{"id":76247,"date":"2023-11-04T17:42:46","date_gmt":"2023-11-04T15:42:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76247"},"modified":"2023-11-04T17:42:46","modified_gmt":"2023-11-04T15:42:46","slug":"kindergeld-bestimmung-des-vorrangig-kindergeldberechtigten-bfh-urteil-vom-17-august-2023-iii-r-31-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-bestimmung-des-vorrangig-kindergeldberechtigten-bfh-urteil-vom-17-august-2023-iii-r-31-21\/","title":{"rendered":"Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten – BFH-Urteil vom 17. August 2023, III R 31\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.IIIR31.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 64 Abs 1, EStG \u00a7 64 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 66 Abs 2, AO \u00a7 37 Abs 2, AO \u00a7 169 Abs 2, AO \u00a7 170 Abs 1, AO \u00a7 171 Abs 7, AO \u00a7 384, StGB \u00a7 78 Abs 3 Nr 4, StGB \u00a7 78a, StGB \u00a7 78c, OWiG \u00a7 31 Abs 3, OWiG \u00a7 33, BGB \u00a7 818 Abs 3, BGB \u00a7 130 Abs 1, BGB \u00a7 130 Abs 2, BGB \u00a7 130 Abs 3, EStG VZ 2005 , EStG VZ 2006 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2008 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017 , EStG VZ 2018 , EStG VZ 2019 , VwVfG \u00a7 48 Abs 2 S 2, SGB 10 \u00a7 45 Abs 2 S 2, FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1, FGO \u00a7 118 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. September 2021, Az: 5 K 5114\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann nur einvernehmlich erfolgen und setzt deshalb eine Einigung der Eltern voraus.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Bei der Berechtigtenbestimmung, ihrer \u00c4nderung und ihrem Widerruf handelt es sich jeweils um empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rungen, die nach Zugang bei den zust\u00e4ndigen Familienkassen rechtsgestaltend den Kindergeldanspruch einer bestimmten nat\u00fcrlichen Person begr\u00fcnden oder beenden (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 19.04.2012 – III R 42\/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21).<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Auch f\u00fcr solche gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde abzugebende Willenserkl\u00e4rungen gelten die Vorschriften des \u00a7 130 Abs. 1 und 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 (\u00a7 130 Abs. 3 BGB).<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Ein Widerruf der Bestimmung des nach \u00a7 64 Abs. 2 Satz 2 EStG vorrangig Kindergeldberechtigten f\u00fcr die Zukunft wird erst wirksam, wenn der Widerruf allen Beteiligten, also insbesondere auch der f\u00fcr den bisher vorrangig Kindergeldberechtigten zust\u00e4ndigen Familienkasse, bekannt geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.09.2021 – 5 K 5114\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bescheides \u00fcber die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die R\u00fcckforderung von Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum Mai 2004 bis einschlie\u00dflich Februar 2019.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Vater unter anderem des im Mai 2004 geborenen Kindes F. Er beantragte am 30.07.2004 bei der Familienkasse des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens (urspr\u00fcnglich Beklagte \u2011\u2011BEV\u2011\u2011) Kindergeld f\u00fcr F. Die Mutter des Kindes (M), mit der der Kl\u00e4ger inzwischen verheiratet ist, hatte zu dem Antrag erkl\u00e4rt, sie sei einverstanden, dass dem Kl\u00e4ger das Kindergeld f\u00fcr F gew\u00e4hrt wird. Daraufhin setzte das BEV zugunsten des Kl\u00e4gers ab Mai 2004 Kindergeld f\u00fcr F fest.<\/li>
  3. Bereits am 01.07.2004 hatte M bei der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Familienkasse Berlin-Brandenburg (Revisionskl\u00e4gerin \u2011\u2011Familienkasse\u2011\u2011) Kindergeld f\u00fcr F beantragt. Zu diesem Antrag hatte der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rt, er sei mit der Gew\u00e4hrung von Kindergeld an M einverstanden. Dementsprechend hatte die Familienkasse antragsgem\u00e4\u00df der M ab Mai 2004 Kindergeld f\u00fcr F gew\u00e4hrt.<\/li>
  4. Im Jahr 2019 stellten die Familienkasse und das BEV fest, dass sowohl der Kl\u00e4ger als auch M ab Mai 2004 Kindergeld f\u00fcr F bezogen hatten. Daraufhin hob das BEV mit Bescheid vom 21.11.2019 die zugunsten des Kl\u00e4gers erfolgte Kindergeldfestsetzung auf und forderte das gesamte im Zeitraum Mai 2004 bis Februar 2019 an den Kl\u00e4ger ausgezahlte Kindergeld in H\u00f6he von 31.414 \u20ac zur\u00fcck.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage statt und hob mit Urteil vom 24.09.2021 den Bescheid vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.08.2020 auf. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, der beim BEV gestellte Kindergeldantrag des Kl\u00e4gers habe ab August 2004 zu einer \u00c4nderung des Kindergeldberechtigten gef\u00fchrt, eine Anzeige bei der Familienkasse sei nicht n\u00f6tig gewesen. Die Familienkasse, gegen\u00fcber der die \u00c4nderung erkl\u00e4rt werde, sei verpflichtet, mit der bisher Kindergeld gew\u00e4hrenden Stelle Kontakt aufzunehmen, um Doppelzahlungen auszuschlie\u00dfen. F\u00fcr die Monate Mai bis Juli 2004 sei selbst bei Annahme einer Steuerhinterziehung mit Ablauf des Jahres 2014 Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten, da der Kl\u00e4ger die letzte unberechtigte Zahlung im Juli 2004 erhalten habe. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die strafrechtliche Verfolgung sei bereits im Jahr 2009 abgelaufen.<\/li>
  6. Das BEV hat mit Wirkung zum 30.09.2021 auf seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes verzichtet; die Zust\u00e4ndigkeit ist auf die Familienkasse \u00fcbergegangen.<\/li>
  7. Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.09.2021 – 5 K 5114\/20 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Die Familienkasse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung des BEV eingetreten (vgl. Senatsurteil vom 27.10.2021 – III R 19\/19, BFHE 275, 44, BStBl II 2022, 469, Rz 11).<\/li>
    2. 2. Die Revision der Familienkasse ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
    3. Das FG ist auf Basis der von ihm getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Berechtigtenbestimmung im Sinne des \u00a7 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wirksam zugunsten des Kl\u00e4gers ge\u00e4ndert wurde. Mangels hinreichender tats\u00e4chlicher Feststellungen des FG kann der Senat nicht selbst \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und der R\u00fcckforderung des dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit von Mai 2004 bis einschlie\u00dflich Februar 2019 gew\u00e4hrten Kindergeldes entscheiden.<\/li>
    4. a) Kindergeld wird f\u00fcr jedes Kind nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt (\u00a7 64 Abs. 1 EStG). Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten (\u00a7 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Dies geschieht \u00fcblicherweise durch den Kindergeldantrag (\u00a7 67 EStG; vgl. Senatsurteil vom 18.05.2017 – III R 11\/15, BFHE 259, 78, BStBl II 2017, 1199, Rz 10).<\/li>
    5. Die Berechtigtenbestimmung gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur einvernehmlich erfolgen (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2012 – III R 42\/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8), setzt also eine Einigung der Eltern voraus. Es handelt sich bei der Berechtigtenbestimmung, ihrer \u00c4nderung und ihrem Widerruf jeweils um empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rungen, die nach Zugang bei den zust\u00e4ndigen Familienkassen rechtsgestaltend den Kindergeldanspruch einer bestimmten nat\u00fcrlichen Person begr\u00fcnden oder beenden (Senatsurteil vom 19.04.2012 – III R 42\/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 9).<\/li>
    6. Auch f\u00fcr solche gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde abzugebende Willenserkl\u00e4rungen gelten die Vorschriften des \u00a7 130 Abs. 1 und 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u2011\u2011BGB\u2011\u2011 (\u00a7 130 Abs. 3 BGB). Abgegeben ist die Erkl\u00e4rung, wenn der Erkl\u00e4rende seinen Willen erkennbar so ge\u00e4u\u00dfert hat, dass an der Endg\u00fcltigkeit der \u00c4u\u00dferung kein Zweifel m\u00f6glich ist, wobei bei empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rungen grunds\u00e4tzlich hinzukommen muss, dass sie mit Willen des Erkl\u00e4renden in den Verkehr gebracht werden (Gr\u00fcneberg\/Ellenberger, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 82. Aufl., \u00a7 130 Rz 4, m.w.N.). Hierzu muss bei schriftlichen Willenserkl\u00e4rungen unter Abwesenden in der Regel deren Absendung beziehungsweise \u00dcbergabe an den Erkl\u00e4rungsboten und bei schriftlichen Willenserkl\u00e4rungen unter Anwesenden deren \u00dcbergabe erfolgt sein (M\u00fcKoBGB\/Einsele, 9. Aufl., \u00a7 130 Rz 13).<\/li>
    7. Wurde eine wirksame Berechtigtenbestimmung getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich ge\u00e4ndert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird (Senatsurteile vom 23.03.2005 – III R 91\/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, unter II.2. und vom 19.04.2012 – III R 42\/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8). Im letztgenannten Fall muss das Familiengericht gem\u00e4\u00df \u00a7 64 Abs. 2 Satz 3 EStG den Berechtigten bestimmen, wenn der andere Elternteil das Einvernehmen nicht durch seine Zustimmung zum Wechsel der Berechtigung wieder herstellt.<\/li>
    8. Die mit einem Berechtigtenwechsel verbundene Neugestaltung der Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen den Beteiligten \u2011\u2011bisheriger und neuer Anspruchsberechtigter sowie die jeweils zust\u00e4ndigen Familienkassen\u2011\u2011 ist grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr die Zukunft m\u00f6glich. Eine r\u00fcckwirkende Gestaltung derartiger Rechtsverh\u00e4ltnisse ist nur dann m\u00f6glich, wenn sie bislang ungeregelt waren (Senatsurteil vom 19.04.2012 – III R 42\/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8 und Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 23.05.2016 – V R 21\/15, BFH\/NV 2016, 1274, Rz 11). Im ungeregelten Zustand besteht Unklarheit \u00fcber die Person des Anspruchsinhabers; f\u00fcr die Familienkasse besteht ein Festsetzungshindernis (Senatsurteil vom 19.04.2012 – III R 42\/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 10).<\/li>
    9. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben h\u00e4lt das Urteil des FG einer revisionsrechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
    10. Das FG hat nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, dass der Kl\u00e4ger und M im zeitlichen Zusammenhang mit ihren Kindergeldantr\u00e4gen vom Juli 2014 wechselseitig erkl\u00e4rt hatten, ohne zeitliche Einschr\u00e4nkungen mit der Gew\u00e4hrung des Kindergeldes f\u00fcr F an den jeweils anderen Elternteil einverstanden zu sein. Mit diesen Erkl\u00e4rungen haben sie eine Einigung dar\u00fcber, wem von beiden das Kindergeld zustehen sollte, gerade nicht herbeigef\u00fchrt. Das FG hat auch nicht festgestellt, dass sich der Kl\u00e4ger und M nach der Niederschrift dieser Erkl\u00e4rungen bis zum 31.07.2004 darauf verst\u00e4ndigt haben, dass nur der Kl\u00e4ger der Kindergeldberechtigte f\u00fcr F sein und den entsprechenden Antrag stellen solle. Denn es hat sich nicht mit der Behauptung des Kl\u00e4gers auseinandergesetzt, er habe sich mit M darauf geeinigt, dass nur er den Kindergeldantrag f\u00fcr F einreicht. Das FG hat sich des Weiteren auch nicht mit dem Vorbringen des Kl\u00e4gers besch\u00e4ftigt, der Antrag der M mit seiner Zustimmungserkl\u00e4rung sei ohne sein Wissen und Wollen bei der Familienkasse eingereicht worden. Solange jedoch nicht feststeht, welche Abrede der Kl\u00e4ger und M bez\u00fcglich der beiden Kindergeldantr\u00e4ge letztlich getroffen haben, ist zugleich offen, welche der von ihnen jeweils wechselseitig schriftlich niedergelegten Erkl\u00e4rungen zur Berechtigtenbestimmung nach ihrem \u00fcbereinstimmenden Willen in den Rechtsverkehr gelangen und damit wirksam werden sollte(n).<\/li>
    11. Damit beruht die Annahme des FG, der beim BEV gestellte Kindergeldantrag des Kl\u00e4gers sei als einvernehmliche \u00c4nderung der Berechtigtenbestimmung anzusehen, nicht auf einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage. Einen solchen Rechtsanwendungsfehler hat der BFH auch ohne besondere R\u00fcge zu ber\u00fccksichtigen (Senatsurteil vom 02.12.2004 – III R 49\/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483, unter II.1.d).<\/li>
    12. c) Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des auf \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gest\u00fctzten Aufhebungsbescheides vom 21.11.2019 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war (aa). Der Entreicherungseinwand des Kl\u00e4gers greift nicht durch (bb).<\/li>
    13. aa) Die Vorschriften \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung nach \u00a7\u00a7 169 folgende AO gelten auch im Verfahren \u00fcber die Aufhebung von Bescheiden \u00fcber die Festsetzung von Kindergeld, da dieses nach \u00a7 31 Satz 3 EStG als Steuerverg\u00fctung gezahlt wird.<\/li>
    14. (1) Auf die Festsetzung einer Steuerverg\u00fctung sind gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Abs. 5 AO die Vorschriften \u00fcber die Steuerfestsetzung \u2011\u2011also auch die Bestimmungen \u00fcber die Festsetzungsverj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 169 bis 171 AO)\u2011\u2011 sinngem\u00e4\u00df anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2015 – XI R 9\/14, BFH\/NV 2016, 166, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    15. Im Regelfall betr\u00e4gt die Festsetzungsfrist vier Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO); im Falle der Steuerhinterziehung zehn Jahre und im Falle der leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung f\u00fcnf Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO).<\/li>
    16. Die Frist beginnt gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet in den F\u00e4llen des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit verj\u00e4hrt ist (\u00a7 171 Abs. 7 AO). Die Frage, ob Steuerbetr\u00e4ge hinterzogen oder leichtfertig verk\u00fcrzt wurden, ist bei der Pr\u00fcfung der Festsetzungsverj\u00e4hrung von den Finanzbeh\u00f6rden und Finanzgerichten in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 06.04.2017 – III R 33\/15, BFHE 258, 295, BStBl II 2017, 997, Rz 23, m.w.N.).<\/li>
    17. Die Frist f\u00fcr die Verfolgungsverj\u00e4hrung bei einer Steuerhinterziehung im Sinne des \u00a7 370 Abs. 1 AO oder einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung im Sinne des \u00a7 378 AO betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre (\u00a7 78 Abs. 3 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs \u2011\u2011StGB\u2011\u2011, \u00a7 384 AO; vgl. \u00a7 376 Abs. 1 AO zur verl\u00e4ngerten Verj\u00e4hrungsfrist in den F\u00e4llen besonders schwerer Steuerhinterziehungen). Sie beginnt entweder mit der Beendigung der Tat beziehungsweise Handlung oder, wenn ein zum Tatbestand geh\u00f6render Erfolg sp\u00e4ter eintritt, mit dem Erfolgseintritt (\u00a7 78a StGB, \u00a7 31 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten \u2011\u2011OWiG\u2011\u2011) und kann nach \u00a7 78c StGB, \u00a7 376 Abs. 2 AO bzw. \u00a7 33 OWiG unterbrochen werden. Aus dem das Kindergeldrecht beherrschenden Monatsprinzip (\u00a7 66 Abs. 2 EStG) ist nicht abzuleiten, dass jede monatliche Auszahlung eine beendete Straftat beziehungsweise Ordnungswidrigkeit darstellt, was zur Folge h\u00e4tte, dass mit jeder Auszahlung f\u00fcr den jeweiligen Monat auch die Verfolgungsverj\u00e4hrung beg\u00e4nne. Vielmehr beginnt die Verfolgungsverj\u00e4hrung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Senatsurteil vom 06.04.2017 – III R 33\/15, BFHE 258, 295, BStBl II 2017, 997, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
    18. (2) Bei der Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze auf die zugunsten des Kl\u00e4gers erfolgte Kindergeldfestsetzung war beim Erlass des Aufhebungsbescheides im November 2019 jedenfalls die regul\u00e4re Festsetzungsfrist f\u00fcr die streitigen Monate ab Januar 2015 noch nicht abgelaufen. Ob auch eine \u00c4nderung der Kindergeldfestsetzung f\u00fcr die \u00fcbrigen Monate erfolgen kann, h\u00e4ngt angesichts der bis Februar 2019 erfolgten Auszahlung des Kindergeldes an den Kl\u00e4ger davon ab, ob diesem eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung anzulasten ist. Dazu hat das FG \u2011\u2011ausgehend von seinem abweichenden Rechtsstandpunkt\u2011\u2011 keine Feststellungen getroffen.<\/li>
    19. bb) Erwiese sich die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung als rechtm\u00e4\u00dfig, w\u00fcrde der rechtliche Grund f\u00fcr die Zahlung des Kindergeldes an den Kl\u00e4ger entfallen und es best\u00fcnde ein Erstattungsanspruch nach \u00a7 37 Abs. 2 AO. Gegen diesen Anspruch k\u00f6nnte sich der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg auf die Einrede der Entreicherung berufen. Die Abgabenordnung enth\u00e4lt keine \u00a7 48 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und \u00a7 45 Abs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Regelung, nach der das Vertrauen in eine gew\u00e4hrte Leistung in der Regel schutzw\u00fcrdig ist, wenn der Beg\u00fcnstigte sie verbraucht oder eine Verm\u00f6gensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann. \u00a7 818 Abs. 3 BGB (Beschr\u00e4nkung der Herausgabepflicht auf die noch vorhandene Bereicherung) ist im Rahmen des \u00a7 37 Abs. 2 AO ebenfalls nicht anwendbar (Senatsbeschluss vom 30.06.2005 – III B 9\/05, BFH\/NV 2005, 2007, m.w.N.).<\/li>
    20. d) Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, welche einvernehmliche Vereinbarung der Kl\u00e4ger und M bez\u00fcglich des Kindergeldberechtigten und der Einreichung des Kindergeldantrags getroffen hatten und ob dem Kl\u00e4ger eine Steuerordnungswidrigkeit oder eine Steuerstraftat anzulasten ist. Die Sache ist zur Nachholung dieser Feststellungen an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    21. e) F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat auf Folgendes hin:<\/li>
    22. Sollte sich herausstellen, dass zuerst eine wirksame Berechtigtenbestimmung zugunsten der M vorlag, kommt es auf die Frage an, ob der sp\u00e4ter bei einer anderen Familienkasse gestellte Kindergeldantrag mit einem Wechsel des Berechtigten eine wirksame \u00c4nderung des Kindergeldberechtigten f\u00fcr die Zukunft ausl\u00f6sen kann.<\/li>
    23. Der erkennende Senat hat diese Frage zwar in seiner Entscheidung vom 19.04.2012 – III R 42\/10 (BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21) noch offengelassen (Rz 15). Er entscheidet sie nun aber dahingehend, dass er insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folgt, nach der ein Widerruf der Berechtigtenbestimmung f\u00fcr die Zukunft erst dann wirksam wird, wenn der Widerruf allen Beteiligten bekannt geworden ist (vgl. BSG-Urteil vom 28.02.1980 – 8 b RKg 5\/79, Sozialrecht 5870 \u00a7 3 Nr. 2). Denn solange dem leistungspflichtigen Tr\u00e4ger ein Wechsel der Berechtigtenbestimmung nicht bekannt ist, ist er verpflichtet, entsprechend der gesetzlichen Regelung das Kindergeld zu gew\u00e4hren.<\/li>
    24. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.IIIR31.21.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 64 Abs 1, EStG \u00a7 64 Abs 2 S 2, EStG \u00a7 66 Abs 2, AO \u00a7 37 Abs 2, AO \u00a7 169 Abs 2, AO \u00a7 170 Abs 1, AO \u00a7 171 Abs 7, AO \u00a7 384, StGB \u00a7 78 Abs 3 Nr 4, StGB \u00a7 78a, StGB … Kindergeld – Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten – BFH-Urteil vom 17. August 2023, III R 31\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76247","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76247\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}