00dfgebend (siehe II.3.). Der Einwand des FA, dass nach dem Urteil vom 22.10.2014 – 3 K 3210\/09 ungeachtet des \u00a7 155 Abs. 2 AO keine Anpassungsverpflichtung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bestanden habe, weil es nur die Zurechnungsfortschreibungen, nicht aber den Einheitswert betroffen habe, ist unzutreffend, weil die Inanspruchnahme zur Grundsteuer die wirksame Zurechnung des Grundst\u00fccks voraussetzt (siehe II.4.b dd).<\/li>
    15. b) Da das FG jedoch keine Feststellungen dazu getroffen hat, wann die zu erstattenden Grundsteuern gezahlt wurden, kann der Senat keine abschlie\u00dfende Entscheidung dar\u00fcber treffen, ob der Zinslauf statt mit dem Tag der Rechtsh\u00e4ngigkeit nach \u00a7 236 Abs. 1 Satz 2 AO erst mit dem Tag der Zahlung beginnt.<\/li>
    16. c) Der Zinslauf endet mit der tats\u00e4chlichen Erstattung der Steuer. Entgegen der Auffassung des FA ist nicht an den Zeitpunkt anzukn\u00fcpfen, an dem das FA hypothetisch die Steuern erstattet h\u00e4tte, wenn es nach der Entscheidung im ersten Prozess 3 K 3210\/09 die Folge\u00e4nderungen vorgenommen h\u00e4tte. Dies widerspr\u00e4che auch dem Ziel des \u00a7 236 AO, die Kl\u00e4gerin f\u00fcr entgangene Kapitalnutzungsm\u00f6glichkeiten zu entsch\u00e4digen. Bis zur tats\u00e4chlichen Erstattung stand der Kl\u00e4gerin die entsprechende Liquidit\u00e4t nicht zur Verf\u00fcgung.<\/li>
    17. d) Auf den geltend gemachten Verfahrensfehler kommt es aufgrund der Aufhebung des FG-Urteils nicht mehr an.<\/li>
    18. 7. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.240523.IIR23.20.0 BFH II. Senat GrStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1, AO \u00a7 37, AO \u00a7 155 Abs 2, AO \u00a7 171 Abs 10 S 1, AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO \u00a7 182 Abs 1 S 1, AO \u00a7 233 S 1, AO \u00a7 236 Abs 1 S 1, AO … Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer) – BFH-Urteil vom 24. Mai 2023, II R 23\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76163","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76163"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76163\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}