{"id":76181,"date":"2023-10-01T11:33:30","date_gmt":"2023-10-01T09:33:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76181"},"modified":"2023-10-01T11:33:30","modified_gmt":"2023-10-01T09:33:30","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-grundsaetzliche-bedeutung-fortbildung-des-rechts-divergenz-ueberraschungsentscheidung-bfh-beschluss-vom-06-september-2023-ix-b-84-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtzulassungsbeschwerde-grundsaetzliche-bedeutung-fortbildung-des-rechts-divergenz-ueberraschungsentscheidung-bfh-beschluss-vom-06-september-2023-ix-b-84-22\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde: Grunds\u00e4tzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, \u00dcberraschungsentscheidung – BFH-Beschluss vom 06. September 2023, IX B 84\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.060923.IXB84.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 76 Abs 1, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 108, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3, FGO \u00a7 116 Abs 5 S 2, GG Art 103 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 12. Oktober 2022, Az: 1 K 1407\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 12.10.2022 – 1 K 1407\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Es ist weder eine Zulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, dazu unter 1.) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, dazu unter 2.) m\u00f6glich. Auch die von der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 3.) liegen nicht vor.<\/li>
  3. 1. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) scheidet aus.<\/li>
  4. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen. Beide Zulassungsgr\u00fcnde setzen eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare Rechtsfrage voraus (Senatsbeschluss vom 18.04.2023 – IX B 7\/22, juris, Rz 4; vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100, 160, m.w.N.).<\/li>
  5. b) Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgt die Begr\u00fcndung des Revisionszulassungsbegehrens nicht. Vielmehr legt die Kl\u00e4gerin nur ihre abweichende Tatsachenw\u00fcrdigung dar. Mit der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde, dass eine theoretische Selbstnutzung eines Geb\u00e4udes der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht in jedem Fall entgegenstehe, eine Nichtvermietbarkeit aufgrund eines Defekts der Heizung beziehungsweise Warmwasserversorgung eine Vermietungsabsicht nicht hindere sowie die fortgesetzte Bezahlung von Miete f\u00fcr die eigengenutzte Immobilie und die laufenden Finanzierungskosten f\u00fcr das streitgegenst\u00e4ndliche Objekt f\u00fcr eine Vermietungsabsicht sprechen w\u00fcrden, stellt sie keine Rechtsfragen, sondern wendet sich gegen die vom Finanzgericht (FG) vorgenommene Tatsachenw\u00fcrdigung.<\/li>
  6. c) Soweit das FG die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht verneint, ist die Vorentscheidung im \u00dcbrigen auch nicht zu beanstanden.<\/li>
  7. F\u00fcr die Feststellung des Bestehens oder der Aufgabe der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht als innere Tatsache k\u00f6nnen \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde als Indizien herangezogen werden (vgl. Bundesfinanzhof \u2011\u2011BFH\u2011\u2011, Urteil vom 08.02.1983 – VIII R 130\/79, BFHE 138, 195, BStBl II 1983, 554; Senatsurteil vom 06.09.2006 – IX R 13\/05, BFH\/NV 2007, 406, unter II.1.b; Senatsbeschluss vom 19.08.2002 – IX B 190\/01, BFH\/NV 2003, 147), wie zum Beispiel der zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen und sp\u00e4terer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung, wie auch, ob absehbar ist, wann die R\u00e4ume gegebenenfalls im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen (vgl. Senatsurteile vom 13.11.1990 – IX R 63\/86, BFH\/NV 1991, 303; vom 19.09.1990 – IX R 5\/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030). Ob im Einzelfall Indizien f\u00fcr oder gegen eine Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht sprechen, ist eine Frage der Feststellung und W\u00fcrdigung, die das FG als Tatsacheninstanz nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung zu beantworten hat (Senatsurteil vom 31.07.2007 – IX R 30\/05, BFH\/NV 2008, 202, unter II.1.b). Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbem\u00fchungen, dass f\u00fcr das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umst\u00e4nden auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. Bleibt er unt\u00e4tig und nimmt den Leerstand auch k\u00fcnftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endg\u00fcltigen Entschluss zu vermieten oder \u2011\u2011sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbem\u00fchungen mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht gehandelt haben\u2011\u2011 f\u00fcr deren Aufgabe (Senatsurteil vom 25.06.2009 – IX R 54\/08, BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124, unter II.1.).<\/li>
  8. Danach hat das FG im Streitfall in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen einer Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht (vgl. Senatsurteile in BFH\/NV 2008, 202 und in BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124, unter II.1.), bezogen auf die jahrelang leerstehende Immobilie, weil nach der \u00dcberzeugung des FG noch nicht endg\u00fcltig zur Vermietung entschlossen, verneint. Hierbei brauchte das FG nicht zu w\u00fcrdigen, inwieweit das streitige Objekt vermietbar war, da es keine f\u00fcr seine \u00dcberzeugung bez\u00fcglich der Annahme einer Vermietungsabsicht hinreichenden Vermietungsbem\u00fchungen festzustellen vermochte.<\/li>
  9. 2. Ebenso wenig erfordert im Streitfall nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH.<\/li>
  10. a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 16.11.2021 – IX B 37\/21, BFH\/NV 2022, 115, Rz 7). Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angebliche Divergenzentscheidung genau \u2011\u2011mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle\u2011\u2011 zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen Entscheidung und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt.<\/li>
  11. b) Soweit die Kl\u00e4gerin eine Divergenz zum Senatsurteil vom 22.01.2013 – IX R 19\/11 (BFHE 240, 136, BStBl II 2013, 376) geltend macht, fehlt es bereits an der Darlegung der das angefochtene Urteil tragenden abstrakten Rechtss\u00e4tze. Das FG hat auch nicht, wie von der Kl\u00e4gerin impliziert, einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, wonach die theoretische Nutzungsm\u00f6glichkeit einer Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht entgegenstehe.<\/li>
  12. 3. Die von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen nicht vor.<\/li>
  13. a) Der ger\u00fcgte Versto\u00df gegen die Pflicht zur vollst\u00e4ndigen Ber\u00fccksichtigung des Streitstoffes (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) ist nicht gegeben.<\/li>
  14. aa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.02.2021 – VIII B 38\/20, BFH\/NV 2021, 641, Rz 3 und vom 20.09.2022 – VIII B 135\/21, BFH\/NV 2022, 1301, Rz 4). Das Gesamtergebnis des Verfahrens wird insbesondere konkretisiert durch die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der m\u00fcndlichen Verhandlung sowie in einem etwaigen Er\u00f6rterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens, vom Gericht eingeholte Ausk\u00fcnfte, Urkunden und die aufgrund einer gegebenenfalls durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme gewonnenen Beweisergebnisse. Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.04.2020 – X B 156\/19, BFH\/NV 2020, 1077, Rz 10 und in BFH\/NV 2022, 1301, Rz 4). F\u00fcr eine einwandfreie Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens darf das Gericht weder Umst\u00e4nde, die zum Gegenstand des Verfahrens geh\u00f6ren, ohne zureichenden Grund ausblenden noch seine \u00dcberzeugung auf Umst\u00e4nde gr\u00fcnden, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens z\u00e4hlen. Ebenso wenig darf das Gericht Umst\u00e4nde, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung f\u00fcr die Entscheidung ankommt, ungepr\u00fcft behaupten. Es darf auch nicht von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgehen, der in den Akten keine St\u00fctze findet oder der nicht durch ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen getragen wird (BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2020, 1077, Rz 11 und in BFH\/NV 2022, 1301, Rz 5).<\/li>
  15. bb) Nach diesem Ma\u00dfstab hat das FG das Gesamtergebnis des Verfahrens im Streitfall hinreichend ber\u00fccksichtigt. Das FG hat die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin zu den M\u00e4ngeln an der Heizungsanlage, sowie dass bis zum Einzug in die streitgegenst\u00e4ndliche Immobilie keine Absicht zur K\u00fcndigung des ehemaligen Mietverh\u00e4ltnisses des Herrn \u2026 (Beigeladener) bestand, gew\u00fcrdigt. Es hat diese im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung erw\u00e4hnt und in den Entscheidungsgr\u00fcnden gew\u00fcrdigt. Dass das FG den Tatbestand und die Entscheidungsgr\u00fcnde nicht als solche \u00fcberschrieben, sondern unter den Gr\u00fcnden unter I. und II. aufgef\u00fchrt hat, kann ebenso wenig einen Verfahrensfehler begr\u00fcnden wie dass das FG im Ergebnis nicht der W\u00fcrdigung der Kl\u00e4gerin gefolgt ist und die von Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Umst\u00e4nde anders gew\u00fcrdigt hat.<\/li>
  16. b) Ihre Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festgestellten Tatbestands kann die Kl\u00e4gerin nicht als Verfahrensmangel nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren r\u00fcgen. Vielmehr ist sie insoweit auf den von ihr gestellten Antrag auf Tatbestandsberichtigung zu verweisen (\u00a7 108 FGO, BFH-Beschluss vom 22.04.2013 – III B 115\/12, BFH\/NV 2013, 1114, Rz 25, m.w.N.). Dieser ist vom FG mit (unanfechtbaren) Beschluss vom 02.11.2022 jedoch abgelehnt worden.<\/li>
  17. c) Auch liegt kein Versto\u00df gegen die Verpflichtung zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts (\u00a7 76 Abs. 1 FGO) vor, auf dem das angefochtene Urteil beruht (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/li>
  18. aa) Das FG brauchte keine weitere Sachverhaltsermittlung zu betreiben, da es den Vortrag der Kl\u00e4gerin zu den Heizungsm\u00e4ngeln sowie den diesbez\u00fcglichen Reparaturma\u00dfnahmen als auch zu den Mietaufwendungen des Beigeladenen f\u00fcr eine anderweitige Immobilie nicht in Zweifel zog, sondern als tats\u00e4chlich geschehen annahm.<\/li>
  19. bb) Auch soweit das FG festgestellt hat, dass mit den von der Kl\u00e4gerin vorgelegten Belegen die f\u00fcr die Renovierung der Immobilie angesetzten Aufwendungen nur zur H\u00e4lfte belegt sind, liegt keine Verletzung einer Sachaufkl\u00e4rungsverpflichtung des FG vor, da das Urteil hierauf nicht im Sinne von \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO beruht. Die Voraussetzung, dass das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel zu beruhen vermag, ist erf\u00fcllt, wenn die M\u00f6glichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen w\u00e4re; dabei kommt es auf den Rechtsstandpunkt des FG an, mag dieser richtig oder falsch sein (BFH-Beschluss vom 07.02.1995 – V B 62\/94, BFH\/NV 1995, 861, unter II.).<\/li>
  20. Auch wenn die Renovierungsaufwendungen vollst\u00e4ndig belegt w\u00e4ren, h\u00e4tte das FG dennoch keine Fremdvermietungsabsicht angenommen. Denn entscheidungstragend stellte es darauf ab, dass die Kl\u00e4gerin keinen Nachweis erbracht hat, dass die unstreitig vorgenommenen Renovierungen tats\u00e4chlich im Hinblick auf eine Fremdvermietung vorgenommen worden sind.<\/li>
  21. d) Ferner liegt auch keine \u00dcberraschungsentscheidung vor, die den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes und \u00a7 96 Abs. 2 FGO verletzt.<\/li>
  22. aa) Eine \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (z.B. Senatsbeschluss vom 23.02.2017 – IX B 2\/17, BFH\/NV 2017, 746, Rz 15). Zwar muss ein \u2011\u2011zumal durch einen Rechtsanwalt sachkundig vertretener\u2011\u2011 Verfahrensbeteiligter, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.05.1992 – 1 BvR 986\/91, BVerfGE 86, 133, unter C.III.1.a; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 119 Rz 15, m.w.N.). Er muss aber nicht damit rechnen, dass seine Klage aus einem Grund abgewiesen wird, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingef\u00fchrt haben und wenn dies zudem mit einer rechtlich fehlerhaften Begr\u00fcndung geschieht (Senatsbeschluss vom 12.01.2023 – IX B 29\/22, BFH\/NV 2023, 268, Rz 2).<\/li>
  23. bb) So liegt der Streitfall nicht. Der wesentliche Streitpunkt des Klageverfahrens war die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Dass das Gericht diesen Punkt in seiner Entscheidung anders als die Kl\u00e4gerin w\u00fcrdigt, stellt keine Einf\u00fchrung eines neuen rechtlichen Gesichtspunktes dar. Ferner wird durch das Sitzungsprotokoll nicht belegt, dass das FG eine Fremdvermietungsabsicht in der m\u00fcndlichen Verhandlung annehmen w\u00fcrde und dies gegen\u00fcber den Beteiligten ge\u00e4u\u00dfert hat. Jedenfalls w\u00e4re das FG bei seiner Entscheidungsfindung hieran nicht gebunden. Das FG entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Deshalb sind Hinweise, denen sich eine bestimmte Rechtsauffassung beziehungsweise Einsch\u00e4tzung zu den Erfolgsaussichten entnehmen l\u00e4sst, nicht bindend f\u00fcr die sp\u00e4tere Entscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.1981 – VIII R 152\/80, juris, unter 4.; BFH-Beschluss vom 08.06.2004 – IV B 180\/02, BFH\/NV 2004, 1634, unter 1.)<\/li>
  24. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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