{"id":76205,"date":"2023-10-15T13:04:59","date_gmt":"2023-10-15T11:04:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76205"},"modified":"2023-10-15T13:04:59","modified_gmt":"2023-10-15T11:04:59","slug":"keine-gesonderte-feststellung-des-bestands-des-steuerlichen-einlagekontos-bei-rechtsfaehigen-privaten-stiftungen-bfh-urteil-vom-17-mai-2023-i-r-46-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-gesonderte-feststellung-des-bestands-des-steuerlichen-einlagekontos-bei-rechtsfaehigen-privaten-stiftungen-bfh-urteil-vom-17-mai-2023-i-r-46-21\/","title":{"rendered":"Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen – BFH-Urteil vom 17. Mai 2023, I R 46\/21"},"content":{"rendered":"\n

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42\/19 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR46.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4, KStG \u00a7 27 Abs 1, KStG \u00a7 27 Abs 2, KStG \u00a7 27 Abs 7, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 9, AO \u00a7 179 Abs 1, EStG VZ 2015 , KStG VZ 2015 , BGB \u00a7 80, GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 15. Juni 2021, Az: 1 K 513\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Da der Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 7 KStG keine Verm\u00f6gensmassen erfasst, fehlt f\u00fcr rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 15.06.2021 – 1 K 513\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine rechtsf\u00e4hige private Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts, wurde im Jahr 2015 (Streitjahr) durch den Stifter X gegr\u00fcndet und soll der angemessenen Ausbildung seiner Enkelkinder dienen (Familienstiftung). Hierzu sollen die Enkelkinder des X w\u00e4hrend ihrer nachschulischen Berufsausbildung f\u00fcr die Dauer von maximal 120 Monaten Zahlungen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac pro Monat zur freien Verf\u00fcgung erhalten.<\/li>
  2. In der Stiftungssatzung ist vorgesehen, dass X der Kl\u00e4gerin ein Grundstockverm\u00f6gen von \u2026 \u20ac \u00fcbertr\u00e4gt. Au\u00dferdem ist geregelt, dass das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin zur Erf\u00fcllung der Stiftungszwecke sukzessive verbraucht werden darf, soweit gesichert ist, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Erlangung der Rechtsf\u00e4higkeit Bestand hat.<\/li>
  3. Die Verm\u00f6gens\u00fcbersicht zum 31.12.2015 wies ein entsprechendes Stiftungskapital von \u2026 \u20ac aus. Hiervon standen zum 31.12.2015 noch \u2026 \u20ac aus.<\/li>
  4. Mit der K\u00f6rperschaftsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr reichte die Kl\u00e4gerin eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach \u00a7 27 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) zum 31.12.2015 ein. Darin gab sie dessen Bestand zum 31.12.2015 mit \u2026 \u20ac an.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lehnte die Feststellung eines Bestands des steuerlichen Einlagekontos ab, da die Kl\u00e4gerin nicht von \u00a7 27 Abs. 7 KStG erfasst werde. Ein Einspruch blieb erfolglos.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg gab der hiergegen gerichteten Klage, mit der die Kl\u00e4gerin eine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2015 in H\u00f6he von \u2026 \u20ac erreichen wollte, mit Urteil vom 15.06.2021 – 1 K 513\/18 (Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2022, 261) teilweise statt; es verpflichtete das FA, den Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2015 mit \u2026 \u20ac gesondert festzustellen.<\/li>
  7. Zwar seien in \u00a7 27 Abs. 7 KStG ausdr\u00fccklich nur K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen, nicht aber sonstige Verm\u00f6gensmassen erw\u00e4hnt. Dennoch erf\u00fclle die Kl\u00e4gerin als anderes unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtiges K\u00f6rperschaftsteuersubjekt im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG die Voraussetzungen des \u00a7 27 Abs. 7 KStG, da sie Leistungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) gew\u00e4hren k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin verf\u00fcge als Verbrauchsstiftung auch nicht \u00fcber ein dem Nennkapital einer Kapitalgesellschaft vergleichbares Verm\u00f6gen. Deshalb sei der Verbrauchsstock \u2011\u2011anders als das Grundstockverm\u00f6gen einer auf Dauer errichteten rechtsf\u00e4higen Stiftung\u2011\u2011 im steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Allerdings seien die Zug\u00e4nge zum steuerlichen Einlagekonto erst in demjenigen Zeitpunkt zu erfassen, in dem das Stiftungskapital der Stiftung auch tats\u00e4chlich zuflie\u00dfe. Diese Voraussetzung sei nur f\u00fcr einen Betrag von \u2026 \u20ac erf\u00fcllt.<\/li>
  8. Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG ist zu Unrecht von einem Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Erlass eines Bescheids \u00fcber die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2015 ausgegangen. Vielmehr ist eine gesonderte Feststellung des Einlagekontos f\u00fcr rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts nach der im Streitjahr ma\u00dfgebenden Rechtslage ausgeschlossen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) muss eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ausdr\u00fccklich gesetzlich angeordnet sein. Dies ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass abgestufte (mehrstufige) Steuerverwaltungsverfahren, die von der Grundkonzeption des \u00a7 157 Abs. 2 AO abweichen, aufgrund des Grundsatzes der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) einer besonderen gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfen; die damit unverzichtbare Rechtsgrundlage f\u00fcr ein mehrstufiges Verfahren kann nicht durch allgemeine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen ersetzt werden (z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 11.04.2005 – GrS 2\/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; Senatsbeschluss vom 13.05.2013 – I R 39\/11, BFHE 241, 1, BStBl II 2016, 434; BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39\/15, BFHE 263, 112, BStBl II 2019, 239). Sofern die gesonderte Feststellung bestimmter materiell-rechtlich ma\u00dfgebender Rechengr\u00f6\u00dfen nicht gesetzlich vorgesehen ist, muss \u00fcber diese Gr\u00f6\u00dfen grunds\u00e4tzlich unmittelbar bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen (hier: in den Einkommensteuerveranlagungen der Destinat\u00e4re) entschieden werden (vgl. auch Senatsurteil vom 10.04.2019 – I R 15\/16, BFHE 265, 56, BStBl II 2022, 266).<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 KStG haben unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abg\u00e4nge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben (\u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 KStG). Der sich danach ergebende Bestand des steuerlichen Einlagekontos ist nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 1 KStG gesondert festzustellen. Dieser Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid f\u00fcr den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt (\u00a7 27 Abs. 2 Satz 2 KStG).<\/li>
    4. Nach \u00a7 27 Abs. 7 KStG gelten die Regelungen der Abs\u00e4tze 1 bis 6 der Vorschrift sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr andere unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 EStG gew\u00e4hren k\u00f6nnen. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst unter anderem auch Leistungen einer nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die mit Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind. Nach der Senatsrechtsprechung sind diese Voraussetzungen im Fall einer rechtsf\u00e4higen privaten Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts jedenfalls dann erf\u00fcllt, wenn die Leistungsempf\u00e4nger der Stiftung (Destinat\u00e4re) unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Aussch\u00fcttungsverhalten der Stiftung nehmen k\u00f6nnen (Senatsurteil vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417; weitergehend FG Hamburg, Urteil vom 20.08.2021 – 6 K 196\/20, EFG 2022, 241 zu ausl\u00e4ndischen Stiftungen, anh\u00e4ngige Revision BFH VIII R 25\/21). \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG sowie \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG gelten nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbsatz 2 EStG entsprechend.<\/li>
    5. 3. Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage f\u00fcr die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos der Kl\u00e4gerin zum 31.12.2015 besteht (vgl. auch die Parallelentscheidung des Senats vom 17.05.2023 – I R 42\/19).<\/li>
    6. a) Die Regelung des \u00a7 27 Abs. 1 KStG ist insoweit nicht ausreichend belastbar. Denn die Kl\u00e4gerin ist keine Kapitalgesellschaft im Sinne des \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, sondern eine rechtsf\u00e4hige private Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts im Sinne der \u00a7\u00a7 80 ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG als sonstige juristische Person des privaten Rechts der unbeschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht unterliegt.<\/li>
    7. Dar\u00fcber hinaus wird die Kl\u00e4gerin auch nicht vom Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 7 KStG erfasst. Diese Vorschrift sieht eine sinngem\u00e4\u00dfe Anwendung von \u00a7 27 Abs. 1 bis 6 KStG nur f\u00fcr andere unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige „K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen“ vor. Rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts sind aber weder K\u00f6rperschaften noch Personenvereinigungen, sondern geh\u00f6ren zu den Verm\u00f6gensmassen, die der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich von K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen abgrenzt (z.B. in \u00a7 1 Abs. 1 KStG und in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Die Einordnung als Verm\u00f6gensmasse ergibt sich daraus, dass bei solchen Stiftungen weder eine Beteiligung der Beg\u00fcnstigten (Destinat\u00e4re) am Verm\u00f6gen m\u00f6glich ist noch Mitgliedschaftsrechte bestehen (vgl. Senatsurteil vom 03.11.2010 – I R 98\/09, BFHE 232, 22, BStBl II 2011, 417).<\/li>
    8. b) Dessen ungeachtet gehen nicht nur die Vorinstanz, sondern auch andere Finanzgerichte (FG M\u00fcnster, Urteil vom 16.01.2019 – 9 K 1107\/17 F, EFG 2019, 1010, Revision BFH I R 21\/19 zur\u00fcckgenommen, Einstellungsbeschluss vom 19.06.2019, nicht ver\u00f6ffentlicht; S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 21.10.2020 – 5 K 117\/18, EFG 2021, 1584; FG N\u00fcrnberg, Urteil vom 15.06.2021 – 1 K 513\/18, EFG 2022, 261) und die mittlerweile herrschende Meinung in der Literatur davon aus, dass \u00a7 27 Abs. 7 KStG auch rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts erfasst (Bauschatz in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 27 Rz 126; Berninghaus in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 27 KStG Rz 145; Endert in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 27 KStG Rz 257a; Kleinmanns, eKomm, \u00a7 27 KStG Rz 85; Jauch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, Anh. „Stiftungen“ zum KStG Rz 123; K\u00fcmpel in Bott\/Walter, KStG, \u00a7 27 Rz 139; Brandis\/Heuermann\/Oellerich, \u00a7 27 KStG Rz 75b; Stimpel in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 2. Aufl., \u00a7 27 Rz 197; Schnitger\/Nordmeyer in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 27 Rz 21 und 274; G\u00f6tz\/Pach-Hanssenheimb, Handbuch der Stiftung, 4. Aufl., Rz 854 f.; Kraft, Die Unternehmensbesteuerung 2020, 95, 101 f.; von L\u00f6we in Feick [Hrsg.], Stiftung als Nachfolgeinstrument, 2015, \u00a7 26 Rz 22; von Oertzen\/Fritz, Betriebs-Berater 2014, 87, 89; Orth, Zeitschrift f\u00fcr Stiftungs- und Vereinswesen \u2011\u2011ZStV\u2011\u2011 2020, 14; Schienke-Ohletz\/Mehren, ZStV 2022, 1, 6; Wystrcil, Die Besteuerung von Destinat\u00e4rleistungen privatn\u00fctziger Stiftungen, 2014, S. 150 ff.; offen gelassen im BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 62\/08, BFHE 231, 46, BStBl II 2014, 320).<\/li>
    9. Dies wird \u2011\u2011\u00e4hnlich wie im angefochtenen FG-Urteil\u2011\u2011 \u00fcberwiegend damit begr\u00fcndet, dass diese Stiftungen an ihre Destinat\u00e4re Leistungen erbringen k\u00f6nnten, die nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerpflichtig seien. Da diese Vorschrift auch auf \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG Bezug nehme, m\u00fcssten Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto f\u00fchren. Die Nichterw\u00e4hnung der Verm\u00f6gensmassen in \u00a7 27 Abs. 7 KStG sei ein Versehen des Gesetzgebers. Diese Gesetzesl\u00fccke sei zu schlie\u00dfen, da es ansonsten \u2011\u2011dem Zweck des \u00a7 27 Abs. 7 KStG widersprechend\u2011\u2011 zu einer systemwidrigen Besteuerung der Auskehrung von Einlagen k\u00e4me. Der Gesetzgeber habe durch die Einbeziehung der Stiftungen in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG aber gerade deren Gleichbehandlung mit Kapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern angestrebt (BTDrucks 14\/2683, S. 114). Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass auch f\u00fcr Betriebe gewerblicher Art (BgA) ein steuerliches Einlagekonto zu f\u00fchren sei, ohne dass sie vom Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 7 KStG erfasst seien (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30.09.2020 – I R 12\/17, BFHE 270, 450, BStBl II 2022, 269; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.04.2022, BStBl I 2022, 645).<\/li>
    10. c) Der Senat folgt dem nicht (im Ergebnis auch Schreiben des Landesamts f\u00fcr Steuern Niedersachsen vom 26.09.2019, Der Betrieb 2019, 2268; Fischer, Finanz-Rundschau 2017, 897, 900; wohl auch Ewert\/Gottwalt, Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung \u2011\u2011StBp\u2011\u2011 2023, 38, 41 f.). Entscheidend ist, dass die Ausdehnung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs der gesonderten Feststellung nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 1 KStG auf rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts \u2011\u2011wie bereits ausgef\u00fchrt\u2011\u2011 dem klaren Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 7 KStG widerspricht. Allein der Umstand, dass Leistungen der Kl\u00e4gerin zu Eink\u00fcnften im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG f\u00fchren k\u00f6nnen, reicht nach dem Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 7 KStG gerade nicht aus, um ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuf\u00fchren (a.A. Berninghaus in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 27 KStG Rz 145).<\/li>
    11. d) Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG eine steuerfreie R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen nur bei einer entsprechenden Feststellung im steuerlichen Einlagekonto vorsehe und \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf diese Vorschrift verweise, so dass die fehlende Erw\u00e4hnung der Verm\u00f6gensmassen in \u00a7 27 Abs. 7 KStG lediglich ein Versehen des Gesetzgebers sei – und diese ungewollte Gesetzesl\u00fccke entsprechend dem Zweck des \u00a7 27 Abs. 7 KStG zu Gunsten der Destinat\u00e4re geschlossen werden m\u00fcsse, um im Rahmen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen Einnahmen und einer nicht steuerpflichtigen R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen zu erm\u00f6glichen.<\/li>
    12. Denn zum einen geht das FG zu Unrecht davon aus, dass die Einbeziehung rechtsf\u00e4higer privater Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts in die gesonderte Feststellung nach \u00a7 27 Abs. 7 KStG zwingend zu Gunsten der Destinat\u00e4re wirke, so dass grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer (erweiternden) Auslegung des \u00a7 27 Abs. 7 KStG \u00fcber dessen Wortlaut hinaus er\u00f6ffnet sei. Zwar verweist der zu Gunsten der Destinat\u00e4re wirkende \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG f\u00fcr die Abgrenzung steuerpflichtiger Gewinnaussch\u00fcttungen zu einer nicht steuerpflichtigen R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen auf das nach \u00a7 27 KStG gesondert festgestellte steuerliche Einlagekonto. Gleichzeitig ist ein gesondertes Feststellungsverfahren aber auch mit Belastungen verbunden. Insbesondere m\u00fcssen nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 4 KStG j\u00e4hrlich Feststellungserkl\u00e4rungen abgegeben werden, weshalb f\u00fcr Kapitalgesellschaften der Europ\u00e4ischen Union in \u00a7 27 Abs. 8 KStG ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist (BFH-Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 18\/17, BFHE 270, 495, BStBl II 2022, 524). Au\u00dferdem kommt es zu einer verfahrensrechtlichen Bindung der Destinat\u00e4re an die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos auf Ebene der Stiftung, die im Fall fehlerhafter Feststellungen auch zu ihren Ungunsten wirken kann.<\/li>
    13. Zum anderen bedarf es bei den rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts nicht zwingend einer gesonderten Feststellung nach \u00a7 27 Abs. 7 KStG, um f\u00fcr die Destinat\u00e4re die Anwendbarkeit des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu erreichen (im Ergebnis auch Jensen, Zeitschrift f\u00fcr das Recht der Non Profit Organisationen 2022, 122, 126 ff.; Schienke-Ohletz\/Mehren, ZStV 2022, 1, 6). So ist es auch f\u00fcr Gewinnaussch\u00fcttungen von Drittstaatenkapitalgesellschaften an inl\u00e4ndische Anteilseigner anerkannt, dass die Voraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen des Veranlagungsverfahrens der Anteilseigner zu kl\u00e4ren sind, da das Gesetz in diesen F\u00e4llen kein gesondertes Feststellungsverfahren zur Verf\u00fcgung stellt (BFH-Urteil vom 13.07.2016 – VIII R 47\/13, BFHE 254, 390, BStBl II 2022, 263; Senatsurteil vom 10.04.2019 – I R 15\/16, BFHE 265, 56, BStBl II 2022, 266, jeweils unter Verweis auf die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Nizza zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, der Vertr\u00e4ge zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenh\u00e4ngender Rechtsakte, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften 2002, Nr. C 325, 1, jetzt Art. 63 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2008, Nr. C 115, 47). F\u00fcr Destinat\u00e4re inl\u00e4ndischer rechtsf\u00e4higer privater Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts ergibt sich Entsprechendes daraus, dass nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG nur solche Einnahmen steuerpflichtig sind, die mit Gewinnaussch\u00fcttungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG „wirtschaftlich vergleichbar“ sind. Au\u00dferdem gilt \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nur „entsprechend“.<\/li>
    14. Im \u00dcbrigen fehlt es an einer ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftigen Regelungsl\u00fccke, weil sich der Gesetzgeber in \u00a7 179 Abs. 1 AO ausdr\u00fccklich daf\u00fcr entschieden hat, eine gesonderte Feststellung nur zu verlangen, soweit dies in der Abgabenordnung oder sonst in den Steuergesetzen ausdr\u00fccklich bestimmt ist (Senatsbeschluss vom 13.05.2013 – I R 39\/11, BFHE 241, 1, BStBl II 2016, 434).<\/li>
    15. e) Auch der Verweis auf die Behandlung der BgA im Rahmen des \u00a7 27 Abs. 7 KStG reicht nicht aus, um eine Anwendbarkeit des \u00a7 27 Abs. 7 KStG auf rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts auszudehnen. Insofern ist zu ber\u00fccksichtigen, dass zwischen rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts und BgA erhebliche Unterschiede bestehen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr nicht rechtsf\u00e4hige BgA, bei denen die dahinter stehende K\u00f6rperschaft Steuerschuldnerin bleibt, so dass der BgA unter den Begriff „andere K\u00f6rperschaften“ im Sinne des \u00a7 27 Abs. 7 KStG f\u00e4llt (Senatsurteil vom 30.09.2020 – I R 12\/17, BFHE 270, 450, BStBl II 2022, 269). Aber auch bei einem rechtsf\u00e4higen BgA besteht eine Anbindung an die dahinter liegende Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft, so dass die Struktur solcher BgA nicht mit dem Verh\u00e4ltnis von Stifter, rechtsf\u00e4higer privater Stiftung des b\u00fcrgerlichen Rechts (Verm\u00f6gensmasse) und Destinat\u00e4ren vergleichbar ist (so auch Ewert\/Gottwalt, StBp 2023, 38, 41).<\/li>
    16. 4. Im Ergebnis k\u00f6nnte die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos \u2011\u2011oder zumindest ein mit \u00a7 27 Abs. 8 KStG vergleichbares vereinfachtes Feststellungsverfahren\u2011\u2011 zwar auch f\u00fcr rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts sinnvoll sein. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Verbrauchsstiftungen (\u00a7 80 Abs. 2 Satz 2 BGB, ab 01.07.2023 \u00a7 80 Abs. 1 Satz 2 BGB), da jedenfalls in diesem Fall Zuf\u00fchrungen des Stifters zum Stiftungskapital nicht mit Nennkapital vergleichbar w\u00e4ren und ein gesondertes Feststellungsverfahren der Vereinfachung und der Rechtssicherheit dienen k\u00f6nnte. Voraussetzung w\u00e4re aber immer, dass die Nichtbesteuerung der Auskehrung von Stiftungskapital an die Destinat\u00e4re \u2011\u2011unter Ber\u00fccksichtigung der schenkungsteuerrechtlichen Behandlung des \u00dcbergangs des Stiftungskapitals vom Stifter auf die Stiftung\u2011\u2011 als gerechtfertigt angesehen wird (kritisch Ewert\/Gottwalt, StBp 2023, 38, 40 f.). In jedem Fall k\u00f6nnen (und m\u00fcssen) diese Fragen nach derzeitiger Rechtslage allein im Rahmen der Veranlagung der Destinat\u00e4re gekl\u00e4rt werden, da f\u00fcr rechtsf\u00e4hige private Stiftungen des b\u00fcrgerlichen Rechts bisher eine den Anforderungen des \u00a7 179 Abs. 1 AO gen\u00fcgende Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos fehlt.<\/li>
    17. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li>
    18. Die Entscheidung ergeht mit Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42\/19 ECLI:DE:BFH:2023:U.170523.IR46.21.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 4, KStG \u00a7 27 Abs 1, KStG \u00a7 27 Abs 2, KStG \u00a7 27 Abs 7, EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 9, AO \u00a7 179 Abs 1, EStG VZ 2015 , KStG VZ 2015 … Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsf\u00e4higen privaten Stiftungen – BFH-Urteil vom 17. Mai 2023, I R 46\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76205","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76205","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76205"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76205\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76205"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76205"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76205"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}