{"id":76179,"date":"2023-10-01T11:32:44","date_gmt":"2023-10-01T09:32:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76179"},"modified":"2023-10-01T11:32:44","modified_gmt":"2023-10-01T09:32:44","slug":"klagebefugnis-und-rechtsschutzbeduerfnis-bei-geltendmachung-der-doppelten-besteuerung-in-bezug-auf-eine-hinterbliebenenrente-der-basisversorgung-bfh-beschluss-vom-30-august-2023-x-b-58-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/klagebefugnis-und-rechtsschutzbeduerfnis-bei-geltendmachung-der-doppelten-besteuerung-in-bezug-auf-eine-hinterbliebenenrente-der-basisversorgung-bfh-beschluss-vom-30-august-2023-x-b-58-23\/","title":{"rendered":"Klagebefugnis und Rechtsschutzbed\u00fcrfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung – BFH-Beschluss vom 30. August 2023, X B 58\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.300823.XB58.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 6 Abs 1, FGO \u00a7 40 Abs 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 6, AO \u00a7 165 Abs 1 S 2 Nr 3, EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG VZ 2020<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 25. April 2023, Az: 11 K 286\/22<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest m\u00f6glich erscheint, dass das Beh\u00f6rdenhandeln eigene subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte des Kl\u00e4gers verletzt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Trotz eines Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung besteht ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Klage, wenn die darin aufgeworfene Frage nicht Gegenstand desjenigen Musterverfahrens ist, das Grund f\u00fcr die Aufnahme des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks in den Bescheid ist.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Ist der Rechtsstreit beim Finanzgericht (FG) auf den Einzelrichter \u00fcbertragen worden und verweist der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach \u00a7 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zur\u00fcck, muss an den Vollsenat zur\u00fcckverwiesen werden, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 FGO nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2023 – 11 K 286\/22 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht \u2011\u2011Vollsenat\u2011\u2011 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) bezog im Streitjahr 2020 eine Hinterbliebenenrente aus der Basisversorgung nach ihrem im Jahr 2019 verstorbenen Ehemann (E) in H\u00f6he von 5.699 \u20ac. Der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) legte im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2020 einen Besteuerungsanteil von 78 % zugrunde und setzte einen steuerpflichtigen Teilbetrag der Rente von 4.445 \u20ac an. Der Einkommensteuerbescheid erging nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig unter anderem hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes.<\/li>
  2. Mit ihrem Einspruch r\u00fcgte die Kl\u00e4gerin eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung der Hinterbliebenenrente, da E seine Altersvorsorgeaufwendungen nur teilweise habe abziehen k\u00f6nnen. Das FA teilte der Kl\u00e4gerin mit, es sehe den Einspruch im Hinblick auf den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk als erledigt an.<\/li>
  3. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 02.01.2023 die Einspruchsentscheidung, mit der es den Einspruch als unzul\u00e4ssig verwarf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dem Einspruch fehle aufgrund des Vorl\u00e4ufigkeitsvermerks das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis, weil die Kl\u00e4gerin ausschlie\u00dflich die Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung r\u00fcge.<\/li>
  4. Mit dem angefochtenen Urteil verwarf das Finanzgericht (FG) auch die Klage als unzul\u00e4ssig. Es fehle bereits an der Klagebefugnis, weil eine m\u00f6gliche Rechtsverletzung von vornherein ausgeschlossen sei. Der Streitfall sei grundverschieden von dem Sachverhalt, \u00fcber den der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 19.05.2021 – X R 33\/19 (BFHE 273, 266) entschieden habe. Gegenstand des dortigen Verfahrens sei die Ermittlung des Umfangs einer doppelten Besteuerung bei einer auf eigenen Altersvorsorgeaufwendungen beruhenden Rente gewesen. Vorliegend beruhe die Hinterbliebenenrente aber auf Beitr\u00e4gen, die aus Sicht der Kl\u00e4gerin von einem Fremden geleistet worden seien. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung sei eine Zurechnung dieser Beitr\u00e4ge an die Kl\u00e4gerin ausgeschlossen. Auch verfassungsrechtlich k\u00f6nne sie nur die Verletzung eigener<\/em> Grundrechte geltend machen.<\/li>
  5. Dar\u00fcber hinaus sei die Klage auch wegen des Fehlens des erforderlichen Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig. Insoweit nahm das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Einspruchsentscheidung Bezug.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4gerin begehrt die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers und wegen Verfahrensm\u00e4ngeln.<\/li>
  7. Das FA h\u00e4lt die Beschwerde f\u00fcr unbegr\u00fcndet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. F\u00fcr beide jeweils selbst\u00e4ndig tragenden Begr\u00fcndungen des angefochtenen Urteils liegen von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Verfahrensm\u00e4ngel vor, auf denen die Entscheidung des FG beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/li>
    2. 1. Das FG hat zun\u00e4chst die Klagebefugnis in verfahrensfehlerhafter Weise verneint.<\/li>
    3. a) Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn \u00fcber eine zul\u00e4ssige Klage nicht in der Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (BFH-Beschl\u00fcsse vom 07.12.2010 – X B 212\/09, BFH\/NV 2011, 564, Rz 5, m.w.N. und vom 23.05.2016 – X B 174\/15, BFH\/NV 2016, 1297, Rz 12).<\/li>
    4. F\u00fcr die formgerechte Geltendmachung von Verfahrensm\u00e4ngeln gen\u00fcgt es, wenn in der Beschwerdebegr\u00fcndung die Tatsachen vorgetragen werden, die den Verfahrensmangel ergeben; die verletzte Vorschrift des Verfahrensrechts muss hingegen nicht zwingend ausdr\u00fccklich bezeichnet werden (Senatsbeschluss vom 19.09.2012 – X B 138\/11, BFH\/NV 2013, 63, Rz 13).<\/li>
    5. b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 40 Abs. 2 FGO ist die (Anfechtungs-)Klage nur zul\u00e4ssig, wenn der Kl\u00e4ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist die Klagebefugnis gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest m\u00f6glich erscheint, dass das Beh\u00f6rdenhandeln eigene subjektiv-\u00f6ffentliche Rechte des Kl\u00e4gers verletzt (M\u00f6glichkeitstheorie). Umgekehrt gewendet fehlt die Klagebefugnis nur dann, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Rechte bestehen oder ihm zustehen k\u00f6nnen (zum Ganzen BFH-Urteil vom 25.09.2019 – I R 82\/17, BFHE 266, 516, BStBl II 2020, 229, Rz 29, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).<\/li>
    6. c) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Klagebefugnis im Streitfall offensichtlich gegeben. Die Kl\u00e4gerin hat bereits im Klageverfahren zutreffend auf das Senatsurteil vom 19.05.2021 – X R 33\/19 (BFHE 273, 266, Rz 60) hingewiesen. Darin hat der Senat ausgef\u00fchrt, im Rahmen der Vergleichsrechnung zur \u00dcberpr\u00fcfung, ob es in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente zu einer doppelten Besteuerung komme, seien dem Hinterbliebenen auch die steuerfreien Rententeilbetr\u00e4ge und die aus versteuertem Einkommen geleisteten Beitragszahlungen des urspr\u00fcnglichen Rentenbeziehers zuzurechnen.<\/li>
    7. Auch wenn es sich hierbei nur um eine nicht entscheidungstragende Erw\u00e4gung handelt, erscheint es danach als zumindest m\u00f6glich, dass der Kl\u00e4gerin die Beitragszahlungen des E zuzurechnen sein k\u00f6nnen und sich auf dieser Grundlage eine doppelte Besteuerung der von ihr bezogenen Hinterbliebenenrente ergeben kann.<\/li>
    8. 2. Dar\u00fcber hinaus hat das FG auch das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Kl\u00e4gerin zu Unrecht verneint, so dass ihm insoweit ebenfalls ein Verfahrensfehler unterlaufen ist.<\/li>
    9. a) Zu den ungeschriebenen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer jeden Anrufung des Gerichts geh\u00f6rt das Vorhandensein eines Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses. Dieses fehlt unter anderem dann, wenn es f\u00fcr den Rechtsbehelfsf\u00fchrer einen verfahrensm\u00e4\u00dfig einfacheren und\/oder schnelleren Weg gibt, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen (Senatsurteil vom 21.08.2018 – X S 23\/18, BFH\/NV 2019, 35, Rz 12 f., m.w.N.).<\/li>
    10. b) Nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO kann eine Steuer vorl\u00e4ufig festgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit h\u00f6herrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens unter anderem beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist.<\/li>
    11. Ist ein auf diese Norm gest\u00fctzter Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk bereits vor Erhebung der Klage in den angefochtenen Steuerbescheid aufgenommen worden, besteht nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Klage, mit der dieselbe Rechtsfrage wie in dem anh\u00e4ngigen Musterverfahren aufgeworfen wird, da der Steuerpflichtige die Kl\u00e4rung im Musterverfahren abwarten kann (BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.11.1993 – X B 83\/93, BFHE 172, 197, BStBl II 1994, 119 und vom 22.03.1996 – III B 173\/95, BFHE 180, 217, BStBl II 1996, 506).<\/li>
    12. Diese Rechtsprechung gilt allerdings nicht ohne Ausnahmen. Vielmehr kann trotz einer auf anh\u00e4ngige Musterverfahren gest\u00fctzten vorl\u00e4ufigen Festsetzung ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ein Klageverfahren anzunehmen sein, wenn der Steuerpflichtige besondere Gr\u00fcnde materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Art substantiiert geltend macht (BFH-Urteil vom 30.09.2010 – III R 39\/08, BFHE 231, 7, BStBl II 2011, 11, Rz 50, m.w.N.).<\/li>
    13. c) Solche Gr\u00fcnde hat die Kl\u00e4gerin hier geltend gemacht.<\/li>
    14. \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO setzt nach seinem klaren Wortlaut die Anh\u00e4ngigkeit eines Verfahrens vor einem der in dieser Vorschrift genannten Gerichte voraus. Im Streitfall kann es sich \u2011\u2011auch wenn im angefochtenen Steuerbescheid keine konkreten Verfahren genannt sind\u2011\u2011 nur um die Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1140\/21 und 2 BvR 1143\/21 handeln. Diese richten sich gegen die Senatsurteile vom 19.05.2021 – X R 33\/19 (BFHE 273, 266) und vom 19.05.2021 – X R 20\/19 (BFHE 273, 237).<\/li>
    15. Das FG hat im angefochtenen Urteil selbst ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass der Streitfall „grundverschieden“ von dem Sachverhalt ist, \u00fcber den der Senat im Urteil vom 19.05.2021 – X R 33\/19 (BFHE 273, 266) entschieden hat. Dort ging es \u2011\u2011ebenso wie im Senatsurteil vom 19.05.2021 – X R 20\/19 (BFHE 273, 237)\u2011\u2011 um die Ermittlung der doppelten Besteuerung bei einer auf eigenen Altersvorsorgeaufwendungen des dortigen Kl\u00e4gers beruhenden Rente; hier geht es hingegen um die Frage, ob und in welchem Umfang die Bezieherin einer Hinterbliebenenrente, die daf\u00fcr keine eigenen Beitr\u00e4ge geleistet hat, eine doppelte Besteuerung geltend machen kann. Diese Frage ist schon wegen der im entscheidenden Punkt unterschiedlich gelagerten Sachverhalte nicht Gegenstand der vom FA angef\u00fchrten, beim BVerfG anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1140\/21 und 2 BvR 1143\/21. Sie kann daher dort nicht gekl\u00e4rt werden.<\/li>
    16. Zwar kann das BVerfG aufgrund der Breitenwirkung seiner Entscheidungen \u00fcber den dort anh\u00e4ngigen Fall hinausgreifen und allgemeine Grunds\u00e4tze auch zu verwandten, aber im konkreten Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht konkret entscheidungserheblichen Rechtsfragen aufstellen. Allein der Umstand, dass diese M\u00f6glichkeit theoretisch besteht, macht eine Klage, mit der eine andere als die beim BVerfG anh\u00e4ngige Frage aufgeworfen wird, jedoch nicht unzul\u00e4ssig. Ansonsten w\u00fcrde es jedenfalls in dem Fall, dass das BVerfG sich auf die Kl\u00e4rung derjenigen Frage beschr\u00e4nkt, die im dort anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerdeverfahren zu entscheiden ist, zu einer unzumutbaren Verz\u00f6gerung der Kl\u00e4rung der davon zu unterscheidenden, von der Kl\u00e4gerin aufgeworfenen Rechtsfrage \u2011\u2011und letztlich zu einer Rechtsschutzverweigerung zumindest auf Zeit\u2011\u2011 kommen.<\/li>
    17. d) Die Kl\u00e4gerin hat diesen Verfahrensfehler zwar unter der \u00dcberschrift der Darlegung einer grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache und zudem nur sinngem\u00e4\u00df geltend gemacht. Sie hat aber alle Tatsachen vorgetragen, aus denen sich der Verfahrensfehler ergibt. Dies reicht nach der unter II.1.a angef\u00fchrten Rechtsprechung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der an eine Verfahrensr\u00fcge zu stellenden Darlegungsanforderungen aus.<\/li>
    18. 3. Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr angezeigt, nach \u00a7 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Die Durchf\u00fchrung eines Revisionsverfahrens w\u00e4re im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht sinnvoll, da das FG zun\u00e4chst tats\u00e4chliche Feststellungen zum Vorliegen und gegebenenfalls zum Umfang einer doppelten Besteuerung treffen muss.<\/li>
    19. 4. Die Zur\u00fcckverweisung erfolgt \u2011\u2011unter Aufhebung des Beschlusses betreffend die \u00dcbertragung der Entscheidung des Streitfalls auf den Einzelrichter\u2011\u2011 an den Vollsenat des FG, da die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 1 FGO im Streitfall nicht erf\u00fcllt sind (vgl. Senatsurteil vom 16.03.2021 – X R 37\/19, BFHE 272, 432, BStBl II 2021, 810, Rz 39, m.w.N.). Die Sache weist erhebliche Schwierigkeiten tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art auf und hat zudem grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/li>
    20. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li>
    21. 6. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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