{"id":76217,"date":"2023-10-15T13:11:38","date_gmt":"2023-10-15T11:11:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76217"},"modified":"2023-10-15T13:11:38","modified_gmt":"2023-10-15T11:11:38","slug":"aussetzung-der-vollziehung-eines-abrechnungsbescheids-ueber-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-22-september-2023-viii-b-64-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aussetzung-der-vollziehung-eines-abrechnungsbescheids-ueber-saeumniszuschlaege-bfh-beschluss-vom-22-september-2023-viii-b-64-22-adv\/","title":{"rendered":"Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge – BFH-Beschluss vom 22. September 2023, VIII B 64\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:BA.220923.VIIIR64.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 11 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 11. November 2022, Az: VIII B 64\/22 (AdV)<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Pr\u00fcfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), BFHE 276, 535 und vom 31.08.2021 – VII B 69\/21 (AdV)).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.11.2022 – VIII B 64\/22 (AdV) wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 25.04.2022 –<\/p>\n\n\n\n

12 V 570\/22 AO aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 01.09.2022 \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer f\u00fcr das erste Quartal 2021 wird r\u00fcckwirkend ab F\u00e4lligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag der Antragsteller auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 01.09.2022 \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer 2019 und zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer 2019 wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zur Einkommensteuer 2019, zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer 2019 sowie zur Einkommensteuervorauszahlung f\u00fcr das erste Quartal 2021.<\/li>
  2. Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) erlie\u00df am 10.01.2022 entsprechende Abrechnungsbescheide, gegen die sich die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) mit dem Einspruch und einem Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung (AdV) wandten.<\/li>
  3. Das FA lehnte die begehrte AdV ab und stellte die gegen die Abrechnungsbescheide erhobenen Einspr\u00fcche im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anh\u00e4ngige Revisionsverfahren VII R 55\/20 ruhend. Hierauf beantragten die Antragsteller beim Finanzgericht (FG) die AdV der angefochtenen Abrechnungsbescheide.<\/li>
  4. Das FG gab dem AdV-Antrag mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1083 ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 25.04.2022 – 12 V 570\/22 AO statt. Es war der Auffassung, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sei ernstlich zweifelhaft, soweit die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 nach dem 31.12.2018 entstanden seien. Die ernstlichen Zweifel erg\u00e4ben sich unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) daraus, dass auch S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht nur die Funktion eines Druckmittels, sondern die einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern, mithin auch eine zins\u00e4hnliche Funktion zukomme.<\/li>
  5. Der hiergegen vom FG zugelassenen Beschwerde des FA hat das FG mit Beschluss vom 06.05.2022 nicht abgeholfen.<\/li>
  6. Das FA macht mit der Beschwerde geltend, die AdV sei im Streitfall bereits deswegen abzulehnen, weil den Antragstellern das besondere Aussetzungsinteresse fehle. Ein solches besonderes Aussetzungsinteresse sei erforderlich, wenn die Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts auf Bedenken gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes beruhten. Zwar werde auch in diesen F\u00e4llen dem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen der Vorrang vor dem \u00f6ffentlichen Vollzugsinteresse einger\u00e4umt, wenn das BVerfG eine \u00e4hnliche Vorschrift f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt habe. Das sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282) zur H\u00f6he der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen nach \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge \u00fcbertragbar, weil sich der Normzweck des \u00a7 240 AO erheblich von dem des \u00a7 233a AO unterscheide. Bei S\u00e4umniszuschl\u00e4gen handele es sich nicht in erster Linie um Zinsen, sondern um ein Sanktionsmittel eigener Art.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    den Beschluss des FG M\u00fcnster vom 25.04.2022 – 12 V 570\/22 AO aufzuheben und den Antrag auf AdV abzulehnen.<\/li>
  8. Die Antragsteller beantragen,
    die Beschwerde des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. W\u00e4hrend des AdV-Verfahrens erlie\u00df das FA unter dem 01.09.2022 einen ge\u00e4nderten Abrechnungsbescheid, in dem S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer 2019 und zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer 2019 nach Erlass in H\u00f6he von jeweils 0 \u20ac ausgewiesen sind. Eine Abschrift des ge\u00e4nderten Abrechnungsbescheids wurde dem beschlie\u00dfenden Senat jedoch erst nach Bekanntgabe des Beschlusses vom 11.11.2022 – VIII B 64\/22 (AdV) zu den Akten gereicht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde des FA f\u00fchrt aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des FG. Denn Gegenstand des finanzgerichtlichen AdV-Verfahrens waren die Abrechnungsbescheide vom 10.01.2022 \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer 2019, zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer 2019 und zur Einkommensteuervorauszahlung f\u00fcr das erste Quartal 2021. Damit liegen dem Beschluss des FG nicht mehr existierende Bescheide zugrunde mit der Folge, dass die gew\u00e4hrte AdV ebenfalls gegenstandslos geworden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12.09.2011 – VIII B 70\/09, Rz 6, m.w.N.). Entsprechendes gilt f\u00fcr den Beschluss des Senats vom 11.11.2022 – VIII B 64\/22 (AdV). Auch er ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    2. 2. Der Bescheid vom 01.09.2022 ist analog \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des AdV-Verfahrens geworden. Denn \u00a7 68 FGO gilt entsprechend im gerichtlichen Aussetzungsverfahren (BFH-Beschluss vom 12.09.2011 – VIII B 70\/09, Rz 7). Eine Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur erneuten Entscheidung ist zwar zul\u00e4ssig, aber vorliegend nicht zweckm\u00e4\u00dfig. Die Sache ist spruchreif. Die Feststellungen des FG und die vorliegende Akte des FG reichen im Hinblick auf den ge\u00e4nderten Abrechnungsbescheid aus, um \u00fcber den AdV-Antrag abschlie\u00dfend entscheiden zu k\u00f6nnen.<\/li>
    3. 3. Der Antrag der Antragsteller, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 01.09.2022 \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer 2019 und zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer 2019 aufzuheben, ist mangels Beschwer abzulehnen. Denn aufgrund des zwischenzeitlichen Erlasses der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer 2019 und zum Solidarit\u00e4tszuschlag zur Einkommensteuer 2019 steht fest, dass die Antragsteller hinsichtlich dieser Betr\u00e4ge nicht mehr in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Antragsteller f\u00fcr ihr Aussetzungsbegehren ist daher insoweit entfallen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.01.2007 – VII B 338\/05, BFH\/NV 2007, 1372, unter II.1. [Rz 10]; BFH-Urteil vom 26.02.1985 – VII R 134\/81, BFH\/NV 1987, 205, unter II.1.b [Rz 16]).<\/li>
    4. 4. Der sinngem\u00e4\u00dfe Antrag der Antragsteller, die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 01.09.2022 \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer f\u00fcr das erste Quartal 2021 aufzuheben, ist begr\u00fcndet.<\/li>
    5. a) Der Abrechnungsbescheid vom 01.09.2022 enth\u00e4lt zwar keine ausdr\u00fcckliche Regelung \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer f\u00fcr das erste Quartal 2021. Da der Bescheid jedoch den Abrechnungsbescheid vom 10.01.2022 ge\u00e4ndert hat und gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO an dessen Stelle getreten ist, hat dieser den Bescheid vom 10.01.2022 in seinen Regelungsinhalt mit aufgenommen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.10.1972 – GrS 1\/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231; BFH-Urteile vom 24.07.1984 – VII R 122\/80, BFHE 141, 470, BStBl II 1984, 791 und vom 07.11.2006 – VIII R 18\/98, BFH\/NV 2007, 667). Daraus folgt f\u00fcr den Streitfall, dass die im Abrechnungsbescheid vom 10.01.2022 getroffene Regelung zu den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zur Einkommensteuer f\u00fcr das erste Quartal 2021 \u2011\u2011jedenfalls konkludent\u2011\u2011 in den Regelungsinhalt des Abrechnungsbescheids vom 01.09.2022 aufgenommen wurde, zumal keine Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass das FA auch diese S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen hat oder aus anderen Gr\u00fcnden als gegenstandslos betrachtet.<\/li>
    6. b) Nach \u00a7 128 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 7 FGO).<\/li>
    7. Ernstliche Zweifel im Sinne des \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids, neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden, gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.03.2021 – V B 63\/20 (AdV) und vom 08.04.2009 – I B 223\/08, BFH\/NV 2009, 1437). Dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde \u00fcberwiegen, wird dabei nicht vorausgesetzt (vgl. BFH-Beschluss vom 15.04.2020 – IV B 9\/20 (AdV), m.w.N.). Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 – VIII B 128\/18, m.w.N.).<\/li>
    8. c) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist die begehrte Aufhebung der Vollziehung in Bezug auf die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Einkommensteuer f\u00fcr das erste Quartal 2021 zu gew\u00e4hren.<\/li>
    9. aa) Nach dem Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17 (BVerfGE 158, 282) verst\u00f6\u00dft \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist daher verfassungswidrig, soweit die Regelung auf Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 zur Anwendung gelangt. Aufgrund einer Fortgeltungsanordnung f\u00fcr die Verzinsungszeitr\u00e4ume bis zum 31.12.2018 ist der Zinssatz von 6 % pro Jahr f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2019 nicht mehr anwendbar.<\/li>
    10. bb) Das BVerfG hat festgestellt, dass andere Verzinsungstatbest\u00e4nde der Abgabenordnung einer eigenst\u00e4ndigen verfassungsrechtlichen Wertung bed\u00fcrfen (BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17, BVerfGE 158, 282, Rz 241 f.). Sowohl der VII. Senat des BFH als auch der V. Senat des BFH haben jedoch auch im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlich festgelegten H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ge\u00e4u\u00dfert, soweit S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern sie die Funktion einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern haben \u2011\u2011zins\u00e4hnliche Funktion\u2011\u2011 (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 26.05.2021 – VII B 13\/21 (AdV) mit Hinweis u.a. auf BFH-Beschluss vom 14.04.2020 – VII B 53\/19; vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV)). Soweit nach dem Beschluss des BVerfG hinsichtlich anderer Verzinsungstatbest\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen sei, dass Steuerpflichtige im Bereich der Teilverzinsungstatbest\u00e4nde grunds\u00e4tzlich die Wahl h\u00e4tten, ob sie den Zinstatbestand verwirklichen oder ob sie die Steuerschuld tilgen und sich im Bedarfsfall die erforderlichen Geldmittel zur Begleichung der Steuerschuld anderweitig zu g\u00fcnstigeren Konditionen beschaffen (BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17, BVerfGE 158, 282, Rz 243), m\u00fcsse im Hauptsacheverfahren gekl\u00e4rt werden, welche Bedeutung diesen \u00dcberlegungen in Bezug auf die Frage nach der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsh\u00f6he in \u00a7 240 AO zukomme.<\/li>
    11. cc) Der Senat schlie\u00dft sich diesen Ausf\u00fchrungen an und teilt bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung die ernstlichen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsh\u00f6he in \u00a7 240 AO. Denn es ist in der Rechtsprechung und \u00fcberwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass S\u00e4umniszuschl\u00e4gen auch die Funktion einer Gegenleistung f\u00fcr das Hinausschieben der Zahlung f\u00e4lliger Steuern zukommt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.08.2022 – VII R 21\/21, BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 32; vom 17.09.2019 – VII R 31\/18, BFHE 266, 113, BStBl II 2023, 221, Rz 22 und vom 24.04.2014 – V R 52\/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 240 Rz 3; Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 240 AO Rz 13; Haselmann\/Maciejewski, Die Unternehmensbesteuerung 2022, 422, 427 f.; Steck, Deutsche Steuer-Zeitung 2019, 143, 144 ff.). Der Umstand, dass S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nicht ausschlie\u00dflich zins\u00e4hnlichen Charakter haben, sondern ihnen auch die Funktion eines Druckmittels zukommt, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung f\u00e4lliger Steuern anhalten, also verhaltenslenkend wirken und zugleich entstandenen Verwaltungsaufwand ausgleichen soll, steht der Annahme ernstlicher Zweifel in Bezug auf die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO nicht entgegen. Vielmehr f\u00fchrt das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zinsh\u00f6he in \u00a7 240 Abs. 1 Satz 1 AO dazu, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in voller H\u00f6he von der Vollziehung auszusetzen sind, da es keine Teilverfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm gibt (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 04.07.2019 – VIII B 128\/18, Rz 16 zu ernstlichen Zweifeln bei Aussetzungszinsen; gleiche Ansicht BFH-Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), Rz 47 zu S\u00e4umniszuschl\u00e4gen).<\/li>
    12. d) Anders als das FA meint, ist auch ein berechtigtes Interesse der Antragsteller an der AdV des angefochtenen Abrechnungsbescheids zu bejahen. Dabei kann offen bleiben, ob es in den F\u00e4llen, in denen die ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts auf verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G\u00fcltigkeit der dem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm beruhen, eines besonderen Aussetzungsinteresses bed\u00fcrfen (vgl. zum Streitstand BFH-Beschluss vom 23.05.2022 – V B 4\/22 (AdV), Rz 22 f., m.w.N.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 06.05.2013 – 1 BvR 821\/13, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 639, Rz 7). Jedenfalls im Streitfall f\u00e4llt die Interessenabw\u00e4gung zugunsten der Antragsteller aus. Bei dieser Abw\u00e4gung hat sich der Senat davon leiten lassen, dass die Bedenken an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit hinsichtlich der H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 240 AO von hinreichendem Gewicht sind, zumal die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Zinsh\u00f6he nach \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO (BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17, BVerfGE 158, 282) bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung auch eine \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls Anpassung des in den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen enthaltenen Zinsanteils erforderlich erscheinen l\u00e4sst (vgl. aber Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung der Abgabenordnung und des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung, BRDrucks 157\/22, S. 6). Au\u00dferdem ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Gew\u00e4hrung der AdV im Streitfall das \u00f6ffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung ber\u00fchren k\u00f6nnte. Angesichts dessen ist dem Interesse der Antragsteller an einer AdV des angefochtenen Abrechnungsbescheids Vorrang zu geben.<\/li>
    13. e) Aus der Entscheidung des BVerfG vom 04.05.2022 – 2 BvL 1\/22 zur Unzul\u00e4ssigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) folgt f\u00fcr den Streitfall nichts anderes. Das BVerfG hat seine Entscheidung ma\u00dfgeblich damit begr\u00fcndet, das vorlegende Gericht habe bereits nicht hinreichend im Sinne des \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes dargelegt, dass die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 193 Abs. 6 Satz 2 VVG im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich sei und inwiefern von der Verfassungswidrigkeit dieser Norm ausgegangen werden k\u00f6nne (BVerfG-Beschluss vom 04.05.2022 – 2 BvL 1\/22, Rz 20 ff. und 25 ff.). Ein entscheidungstragender Rechtssatz, dass die Grunds\u00e4tze der Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen im Sinne des \u00a7 233a i.V.m. \u00a7 238 Abs. 1 Satz 1 AO (BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237\/14, 1 BvR 2422\/17, BVerfGE 158, 282) in der Sache nicht auf einen in den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 240 AO enthaltenen Zinsanteil zu \u00fcbertragen seien, kann der Entscheidung des BVerfG nach Auffassung des Senats nicht entnommen werden.<\/li>
    14. f) Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht im Sinne von \u00a7 11 Abs. 2 FGO von der Entscheidung des II. Senats des BFH vom 20.09.2022 – II B 3\/22 (AdV) ab. Zwar hat der II. Senat des BFH dort in Rz 18 die Gew\u00e4hrung der AdV eines Abrechnungsbescheids \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zur Grunderwerbsteuer mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass sich im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BVerfG vom 04.05.2022 – 2 BvL 1\/22 ein Gleichlauf der verfassungsrechtlichen Beurteilung der H\u00f6he von Zinsen nach \u00a7 233a AO und von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen nach \u00a7 240 AO verbiete. Eine Anrufung des Gro\u00dfen Senats des BFH wegen einer Rechtsfrage im Verfahren der AdV, in dem die Rechtsfrage nicht abschlie\u00dfend zu beantworten ist, kommt jedoch nicht in Betracht (BFH-Beschluss vom 15.04.2010 – IV B 105\/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971).<\/li>
    15. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1, \u00a7 138 Abs. 2 Satz 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:BA.220923.VIIIR64.22.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 240 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 3 S 1, FGO \u00a7 69 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 11 Abs 2 vorgehend BFH , 11. November 2022, Az: VIII B 64\/22 (AdV) Leits\u00e4tze NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach \u00a7 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen … Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge – BFH-Beschluss vom 22. September 2023, VIII B 64\/22 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76217","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76217"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76217\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76217"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76217"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76217"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}