{"id":76219,"date":"2023-10-15T13:13:56","date_gmt":"2023-10-15T11:13:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76219"},"modified":"2023-10-15T13:13:56","modified_gmt":"2023-10-15T11:13:56","slug":"aufrechnung-in-sogenannten-bautraegerfaellen-aussetzungsverfahren-bfh-beschluss-vom-26-september-2023-v-b-23-22-adv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufrechnung-in-sogenannten-bautraegerfaellen-aussetzungsverfahren-bfh-beschluss-vom-26-september-2023-v-b-23-22-adv\/","title":{"rendered":"Aufrechnung in sogenannten Bautr\u00e4gerf\u00e4llen (Aussetzungsverfahren) – BFH-Beschluss vom 26. September 2023, V B 23\/22 (AdV)"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:BA.260923.VB23.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 13b, FGO \u00a7 69 Abs 2, FGO \u00a7 69 Abs 3, FGO \u00a7 110 Abs 1, GVG \u00a7 17 Abs 2 S 1, ZPO \u00a7 322 Abs 2, ZPO \u00a7 572 Abs 3, UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 17. Februar 2022, Az: 5 V 3238\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bautr\u00e4gerf\u00e4llen auch \u00fcber den Bestand und die Durchsetzbarkeit der \u2011\u2011dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen\u2011\u2011 zivilrechtlichen Werklohnforderungen.<\/p>\n\n\n\n

2. Mit der Aufhebung eines finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof entf\u00e4llt die Anordnung der vom Finanzgericht festgesetzten Sicherheitsleistung zumindest dann, wenn der Aussetzungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung erfolgt ist, so dass sich eine nur gegen die Festsetzung der Sicherheitsleistung gerichtete Beschwerde insoweit als im Ergebnis als begr\u00fcndet erweist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 17.02.2022 – 5 V 3238\/21 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht M\u00fcnster zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Abrechnungsbescheids vom 18.11.2021, in dem der Beschwerdef\u00fchrer, Beschwerdegegner und Antragsgegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) die ihm von Werkleistenden abgetretenen Werklohnforderungen mit einem Erstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin, Beschwerdef\u00fchrerin und Antragstellerin (Antragstellerin) aus dem Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 06.12.2017 aufgerechnet hat.<\/li>
  2. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die 2013 (Streitjahr) als Bautr\u00e4gerin steuerfreie Leistungen erbrachte. Hierf\u00fcr erteilte sie Auftr\u00e4ge an zahlreiche Bauhandwerker (bauleistende Unternehmer), von denen sie steuerpflichtige Leistungen bezog. Dabei gingen sowohl die Antragstellerin als auch die Bauleistenden vom \u00dcbergang der Steuerschuld auf die Antragstellerin nach \u00a7 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (a.F.) aus.<\/li>
  3. Im Anschluss an die Ver\u00f6ffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 – V R 37\/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) beantragte die Antragstellerin am 07.03.2014 beim FA die Erstattung der von ihr nach diesem Urteil im Streitjahr zu Unrecht auf der Grundlage des \u00a7 13b UStG a.F. abgef\u00fchrten Umsatzsteuer. Nachdem das FA die f\u00fcr die Bauleistenden jeweils zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mter am 16.04.2015 hier\u00fcber informiert hatte und die Bauleistenden \u2011\u2011nach dem Vortrag des FA im finanzgerichtlichen Verfahren\u2011\u2011 bereits 2015 ihre Werklohnforderungen gegen die Antragstellerin in H\u00f6he der gegen sie festgesetzten Umsatzsteuer an das FA abgetreten hatten, erlie\u00df das FA unter dem 06.12.2017 einen \u00c4nderungsbescheid wegen Umsatzsteuer 2013, aus dem sich ein Erstattungsanspruch zugunsten der Antragstellerin in H\u00f6he von \u2026 \u20ac ergab.<\/li>
  4. Das FA erkl\u00e4rte am 18.12.2017 die Aufrechnung der ihm abgetretenen Werklohnforderungen mit dem Erstattungsbetrag der Antragstellerin aus Umsatzsteuer 2013. Hier\u00fcber beantragte die Antragstellerin am 31.12.2020 einen Abrechnungsbescheid, den das FA am 18.11.2021 erteilte und aus dem sich ergab, dass die an das FA abgetretenen Werklohnforderungen der Bauleistenden gegen den Erstattungsanspruch der Antragstellerin aufgerechnet wurden und das Konto der Antragstellerin anschlie\u00dfend „ausgeglichen“ war.<\/li>
  5. Die Antragstellerin legte Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit der Begr\u00fcndung, dass keine Aufrechnungslage vorgelegen habe. Das FA lehnte den AdV-Antrag mit Bescheid vom 22.12.2021 ab.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) gew\u00e4hrte hingegen mit seinem Beschluss vom 17.02.2022 die beantragte AdV, allerdings gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he des von der Vollziehung ausgesetzten Betrages und lie\u00df die Beschwerde gegen seinen Beschluss zu. Es sei ernstlich zweifelhaft, ob die vom FA erkl\u00e4rte Aufrechnung zum Erl\u00f6schen des Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs der Antragstellerin gef\u00fchrt habe. Das FA habe mit einer zivilrechtlichen Gegenforderung aufgerechnet, die wegen Verj\u00e4hrung und eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nach \u00a7 273 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestritten sei. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung sei bislang ungekl\u00e4rt, ob die FG bei Aufrechnungen des FA mit „rechtswegfremden“ (zivilrechtlichen) Forderungen \u00fcber deren Bestand und Durchsetzbarkeit selbst entscheiden k\u00f6nnten oder ob zuvor eine Entscheidung des zust\u00e4ndigen Zivilgerichts eingeholt werden m\u00fcsse. <\/em>Problematisch sei insoweit, dass f\u00fcr diese Gegenforderung ein anderer Rechtsweg bestehe. Da eine Entscheidung des FG \u00fcber das Nichtbestehen der Gegenforderung (Werklohnforderung) nach \u00a7 322 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) der materiellen Rechtskraft f\u00e4hig sei, bestehe die Gefahr, dass ein an sich nicht zust\u00e4ndiges FG mit Bindungswirkung gegen\u00fcber den nach der Rechtswegzuweisung entscheidungsbefugten Zivilgerichten \u00fcber das Nichtbestehen der zur Aufrechnung gestellten Forderung entscheide (BFH-Beschluss vom 06.08.1985 – VII B 3\/85, BFHE 144, 207, BStBl II 1985, 672). Eine Entscheidungsbefugnis der FG in den sogenannten Bautr\u00e4gerf\u00e4llen sei vom FG M\u00fcnster bejaht (Urteil vom 17.06.2020 – 15 K 3839\/17 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte \u2011\u2011EFG\u2011\u2011 2020, 1288, im Revisionsverfahren best\u00e4tigt durch BFH-Urteil vom 24.05.2023 – XI R 45\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt), vom Hessischen FG (Beschluss vom 01.03.2016 – 1 V 2262\/15, juris) dagegen verneint worden. Bei divergierenden finanzgerichtlichen Entscheidungen und einer fehlenden h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung sei AdV zu gew\u00e4hren.<\/li>
  7. Die AdV sei jedoch nur gegen Sicherheitsleistung zu gew\u00e4hren. Im gegenw\u00e4rtigen Verfahrensstadium k\u00f6nne keine \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit f\u00fcr ein Obsiegen der Antragstellerin festgestellt werden. Die Antragstellerin habe zudem nicht dargelegt, dass ihre wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zulie\u00dfen oder eine unbillige H\u00e4rte vorliege.<\/li>
  8. Gegen den Beschluss des FG vom 17.02.2022 haben sowohl das FA als auch die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Das FG beschloss hierauf am 04.04.2022, dass den Beschwerden nicht abgeholfen wird und legte die Verfahren dem BFH zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerden vor.<\/li>
  9. Das FA h\u00e4lt die Gew\u00e4hrung der AdV f\u00fcr rechtsfehlerhaft und macht geltend, das FG habe in seiner Begr\u00fcndung die von ihm vorgebrachten Argumente nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Die Antragstellerin (Bautr\u00e4gerin) k\u00f6nne auch keine schutzw\u00fcrdigen Interessen geltend machen. Die M\u00f6glichkeit zu einem umsatzsteuerrechtlich unbelasteten Leistungsbezug habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Zudem habe die Bautr\u00e4gerin selbst durch ihren Erstattungsantrag die Erh\u00f6hung der Umsatzsteuer zulasten der Bauleistenden bewirkt.<\/li>
  10. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Beschwerde der Antragstellerin zur\u00fcckzuweisen sowie den Beschluss des FG aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin abzulehnen.<\/li>
  11. Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Beschwerde des FA zur\u00fcckzuweisen sowie den Beschluss des FG dahingehend abzu\u00e4ndern, dass AdV ohne Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt wird.<\/li>
  12. Entgegen der Auffassung des FG bestehe bei rechtswegfremden Forderungen eine zumindest teilweise oder beschr\u00e4nkte Pr\u00fcfungskompetenz. Daf\u00fcr spreche insbesondere, dass auch bei der Umsatzsteuerfestsetzung gegen\u00fcber den Bauleistenden zu pr\u00fcfen sei, ob eine abtretbare Forderung gegen die Antragstellerin bestehe. Das Bestehen einer entsprechenden abtretbaren Forderung sei Voraussetzung f\u00fcr die Befugnis des FA, einen Umsatzsteuerbescheid nach \u00a7 27 Abs. 19 UStG gegen\u00fcber den Bauleistenden zu \u00e4ndern.<\/li>
  13. Im Rahmen der Anordnung einer Sicherheitsleistung sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das FA im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet sei, die Forderungen glaubhaft zu machen. Wenn die Finanzbeh\u00f6rde nicht in der Lage sei, schl\u00fcssig zu den einzelnen Forderungen und die dagegen vorgebrachten Einwendungen vorzutragen, sei bereits aus diesem Grund die AdV ohne Sicherheitsleistung geboten.<\/li>
  14. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens hat die Antragstellerin zudem mehrere Einwendungen gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Aufrechnung geltend gemacht. Hinsichtlich der Einzelheiten verweist der Senat auf den Schriftsatz der Antragstellerin vom XX.XX.2022.<\/li>
  15. Das FA gab dem Einspruch in geringem Umfang (\u2026 \u20ac von \u2026 \u20ac) statt und wies ihn im \u00dcbrigen als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Hinsichtlich der daf\u00fcr ma\u00dfgebenden Gr\u00fcnde verweist der Senat auf die Seiten 7 bis 10 der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2022. Die dagegen erhobene Klage (5 K XXXX\/XX) ruht bis zu einer abschlie\u00dfenden Entscheidung des BFH im Parallelverfahren V B 28\/22 (AdV).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerden des FA und der Antragstellerin gegen den AdV-Beschluss des FG sind jeweils zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Der Beschluss des FG ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Abrechnungsbescheids bereits deshalb vorliegen, weil bislang ungekl\u00e4rt sei, ob die FG in den sogenannten Bautr\u00e4gerf\u00e4llen \u00fcber den Bestand und die Durchsetzbarkeit der \u2011\u2011dem FA von Bauleistenden abgetretenen\u2011\u2011 zivilrechtlichen Werklohnforderungen entscheiden d\u00fcrften.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerden sind zul\u00e4ssig. Der Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde der Antragstellerin auf AdV ohne Sicherheitsleistung steht insbesondere nicht entgegen, dass die Entscheidung \u00fcber die Sicherheitsleistung einen nicht selbst\u00e4ndig anfechtbaren Teil (unselbst\u00e4ndige Nebenbestimmung) der Entscheidung \u00fcber die AdV darstellt. Wird eine uneingeschr\u00e4nkt beantragte AdV nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt, liegt darin eine teilweise Ablehnung durch das FG (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.10.1981 – I B 69\/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135; vom 12.05.2000 – VI B 266\/98, BFHE 192, 1, BStBl II 2000, 536 und vom 10.10.2002 – VII S 28\/01, BFH\/NV 2003, 12) und ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren richtet sich gegen die gesamte AdV-Entscheidung (BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.06.1979 – IV B 20\/79, BFHE 128, 306, BStBl II 1979, 666, Rz 20 sowie vom 12.05.2000 – VI B 266\/98, BFHE 192, 1, BStBl II 2000, 536; Birkenfeld in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 69 FGO Rz 378).<\/li>
    3. 2. Die Beschwerde des FA ist begr\u00fcndet. Der Beschluss des FG ist daher aufzuheben.<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte.<\/li>
    5. aa) Ernstliche Zweifel im Sinne von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.03.2021 – V B 63\/20 (AdV), BFH\/NV 2021, 1212 und vom 08.04.2009 – I B 223\/08, BFH\/NV 2009, 1437). Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157\/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12, m.w.N.). Zur Gew\u00e4hrung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die f\u00fcr die Rechtswidrigkeit sprechenden Gr\u00fcnde im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit \u00fcberwiegen (BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 157\/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12).<\/li>
    6. bb) Ernstliche Zweifel k\u00f6nnen auch dann bestehen, wenn zu einer Rechtsfrage in der Rechtsprechung der FG unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, aber nur, wenn und soweit der BFH die jeweilige Rechtsfrage noch nicht entschieden hat (BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.05.1968 – III B 55\/67, BFHE 92, 472, BStBl II 1968, 610, Leitsatz 2; vom 01.10.2007 – VII B 130\/07, BFH\/NV 2008, 231, unter II.; vom 29.07.2009 – XI B 24\/09, BFHE 226, 449, unter II.1.; vom 21.07.2009 – II B 8\/09, BFH\/NV 2009, 1845 und vom 19.08.1987 – V B 56\/85, BFHE 150, 400, BStBl II 1987, 830; vgl. auch Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 69 FGO Rz 91, m.w.N.; FG K\u00f6ln, Beschluss vom 10.04.2013 – 10 V 216\/13, EFG 2013, 1389).<\/li>
    7. cc) Im Beschwerdeverfahren hat der BFH das Rechtsschutzbegehren auf AdV eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen und dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Beschwerdeentscheidung zugrunde zu legen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 06.02.2009 – IV B 125\/08, BFH\/NV 2009, 760 sowie vom 18.08.1987 – VII B 97\/87, BFH\/NV 1988, 374; Birkenfeld in HHSp, \u00a7 69 FGO Rz 984; Bergkemper in HHSp, \u00a7 132 FGO Rz 22 sowie Gosch in Gosch, FGO \u00a7 69 Rz 176).<\/li>
    8. b) Das FG hat rechtsfehlerhaft unbeachtet gelassen, dass es zu der \u2011\u2011von ihm als streitig und ungewiss erachteten\u2011\u2011 Rechtsfrage zur Entscheidungskompetenz der FG \u00fcber rechtswegfremde Forderungen bereits eine gefestigte Rechtsprechung des BFH gibt. Diese Rechtsfrage ist daher nicht im Sinne von \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ernstlich zweifelhaft, sondern gekl\u00e4rt.<\/li>
    9. aa) Nach dem BFH-Urteil vom 01.08.2017 – VII R 12\/16 (BFHE 259, 207, BStBl II 2018, 737) entscheidet das Gericht des zul\u00e4ssigen Rechtswegs gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) den Rechtsstreit grunds\u00e4tzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch \u00fcber eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erw\u00e4chst nach \u00a7 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. In Abtretungsf\u00e4llen kann es jedoch grunds\u00e4tzlich nicht zur Rechtskraftwirkung nach \u00a7 322 Abs. 2 ZPO kommen, da sich diese nur auf die Beteiligten des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger erstreckt (\u00a7 110 Abs. 1 FGO, \u00a7 325 Abs. 1 ZPO), nicht aber auf den Zedenten als den Rechtsvorg\u00e4nger des an dem Prozess beteiligten Zessionars (BFH-Urteil vom 01.08.2017 – VII R 12\/16, BFHE 259, 207, BStBl II 2018, 737, Rz 15). Ist danach am Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der abtretende bauleistende Unternehmer (Zedent) nicht beteiligt, kommt es \u2011\u2011auch au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des \u00a7 406 BGB\u2011\u2011 zu keiner Rechtskrafterstreckung. Das Bestehen der rechtswegfremden Gegenforderung ist in diesen F\u00e4llen auch dann lediglich eine Vorfrage zur Aufrechnung und somit von der Entscheidungsbefugnis der Finanzgerichtsbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 GVG umfasst (BFH-Urteil vom 01.08.2017 – VII R 12\/16, BFHE 259, 207, BStBl II 2018, 737, Rz 16).<\/li>
    10. bb) Hieran h\u00e4lt der BFH weiter fest. Denn er hat mit Urteil vom 24.05.2023 – XI R 45\/20 (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) entschieden, dass es in Abtretungsf\u00e4llen nicht zu der Rechtskraftwirkung nach \u00a7 322 Abs. 2 ZPO f\u00fcr den Zedenten komme, da sich die Rechtskraft eines Urteils nur auf die Beteiligten des Verfahrens und ihre Rechtsnachfolger erstrecke, nicht aber auf am Verfahren nicht beteiligte Dritte, wie im Falle der Abtretung der Zedent als Rechtsvorg\u00e4nger des an dem Prozess beteiligten Zessionars (unter III.2.b) des vorstehenden BFH-Urteils vom 24.05.2023 – XI R 45\/20, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Rz 21).<\/li>
    11. 3. Der Senat entscheidet \u00fcber die Einwendungen gegen die Zul\u00e4ssigkeit der Abtretung von Werklohnforderungen an das FA nicht selbst, sondern verweist die Sache insoweit an das FG zur\u00fcck.<\/li>
    12. a) Aus \u00a7\u00a7 132, 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 572 Abs. 3 ZPO folgt, dass eine Zur\u00fcckverweisung auch im Beschwerdeverfahren hinsichtlich eines AdV-Beschlusses zul\u00e4ssig ist. Sie ist Ausfluss eines tragenden Grundprinzips des Instanzenzugs, n\u00e4mlich der Aufteilung der Rechtsprechungsfunktionen unter den Gerichten (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.02.2021 – I B 55\/20 (AdV), BFH\/NV 2021, 1064, Rz 11 und 40; vom 04.03.2020 – I B 57\/18, BFH\/NV 2020, 1236, Rz 26 und vom 06.11.2008 – IV B 126\/07, BFHE 223, 294, BStBl II 2009, 156).<\/li>
    13. b) Die Zur\u00fcckverweisung ist im Streitfall auch zweckm\u00e4\u00dfig, weil sich das FG auf der Grundlage seiner \u2011\u2011rechtsfehlerhaften\u2011\u2011 Auffassung mit den von der Antragstellerin im gerichtlichen Aussetzungsverfahren geltend gemachten Einwendungen (Verj\u00e4hrung sowie Zur\u00fcckbehaltungsrecht) noch nicht befasst hat. Das gilt auch f\u00fcr weitere Einwendungen, die von der Antragstellerin nach Ergehen des Beschlusses des FG vom 17.02.2022 im Rahmen des Einspruchsverfahrens geltend gemacht worden sind. Zudem ist hinsichtlich der Begr\u00fcndung des FA f\u00fcr die Zur\u00fcckweisung des Einspruchs neuer Sachvortrag der Antragstellerin zu erwarten.<\/li>
    14. 4. Mit der Aufhebung des die AdV gew\u00e4hrenden Beschlusses entf\u00e4llt die Anordnung der vom FG festgesetzten Sicherheitsleistung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, so dass sich auch die Beschwerde der Antragstellerin im Hinblick auf diesen Umstand insoweit als im Ergebnis begr\u00fcndet erweist. Denn bei der Anordnung der Sicherheitsleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 FGO handelt es sich \u2011\u2011jedenfalls im Streitfall (Tenor: „Die Aussetzung der Vollziehung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung …“)\u2011\u2011 um eine aufschiebende Bedingung, die als Nebenbestimmung (vgl. \u00a7 120 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung) Bestandteil der Hauptsacheentscheidung und einheitlich mit dieser zu treffen ist (BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.03.1995 – VIII B 158\/94, BFH\/NV 1995, 680; vom 20.06.1979 – IV B 20\/79, BFHE 128, 306, BStBl II 1979, 666; vom 22.07.1980 – VII B 43\/79, BFHE 131, 14, BStBl II 1980, 658 sowie vom 13.08.1991 – VIII B 14\/87, BFH\/NV 1992, 688). Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist unselbst\u00e4ndiger Teil des Beschlusses, wenn \u2011\u2011wie hier\u2011\u2011 ein FG die AdV gegen Sicherheit nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 FGO anordnet (vgl. Birkenfeld in HHSp, \u00a7 69 FGO Rz 377 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 12.05.2000 – VI B 266\/98, BFHE 192, 1, BStBl II 2000, 536) und entf\u00e4llt daher zugleich mit der Aufhebung dieses Beschlusses. Somit hat das FG aufgrund der Zur\u00fcckverweisung, falls es erneut AdV gew\u00e4hrt, wiederum \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob diese von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig zu machen ist.<\/li>
    15. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:BA.260923.VB23.22.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 13b, FGO \u00a7 69 Abs 2, FGO \u00a7 69 Abs 3, FGO \u00a7 110 Abs 1, GVG \u00a7 17 Abs 2 S 1, ZPO \u00a7 322 Abs 2, ZPO \u00a7 572 Abs 3, UStG VZ 2013 vorgehend FG M\u00fcnster, 17. Februar 2022, Az: 5 V 3238\/21 Leits\u00e4tze 1. Finanzgerichte … Aufrechnung in sogenannten Bautr\u00e4gerf\u00e4llen (Aussetzungsverfahren) – BFH-Beschluss vom 26. September 2023, V B 23\/22 (AdV)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76219","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76219"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76219\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}