{"id":76224,"date":"2023-10-21T11:00:03","date_gmt":"2023-10-21T09:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76224"},"modified":"2023-10-21T11:00:03","modified_gmt":"2023-10-21T09:00:03","slug":"keine-geltung-der-konsverluxv-fuer-das-dba-luxemburg-2012-besteuerungsrecht-fuer-den-arbeitslohn-eines-grenzueberschreitend-taetigen-fahrers-von-linienbussen-bfh-urteil-vom-28-juni-2023-i-r-43-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-geltung-der-konsverluxv-fuer-das-dba-luxemburg-2012-besteuerungsrecht-fuer-den-arbeitslohn-eines-grenzueberschreitend-taetigen-fahrers-von-linienbussen-bfh-urteil-vom-28-juni-2023-i-r-43-2\/","title":{"rendered":"Keine Geltung der KonsVerLUXV f\u00fcr das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht f\u00fcr den Arbeitslohn eines grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Fahrers von Linienbussen – BFH-Urteil vom 28. Juni 2023, I R 43\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.280623.IR43.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

DBA LUX 2012 Art 14 Abs 1 S 1, KonsVerLUXV \u00a7 1, KonsVerLUXV \u00a7 7 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 162 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 07. Oktober 2020, Az: 1 K 1272\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die KonsVerLUXV gilt nur f\u00fcr das DBA-Luxemburg 1958\/2009, nicht aber auch f\u00fcr das DBA-Luxemburg 2012.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbeh\u00f6rden Deutschlands und Luxemburgs vom 07.09.2011, nach der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage entf\u00e4llt, an denen der Berufskraftfahrer seine T\u00e4tigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausge\u00fcbt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers seinen Wohnsitz hat, und teilweise in dem Vertragsstaat, in dem der Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz hat, „unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Verweildauer“ zu gleichen Teilen auf den Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Berufskraftfahrers und auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers aufgeteilt wird, verst\u00f6\u00dft gegen den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 und ist daher f\u00fcr dessen Auslegung nicht ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 – 1 K 1272\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, mit welchem Anteil das Gehalt des Kl\u00e4gers und Revisionskl\u00e4gers (Kl\u00e4ger) in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zu versteuern ist.<\/li>
  2. Der verheiratete, im Inland wohnhafte Kl\u00e4ger war in den Jahren 2015 und 2016 (Streitjahre) als Linienbusfahrer bei der Firma X mit Sitz im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg (Luxemburg) besch\u00e4ftigt. Hieraus erzielte der mit seiner Ehefrau zusammenveranlagte Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/li>
  3. Im Streitjahr 2015 betrug der Bruttoarbeitslohn \u2026 \u20ac. Darin waren enthalten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Nacht-, Feiertags- oder Sonntagsarbeit in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2015 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger in der Anlage N (nach Abzug der Zuschl\u00e4ge) einen steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn von \u2026 \u20ac und einen steuerfreien, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Arbeitslohn aus Luxemburg in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Zudem erkl\u00e4rte er Werbungskosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, wovon er \u2026 \u20ac dem inl\u00e4ndischen Arbeitslohn und \u2026 \u20ac den Progressionseink\u00fcnften zuordnete. Der Kl\u00e4ger gab an, insgesamt 109 343 Minuten gearbeitet zu haben, wovon 26 315 Minuten (entspricht 24,07 %) auf seine T\u00e4tigkeit in Deutschland entfallen seien. Zum Nachweis legte er t\u00e4gliche Dienstpl\u00e4ne vor.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) nahm hingegen anhand der eingereichten Unterlagen eine taggenaue Zuordnung wie folgt vor:33 Arbeitstageausschlie\u00dflich Luxemburg2 Arbeitstageausschlie\u00dflich Deutschland198 Arbeitstagesowohl Deutschland als auch Luxemburg<\/li>
  5. Unter Berufung auf \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) erlassenen Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg vom 09.07.2012 \u2011\u2011KonsVerLUXV\u2011\u2011 (BGBl I 2012, 1484, BStBl I 2012, 693) wies das FA die Arbeitstage, an denen der Kl\u00e4ger sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg t\u00e4tig war, beiden Staaten jeweils zu 50 % zu. Danach ergab sich f\u00fcr das Streitjahr 2015 folgende Verteilung: 56,65 % (132 Arbeitstage) Luxemburg und 43,35 % (101 Arbeitstage) Deutschland. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2015 vom 20.03.2017 wurde der im Inland zu versteuernde Arbeitslohn mit \u2026 \u20ac und die darauf entfallenden Werbungskosten mit \u2026 \u20ac angesetzt; dem Progressionsvorbehalt wurden Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (\u2026 \u20ac abz\u00fcglich Werbungskosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac) unterworfen.<\/li>
  6. Im Streitjahr 2016 betrug der Bruttoarbeitslohn \u2026 \u20ac. Darin waren enthalten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Nacht-, Feiertags- oder Sonntagsarbeit in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. In der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2016 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger in der Anlage N (nach Abzug der Zuschl\u00e4ge) einen steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn von \u2026 \u20ac (46,23 %) und einen steuerfreien, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Arbeitslohn aus Luxemburg in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (53,77 %). Zudem erkl\u00e4rte er Werbungskosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, wovon er \u2026 \u20ac dem inl\u00e4ndischen Arbeitslohn und \u2026 \u20ac den Progressionseink\u00fcnften zuordnete. Anhand monatlicher Arbeitsauflistungen wurde vom Steuerberater eine taggenaue Zuordnung wie folgt vorgenommen:19 Arbeitstageausschlie\u00dflich Luxemburg233 Arbeitstagesowohl Deutschland als auch Luxemburg<\/li>
  7. Die Veranlagung erfolgte erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df mit Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 vom 11.12.2017. Kurz zuvor hatte aber der Kl\u00e4ger eine ge\u00e4nderte Einkommensteuererkl\u00e4rung \u00fcbermittelt, in der er einen steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn von \u2026 \u20ac (hierzu Werbungskosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac) und einen steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Arbeitslohn aus Luxemburg in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (hierzu Werbungskosten in H\u00f6he von \u2026 \u20ac) erkl\u00e4rte. Der Kl\u00e4ger gab an, insgesamt 120 960 Minuten gearbeitet zu haben, wovon 19 951 Minuten (entspricht 16,49 %) auf seine T\u00e4tigkeit in Deutschland und 101 009 Minuten auf seine T\u00e4tigkeit in Luxemburg entfallen seien. Zum Nachweis legte er monatliche Arbeitsauflistungen vor, in denen die Zahl der Arbeitstage und die nach der jeweils gefahrenen Buslinie planm\u00e4\u00dfig in Deutschland gefahrenen Minuten angegeben waren.<\/li>
  8. Nachdem es bereits mit Einspruchsentscheidung vom 24.05.2017 den Einspruch f\u00fcr 2015 zur\u00fcckgewiesen hatte, lehnte das FA am 15.12.2017 die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids 2016 ab und wies den Einspruch gegen den Steuerbescheid mit Einspruchsentscheidung vom 26.02.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  9. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 88 ver\u00f6ffentlichtem Urteil nur zu einem kleinen \u2011\u2011einen anderen Streitpunkt betreffenden\u2011\u2011 Teil statt. In Bezug auf die vom FA vorgenommene Zuordnung der Besteuerungsrechte f\u00fcr den Arbeitslohn hat das FG die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen.<\/li>
  10. Dagegen richtet sich die Revision des Kl\u00e4gers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Das FA hat die seinerseits zun\u00e4chst eingelegte Revision mit Schriftsatz vom 15.06.2023 zur\u00fcckgenommen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 07.10.2020 – 1 K 1272\/18 aufzuheben, soweit es die Klage abgewiesen hat, und 1.) die Einspruchsentscheidung des FA vom 24.05.2017 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.03.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Aufteilung des Gehaltsanteils, der auf Deutschland entf\u00e4llt, entsprechend der Einkommensteuererkl\u00e4rung vorgenommen wird, sowie 2.) den Ablehnungsbescheid des FA vom 15.12.2017 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26.02.2018 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 11.12.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Aufteilung des Gehaltsanteils, der auf Deutschland entf\u00e4llt, entsprechend der Einkommensteuererkl\u00e4rung vorgenommen wird.<\/li>
  12. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Das BMF ist dem Verfahren beigetreten; es hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet, sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Dieses ist unzutreffend davon ausgegangen, dass der Arbeitslohn, den der Kl\u00e4ger in den Streitjahren f\u00fcr Tage bezogen hat, an denen er teilweise in Deutschland und teilweise in Luxemburg gearbeitet hat, im Wege einer Sch\u00e4tzung jeweils h\u00e4lftig auf Deutschland und Luxemburg aufzuteilen sei.<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger war aufgrund seines inl\u00e4ndischen Wohnsitzes in den Streitjahren unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig und unterlag daher mit allen Eink\u00fcnften der Einkommensteuer (\u00a7 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung \u2011\u2011EStG\u2011\u2011). Auf die von ihm erzielten Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) findet Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 23.04.2012 (BGBl II 2012, 1403, BStBl I 2015, 8) \u2011\u2011DBA-Luxemburg 2012\u2011\u2011 Anwendung. Danach k\u00f6nnen vorbehaltlich der Art. 15 bis 19 des Abkommens Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausge\u00fcbt. Wird die Arbeit dort ausge\u00fcbt, so k\u00f6nnen die daf\u00fcr bezogenen Verg\u00fctungen im anderen Staat besteuert werden. In dem letztgenannten Fall wird die Doppelbesteuerung bei in Deutschland ans\u00e4ssigen Personen durch Freistellung der L\u00f6hne von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer vermieden (Art. 22 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012).<\/li>
    3. 2. Bei der Bestimmung des T\u00e4tigkeitsstaats im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 \u2011\u2011der Art. 15 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) nachgebildet ist\u2011\u2011 kommt es nach dem eindeutigen Abkommenswortlaut allein auf den Ort der Aus\u00fcbung der nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit an (T\u00e4tigkeitsortprinzip, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 16.01.2019 – I R 66\/17, BFH\/NV 2019, 1067; Senatsbeschluss vom 01.06.2022 – I R 45\/18, BFHE 277, 274, BStBl II 2022, 646). F\u00fcr die Beurteilung der Frage, an welchem Ort die nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, ist auf den Arbeitsort abzustellen. Dieser befindet sich dort, wo der Arbeitnehmer sich zur Aus\u00fcbung seiner T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich aufh\u00e4lt; ausschlaggebend hierf\u00fcr ist seine physische Anwesenheit im T\u00e4tigkeitsstaat (vgl. Senatsurteile vom 25.11.2014 – I R 27\/13, BFHE 248, 153, BStBl II 2015, 448, m.w.N.; vom 16.01.2019 – I R 66\/17, BFH\/NV 2019, 1067).<\/li>
    4. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tige Berufskraftfahrer, deren Arbeitsort dort ist, wo sie sich mit den ihnen anvertrauten Fahrzeugen jeweils physisch aufhalten, folgt hieraus, dass das Arbeitsentgelt aufzuteilen ist (vgl. Senatsurteile vom 29.01.1986 – I R 22\/85, BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479; vom 31.03.2004 – I R 88\/03, BFHE 206, 64, BStBl II 2004, 936; Senatsbeschluss vom 22.01.2002 – I B 79\/01, BFH\/NV 2002, 902); das gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der Kraftfahrer an einem Arbeitstag nur stundenweise in einem Staat t\u00e4tig geworden ist (Senatsurteil vom 29.01.1986 – I R 22\/85, BFHE 146, 132, BStBl II 1986, 479; Senatsbeschluss vom 01.06.2022 – I R 45\/18, BFHE 277, 274, BStBl II 2022, 646; vgl. auch Senatsurteil vom 25.11.2014 – I R 27\/13, BFHE 248, 153, BStBl II 2015, 448).<\/li>
    5. 3. Das FG hat \u2011\u2011ohne dass insoweit Streit zwischen den Beteiligten besteht\u2011\u2011 die Handhabung des FA best\u00e4tigt, wonach die Tage, an denen der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich in Luxemburg t\u00e4tig war, von der Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Einkommensteuer (2015: 33 Arbeitstage; 2016: 19 Arbeitstage) ausgenommen und die Tage, an denen der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich in Deutschland t\u00e4tig war (2015: 2 Arbeitstage), dem deutschen Besteuerungsrecht unterworfen waren. Die zwischen den Beteiligten streitigen Arbeitstage, an denen der Kl\u00e4ger sowohl in Deutschland als auch Luxemburg t\u00e4tig war (grenz\u00fcberschreitende Linienfahrten), hat es im Ergebnis im Sch\u00e4tzungswege h\u00e4lftig geteilt (2015: 198 Arbeitstage; 2016: 233 Arbeitstage). Diese Handhabung h\u00e4lt einer revisionsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung indessen nicht stand.<\/li>
    6. a) Es ist zwar zutreffend, dass die erforderliche Aufteilung des Arbeitslohns nach dem physischen Aufenthalt dann im Wege der Sch\u00e4tzung nach \u00a7 162 der Abgabenordnung vorgenommen werden kann, wenn keine geeigneten Nachweise zum jeweiligen Grenz\u00fcbertritt vorgelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 01.06.2022 – I R 45\/18, BFHE 277, 274, BStBl II 2022, 646).<\/li>
    7. b) Das FG hat die vom Kl\u00e4ger vorgelegten Unterlagen aber zu Unrecht als ungeeignete Sch\u00e4tzungsgrundlage angesehen. Der Kl\u00e4ger hat f\u00fcr 2015 t\u00e4gliche Dienstpl\u00e4ne (samt daraus f\u00fcr jede Fahrt abgeleiteter Ermittlung der auf dem jeweiligen Staatsgebiet ausge\u00fcbten Arbeitszeit) und f\u00fcr 2016 monatliche Arbeitsauflistungen, in denen die Zahl der Arbeitstage und die \u2011\u2011nach der jeweils gefahrenen Buslinie\u2011\u2011 planm\u00e4\u00dfig in Deutschland gefahrenen Minuten angegeben waren, vorgelegt. Das FG hat diese Unterlagen als zum Nachweis der im jeweiligen Vertragsstaat ausge\u00fcbten Arbeitszeit prinzipiell ungeeignet verworfen und konkrete Ermittlungen und Nachweise der tats\u00e4chlichen Fahrtzeiten f\u00fcr jede einzelne Fahrt gefordert. Zu den vorgelegten Dienstpl\u00e4nen hat es insbesondere ausgef\u00fchrt, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich die Verkehrslage je nach Tageszeit und Unfallgeschehen t\u00e4glich anders darstelle. Abgesehen davon, dass sich tageweise Ver\u00e4nderungen der Verkehrsverh\u00e4ltnisse auf beiden Seiten der Grenze ereignen k\u00f6nnen und sich wahrscheinlich \u00fcber die Zeit hin ausgleichen, ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb die vom FG vorgenommene h\u00e4lftige Aufteilung der Arbeitszeiten n\u00e4her an der Realit\u00e4t liegen sollte, als die vom Kl\u00e4ger vorgenommene Ermittlung der nach Dienstpl\u00e4nen beziehungsweise nach der jeweils gefahrenen Buslinie planm\u00e4\u00dfig in Deutschland gefahrenen Minuten. Es ist insoweit unzutreffend, dass die vorgelegten Unterlagen als Sch\u00e4tzungsgrundlage ungeeignet sind. Vielmehr ist es Aufgabe des FG, die vorgelegten Unterlagen \u2011\u2011jedenfalls stichprobenweise\u2011\u2011 auf ihre Plausibilit\u00e4t zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls auf ihrer Grundlage eine Sch\u00e4tzung vorzunehmen.<\/li>
    8. 4. An diesem Ergebnis \u00e4ndern weder \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV noch die diesem zugrunde liegende Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzverwaltungen der beiden Vertragsstaaten etwas.<\/li>
    9. a) Nach \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV wird Arbeitsentgelt, das auf Arbeitstage entf\u00e4llt, an denen der Berufskraftfahrer, der Lokomotivf\u00fchrer oder das Begleitpersonal seine T\u00e4tigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausge\u00fcbt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers, des Lokomotivf\u00fchrers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, und teilweise in seinem Ans\u00e4ssigkeitsstaat, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Verweildauer zu gleichen Teilen auf den Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Berufskraftfahrers, des Lokomotivf\u00fchrers oder des Begleitpersonals und auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers aufgeteilt.<\/li>
    10. Die Regelung ist jedoch bereits aufgrund des eigenen Geltungsanspruchs der Verordnung nicht auf das im Streitfall ma\u00dfgebliche DBA-Luxemburg 2012 anwendbar. Nach \u00a7 1 KonsVerLUXV gilt als Abkommen im Sinne der Verordnung vielmehr (nur) das zuletzt durch Protokoll vom 11.12.2009 (BGBl II 2010, 1151, BStBl I 2011, 838) ge\u00e4nderte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und \u00fcber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23.08.1958 (BGBl II 1959, 1270, BStBl I 1959, 1023) \u2011\u2011DBA-Luxemburg 1958\/2009\u2011\u2011. Eine Erstreckung auf das DBA-Luxemburg 2012 enth\u00e4lt die Verordnung nicht. Soweit das BMF dazu ausgef\u00fchrt hat, dass sich der Inhalt des Abkommens, bezogen auf den f\u00fcr den Streitfall relevanten Teil, nicht ge\u00e4ndert habe und die Verhandlungsf\u00fchrer deshalb von einer Fortgeltung des \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV ausgegangen seien, \u00e4ndert das nichts daran, dass es an einer Erstreckung der KonsVerLUXV auf das DBA-Luxemburg 2012 durch den Verordnungsgeber fehlt. Die in der KonsVerLUXV wiedergegebene Verwaltungspraxis ist auch nicht \u2011\u2011was nahegelegen h\u00e4tte\u2011\u2011 in das neue Abkommen selbst aufgenommen oder in einer Protokollerkl\u00e4rung dazu festgehalten worden. \u00dcberdies w\u00fcrde \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV im Falle seiner Anwendbarkeit gegen h\u00f6herrangiges Recht \u2011\u2011n\u00e4mlich gegen Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012\u2011\u2011 versto\u00dfen, wie sich aus den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen ergibt.<\/li>
    11. b) Die von \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KonsVerLUXV \u00fcbernommene, zwischen den Finanzverwaltungen der beiden Vertragsstaaten geschlossene Konsultationsvereinbarung vom 07.09.2011 (Verst\u00e4ndigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.08.1958 in der Fassung des Erg\u00e4nzungsprotokolls vom 15.06.1973 und des \u00c4nderungsprotokolls vom 11.12.2009 zwischen dem Gro\u00dfherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen betreffend die Besteuerung der L\u00f6hne von Berufskraftfahrern, Lokomotivf\u00fchrern und Begleitpersonal, die in einem der beiden Vertragsstaaten ans\u00e4ssig und f\u00fcr ein in dem anderen Vertragsstaat ans\u00e4ssiges Unternehmen t\u00e4tig sind, BStBl I 2011, 850) taugt ebenfalls nicht als Rechtsgrundlage f\u00fcr eine vom jeweiligen Ort der Arbeitsaus\u00fcbung unabh\u00e4ngige, pauschale h\u00e4lftige Aufteilung der Besteuerungsrechte.<\/li>
    12. Zwar bestimmt Nr. 10 der Konsultationsvereinbarung, dass die Vereinbarung dann, wenn das Abkommen vom 23.08.1958 durch ein neues Abkommen ersetzt wird, entsprechend auf das neue Abkommen anzuwenden ist. Jedoch verst\u00f6\u00dft der Inhalt der Konsultationsvereinbarung gegen den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 und kann daher f\u00fcr die Auslegung der Abkommensvorschrift nicht ma\u00dfgeblich sein.<\/li>
    13. aa) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des Besteuerungsrechts nach dem Aus\u00fcbungsort der nichtselbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit von Berufskraftfahrern, die in einem der Vertragsstaaten ans\u00e4ssig sind und ihre nichtselbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit f\u00fcr einen in dem anderen Vertragsstaat ans\u00e4ssigen Arbeitgeber aus\u00fcben, hatten die Vertragsstaaten zun\u00e4chst eine auf Art. 26 Abs. 3 DBA-Luxemburg 1958 basierende und mit BMF-Schreiben vom 10.05.2005 (BStBl I 2005, 696) ver\u00f6ffentlichte Konsultationsvereinbarung getroffen. Diese wurde sp\u00e4ter durch die Konsultationsvereinbarung vom 07.09.2011 ersetzt. Die Konsultationsvereinbarung erfasst nunmehr auch Lokomotivf\u00fchrer und Begleitpersonal. Nach deren Nr. 4 Buchst. a wird der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage entf\u00e4llt, an denen der Berufskraftfahrer, der Lokomotivf\u00fchrer oder das Begleitpersonal seine T\u00e4tigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausge\u00fcbt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers, des Lokomotivf\u00fchrers oder des Begleitpersonals seinen Wohnsitz hat, und teilweise in dem Vertragsstaat, in dem der Berufskraftfahrer, der Lokomotivf\u00fchrer oder das Begleitpersonal seinen Wohnsitz hat, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Verweildauer des Berufskraftfahrers, des Lokomotivf\u00fchrers oder des Begleitpersonals in den einzelnen Staaten, zu gleichen Teilen auf die entsprechenden Staaten aufgeteilt.<\/li>
    14. bb) Nach der st\u00e4ndigen Senatsrechtsprechung (u.a. Urteile vom 02.09.2009 – I R 111\/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; vom 10.06.2015 – I R 79\/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326; vom 30.05.2018 – I R 62\/16, BFHE 262, 54) ist es zwar nicht ausgeschlossen, die Abkommenspraxis der Vertragsstaaten, wie sie in einer Konsultationsvereinbarung zum Ausdruck kommt, bei der Abkommensauslegung zu ber\u00fccksichtigen. In Einklang damit stehen die Grunds\u00e4tze zur Auslegung von Vertr\u00e4gen nach Art. 31 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge vom 23.05.1969 \u2011\u2011W\u00dcRV\u2011\u2011 (BGBl II 1985, 927), in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 03.08.1985 (BGBl II 1985, 926) am 20.08.1987 (BGBl II 1987, 757). Ein Vertrag ist danach nach Treu und Glauben in \u00dcbereinstimmung mit der gew\u00f6hnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Au\u00dfer dem bei der Auslegung zu ber\u00fccksichtigenden und in Art. 31 Abs. 2 W\u00dcRV n\u00e4her beschriebenen systematischen „Zusammenhang“ sind nach Art. 31 Abs. 3 W\u00dcRV in gleicher Weise zu ber\u00fccksichtigen: a) jede sp\u00e4tere \u00dcbereinkunft zwischen den Vertragsparteien \u00fcber die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen sowie b) jede sp\u00e4tere \u00dcbung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die \u00dcbereinstimmung der Vertragsparteien \u00fcber seine Auslegung hervorgeht.<\/li>
    15. So gesehen k\u00f6nnen ein \u00fcbereinstimmendes Abkommensverst\u00e4ndnis und eine gemeinsame „\u00dcbung“ der beteiligten Finanzverwaltungen f\u00fcr eine Abkommensauslegung bedeutsam sein, das aber immer nur insofern, als sie nicht dem Wortlaut des Abkommens zuwiderlaufen (vgl. Senatsurteile vom 27.08.2008 – I R 64\/07, BFHE 222, 553, BStBl II 2009, 97; vom 02.09.2009 – I R 111\/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387). Der Abkommenswortlaut stellt in abschlie\u00dfender Weise die Grenzmarke f\u00fcr das richtige Abkommensverst\u00e4ndnis dar (Senatsurteile in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; vom 10.06.2015 – I R 79\/13, BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326). Wird das in der Konsultationsvereinbarung gefundene Abkommensverst\u00e4ndnis durch den Wortlaut nicht gedeckt, dann kann die Vereinbarung die Abkommensauslegung durch die Gerichte nicht beeinflussen oder die Gerichte gar binden (Senatsurteile in BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387; in BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326; vom 30.05.2018 – I R 62\/16, BFHE 262, 54). Diese Handhabung allein entspricht dem Gesetzesvorbehalt und dem Prinzip der Gewaltenteilung (vgl. auch Senatsurteil vom 11.07.2018 – I R 44\/16, BFHE 262, 354, BStBl II 2023, 430 zu den Grenzen der Wirkung des OECD-Musterkommentars auf die Abkommensauslegung).<\/li>
    16. cc) Die von den Verwaltungen intendierte pauschal h\u00e4lftige Aufteilung der Besteuerungsrechte bewegt sich nicht innerhalb des Wortlauts des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012. Danach k\u00f6nnen Geh\u00e4lter, L\u00f6hne und \u00e4hnliche Verg\u00fctungen, die eine in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssige Person aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat „ausge\u00fcbt“.<\/li>
    17. Bei den in der Konsultationsvereinbarung genannten Berufsgruppen kommt es bei der Arbeitsaus\u00fcbung \u2011\u2011anders als bei anderen Berufsgruppen\u2011\u2011 zwar regelm\u00e4\u00dfig t\u00e4glich zur gegebenenfalls sogar mehrfachen \u00dcberschreitung der Landesgrenzen, weshalb eine einfache und eine Doppel- beziehungsweise Nichtbesteuerung vermeidende Handhabung zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Indessen aber ordnet die Konsultationsvereinbarung die h\u00e4lftige Aufteilung \u2011\u2011nach Auffassung des BMF im Sinne einer unwiderleglichen Vermutung\u2011\u2011 „unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Verweildauer“ an. Es ist offensichtlich, dass dieser Inhalt mit dem durch Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 ausdr\u00fccklich angeordneten T\u00e4tigkeitsortprinzip unvereinbar ist und den Abkommenswortlaut \u00fcberschreitet.<\/li>
    18. 5. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, ist sein Urteil aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif, da der Senat als Revisionsgericht die vom Kl\u00e4ger eingereichten Unterlagen zur Ermittlung des zeitlichen Umfangs der im jeweiligen Vertragsstaat ausge\u00fcbten Arbeit nicht selbst \u00fcberpr\u00fcfen kann. Es ist insoweit Aufgabe des FG, dieser Aufgabe im zweiten Rechtsgang nachzukommen und gegebenenfalls auf Basis der \u00fcberpr\u00fcften Unterlagen eine realit\u00e4tsgerechte Sch\u00e4tzung vorzunehmen.<\/li>
    19. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.280623.IR43.20.0 BFH I. Senat DBA LUX 2012 Art 14 Abs 1 S 1, KonsVerLUXV \u00a7 1, KonsVerLUXV \u00a7 7 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 162 Abs 1 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 07. Oktober 2020, Az: 1 K 1272\/18 Leits\u00e4tze 1. Die KonsVerLUXV gilt nur f\u00fcr das DBA-Luxemburg 1958\/2009, nicht aber auch f\u00fcr … Keine Geltung der KonsVerLUXV f\u00fcr das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht f\u00fcr den Arbeitslohn eines grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Fahrers von Linienbussen – BFH-Urteil vom 28. Juni 2023, I R 43\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76224"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76224\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}