{"id":76222,"date":"2023-10-21T10:58:08","date_gmt":"2023-10-21T08:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76222"},"modified":"2023-10-21T10:58:08","modified_gmt":"2023-10-21T08:58:08","slug":"grundstueck-mit-lagerbewirtschaftung-als-steuerschaedliches-verwaltungsvermoegen-bfh-urteil-vom-10-mai-2023-ii-r-21-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grundstueck-mit-lagerbewirtschaftung-als-steuerschaedliches-verwaltungsvermoegen-bfh-urteil-vom-10-mai-2023-ii-r-21-21\/","title":{"rendered":"Grundst\u00fcck mit Lagerbewirtschaftung als steuersch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen – BFH-Urteil vom 10. Mai 2023, II R 21\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.100523.IIR21.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 1, ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Buchst a, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 76 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 03. Dezember 2020, Az: 3 K 1429\/17 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Grundst\u00fcck der \u00fcberlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen, liegt eine steuersch\u00e4dliche Nutzungs\u00fcberlassung im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 03.12.2020 – 3 K 1429\/17 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten der Kl\u00e4gerin sind der Beigeladene und Beteiligte (Beigeladener) und seine Eltern. Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin ist die M-GmbH. Gesellschafter der M-GmbH sind die Eltern des Beigeladenen.<\/li>
  2. Im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Eltern befand sich ein mit Lagerhallen und einem B\u00fcrotrakt bebautes Grundst\u00fcck, das bis zum 01.07.2013 im h\u00e4lftigen Miteigentum der Eltern stand und an die M-GmbH vermietet war. Mit Mietvertrag aus dem Jahr 2006 vermietete die M-GmbH das Grundst\u00fcck weiter an die B-GmbH, eine Gesellschaft im Konzern der C-AG. <\/em>Nach \u00a7 3 des Mietvertrags wurde das Mietobjekt zum Lagern von Rohstoffen, Offsetpapier und gegebenenfalls Halbfabrikaten und zu allen damit im Zusammenhang stehenden Nebenarbeiten \u00fcberlassen. \u00a7 9 des Mietvertrags gestattete dem Mieter die Untervermietung oder Unterverpachtung, die dann nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig war, wenn sie an andere Konzerngesellschaften der C-AG erfolgte. Zus\u00e4tzlich zum Mietvertrag wurde zwischen der M-GmbH und der B-GmbH Ende des Jahres 2007 ein Dienstleistungsvertrag \u00fcber die Lagerbewirtschaftung der \u00fcberlassenen Fl\u00e4chen durch die M-GmbH mit Beginn ab Mai 2007 geschlossen. \u00a7 1 des Dienstleistungsvertrags enthielt den Hinweis, dass das Lager auf dem Grundst\u00fcck von der B-GmbH angemietet wurde. Sowohl der Miet- als auch der Dienstleistungsvertrag wurden in der Folge mehrfach ge\u00e4ndert und verl\u00e4ngert.<\/li>
  3. Am 01.07.2013 \u00fcbertrugen die Eltern jeweils 25 % der Kommanditanteile an der Kl\u00e4gerin unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Beigeladenen. An diesem Tag war das Grundst\u00fcck von der M-GmbH an die B-GmbH weitervermietet und die M-GmbH f\u00fchrte wie im Dienstleistungsvertrag vereinbart die Lagerbewirtschaftung auf dem Grundst\u00fcck durch.<\/li>
  4. Mit unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheiden \u00fcber die gesonderte Feststellung des Werts des Betriebsverm\u00f6gens auf den 01.07.2013 f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG), die gesonderte Feststellung des Verwaltungsverm\u00f6gens nach \u00a7 13b Abs. 2a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) \u2011\u2011ErbStG\u2011\u2011 und die gesonderte Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der Besch\u00e4ftigten nach \u00a7 13a Abs. 1a ErbStG (Feststellungsbescheide) jeweils vom 11.05.2015 f\u00fcr die Schenkung des Vaters und der Mutter des Beigeladenen stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) den Wert des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen und die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens fest. Das festgestellte Verwaltungsverm\u00f6gen bestand in G\u00e4nze aus dem Betriebsgrundst\u00fcck und ergab eine Verwaltungsverm\u00f6gensquote von 75,22 %.<\/li>
  5. Die Einspr\u00fcche, mit denen die Kl\u00e4gerin geltend machte, das Grundst\u00fcck sei kein Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG, da die Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG vorl\u00e4gen, wurde mit Einspruchsentscheidung vom 07.04.2017 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  6. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) blieb erfolglos. Eine sch\u00e4dliche Nutzungs\u00fcberlassung liege in der Weitervermietung des Grundst\u00fccks durch die M-GmbH an die B-GmbH. Im Streitfall k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob mit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. R E 13b.9 Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 \u2011\u2011ErbStR 2011\u2011\u2011 vom 19.12.2011, BStBl I 2011, Sondernr. 1\/2011, 2; nunmehr R E 13b.13 Satz 3 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 \u2011\u2011ErbStR 2019\u2011\u2011 vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Sondernr. 1\/2019, 2) dann keine steuersch\u00e4dliche Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte anzunehmen sei, wenn es sich um eine „gewerbliche Nutzungs\u00fcberlassung“ handle. Aufgrund der W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde im Einzelfall seien der Mietvertrag und der Dienstleistungsvertrag nicht derart eng verkn\u00fcpft, dass die \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks als einheitlich origin\u00e4r gewerblich einzustufende T\u00e4tigkeit anzusehen sei. Vielmehr handle es sich nach dem Willen der Beteiligten um jeweils voneinander unabh\u00e4ngige Vertr\u00e4ge. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1671 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit ihrer Revision macht die Kl\u00e4gerin eine Verletzung von \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG geltend. Die Vorschrift sei dahingehend auszulegen, dass Grundst\u00fccke, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen T\u00e4tigkeit Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen w\u00fcrden, nicht Verwaltungsverm\u00f6gen seien. Entgegen der Auffassung des FG sei nicht nur „streng“ auf die Vertr\u00e4ge abzustellen, sondern es k\u00e4me auf das Leistungsb\u00fcndel an (vgl. auch Verf\u00fcgung des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Steuern vom 17.01.2018 – S 3812a.2.1-3\/6 St 34). Die Lagerhaltung sei Teil der Logistikbranche. Im Streitfall sei die \u00dcberlassung zwar nur durch einen Vertrag \u2011\u2011den Mietvertrag\u2011\u2011 erfolgt. Es sei aber eine Zusammenschau des Mietvertrags und des Dienstleistungsvertrags vorzunehmen. Daraus ergebe sich ein Geflecht von tats\u00e4chlichen gewerblichen Leistungen, sodass insgesamt eine origin\u00e4r gewerbliche Leistung vorliege. Die Untervermietung sei mit Ausnahme der \u00dcberlassung im Bereich der C-AG genehmigungspflichtig gewesen, was zeige, dass immer nur eine Bewirtschaftung durch die M-GmbH gewollt gewesen sei.<\/li>
  8. Au\u00dferdem sei ihr \u2011\u2011der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 das rechtliche Geh\u00f6r (\u00a7 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes \u2011\u2011GG\u2011\u2011, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) versagt worden. Auf den Sachvortrag \u00fcber die einzelnen gewerblichen Leistungen und die in diesem Zusammenhang vorgelegten Unterlagen und Beweisantritte sei das FG zu Unrecht nicht eingegangen. Die Entscheidung des FG sei insoweit \u00fcberraschend. Bereits im Rahmen der Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtssache II B 4\/21, aufgrund derer die Revision zugelassen worden sei, habe die Kl\u00e4gerin dargelegt, dass das FG die Beweisantritte nicht h\u00e4tte \u00fcbergehen und den Sachverhalt nicht unvollst\u00e4ndig h\u00e4tte w\u00fcrdigen d\u00fcrfen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die beiden Feststellungsbescheide vom 11.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsverm\u00f6gens auf 0 \u20ac festgestellt wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Feststellungsbescheide rechtm\u00e4\u00dfig sind. Es handelt sich bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck um Verwaltungsverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG. Die Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG sind nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG geh\u00f6rt zum beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen vorbehaltlich \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen (\u00a7\u00a7 95 bis 97 BewG) beim Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), mithin einer KG im Sinne des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 EStG. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG bleibt Verm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 13b Abs. 1 ErbStG ausgenommen, wenn das Betriebsverm\u00f6gen der Gesellschaftsbeteiligung zu mehr als 50 % aus Verwaltungsverm\u00f6gen besteht.<\/li>
    3. a) Die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sind zwar verfassungswidrig. Sie bed\u00fcrfen f\u00fcr den Stichtag des Streitfalls jedoch keiner erneuten Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Sie sind weiter anzuwenden und nur begrenzt einer verfassungskonformen Auslegung zug\u00e4nglich (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.02.2021 – II R 26\/18, BFHE 272, 486, BStBl II 2022, 72, Rz 18).<\/li>
    4. b) Zielrichtung des \u00a7 13b ErbStG war nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, dass „Verm\u00f6gen, das in erster Linie der weitgehenden risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen noch zus\u00e4tzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt“, von der steuerlichen Beg\u00fcnstigung auszunehmen (BTDrucks 16\/7918, S. 35). Umgekehrt sollte solches Verm\u00f6gen beg\u00fcnstigt werden, das unmittelbar einem Betrieb und zugleich dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen dient (BTDrucks 16\/11107, S. 11). \u00a7 13b ErbStG unterscheidet daher zwischen dem beg\u00fcnstigten und dem grunds\u00e4tzlich nicht beg\u00fcnstigten Betriebsverm\u00f6gen, dem sogenannten Verwaltungsverm\u00f6gen.<\/li>
    5. c) Die Wirtschaftsg\u00fcter des Verwaltungsverm\u00f6gens sind in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einordnung von Wirtschaftsg\u00fctern als Verwaltungsverm\u00f6gen sind die Verh\u00e4ltnisse am Stichtag der Entstehung der Steuer (\u00a7 9 Abs. 1 ErbStG; vgl. RE 13b.8 Abs. 2 Satz 1 der zum Zeitpunkt der streitgegenst\u00e4ndlichen Schenkung geltenden ErbStR 2011; nunmehr RE 13b.12 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2019; BFH-Urteil vom 23.02.2021 – II R 26\/18, BFHE 272, 486, BStBl II 2022, 72, Rz 19).<\/li>
    6. d) Nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG geh\u00f6ren zum Verwaltungsverm\u00f6gen Dritten zur Nutzung \u00fcberlassene Grundst\u00fccke, Grundst\u00fccksteile, grundst\u00fccksgleiche Rechte und Bauten. „Dritter“ im Sinne der Vorschrift ist jede Person, die nicht mit dem Nutzungs\u00fcberlassenden identisch ist. Dritte k\u00f6nnen Kapitalgesellschaften \u2011\u2011zum Beispiel eine GmbH\u2011\u2011 sein (BFH-Urteil vom 02.12.2020 – II R 22\/18, BFHE 272, 120, BStBl II 2022, 66, Rz 36).<\/li>
    7. e) Eine steuersch\u00e4dliche Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte ist ausnahmsweise nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl im \u00fcberlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchsetzen konnte und diese Rechtsstellung auf den Erwerber \u00fcbergegangen ist (vgl. \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 1 und 2 ErbStG; zu den Voraussetzungen vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2021 – II R 3\/19, BFHE 272, 508, BStBl II 2022, 706, Rz 35 ff.). Dies gilt jedoch nur, soweit keine Nutzungs\u00fcberlassung von dem Dritten an einen weiteren Dritten erfolgt (vgl. \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 ErbStG). Die Formulierung „Nutzungs\u00fcberlassung an einen weiteren Dritten“ am Ende des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG stellt eine Einschr\u00e4nkung der zuvor normierten R\u00fcckausnahme dar. Sie ist nach denselben Vorgaben auszulegen wie die Formulierung „Dritten zur Nutzung \u00fcberlassene Grundst\u00fccke“ und \u00c4hnliche im Grundtatbestand des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG.<\/li>
    8. 2. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass das von der M-GmbH an die B-GmbH l\u00e4ngerfristig vermietete Grundst\u00fcck steuersch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen darstellt.<\/li>
    9. a) Eine steuersch\u00e4dliche Nutzungs\u00fcberlassung an Dritte ist nicht bereits durch die Vermietung des Grundst\u00fccks von der Kl\u00e4gerin an die M-GmbH gegeben. Zwar ist insoweit der Grundtatbestand des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG erf\u00fcllt und es liegt ein „Dritten zur Nutzung \u00fcberlassenes Grundst\u00fcck“ vor. Bei dieser Nutzungs\u00fcberlassung sind jedoch unstreitig die Voraussetzungen der R\u00fcckausnahme nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 1 und 2 ErbStG erf\u00fcllt, weil die Eltern des Beigeladenen aufgrund ihrer jeweiligen Mehrheitsbeteiligung an der Kl\u00e4gerin und der M-GmbH einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen sowohl bei der Kl\u00e4gerin als auch bei der M-GmbH durchsetzen konnten und durch die Schenkungen diese Rechtsstellung auf den Beigeladenen \u00fcbergegangen ist.<\/li>
    10. b) Eine steuersch\u00e4dliche Nutzungs\u00fcberlassung liegt aber nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 ErbStG in der Weiter\u00fcberlassung des Grundst\u00fccks von der M-GmbH an die B-GmbH. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag mit der B-GmbH ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist, denn das Gesetz stellt nach seinem klaren Wortlaut allein auf die (weitere) Nutzungs\u00fcberlassung ab.<\/li>
    11. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob eine Nutzungs\u00fcberlassung eines Grundst\u00fccks an Dritte im Sinne des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG und des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 ErbStG auch anzunehmen w\u00e4re, wenn Grundst\u00fccke nur kurzfristig Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen werden, denn im Streitfall erfolgte die \u00dcberlassung jeweils langfristig.<\/li>
    12. 3. Das FG hat auch keinen Verfahrensfehler begangen.<\/li>
    13. a) Eine \u00dcberraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. \u00a7 119 Nr. 3 FGO; zu den Voraussetzungen vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.11.2016 – II R 29\/13, BFHE 256, 364, BStBl II 2017, 413; BFH-Beschluss vom 26.06.2021 – VIII B 46\/20, BFH\/NV 2021, 1511) liegt \u2011\u2011entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin\u2011\u2011 nicht vor. Das FG hat das Vorbringen der Kl\u00e4gerin, die \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks sei nur in Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der Lagerbewirtschaftung beabsichtigt gewesen, zur Kenntnis genommen (vgl. unter 3.b bb des FG-Urteils). Es hat aber daraus nicht den von der Kl\u00e4gerin begehrten Schluss gezogen, dass sich daraus ergibt, dass es sich nicht um Verwaltungsverm\u00f6gen handelt. Darin liegt keine \u00dcberraschungsentscheidung.<\/li>
    14. b) Es liegt auch kein Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht nach \u00a7 76 Abs. 1 FGO des FG vor.<\/li>
    15. aa) Soweit die Kl\u00e4gerin unter Verweis auf die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtssache II B 4\/21 geltend macht, dass das FG ihre Beweisantritte zu der Frage, ob die \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks nur im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der Lagerbewirtschaftung beabsichtigt gewesen sei und daher der Grundst\u00fccksmietvertrag und der Lagerbewirtschaftungsvertrag derart eng miteinander verkn\u00fcpft gewesen seien, dass von einer einheitlichen gewerblichen T\u00e4tigkeit auszugehen gewesen sei, nicht h\u00e4tte \u00fcbergehen und den Sachverhalt nicht unvollst\u00e4ndig h\u00e4tte w\u00fcrdigen d\u00fcrfen, ist schon fraglich, ob eine Bezugnahme in der Revisionsbegr\u00fcndung auf die Begr\u00fcndung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision den Anforderungen an eine Revisionsbegr\u00fcndung gem\u00e4\u00df \u00a7 120 Abs. 3 FGO entspricht (dazu vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22.01.2009 – II R 9\/07).<\/li>
    16. bb) Jedenfalls musste das FG den angebotenen Beweisantr\u00e4gen nicht nachkommen. Zum einen hat es zugunsten der Kl\u00e4gerin als wahr unterstellt, dass die \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks nur im Zusammenhang mit der \u00dcbernahme der Lagerbewirtschaftung beabsichtigt gewesen sei. Es musste daher die von der Kl\u00e4gerin beantragten Beweiserhebungen nicht durchf\u00fchren, da es bei der diesbez\u00fcglichen W\u00fcrdigung der Sach- und Rechtslage von dem Vortrag der Kl\u00e4gerin ausgegangen ist. Zum anderen war diese Frage nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG nicht entscheidungserheblich. Die R\u00fcge mangelnder Sachverhaltsaufkl\u00e4rung kann keinen Erfolg haben, wenn die Tatsachen, von denen die Kl\u00e4gerin meint, sie seien vom FG zu Unrecht nicht ber\u00fccksichtigt worden, aus der Sicht des FG nicht entscheidungserheblich waren (s. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 16.08.2012 – III B 73\/11). F\u00fcr die Frage, ob bei Dritten zur Nutzung \u00fcberlassener Grundst\u00fccke eine Ausnahme zur Qualifizierung von Verwaltungsverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG vorliegt, kam es nach der Rechtsauffassung des FG darauf an, ob bei der Vermietung des Grundst\u00fccks und dem Vertrag \u00fcber die Lagerhaltung von einer einheitlichen gewerblichen T\u00e4tigkeit ausgegangen werden kann. Nach den Ausf\u00fchrungen des FG h\u00e4tte dies erfordert, dass der Mietvertrag und der Lagerbewirtschaftungsvertrag in ihrer Zusammenschau und unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde des konkreten Falls dahingehend auszulegen sind, dass aufgrund eines einheitlich erbrachten B\u00fcndels an gewerblichen Leistungen von einer gewerblichen Nutzungs\u00fcberlassung auszugehen ist. Dies hat das FG verneint, da nach seiner Auffassung die M\u00f6glichkeit der isolierten Inanspruchnahme der \u00dcberlassung des Grundst\u00fccks f\u00fcr das Vorliegen von Verwaltungsverm\u00f6gen spricht.<\/li>
    17. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO. Dem Beigeladenen sind keine Kosten aufzuerlegen, da er keinen Antrag gestellt hat.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.100523.IIR21.21.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Nr 1 S 1, ErbStG \u00a7 13b Abs 2 S 2 Buchst a, FGO \u00a7 96 Abs 2, FGO \u00a7 119 Nr 3, GG Art 103 Abs 1, FGO \u00a7 76 Abs 1 vorgehend FG M\u00fcnster, 03. Dezember 2020, Az: 3 K 1429\/17 F … Grundst\u00fcck mit Lagerbewirtschaftung als steuersch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen – BFH-Urteil vom 10. Mai 2023, II R 21\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76222\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}