{"id":76235,"date":"2023-11-04T17:39:21","date_gmt":"2023-11-04T15:39:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76235"},"modified":"2023-11-04T17:39:21","modified_gmt":"2023-11-04T15:39:21","slug":"beruecksichtigung-des-gesamtergebnisses-des-verfahrens-bei-nachtraeglich-beigezogenen-unterlagen-bfh-beschluss-vom-13-oktober-2023-viii-b-99-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beruecksichtigung-des-gesamtergebnisses-des-verfahrens-bei-nachtraeglich-beigezogenen-unterlagen-bfh-beschluss-vom-13-oktober-2023-viii-b-99-22\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachtr\u00e4glich beigezogenen Unterlagen – BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2023, VIII B 99\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.131023.VIIIB99.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 143 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 17. M\u00e4rz 2022, Az: 4 K 559\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Das Gericht ber\u00fccksichtigt das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei, wenn es seine Entscheidung auf Umst\u00e4nde st\u00fctzt, die sich aus Unterlagen ergeben, die erstmals nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung und Verk\u00fcndung des Urteils beigezogen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde wird, soweit sie das Streitjahr 2011 betrifft, als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 17.03.2022 – 4 K 559\/19 aufgehoben, soweit es die Streitjahre 2012 und 2013 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Th\u00fcringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten in der Sache \u00fcber die H\u00f6he von Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung eines Geb\u00e4udes und dabei insbesondere um die Frage, ob dabei angefallene Aufwendungen als Mietereinbauten der Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) oder der Gesellschafter zu behandeln sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine \u00fcber\u00f6rtliche Berufsaus\u00fcbungsgemeinschaft von Fach\u00e4rzten f\u00fcr Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde. An der Kl\u00e4gerin sind die Gesellschafter X, Y, Z und Q zu je einem Viertel beteiligt. Die Gesellschafter X, Y und Z sind au\u00dferdem Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks nebst aufstehendem Geb\u00e4ude S-Allee in A, das sie in den Streitjahren 2012 und 2013 teilweise an die Kl\u00e4gerin zum Betrieb der Praxis und teilweise an Dritte zu Wohnzwecken vermieteten. In den Streitjahren wurde im Erdgeschoss des Geb\u00e4udes ein Anbau errichtet, um die Praxisr\u00e4ume zu erweitern. Die hierf\u00fcr insgesamt entstandenen Kosten teilte die Kl\u00e4gerin in Aufwendungen f\u00fcr den Rohbau, der im Verm\u00f6gen der Grundst\u00fccksgemeinschaft, bestehend aus den Gesellschaftern X, Y und Z, bilanziell erfasst wurde, in Aufwendungen f\u00fcr Mietereinbauten (152.342,34 \u20ac im Jahr 2012 und 103.336,67 \u20ac im Jahr 2013), die im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter X, Y und Z bei der Kl\u00e4gerin erfasst wurden, und in Erhaltungsaufwand, der ebenfalls im Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter X, Y und Z erfasst wurde, auf. F\u00fcr die als Mietereinbauten im Sonderbetriebsverm\u00f6gen aktivierten Aufwendungen ermittelte die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren AfA auf der Grundlage einer Nutzungsdauer von zehn Jahren.<\/li>
  3. Der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) kam im Rahmen einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung zu dem Schluss, dass der Rohbau Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter X, Y und Z bei der Kl\u00e4gerin darstelle. Die als Mietereinbauten geltend gemachten Aufwendungen geh\u00f6rten zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes, seien ebenfalls dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter X, Y und Z bei der Kl\u00e4gerin zuzurechnen und einheitlich mit diesem abzuschreiben. Gegen die entsprechend ge\u00e4nderten Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 erhob die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage vor dem Finanzgericht (FG).<\/li>
  4. Im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung am 17.03.2022 wies der Senatsvorsitzende des FG darauf hin, dass der Senat auch ohne weitere Belegvorlage davon ausgehe, dass die von der Kl\u00e4gerin als Mietereinbauten geltend gemachten Aufwendungen tats\u00e4chlich von der Kl\u00e4gerin und nicht von der Grundst\u00fccksgemeinschaft getragen worden seien. Im Laufe des Sitzungstags verk\u00fcndete der Senatsvorsitzende die Entscheidung, mit der der Klage teilweise stattgegeben wurde.<\/li>
  5. Im Nachgang zur m\u00fcndlichen Verhandlung forderte der Senatsvorsitzende bei der Kl\u00e4gerin weitere Unterlagen zur Zuordnung der Baukosten der Umbau- und Sanierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Immobilie S-Allee in A an. Von dieser Anforderung wurde das FA nicht unterrichtet. Mit Schreiben vom 02.06.2022 \u00fcbersandte die Kl\u00e4gerin dem FG unter anderem eine Aufstellung der Baukosten, aus der sich eine Zuordnung zur Grundst\u00fccksgemeinschaft, bestehend aus den Gesellschaftern Y, X und Z einerseits und zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter Y, X und Z bei der Kl\u00e4gerin andererseits ergab. Diese Aufstellung leitete das FG nicht an das FA weiter. Am 20.07.2022 gelangten die Urteilsgr\u00fcnde zur Gesch\u00e4ftsstelle, in denen das FG zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung, dass die als Mietereinbauten geltend gemachten Aufwendungen als solche zu behandeln und \u00fcber eine Nutzungsdauer von zehn Jahren abzuschreiben seien, die von der Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 02.06.2022 \u00fcbersandte Baukostenaufstellung heranzog. Die Baukostenaufstellung wurde dem Urteil als Anlage beigef\u00fcgt und mit diesem der Kl\u00e4gerin und dem FA zugestellt.<\/li>
  6. Mit seiner gegen das Urteil erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde r\u00fcgt das FA im Wesentlichen einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler in Gestalt einer fehlerhaften Beweisw\u00fcrdigung und Verfahrensfehler.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat teilweise Erfolg.<\/li>
    2. 1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig, soweit sie das Streitjahr 2011 betrifft. Insoweit hat das FA keinen Grund zur Zulassung der Revision im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt, obwohl dies gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung der Beschwerde erforderlich ist.<\/li>
    3. 2. Soweit sie die Streitjahre 2012 und 2013 betrifft, ist die Beschwerde begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt insoweit unter Anwendung des \u00a7 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/li>
    4. a) Dem FG ist ein Verfahrensfehler gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO unterlaufen. Es hat bei seiner W\u00fcrdigung, dass die Kl\u00e4gerin als Mieterin zumindest teilweise die Kosten der Umbauma\u00dfnahmen getragen habe und deshalb die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme von Mietereinbauten vorliegen, das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei ber\u00fccksichtigt.<\/li>
    5. aa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Das Gesamtergebnis des Verfahrens umfasst den gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufkl\u00e4rung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoff (Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 04.02.2021 – VIII B 38\/20, BFH\/NV 2021, 641, Rz 3). Das Gesamtergebnis des Verfahrens wird insbesondere konkretisiert durch die Schrifts\u00e4tze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der m\u00fcndlichen Verhandlung sowie in einem etwaigen Er\u00f6rterungstermin, ihr Verhalten, die den Streitfall betreffenden Steuerakten, beigezogene Akten eines anderen Verfahrens, vom Gericht eingeholte Ausk\u00fcnfte, Urkunden und die aufgrund einer gegebenenfalls durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme gewonnenen Beweisergebnisse. Auch offenkundige und gerichtsbekannte Tatsachen sind zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.04.2020 – X B 156\/19, BFH\/NV 2020, 1077, Rz 10; vom 20.09.2022 – VIII B 135\/21, BFH\/NV 2022, 1301, Rz 4).<\/li>
    6. bb) F\u00fcr eine einwandfreie Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens darf das Gericht weder Umst\u00e4nde, die zum Gegenstand des Verfahrens geh\u00f6ren, ohne zureichenden Grund ausblenden noch seine \u00dcberzeugung auf Umst\u00e4nde gr\u00fcnden, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens z\u00e4hlen. Ebenso wenig darf das Gericht Umst\u00e4nde, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung f\u00fcr die Entscheidung ankommt, ungepr\u00fcft behaupten. Es darf auch nicht von einem entscheidungserheblichen Sachverhalt ausgehen, der in den Akten keine St\u00fctze findet oder der nicht durch ausreichende tats\u00e4chliche Feststellungen getragen wird (BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.04.2020 – X B 156\/19, BFH\/NV 2020, 1077, Rz 11; vom 20.09.2022 – VIII B 135\/21, BFH\/NV 2022, 1301, Rz 5). Das Gericht darf seine Entscheidung au\u00dferdem nicht auf Umst\u00e4nde st\u00fctzen, die sich aus Unterlagen ergeben, die erstmals nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung und Verk\u00fcndung des Urteils beigezogen wurden.<\/li>
    7. cc) Indem das FG seine Entscheidung ma\u00dfgeblich auf die von der Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 02.06.2022 eingereichte Baukostenaufstellung gest\u00fctzt hat, hat es Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens geh\u00f6rten. Diese Baukostenaufstellung war nicht Gegenstand des Verfahrens, weil das FG sie erst nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung und Verk\u00fcndung des Urteils am 17.03.2022 im Rahmen einer weiteren Sachaufkl\u00e4rung beigezogen hat. Die Aussage in der Vorentscheidung, die Baukostenaufstellung sei bereits im Verwaltungsverfahren eingereicht worden und damit als Bestandteil der beigezogenen Akten zum Gegenstand des Verfahrens geworden, kann der Senat anhand der ihm vorliegenden Akten des FA nicht nachvollziehen. Auch das FA hat in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung bestritten, dass ihm die Baukostenaufstellung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgelegt worden war.<\/li>
    8. b) Der Senat h\u00e4lt es f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und sachgerecht, die Vorentscheidung betreffend die Streitjahre 2012 und 2013 aufzuheben und die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    9. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die Baukostenaufstellung in das Verfahren einzuf\u00fchren und dem FA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben haben. Zudem wird es sich mit den weiteren in der Beschwerdebegr\u00fcndung des FA angesprochenen und als fehlerhaft oder widerspr\u00fcchlich ger\u00fcgten Feststellungen zur Kostentragung f\u00fcr die Umbauma\u00dfnahmen und einem im Ergebnis doppelten Abzug einzelner Kostenpositionen auseinanderzusetzen haben.<\/li>
    10. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO. Das FG hat mit R\u00fccksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch \u00fcber die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Teil des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 17.11.2011 – IV R 2\/09, BFH\/NV 2012, 1309; vom 13.06.2013 – III R 10\/11, BFH\/NV 2013, 1868; BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – XI B 33\/13, BFH\/NV 2014, 714, Rz 22).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:B.131023.VIIIB99.22.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1, FGO \u00a7 143 Abs 2 vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 17. M\u00e4rz 2022, Az: 4 K 559\/19 Leits\u00e4tze NV: Das Gericht ber\u00fccksichtigt das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht einwandfrei, wenn es seine Entscheidung auf Umst\u00e4nde st\u00fctzt, die sich aus Unterlagen ergeben, die erstmals nach … Ber\u00fccksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens bei nachtr\u00e4glich beigezogenen Unterlagen – BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2023, VIII B 99\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}