{"id":76183,"date":"2023-10-01T11:35:14","date_gmt":"2023-10-01T09:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76183"},"modified":"2023-10-01T11:35:14","modified_gmt":"2023-10-01T09:35:14","slug":"zur-akteneinsicht-eines-in-seiner-sehkraft-eingeschraenkten-prozessbevollmaechtigten-und-beteiligten-bfh-beschluss-vom-06-september-2023-viii-b-63-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-akteneinsicht-eines-in-seiner-sehkraft-eingeschraenkten-prozessbevollmaechtigten-und-beteiligten-bfh-beschluss-vom-06-september-2023-viii-b-63-22\/","title":{"rendered":"Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschr\u00e4nkten Prozessbevollm\u00e4chtigten und Beteiligten – BFH-Beschluss vom 06. September 2023, VIII B 63\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.060923.VIIIB63.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

GVG \u00a7 191a Abs 1, GVG \u00a7 191a Abs 2, ZMV \u00a7 1, ZMV \u00a7 2, ZMV \u00a7 3, ZMV \u00a7 6, FGO \u00a7 78 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 78 Abs 1 S 2, FGO \u00a7 78 Abs 2 S 5, FGO \u00a7 78 Abs 3 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 25. April 2022, Az: 7 K 2890\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein Prozessbevollm\u00e4chtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des \u00a7 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wenn er das in herk\u00f6mmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung g\u00e4ngiger Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen, Lupe) nicht mehr zuverl\u00e4ssig wahrnehmen kann.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung gew\u00e4hrt einem in seiner Sehkraft eingeschr\u00e4nkten Prozessbevollm\u00e4chtigen und Beteiligten keinen Anspruch darauf, zur Prozessf\u00fchrung eine umfassende Kopie der Akten des Finanzamts in Papierform zu erhalten, wenn die Kostentragung f\u00fcr das Fertigen der Kopien durch die Gerichtsgesch\u00e4ftsstelle abgelehnt wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4ger gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 25.04.2022 – 7 K 2890\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) f\u00fchrt im eigenen Namen und als Prozessbevollm\u00e4chtigter seiner Ehefrau, der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), beim Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr 2013.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger verf\u00fcgt ausweislich vorgelegter \u00e4rztlicher Atteste vom 23.09.2019 und vom 14.09.2021 auf dem linken Auge \u00fcber einen Visus cc von unter 0,1. Am rechten Auge ist ein Visus cc von 0,8 \u00e4rztlicherseits bescheinigt. Er ist nach seinem eigenen Vortrag 74 Jahre alt.<\/li>
  3. Am 23.03.2022 beantragte der Kl\u00e4ger als Prozessbevollm\u00e4chtigter und als Kl\u00e4ger in eigener Sache, ihm zum Zwecke seiner Akteneinsicht neben der elektronisch gef\u00fchrten Gerichtsakte auch die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) in Papierform gef\u00fchrten und dem FG vorgelegten Beh\u00f6rdenakten per besonderem elektronischen Anwaltspostfach zum Abruf bereitzustellen oder auf kostenfrei erstellten Datentr\u00e4gern oder Papierkopien der gesamten Akten des FA zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das FA hatte an das FG einen Band Rechtsbehelfsakten Einkommensteuer 2013, zwei B\u00e4nde Einkommensteuer-Akten 2013 (Bd. I und II) und zwei B\u00e4nde Bilanz- beziehungsweise E\u00dcR-Akten (Bd. I f\u00fcr 2005 bis 2012 und Bd. II f\u00fcr 2013 bis 2020) \u00fcbermittelt.<\/li>
  4. Das FG gew\u00e4hrte den Kl\u00e4gern im angefochtenen Beschluss vom 25.04.2022 Akteneinsicht in die Beh\u00f6rdenakten bei der Gesch\u00e4ftsstelle des FG oder eines Gerichts oder einer Beh\u00f6rde nach Wahl der Kl\u00e4ger unter Aufsicht eines im \u00f6ffentlichen Dienst stehenden Bediensteten. Die Akteneinsicht in die finanzgerichtliche elektronische Gerichtsakte gew\u00e4hrte das FG \u00fcber das elektronische Akteneinsichtsportal. Den Antrag auf kostenfreie Herstellung von Kopien der Beh\u00f6rdenakten in digitaler Form zum Abruf oder zur \u00dcbermittlung in Papierform lehnte es ab.<\/li>
  5. Der anschlie\u00dfenden Beschwerde der Kl\u00e4ger vom 01.05.2022 hat das FG durch Beschluss vom 09.05.2022 nicht abgeholfen und die Beschwerde dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorgelegt.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger leiten aus der Schilderung des Tatbestands in dem vom BFH mit Beschluss vom 13.06.2020 – VIII B 149\/19 entschiedenen Verfahren her, dass das (freiwillige) Einscannen einer beh\u00f6rdlichen Akte zum Zwecke der Akteneinsicht durch ein FG ein gerichts\u00fcblicher Vorgang sei. \u00a7 52b Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebe zudem eine zwingende elektronische Aktenf\u00fchrung f\u00fcr die Prozessakten im finanzgerichtlichen Verfahren vor. Die vorgelegten Akten des FA seien Bestandteil der Prozessakten. Das FG m\u00fcsse angesichts seiner Pflicht zur elektronischen Prozessaktenf\u00fchrung die Beh\u00f6rdenakten in digitaler Form zur Prozessakte nehmen. Es d\u00fcrfe die Akteneinsicht durch \u00dcbermittlung der Akten in elektronischer Form gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Alternative 2 FGO daher nicht mit dem Argument verweigern, die Beh\u00f6rdenakten l\u00e4gen nur in Papierform vor. Das FG k\u00f6nne sich insoweit auch nicht auf einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand des Einscannens st\u00fctzen. Die Verweigerung der digitalen Akteneinsichtnahme durch das FG sei auch gem\u00e4\u00df \u00a7 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) rechtsfehlerhaft, da der Kl\u00e4ger sehbehindert sei und einen Anspruch darauf habe, dass ihm die Prozessakten per Abruf oder per elektronischer \u00dcbermittlung zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Aufgrund der medizinischen Ursache seiner Sehkraftverminderung sei ihm eine nur tempor\u00e4re Inanspruchnahme der Augen gestattet, eine zeitliche Reduzierung der Lesebelastung geboten und es notwendig, Vergr\u00f6\u00dferungsm\u00f6glichkeiten der Vorlagen und Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten der Kontraste und Helligkeiten nutzen zu k\u00f6nnen. Jedenfalls m\u00fcsse ihm aufgrund seiner verminderten Sehkraft eine vollst\u00e4ndige Kopie der Akten des FA bereitgestellt werden. Dies habe der BFH schon wegen anderer k\u00f6rperlicher Gebrechen bejaht (Hinweis auf BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.04.1987 – VIII B 4\/87, BFH\/NV 1987, 796; vom 19.06.1991 – VIII B 145\/90, BFH\/NV 1992, 184).<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    den Beschluss des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 25.04.2022 – 7 K 2890\/21 aufzuheben und ihnen Akteneinsicht in die vorgelegten Akten des FA im Wege der elektronischen \u00dcbermittlung zu gew\u00e4hren,
    hilfsweise, ihnen die Akteneinsicht durch die \u00dcbermittlung auslagenfrei gefertigter Fotokopien der Akten des FA zu erm\u00f6glichen.<\/li>
  8. Das FA hat keine Stellungnahme vorgelegt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist hinsichtlich des Haupt- und Hilfsantrags unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung \u00fcber die Art und Weise der Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht ist nach \u00a7 128 Abs. 1 FGO beschwerdef\u00e4hig; sie stellt keine prozessleitende Verf\u00fcgung im Sinne von Abs. 2 der Vorschrift dar (BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.07.2019 – VIII B 51\/19; vom 13.06.2020 – VIII B 149\/19).<\/li>
    3. 2. Der Beschluss des FG ist formell ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen. F\u00fcr die Ablehnung eines Antrags, in Papierform gef\u00fchrte Akten der Finanzbeh\u00f6rde in elektronischer Form zum Abruf oder zur \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 3 Satz 2 FGO bereitzustellen und f\u00fcr die Ablehnung eines Antrags, Abschriften (Fotokopien) der gesamten vorgelegten Beh\u00f6rdenakten gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 FGO zu erteilen, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 3 Satz 2 FGO jeweils der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zust\u00e4ndig (BFH-Beschluss vom 07.06.2021 – VIII B 123\/20, BFHE 272, 345, BStBl II 2021, 915, Rz 12). Ein Ausnahmefall gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 und Satz 6 FGO mit einer ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters liegt im Streitfall nicht vor. Diese Regelungen sind hier nicht einschl\u00e4gig, da die begehrte Bereitstellung der Akten des FA zum Abruf oder zur \u00dcbermittlung keine elektronisch gef\u00fchrten Akten, sondern in Papier gef\u00fchrte Prozessakten betrifft (s. unter II.3.b und c sowie BFH-Beschluss vom 07.06.2021 – VIII B 123\/20, BFHE 272, 345, BStBl II 2021, 915, Rz 8, 12, 13).<\/li>
    4. 3. Die Kl\u00e4ger haben weder gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 FGO noch gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 3 Satz 2 FGO einen Anspruch darauf, Einsicht in die Akten des FA durch den Abruf oder die \u00dcbermittlung einer elektronisch gef\u00fchrten Akte auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg zu erhalten. Ihr Hauptantrag hat danach keinen Erfolg.<\/li>
    5. a) Das Recht auf Akteneinsicht ist verfassungsrechtlich im Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verankert (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2010 – 1 BvR 3515\/08, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 862, unter IV.2.a aa). Einfachgesetzlich bestimmt \u00a7 78 Abs. 1 Satz 1 FGO, dass die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen k\u00f6nnen (BFH-Beschluss vom 28.02.2020 – X B 100\/19, Rz 26). Nach \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 FGO k\u00f6nnen die Beteiligten sich durch die Gesch\u00e4ftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Ausz\u00fcge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Das Verfahren zur Einsichtnahme in die von dem Gericht selbst gef\u00fchrten Akten und die dem Gericht vorgelegten Akten regeln \u00a7 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO. Die „Prozessakten“ im Sinne von \u00a7 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO umfassen nicht nur die Gerichtsakte, sondern auch die dem Gericht von der beteiligten Finanzbeh\u00f6rde nach \u00a7 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Verwaltungsakten (BFH-Beschluss vom 14.07.2022 – IV B 66\/21, Rz 21).<\/li>
    6. b) Werden die Prozessakten elektronisch gef\u00fchrt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch \u00dcbermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg gew\u00e4hrt (\u00a7 78 Abs. 2 Satz 1 FGO). Ein Aktenausdruck oder ein Datentr\u00e4ger mit dem Inhalt der elektronisch gef\u00fchrten Akten wird auf besonders zu begr\u00fcndenden Antrag nur \u00fcbermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt (\u00a7 78 Abs. 2 Satz 3). Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gr\u00fcnde entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den S\u00e4tzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden (\u00a7 78 Abs. 2 Satz 4). \u00dcber einen Antrag nach \u00a7 78 Abs. 2 Satz 3 FGO entscheidet der Vorsitzende oder gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. \u00a7 79a Abs. 4 FGO der Berichterstatter; die Entscheidung ist unanfechtbar. Werden die Prozessakten hingegen in Papierform gef\u00fchrt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Dienstr\u00e4umen gew\u00e4hrt (\u00a7 78 Abs. 3 Satz 1 FGO).<\/li>
    7. c) Das Begehren der Kl\u00e4ger l\u00e4sst sich nicht auf \u00a7 78 Abs. 2 Satz 1 FGO st\u00fctzen. Denn die noch in Papierform gef\u00fchrten Akten des FA sind im Streitfall ungeachtet ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu den Prozessakten im Sinne des \u00a7 78 Abs. 2 und Abs. 3 FGO keine elektronisch gef\u00fchrten Prozessakten. Besteht die Prozessakte zum Teil aus elektronischen, zum Teil aus Papierakten (sogenannte hybride Aktenf\u00fchrung), so richtet sich das Verfahren f\u00fcr die elektronisch gef\u00fchrten Aktenteile nach \u00a7 78 Abs. 2 FGO, f\u00fcr den aus Papier bestehenden Teil nach \u00a7 78 Abs. 3 FGO (BFH-Beschluss vom 14.07.2022 – IV B 66\/21, Rz 23).<\/li>
    8. d) Die dem FG vom FA vorgelegten Akten in Papierform m\u00fcssen den Kl\u00e4gern auch nicht statt zur Einsichtnahme in den Dienstr\u00e4umen (\u00a7 78 Abs. 3 Satz 1 FGO) als elektronische Akten zum Abruf oder durch \u00dcbermittlung gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 3 Satz 2 FGO bereitgestellt werden. Die ablehnende Entscheidung des FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und die Akteneinsicht in dieser Form auch unter Ber\u00fccksichtigung des Vortrags im Beschwerdeverfahren nicht zu gew\u00e4hren.<\/li>
    9. aa) Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine vom FG getroffene, die Akteneinsicht au\u00dferhalb von Dienstr\u00e4umen ablehnende Entscheidung ist der BFH nicht auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der Ermessensentscheidung des FG beschr\u00e4nkt. \u00a7 102 FGO gilt nur f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Ermessensentscheidungen von Beh\u00f6rden, nicht dagegen f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung finanzgerichtlicher Ermessensentscheidungen durch den BFH. Der BFH als Beschwerdegericht ist selbst Tatsachengericht und somit gehalten, eigenes Ermessen auszu\u00fcben (vgl. BFH-Beschluss vom 13.06.2020 – VIII B 149\/19, Rz 17). Ma\u00dfgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Beurteilung der Begr\u00fcndetheit der Beschwerde ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 09.03.2015 – II B 98\/14, Rz 7 und vom 11.09.2013 – I B 179\/12, Rz 13; vom 14.07.2022 – IV B 66\/21, Rz 29).<\/li>
    10. bb) Nach der Ermessensvorschrift des \u00a7 78 Abs. 3 Satz 2 FGO kann die Akteneinsicht zwar auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gew\u00e4hrt werden, soweit keine wichtigen Gr\u00fcnde entgegenstehen. Es besteht jedoch aufgrund dieser Regelung bei hybrid gef\u00fchrten Prozessakten kein Anspruch gegen das FG, eine bestehende Papierakte zum Zwecke der Akteneinsicht durch digitalen Abruf oder durch elektronische \u00dcbermittlung in eine elektronische Akte zu \u00fcberf\u00fchren (BFH-Beschl\u00fcsse vom 04.07.2019 – VIII B 51\/19, Rz 16; vom 06.09.2019 – III B 38\/19, Rz 10; vom 28.11.2019 – X B 132\/19, Rz 26; vom 13.06.2020 – VIII B 149\/19, Rz 24; vom 14.07.2022 – IV B 66\/21, Rz 31). Hieran ist festzuhalten.<\/li>
    11. e) Ferner l\u00e4sst sich ein Anspruch des Kl\u00e4gers, die beh\u00f6rdlichen Akten in eine elektronische Akte zu \u00fcberf\u00fchren und ihm zum Abruf oder zur elektronischen \u00dcbermittlung zur Verf\u00fcgung zu stellen, auch nicht auf \u00a7 78 Abs. 3 Satz 2 FGO i.V.m. \u00a7 191a Abs. 1 Satz 3 bis 5 GVG und der hierzu ergangenen Zug\u00e4nglichmachungsverordnung (ZMV) vom 26.02.2007 (BGBl I, 215, ge\u00e4ndert durch Art. 20 des Gesetzes vom 10.10.2013, BGBl I, 3786) st\u00fctzen.<\/li>
    12. aa) Gem\u00e4\u00df \u00a7 191a Abs. 1 Satz 3 bis 5 GVG kann eine blinde oder sehbehinderte Person, der \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich Akteneinsicht (hier: gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 1 FGO) zu gew\u00e4hren ist, verlangen, dass ihr die Akteneinsicht barrierefrei gew\u00e4hrt wird. Der Anspruch, in dieser Form Akteneinsicht zu nehmen, steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte \u2011\u2011zum Beispiel als Prozessbevollm\u00e4chtigter\u2011\u2011 beauftragt oder hierf\u00fcr bestellt worden ist. Auslagen f\u00fcr die barrierefreie Zug\u00e4nglichmachung nach diesen Vorschriften werden gegen\u00fcber einer berechtigten Person nicht erhoben. Prozessakten, die als Papierakten gef\u00fchrt werden, fallen unter \u00a7 3 Abs. 1 ZMV i.V.m. \u00a7 191a Abs. 2 GVG, der bestimmt, dass die Dokumente der berechtigten Person schriftlich, elektronisch, akustisch, m\u00fcndlich, fernm\u00fcndlich oder in anderer geeigneter Weise zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen. Nach \u00a7 6 Satz 1 ZMV hat die berechtigte Person ein Wahlrecht zwischen den Formen der Zug\u00e4nglichmachung nach \u00a7 3 ZMV. Die nach \u00a7 1 Abs. 3 ZMV verpflichtete Stelle (in einem gerichtlichen Verfahren das Gericht) hat die Zug\u00e4nglichmachung in der gew\u00e4hlten Form auszuf\u00fchren (\u00a7 6 Satz 2 ZMV). Wird eine elektronische Zug\u00e4nglichmachung gew\u00e4hlt, erfolgt diese gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 ZMV durch \u00dcbermittlung eines elektronischen Dokuments unter Beachtung des Standards gem\u00e4\u00df \u00a7 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12.09.2011 (BGBl I, 1843) in der jeweils geltenden Fassung. Der Kl\u00e4ger hat in seiner Funktion als Prozessbevollm\u00e4chtigter und Kl\u00e4ger in eigener Sache die \u00dcbermittlung der Akten als elektronisches Dokument gew\u00e4hlt.<\/li>
    13. bb) Das FG hat im Ergebnis jedoch zutreffend entschieden, dass der Kl\u00e4ger keine blinde oder sehbehinderte berechtigte Person im Sinne des \u00a7 191a Abs. 1 GVG und der Zug\u00e4nglichmachungsverordnung ist und somit keinen solchen Anspruch hat.<\/li>
    14. \u00a7 191a Abs. 1 GVG definiert selbst nicht, welche Anforderungen an eine Verminderung der Sehkraft f\u00fcr die Anspruchsberechtigung zu stellen sind. Auch die Gesetzesbegr\u00fcndung einschlie\u00dflich der dort in Bezug genommenen UN-Behindertenrechtskonvention enth\u00e4lt keine Definition, wann eine Person blind oder sehbehindert ist (BTDrucks 17\/12634, S. 40; zuvor BTDrucks 14\/9266, S. 41). Dies gilt auch f\u00fcr die Materialien zur Zug\u00e4nglichmachungsverordnung (BRDrucks 915\/06, S. 7). Blind oder sehbehindert im Sinne des \u00a7 191a GVG ist nach dem Schrifttum eine Person, deren Sehverm\u00f6gen ausgeschlossen oder so weit eingeschr\u00e4nkt ist, dass sie das in herk\u00f6mmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung g\u00e4ngiger Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen, Lupe) nicht mehr zuverl\u00e4ssig wahrnehmen kann (vgl. Kissel\/Mayer, \u00a7 191a GVG Rz 3; M\u00fcKoZPO\/Pabst, \u00a7 191a GVG Rz 3; Simon in L\u00f6we-Rosenberg, StPO, \u00a7 191a, Rz 3). Der Senat schlie\u00dft sich dem an. Auf die gegebenenfalls noch strengeren Anforderungen an eine Sehst\u00f6rung, welche das FG unter Ankn\u00fcpfung an die Richtlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft aufgestellt hat, kommt es hingegen nicht an (vgl. auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.10.2019 – B 9 SB 1\/18 R, BSGE 129, 211, SozR 4-3250 \u00a7 152 Nr. 2, Rz 13). Der Gesetzgeber wollte in \u00a7 191a GVG jedoch insbesondere f\u00fcr Prozessbevollm\u00e4chtigte die Verfahrensf\u00fchrung erleichtern. Die Ankn\u00fcpfung an die nicht mehr m\u00f6gliche Wahrnehmbarkeit des geschriebenen Wortes mit g\u00e4ngigen Hilfsmitteln ist hierf\u00fcr das sachgerechte Kriterium.<\/li>
    15. Im Streitfall ist der Kl\u00e4ger nicht blind oder sehbehindert im Sinne der Regelung. Er kann nach seinem eigenen Vortrag das in herk\u00f6mmlicher Weise geschriebene Wort (gegebenenfalls bei Benutzung g\u00e4ngiger Hilfsmittel) mit dem rechten Auge wahrnehmen. Den vorgelegten Attesten ist hierzu nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Soweit der Kl\u00e4ger betont, er ben\u00f6tige Vergr\u00f6\u00dferungsm\u00f6glichkeiten und Ver\u00e4nderungsm\u00f6glichkeiten der Kontraste und Helligkeiten, zeigt dies, dass er zum Studium von Papierakten ein g\u00e4ngiges Hilfsmittel (n\u00e4mlich eine Lupe) einsetzen kann. Der gestellte Antrag best\u00e4tigt dies ebenso, denn der Kl\u00e4ger m\u00f6chte hilfsweise kostenfrei vollst\u00e4ndige Kopien in Papierform erhalten. Er k\u00f6nnte diese danach offensichtlich mit g\u00e4ngigen Hilfsmitteln nutzen. Der Senat verkennt nicht, dass die Akteneinsicht in der klassischen Form f\u00fcr den Kl\u00e4ger beschwerlich sein mag. Er ist aber an die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gebunden, die eine noch weitergehende Beeintr\u00e4chtigung der Sehkraft verlangen.<\/li>
    16. 4. Auch der Hilfsantrag des Kl\u00e4gers, ihm Fotokopien der gesamten vorgelegten Akten des FA auslagenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen, statt Akteneinsicht in Dienstr\u00e4umen gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 3 Satz 1 FGO zu nehmen, hat keinen Erfolg.<\/li>
    17. a) Aus \u00a7 191a GVG i.V.m. \u00a7 1 Abs. 3 Satz 1 \u00a7 3 Abs. 2 und \u00a7 6 ZMV kann der Kl\u00e4ger keinen solchen Anspruch herleiten, da er nicht blind oder sehbehindert im Sinne der Regelungen ist.<\/li>
    18. b) Ein Anspruch der Kl\u00e4ger auf eine umfassende Erteilung von Abschriften der gesamten vorgelegten Akten des FA in Form von Fotokopien gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 FGO besteht nicht.<\/li>
    19. Der Anspruch eines Beteiligten, sich gem\u00e4\u00df \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 FGO durch die Gesch\u00e4ftsstelle Abschriften erteilen zu lassen, zu denen auch Fotokopien geh\u00f6ren, umfasst grunds\u00e4tzlich nicht das Recht, Fotokopien der gesamten Akten (das hei\u00dft der Gerichtsakte und der dem Gericht vorgelegten Akten) zu erhalten, was aus der Verwendung des Wortes „Ausz\u00fcge“ im Gesetzeswortlaut erkennbar ist. Eine Ausnahme hiervon kann gelten, wenn solche umfassenden Abschriften \u00fcberhaupt erst eine sachgerechte Prozessf\u00fchrung erm\u00f6glichen. Dies ist substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 09.08.2021 – VIII B 70\/21, Rz 8, m.w.N.; vom 12.02.2018 – X B 8\/18, Rz 10). Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn diese durch eine Akteneinsicht in den Dienstr\u00e4umen nicht erreicht werden kann, zum Beispiel bei k\u00f6rperlichen Gebrechen des Prozessbevollm\u00e4chtigten (BFH-Urteil vom 26.07.2012 – III R 70\/10, Rz 25).<\/li>
    20. Im Streitfall begehren die Kl\u00e4ger Fotokopien der gesamten Beh\u00f6rdenakten, aber nicht der gesamten Prozessakten, also nur von Aktenteilen (zur Abgrenzung von der begehrten Kopie der gesamten Prozessakten BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.02.2018 – X B 8\/18, Rz 14; vom 05.05.2017 – X B 36\/17, Rz 20). Auch bei dem Verlangen, die gesamten Beh\u00f6rdenakten als Aktenteile in Fotokopie zu erhalten, ist jedoch darzulegen, dass hierdurch eine sachgerechte Prozessf\u00fchrung erst erm\u00f6glicht wird (BFH-Beschluss vom 23.10.2003 – VII B 143\/03, unter II. [Rz 6, 7]).<\/li>
    21. Ob ein solcher Ausnahmefall im Hinblick auf die verminderte Sehkraft des Kl\u00e4gers vorliegen k\u00f6nnte, bedarf indes keiner Entscheidung. Der eindeutige Gesetzeswortlaut verlangt f\u00fcr das Fertigen von Abschriften durch die Gesch\u00e4ftsstelle, dass die Kl\u00e4ger als Beteiligte hierf\u00fcr die Kosten tragen. Dies lehnen die Kl\u00e4ger ab. Einen Anspruch auf das kostenfreie Fertigen auch umfassender Aktenteile sieht das Gesetz aber nicht vor.<\/li>
    22. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 135 Abs. 1 FGO (BFH-Beschl\u00fcsse vom 09.08.2021 – VIII B 70\/21; vom 12.02.2018 – X B 8\/18).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.060923.VIIIB63.22.0 BFH VIII. Senat GVG \u00a7 191a Abs 1, GVG \u00a7 191a Abs 2, ZMV \u00a7 1, ZMV \u00a7 2, ZMV \u00a7 3, ZMV \u00a7 6, FGO \u00a7 78 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 78 Abs 1 S 2, FGO \u00a7 78 Abs 2 S 5, FGO \u00a7 78 Abs 3 S 2 vorgehend … Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschr\u00e4nkten Prozessbevollm\u00e4chtigten und Beteiligten – BFH-Beschluss vom 06. September 2023, VIII B 63\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76183","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76183\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}