{"id":76259,"date":"2023-11-04T17:46:56","date_gmt":"2023-11-04T15:46:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76259"},"modified":"2023-11-04T17:46:56","modified_gmt":"2023-11-04T15:46:56","slug":"leichtfertige-steuerverkuerzung-durch-unterlassene-anzeige-bei-der-grunderwerbsteuer-bfh-urteil-vom-16-mai-2023-ii-r-35-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/leichtfertige-steuerverkuerzung-durch-unterlassene-anzeige-bei-der-grunderwerbsteuer-bfh-urteil-vom-16-mai-2023-ii-r-35-20\/","title":{"rendered":"Leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer – BFH-Urteil vom 16. Mai 2023, II R 35\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.160523.IIR35.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 38, AO \u00a7 169 Abs 1 S 1, AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO \u00a7 169 Abs 2 S 2, AO \u00a7 170 Abs 1, AO \u00a7 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 370, AO \u00a7 378, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1, GrEStG \u00a7 3 Nr 2, GrEStG \u00a7 14, GrEStG \u00a7 18 Abs 2 S 2, GrEStG \u00a7 18 Abs 3 S 1, GrEStG \u00a7 18 Abs 5, GrEStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 4, GrEStG \u00a7 19 Abs 4 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 29. Januar 2020, Az: 4 K 381\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Pr\u00fcfung der leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverj\u00e4hrung materiell-rechtlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gilt ein subjektiver Leichtfertigkeitsma\u00dfstab.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 29.01.2020 – 4 K 381\/18 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Th\u00fcringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erhielt von seinen Eltern alle Gesch\u00e4ftsanteile an einer GmbH geschenkt, und zwar durch Vertr\u00e4ge vom 18.12.2003 und 02.04.2007 und zuletzt von seinem Vater den verbliebenen Anteil von 42,31 % durch Vertrag vom 03.02.2009. Die GmbH war Eigent\u00fcmerin eines am 18.09.2008 erworbenen Grundst\u00fccks. Der Notar hatte die Beteiligten bei der Beurkundung des Vertrags vom 03.02.2009 dar\u00fcber belehrt, dass eine Grunderwerbsteuerpflicht bestehe, falls die GmbH Grundbesitz habe und der Vertrag eine Anteilsvereinigung bewirke. Er wies darauf hin, dass der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) eine beglaubigte Abschrift des Vertrags erhalte. Die Anzeige des Notars, adressiert an die K\u00f6rperschaftsteuerstelle des FA, ging am 13.02.2009 beim FA ein. Ein Hinweis auf Grundbesitz der GmbH oder eine Bitte um Weiterleitung an die Grunderwerbsteuerstelle war der Anzeige des Notars nicht beigef\u00fcgt worden. Der Kl\u00e4ger und sein Vater zeigten die Schenkung der GmbH-Anteile nicht dem FA an.<\/li>
  2. Im Jahre 2017 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger 51 % seiner Anteile an der GmbH an einen Dritten. Aufgrund der Ver\u00e4u\u00dferungsanzeige erhielt das FA Kenntnis von den Schenkungen der GmbH-Anteile an den Kl\u00e4ger. Es setzte erstmals mit Bescheid vom 04.08.2017 Grunderwerbsteuer f\u00fcr eine Anteilsvereinigung vom 03.02.2009 im Sinne von \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GrEStG) fest. Dabei wurde die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 2 GrEStG f\u00fcr das Grundst\u00fcck mit einem Anteil von 42,31 % gew\u00e4hrt. Der hiergegen erhobene Einspruch war erfolglos. Der Bescheid wurde aus hier nicht streitgegenst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden noch mehrmals ge\u00e4ndert.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, mit der sich der Kl\u00e4ger auf den Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung berief, abgewiesen. Der Kl\u00e4ger habe keine Anzeige nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStG, der Notar keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG erstattet. Die Festsetzungsfrist habe daher nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) am 01.01.2013 begonnen und betrage wegen leichtfertiger Steuerverk\u00fcrzung nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO f\u00fcnf Jahre. Der Grunderwerbsteuerbescheid sei daher noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen. Angesichts seines kaufm\u00e4nnischen Hintergrunds sowie des in dem Vertrag vom 03.02.2009 enthaltenen Hinweises auf die Grunderwerbsteuerpflicht h\u00e4tte der Kl\u00e4ger sich bei einem qualifizierten Dritten nach seinen Anzeigepflichten erkundigen m\u00fcssen. Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 220 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  4. Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger eine Verletzung von \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 378 AO geltend und beruft sich auf die Festsetzungsverj\u00e4hrung. Es gelte ein subjektiver Leichtfertigkeitsbegriff, sodass auf die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten des T\u00e4ters im konkreten Fall abzustellen sei. Diesem Grundsatz sowie dem Schuldprinzip widerspreche es, einen erh\u00f6hten Sorgfaltsma\u00dfstab f\u00fcr Kaufleute auch dann anzulegen, wenn das steuerausl\u00f6sende Rechtsgesch\u00e4ft nicht zur kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen geh\u00f6re. Unter dem zutreffenden normalen Sorgfaltsma\u00dfstab habe der Kl\u00e4ger bei seinem hier privaten Rechtsgesch\u00e4ft nicht leichtfertig gehandelt. Er habe sich zudem auf den Notar verlassen d\u00fcrfen, zumal selbst f\u00fcr Fachkundige die verschiedenen parallelen Anzeigepflichten kaum nachvollziehbar seien.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Vorentscheidung, die Bescheide vom 04.08.2017, 08.09.2017, 10.10.2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 17.05.2018 aufzuheben.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger habe leichtfertig gehandelt, da er sich weder bei dem Notar noch anderweitig im Hinblick auf seine steuerlichen Pflichten habe beraten lassen. Abgesehen davon, dass das auf die Gesellschafterstellung bezogene Rechtsgesch\u00e4ft als solches Teil der kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit sei, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger selbst nach dem f\u00fcr alle Steuerpflichtigen geltenden Sorgfaltsma\u00dfstab wegen des expliziten Hinweises auf die Grunderwerbsteuerpflicht diese und die daraus resultierende Anzeigepflicht erkennen m\u00fcssen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet mit der Ma\u00dfgabe, dass das FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen ist (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Der Bundesfinanzhof (BFH) kann nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob am 04.08.2017, dem Zeitpunkt der ersten Steuerfestsetzung, die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen und gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO die Steuerfestsetzung nicht mehr zul\u00e4ssig war. Das FG hat die im Streitfall daf\u00fcr entscheidende Frage, ob sich die Festsetzungsfrist aufgrund einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung des Kl\u00e4gers nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert hat, aufgrund unzutreffender Ma\u00dfst\u00e4be bejaht. Es steht nicht fest, ob die Entscheidung sich im Ergebnis gleichwohl als richtig erweist (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Dem FG obliegt nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO die erneute W\u00fcrdigung des Sachverhalts.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zul\u00e4ssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcr die Grunderwerbsteuer nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO grunds\u00e4tzlich vier Jahre und verl\u00e4ngert sich nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO auf f\u00fcnf Jahre, soweit eine Steuer leichtfertig verk\u00fcrzt worden ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. Die Grunderwerbsteuer entsteht au\u00dfer in den F\u00e4llen des \u00a7 14 GrEStG gem\u00e4\u00df \u00a7 38 AO grunds\u00e4tzlich dann, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft (BFH-Urteil vom 12.10.2022 – II R 7\/20, BFHE 277, 489, BStBl II 2023, 402, Rz 23). Dieser Tatbestand ist der jeweilige nach \u00a7 1 GrEStG steuerpflichtige Erwerbsvorgang (vgl. Schuster in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 38 AO Rz 50; Dr\u00fcen in Tipke\/Kruse, \u00a7 38 AO Rz 14).<\/li>
    3. Ist jedoch eine Anzeige zu erstatten, beginnt die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie eingereicht wird, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.<\/li>
    4. a) Zu der Anzeigepflicht im Sinne des \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO geh\u00f6rt auch die Anzeigepflicht der Beteiligten aus \u00a7 19 GrEStG. F\u00fcr die Anzeigepflicht der Gerichte, Beh\u00f6rden und Notare aus \u00a7 18 GrEStG gilt \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zwar nicht unmittelbar (BFH-Urteile vom 16.02.1994 – II R 125\/90, BFHE 174, 185, BStBl II 1994, 866, unter II.2.b und vom 06.07.2005 – II R 9\/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780, unter II.2.c). Hat aber einer der Verpflichteten eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige an das zust\u00e4ndige Finanzamt erstattet, so schiebt die Nichterf\u00fcllung der Anzeigepflicht des anderen Verpflichteten die Festsetzungsfrist nicht mehr hinaus (BFH-Urteile vom 21.06.1995 – II R 11\/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802, unter II.2. und vom 06.07.2005 – II R 9\/04, BFHE 210, 65, BStBl II 2005, 780, unter II.2.c).<\/li>
    5. b) Nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 4 Satz 1 GrEStG m\u00fcssen Steuerschuldner an das f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndige Finanzamt Anzeige \u00fcber Gesch\u00e4fte im Sinne von \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erstatten. Diese Pflicht besteht unabh\u00e4ngig davon, ob und inwieweit die Beteiligten wussten, dass der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt und insoweit eine Anzeigepflicht besteht. Die Anzeigepflicht ist objektiver Natur und besteht unabh\u00e4ngig von subjektiven Kenntnissen und F\u00e4higkeiten des zur Anzeige Verpflichteten (BFH-Urteil vom 29.07.2009 – II R 58\/07, BFH\/NV 2010, 63, unter II.2.b bb). Die Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kann deshalb unabh\u00e4ngig von subjektiven Merkmalen eintreten (BFH-Urteil vom 27.09.2017 – II R 41\/15, BFHE 260, 94, BStBl II 2018, 667, Rz 39).<\/li>
    6. c) Nach \u00a7 18 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GrEStG haben Notare innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung dem zust\u00e4ndigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten \u00fcber von ihnen beurkundete Vorg\u00e4nge, die die \u00dcbertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft betreffen, wenn zum Verm\u00f6gen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes liegendes Grundst\u00fcck geh\u00f6rt.<\/li>
    7. aa) Die Anzeige ist nach \u00a7 18 Abs. 5 GrEStG an das f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndige Finanzamt zu richten und muss nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH grunds\u00e4tzlich an die Grunderwerbsteuerstelle des zust\u00e4ndigen Finanzamts \u00fcbermittelt werden oder sich zumindest nach ihrem Inhalt eindeutig an die Grunderwerbsteuerstelle richten. Dazu ist erforderlich, dass die Anzeige als eine solche nach dem Grunderwerbsteuergesetz gekennzeichnet ist und ihrem Inhalt nach ohne weitere Sachpr\u00fcfung \u2011\u2011insbesondere ohne dass es insoweit einer n\u00e4heren Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Anlass der Anzeige und ihre grunderwerbsteuerrechtliche Relevanz bed\u00fcrfte\u2011\u2011 an die Grunderwerbsteuerstelle weiterzuleiten ist (BFH-Urteile vom 21.06.1995 – II R 11\/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802, unter II.2.; vom 01.12.2004 – II R 10\/02, BFH\/NV 2005, 1365, unter II.4.; vom 11.06.2008 – II R 55\/06, BFH\/NV 2008, 1876, unter II.2.a; vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 25 und vom 22.05.2019 – II R 24\/16, BFHE 265, 454, BStBl II 2020, 157, Rz 20).<\/li>
    8. bb) Wird die Anzeige nicht entsprechend adressiert, erf\u00fcllt sie die Anforderungen des \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht. Zwar beginnt die Festsetzungsfrist im Sinne von \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch dann mit Abgabe der Anzeige, wenn die Anzeige teilweise unvollst\u00e4ndig oder unrichtig ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Erkl\u00e4rung derart l\u00fcckenhaft ist, dass dies praktisch auf das Nichteinreichen der Anzeige hinausl\u00e4uft. Dies h\u00e4ngt nach dem Normzweck der Vorschrift davon ab, ob insoweit die der Finanzbeh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung stehende Bearbeitungszeit verk\u00fcrzt wurde (BFH-Urteil vom 23.05.2012 – II R 56\/10, Rz 12). Eine weder ausdr\u00fccklich noch inhaltlich an die Grunderwerbsteuerstelle gerichtete Anzeige kommt einem Nichteinreichen der Anzeige in diesem Sinne gleich (vgl. die Sachverhalte in den BFH-Urteilen vom 21.06.1995 – II R 11\/92, BFHE 178, 228, BStBl II 1995, 802; vom 01.12.2004 – II R 10\/02, BFH\/NV 2005, 1365; vom 11.06.2008 – II R 55\/06, BFH\/NV 2008, 1876; vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777; vom 29.10.2008 – II R 9\/08, BFH\/NV 2009, 1832 und vom 23.05.2012 – II R 56\/10). Eine Anzeige, die lediglich potentiell die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Grunderwerbsteuer-Festsetzungsverfahren er\u00f6ffnet, der f\u00fcr die Verwaltung der Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndigen Organisationseinheit der Finanzbeh\u00f6rde aber keine positive Kenntnis vermittelt, reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 29.10.2008 – II R 9\/08, BFH\/NV 2009, 1832, unter II.1.b).<\/li>
    9. d) Nach diesen Grunds\u00e4tzen begann die Festsetzungsfrist im Streitfall mit Ablauf des Jahres 2012. Die Steuer war mit der Anteils\u00fcbertragung im Jahre 2009 entstanden, sodass die dreij\u00e4hrige Anlaufhemmung des \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2012 endete. Bis zu diesem Zeitpunkt war f\u00fcr die Anteils\u00fcbertragung keine wirksame Anzeige beim FA eingereicht worden. Der Notar hatte den Vorgang nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigt, weil er die Anzeige nur an die K\u00f6rperschaftsteuerstelle adressiert hatte, der Kl\u00e4ger selbst hatte gar keine Anzeige beim FA abgegeben. Die vierj\u00e4hrige regul\u00e4re Festsetzungsfrist endete demnach mit Ablauf des Kalenderjahres 2016.<\/li>
    10. 2. Der angefochtene Bescheid vom 04.08.2017 w\u00e4re danach nur dann innerhalb offener Festsetzungsfrist ergangen, wenn diese sich aufgrund einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert h\u00e4tte.<\/li>
    11. a) Ob eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung im Sinne von \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO vorliegt, bestimmt sich bei Pr\u00fcfung der Festsetzungsverj\u00e4hrung nach \u00a7 378 AO (leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung), da \u00a7 169 AO diesbez\u00fcglich keine Legaldefinition enth\u00e4lt. H\u00e4ngt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Steuerbescheids von der Verl\u00e4ngerung der Festsetzungsfrist auf f\u00fcnf Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO) und somit vom Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung ab, m\u00fcssen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des \u00a7 378 AO erf\u00fcllt sein. Die im Steuerrecht vorkommenden Begriffe des Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenrechts sind materiell-rechtlich wie im Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenrecht zu beurteilen, jedoch nach den Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung zu pr\u00fcfen (BFH-Urteile vom 02.04.2014 – VIII R 38\/13, BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698, Rz 51; vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 39 und vom 12.07.2016 – II R 42\/14, BFHE 254, 105, BStBl II 2016, 868, Rz 13). Nach \u00a7 378 Abs. 1 Satz 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in \u00a7 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Dazu z\u00e4hlt , die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und dadurch Steuern zu verk\u00fcrzen (\u00a7 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Steuern sind namentlich dann verk\u00fcrzt, wenn sie nicht, nicht in voller H\u00f6he oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (\u00a7 378 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Wer einer Anzeigepflicht nicht nachkommt, l\u00e4sst im Allgemeinen Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis und kann deshalb grunds\u00e4tzlich eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung begehen. Hingegen ist der Notar im Hinblick auf die ihn treffende Anzeigepflicht aus \u00a7 18 GrEStG nicht tauglicher T\u00e4ter einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung. Er ist insoweit weder Steuerpflichtiger noch handelt er „bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen“, da er mit der Anzeige nicht eine Pflicht des Steuerschuldners, sondern eine eigene dem Finanzamt gegen\u00fcber bestehende Pflicht erf\u00fcllt (BFH-Urteil vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 40 bis 42).<\/li>
    12. b) Leichtfertigkeit bedeutet einen erheblichen Grad an Fahrl\u00e4ssigkeit, der etwa der groben Fahrl\u00e4ssigkeit des b\u00fcrgerlichen Rechts entspricht, im Gegensatz dazu aber auf die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten des T\u00e4ters abstellt (BFH-Urteile vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 44 und vom 17.11.2015 – X R 35\/14, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    13. aa) Ein derartiges Verschulden liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und seinen individuellen F\u00e4higkeiten in der Lage gewesen w\u00e4re, den aus den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall ergebenden Sorgfaltspflichten zu gen\u00fcgen. Hierzu ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens des Steuerpflichtigen erforderlich (BFH-Urteil vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 44). Fehlen besondere pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten im Bereich der betreffenden Steuern, handelt leichtfertig, wer die Sorgfalt au\u00dfer Acht l\u00e4sst, zu der er nach den besonderen Umst\u00e4nden des Falles und seinen pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, und dem sich deshalb aufdr\u00e4ngen muss, dass er dadurch Steuern verk\u00fcrzt (BFH-Urteile vom 17.11.2011 – IV R 2\/09, Rz 46; vom 24.07.2014 – V R 44\/13, BFHE 246, 207, BStBl II 2014, 955, Rz 15 und vom 17.11.2015 – X R 35\/14, Rz 27, m.w.N.).<\/li>
    14. bb) Hat der Steuerpflichtige die Finanzbeh\u00f6rde pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, so ist bei der Pr\u00fcfung, ob Leichtfertigkeit gegeben ist, zu ber\u00fccksichtigen, dass es dem Steuerpflichtigen obliegt, sich bei rechtlichen Zweifeln \u00fcber seine steuerlichen Pflichten einschlie\u00dflich der an die Steuerpflicht ankn\u00fcpfenden Verfahrenspflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen. Die Erkundigungspflichten beschr\u00e4nken sich nicht auf die Steuerpflicht einer T\u00e4tigkeit, sondern umfassen auch die an die Steuerpflicht ankn\u00fcpfenden Verfahrenspflichten. Wer die Steuerpflicht seines Verhaltens kennt, ist umso mehr gehalten, sich um die damit verbundenen Erkl\u00e4rungs- und Anzeigepflichten zu k\u00fcmmern (BFH-Urteile vom 19.02.2009 – II R 49\/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a und vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 45).<\/li>
    15. cc) Zu beachten sind auch Ausbildung, T\u00e4tigkeit und Stellung des Steuerpflichtigen. So sind an die Erkundigungspflichten bei Kaufleuten jedenfalls bei Rechtsgesch\u00e4ften, die zu ihrer kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit geh\u00f6ren, h\u00f6here Anforderungen zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (BFH-Urteile vom 19.02.2009 – II R 49\/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, unter II.2.a und vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 45). Das bedeutet allerdings nicht, dass f\u00fcr den Leichtfertigkeitsvorwurf nicht auf die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten des Steuerpflichtigen im Bereich der betreffenden Steuern abzustellen w\u00e4re. Die unter II.2.b aa und bb genannten Voraussetzungen sind auch in diesem Fall zu pr\u00fcfen (andere Tendenz bei Krumm in Tipke\/Kruse, \u00a7 378 AO Rz 14). Die Erfahrungstatsache, dass der Kaufmann regelm\u00e4\u00dfig weitergehende F\u00e4higkeiten als der Nichtkaufmann besitzt, ist nur eine Auspr\u00e4gung des Grundsatzes, dass auf die individuellen F\u00e4higkeiten abzustellen ist. Er setzt voraus, dass die entsprechenden vermehrten F\u00e4higkeiten und Kenntnisse, die ein Problembewusstsein f\u00fcr m\u00f6gliche Pflichten schaffen und so erh\u00f6hte Erkundigungs- und Sorgfaltspflichten begr\u00fcnden, auch tats\u00e4chlich vorhanden sind. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige \u00fcber eine bestimmte formale Ausbildung oder Stellung verf\u00fcgt, hat Indizwirkung, kann aber f\u00fcr sich genommen nicht die Leichtfertigkeit im Sinne des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO begr\u00fcnden. Auf die Frage, ob privates oder gesch\u00e4ftliches Handeln vorliegt, kommt es nach diesen Kriterien nicht an.<\/li>
    16. c) Ob im konkreten Einzelfall Leichtfertigkeit im Sinne des \u00a7 378 Abs. 1 Satz 1 AO vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage (BFH-Urteil vom 03.03.2015 – II R 30\/13, BFHE 249, 212, BStBl II 2015, 777, Rz 46). In der Revisionsinstanz k\u00f6nnen die dazu getroffenen Feststellungen des FG grunds\u00e4tzlich nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Rechtsbegriff der Leichtfertigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnisse hinsichtlich des notwendigen individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungss\u00e4tzen entspricht (BFH-Urteil vom 02.04.2014 – VIII R 38\/13, BFHE 245, 295, BStBl II 2014, 698, Rz 52).<\/li>
    17. aa) Dies ist vorliegend nicht der Fall. Das FG hat bei seiner Entscheidung die Ma\u00dfst\u00e4be, die an den Begriff der Leichtfertigkeit im Sinne des \u00a7 378 AO anzulegen sind, verkannt.<\/li>
    18. aaa) Das FG ist von einem objektiven Leichtfertigkeitsbegriff ausgegangen. Es definiert mehrfach ein abstrakt h\u00f6heres Anforderungsprofil an Kaufleute („Besondere Anforderungen werden diesbez\u00fcglich an Kaufleute gestellt, \u2026“, „Bei Anwendung der f\u00fcr einen ausgebildeten und in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer GmbH l\u00e4nger aktiv t\u00e4tigen Kaufmann notwendigen Sorgfalt \u2026“, „\u2026 bei Anwendung der kaufm\u00e4nnischen Sorgfaltspflichten f\u00fcr den erfahrenen Kaufmann \u2026“, FG-Urteil, Rz 40; „H\u00e4tte der Kl\u00e4ger die f\u00fcr einen Kaufmann erforderliche Sorgfalt ausge\u00fcbt, \u2026“, FG-Urteil, Rz 42). Zwar hat das FG zus\u00e4tzlich einen Schluss aus der kaufm\u00e4nnischen T\u00e4tigkeit auf Kenntnisse des Kl\u00e4gers pers\u00f6nlich formuliert, in dem ein subjektiver Ma\u00dfstab anklingt („\u2026 ist der \u00dcberzeugung, dass beim Kl\u00e4ger aufgrund seiner Ausbildung als Betriebswirt \u2026 Kenntnisse vorliegen, die zum T\u00e4tigkeitsbereich eines Kaufmannes geh\u00f6ren. \u2026“, FG-Urteil, Rz 40; „\u2026 verf\u00fcgt aufgrund seiner Ausbildung \u00fcber erh\u00f6hte Kenntnisse im kaufm\u00e4nnischen Bereich. \u2026“, FG-Urteil, Rz 42; „\u2026 trotz seiner kaufm\u00e4nnischen Kenntnisse \u2026“, FG-Urteil, Rz 43). Ohne zus\u00e4tzliche auf das Individuum bezogene Feststellungen ist der Schluss von gruppenspezifisch typischen Eigenschaften auf pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten aber lediglich ein objektiver Ma\u00dfstab, denn er ersch\u00f6pft sich in der Erwartung, dass ein Angeh\u00f6riger der Gruppe diese F\u00e4higkeit zu haben habe, ungeachtet der Frage, ob er sie tats\u00e4chlich hat. Gleichzeitig ist er ein denklogischer Fehler, denn Typizit\u00e4t tr\u00e4gt nicht die Schlussfolgerung auf jeden Einzelfall. Das gilt erst recht angesichts der Vielgestaltigkeit kaufm\u00e4nnischer Ausbildungen sowie der Mehrdeutigkeit des Kaufmannsbegriffs selbst.<\/li>
    19. bbb) Das FG hat zwar, um das Wissen des Kl\u00e4gers in Bezug auf die Grunderwerbsteuerpflicht zu begr\u00fcnden, auf konkrete Umst\u00e4nde und dessen individuelle F\u00e4higkeiten abgestellt (die Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrerstellung, der Kauf des Firmengrundst\u00fccks im Jahre 2008 sowie der Hinweis auf die eventuelle Grunderwerbsteuerpflicht f\u00fcr den streitigen Vorgang, FG-Urteil, Rz 40). Dies tr\u00e4gt den Leichtfertigkeitsvorwurf jedoch nicht, da dieser sich auf die grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht des Kl\u00e4gers nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 4 Satz 1 GrEStG beziehen muss. Diese besteht zwar unabh\u00e4ngig davon, ob und inwieweit die Beteiligten erkannt haben, dass der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt, beziehungsweise wussten, dass insoweit eine Anzeigepflicht besteht (BFH-Urteil vom 27.09.2017 – II R 41\/15, BFHE 260, 94, BStBl II 2018, 667, Rz 39 zur Anlaufhemmung nach \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und s. oben unter II.1.b). F\u00fcr die Frage, ob eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung im Sinne des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO vorliegt, ist jedoch auf die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten des Steuerpflichtigen im Bereich der betreffenden Steuern, das hei\u00dft in Bezug auf die Anzeigepflicht abzustellen (s. hierzu unter II.2.b aa).<\/li>
    20. bb) Eine eigene Beurteilung, ob in dem Unterlassen der Anzeige durch den Kl\u00e4ger eine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung liegt, ist dem BFH verwehrt, da nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass noch weitere Feststellungen zu den subjektiven Merkmalen der Leichtfertigkeit getroffen werden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund ist das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    21. 3. Der Senat entscheidet nach \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90a Abs. 1 FGO durch Gerichtsbescheid.<\/li>
    22. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.160523.IIR35.20.0 BFH II. Senat AO \u00a7 38, AO \u00a7 169 Abs 1 S 1, AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2, AO \u00a7 169 Abs 2 S 2, AO \u00a7 170 Abs 1, AO \u00a7 170 Abs 2 S 1 Nr 1, AO \u00a7 370, AO \u00a7 378, GrEStG \u00a7 1 Abs 3 … Leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer – BFH-Urteil vom 16. Mai 2023, II R 35\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76259\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}