{"id":76261,"date":"2023-11-04T17:47:23","date_gmt":"2023-11-04T15:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76261"},"modified":"2023-11-04T17:47:23","modified_gmt":"2023-11-04T15:47:23","slug":"fremdwaehrungsverlust-bei-endtauschzahlung-im-rahmen-eines-zins-waehrungs-swaps-bei-den-einkuenften-aus-vermietung-und-verpachtung-bfh-urteil-vom-20-juni-2023-ix-r-15-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/fremdwaehrungsverlust-bei-endtauschzahlung-im-rahmen-eines-zins-waehrungs-swaps-bei-den-einkuenften-aus-vermietung-und-verpachtung-bfh-urteil-vom-20-juni-2023-ix-r-15-21\/","title":{"rendered":"Fremdw\u00e4hrungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-W\u00e4hrungs-Swaps bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung -BFH-Urteil vom 20. Juni 2023, IX R 15\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.200623.IXR15.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1, EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 4, EStG \u00a7 22 Nr 2, EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 22. April 2021, Az: 6 K 3247\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Muss der Steuerpflichtige bei Beendigung eines Zins-W\u00e4hrungs-Swaps eine Endtauschzahlung in fremder W\u00e4hrung erbringen und muss er daf\u00fcr wegen nachteiliger \u00c4nderung des Umtauschkurses einen h\u00f6heren Betrag in Euro aufwenden, als er von der Gegenseite bekommt, kann er den Differenzbetrag nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 22.04.2021 – 6 K 3247\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Abzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen der Beendigung eines Zins-W\u00e4hrungs-Swaps.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine verm\u00f6gensverwaltende GmbH & Co. KG. Sie erzielte im Streitjahr 2012 aus der Nutzungs\u00fcberlassung eines Einkaufszentrums Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Mitfinanzierung des Kaufpreises und der Konzeptionskosten hatte sie im Jahr 1996 ein Darlehen \u00fcber \u2026 Schweizer Franken (CHF) aufgenommen. Darlehensgeber war ein Bankenkonsortium unter F\u00fchrung X-Bank.<\/li>
  3. Am 31.10.2007 wurde das noch bestehende Restkapital in Euro konvertiert. Am 30.06.2008 valutierte das Darlehen mit \u2026 \u20ac. Mit Vertrag vom 03.07.2008 wurden f\u00fcr das Darlehen neue Bedingungen vereinbart: ein Zinssatz von 6,3 %, eine Zinsfestschreibung bis zum 31.12.2012 und viertelj\u00e4hrliche Zinszahlungen zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. von jeweils \u2026 \u20ac ab dem 30.09.2008. F\u00fcr das Darlehen, das bis zum 30.03.2021 laufen sollte, waren Tilgungsleistungen vereinbart, die jedoch zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich nicht entrichtet wurden.<\/li>
  4. Am 29.10.2008 vereinbarte die Kl\u00e4gerin bei einem Kurs von 1,4735 CHF\/1 \u20ac mit der X-Bank einen Zins-W\u00e4hrungs-Swap, beginnend am 31.10.2008 und endend am 31.12.2012. Der Habenzinssatz des Swap-Gesch\u00e4fts entsprach mit 6,3 % genau dem Sollzinssatz des Darlehens. Die H\u00f6he der Darlehensverpflichtung stimmte mit der H\u00f6he der Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den zu verrechnenden Zinssatz im Rahmen des Swap-Gesch\u00e4fts in H\u00f6he von \u2026 \u20ac \u00fcberein. Die Zinsbindungsfrist des Darlehens (31.12.2012) entsprach der Laufzeit des Swap-Gesch\u00e4fts (31.12.2012). Die f\u00fcr das Darlehen zur Verf\u00fcgung gestellten Sicherheiten besicherten zugleich das Swap-Gesch\u00e4ft. Laut den f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zusammengestellten Unterlagen war es Ziel des Swap-Gesch\u00e4fts, Zugang zu den g\u00fcnstigeren Schweizer Kreditkonditionen zu erlangen, den Zinssatz des Darlehens von 6,3 % auf 5,6 % j\u00e4hrlich zu senken und so die f\u00fcr das Darlehen zu entrichtenden Schuldzinsen zu mindern.<\/li>
  5. Auf dieser Grundlage zahlte die X-Bank an die Kl\u00e4gerin auf einen Bezugsbetrag von \u2026 \u20ac j\u00e4hrlich 6,3 % Zinsen in Vierteljahresbetr\u00e4gen zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. von je \u2026 \u20ac. Am 31.12.2012 hatte die X-Bank eine Endtauschzahlung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac an die Kl\u00e4gerin zu erbringen. Im Gegenzug zahlte die Kl\u00e4gerin an die X-Bank auf einen Bezugsbetrag in H\u00f6he von \u2026 CHF j\u00e4hrlich 5,6 % Zinsen in Vierteljahresbetr\u00e4gen von je \u2026 CHF ebenfalls zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. Zudem hatte die Kl\u00e4gerin zum 31.12.2012 eine Endtauschzahlung in H\u00f6he von \u2026 CHF an die X-Bank zu erbringen.<\/li>
  6. Die viertelj\u00e4hrlichen gegenl\u00e4ufigen Zinszahlungen wurden absprachegem\u00e4\u00df geleistet. Am Endtauschtermin erhielt die Kl\u00e4gerin von der X-Bank den vereinbarten Betrag von \u2026 \u20ac. Zur Aufbringung der Endtauschzahlung in H\u00f6he von \u2026 CHF wurden bei einem Kurs von 1,206 CHF\/1 \u20ac dem Konto der Kl\u00e4gerin \u2026 \u20ac belastet.<\/li>
  7.            Die viertelj\u00e4hrlichen Zahlungen ber\u00fccksichtigte die Kl\u00e4gerin bei der Ermittlung ihrer Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Die sich bei der Zahlung der Endtauschbetr\u00e4ge aufgrund der Kurs\u00e4nderung zu ihren Lasten ergebende Differenz erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Den Betrag ermittelte sie wie folgt:Endtauschzahlung der Kl\u00e4gerin an die X-Bank\u2026 CHF\u2026 \u20acEndtauschzahlung der X-Bank an die Kl\u00e4gerin        .\/. \u2026 \u20acUnterschiedsbetrag        \u2026 \u20ac<\/li>
  8. Im Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012 vom 28.05.2013 wurde der Betrag zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df ber\u00fccksichtigt. In der Folge einer Au\u00dfenpr\u00fcfung kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zu dem Ergebnis, bei den im Zeitpunkt der Endtauschzahlung angefallenen Mehraufwendungen handele es sich nicht um Werbungskosten. W\u00e4hrend die viertelj\u00e4hrlich anfallenden Zinsen die Verm\u00f6gensnutzung betr\u00e4fen, bez\u00f6ge sich die Endtauschzahlung auf die Verm\u00f6genssubstanz und unterfalle damit nicht den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Mit ge\u00e4ndertem Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012 vom 05.04.2016 erh\u00f6hte das FA die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung daher unter anderem um den Betrag von \u2026 \u20ac.<\/li>
  9. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017) erhobene Klage der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg (Finanzgericht \u2011\u2011FG\u2011\u2011 K\u00f6ln, Urteil vom 22.04.2021 – 6 K 3247\/17, Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1473).<\/li>
  10. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Bundesrecht. Es bestehe ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Zins-W\u00e4hrungs-Swap und dem Finanzierungsdarlehen zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung. Das FG setze den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Zins-W\u00e4hrungs-Swap und Darlehen einerseits und zwischen Zins-W\u00e4hrungs-Swap und Fremdw\u00e4hrungsdarlehen andererseits gleich und leite daraus die Zuordnung zur steuerlich nicht beachtlichen Verm\u00f6genssph\u00e4re her. Folge man der Ansicht des FG, gebe es keinen Zins-W\u00e4hrungs-Swap, der bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sei. Das FG verstehe f\u00e4lschlich den Zins-W\u00e4hrungs-Swap nicht als einheitliches und eigenst\u00e4ndiges Rechtsgesch\u00e4ft, sondern als Austausch von gegenseitigen Darlehensgesch\u00e4ften. Das FG lege hier eine zu enge Unterscheidung zwischen Eink\u00fcnfte- und Verm\u00f6genssph\u00e4re zugrunde. Auch Absetzungen f\u00fcr Abnutzung seien ein Vorgang auf der Verm\u00f6genssph\u00e4re, diese w\u00fcrden aber steuerlich ber\u00fccksichtigt. Zudem entspreche es der Rechtsnatur eines Swap-Gesch\u00e4fts, dass anders als bei Darlehen kein Verm\u00f6gensstamm gebildet werde, sondern es w\u00fcrden allein Zahlungsstr\u00f6me definiert und ausgetauscht.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln vom 22.04.2021 – 6 K 3247\/17 aufzuheben und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung 2012 vom 05.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.11.2017 dahingehend abzu\u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung um \u2026 \u20ac herabgesetzt werden.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das angefochtene Urteil l\u00e4sst Rechtsfehler nicht erkennen. Das FG hat zu Recht den Abzug der streitigen Aufwendungen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung (\u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes \u2011\u2011EStG\u2011\u2011) und den sonstigen Eink\u00fcnften nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des Jahres 2008 (EStG 2008) versagt.<\/li>
    2. 1. Werbungskosten sind nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu z\u00e4hlen auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG).<\/li>
    3. a) F\u00fcr den wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Schuldzinsen und der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es einerseits auf den mit der Aufnahme der Darlehensschuld verfolgten Zweck (Erzielung von Eink\u00fcnften) und andererseits auf die zweckentsprechende Verwendung der Darlehensmittel an. Der Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist danach als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der \u00dcberlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung dieser Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden. Mit Verwendung der Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts wird die Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (vgl. u.a. Senatsurteile vom 09.11.1993 – IX R 81\/90, BFHE 173, 97, BStBl II 1994, 289, unter 1. und vom 12.03.2019 – IX R 36\/17, BFHE 264, 303, BStBl II 2019, 606, m.w.N.). Die zur Tilgung eines Darlehens aufgewandten Betr\u00e4ge stehen \u2011\u2011anders als Schuldzinsen\u2011\u2011 grunds\u00e4tzlich nicht in diesem Zusammenhang mit den Eink\u00fcnften. Sie stellen kein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung oder Beschaffung von Kapital dar und sind der privaten Verm\u00f6genssph\u00e4re zuzuordnen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsurteile vom 22.09.2005 – IX R 44\/03, BFH\/NV 2006, 279 und vom 12.03.2019 – IX R 36\/17, BFHE 264, 303, BStBl II 2019, 606, Rz 14; s.a. Watrin\/Riegler, Finanz-Rundschau \u2011\u2011FR\u2011\u2011 2015, 1049, 1053).<\/li>
    4. b) Laufende Zahlungen im Rahmen eines Zins-W\u00e4hrungs-Swaps sind als Werbungskosten (Schuldzinsen) bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie auf den Unterschiedsbetrag zwischen den getauschten Zinss\u00e4tzen entfallen und damit das Zins\u00e4nderungsrisiko absichern. Der an den Zinsen insoweit haftende urspr\u00fcngliche Veranlassungszusammenhang setzt sich an den aufgrund des Zins-W\u00e4hrungs-Swaps f\u00e4lligen Zahlungen fort, soweit diese den Tausch der Zinss\u00e4tze und damit die laufende Eink\u00fcnfteerzielung aus der Immobilie betreffen. Daher sind die viertelj\u00e4hrlichen Zahlungen der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von \u2026CHF zu Recht nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG bei der Ermittlung ihrer Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt worden. Dar\u00fcber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.<\/li>
    5. c) Zahlungen, mit denen in der Folge eines Zins-W\u00e4hrungs-Swaps eingetretene Kursverluste im Rahmen der vereinbarten Endtauschzahlung ausgeglichen werden, soweit sie auf den valutierten Darlehens- und damit den Tilgungsbetrag der abgesicherten Verbindlichkeit entfallen, sind nicht als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Denn die Zahlung in der Folge des Fremdw\u00e4hrungsverlusts ist insoweit nicht durch die Vermietung und Verpachtung veranlasst. Die Mehraufwendungen infolge des Kursverlusts sind keine Schuldzinsen. Der Mehraufwand f\u00e4llt wie die Tilgung in die nicht steuerbare Verm\u00f6genssph\u00e4re (vgl. Senatsurteile vom 09.11.1993 – IX R 81\/90, BFHE 173, 97, BStBl II 1994, 289, unter 2. und 3.; vom 22.09.2005 – IX R 44\/03, BFH\/NV 2006, 279, unter II.1.a und b und vom 12.03.2019 – IX R 36\/17, BFHE 264, 303, BStBl II 2019, 606, Rz 14, m.w.N.; Senatsbeschl\u00fcsse vom 04.03.2016 – IX B 85\/15, Rz 4 und vom 23.11.2016 – IX B 42\/16, Rz 3; f\u00fcr Fremdw\u00e4hrungsdarlehen allgemein Schmidt\/Kulosa, EStG, 42. Aufl. \u00a7 21 Rz 148, Stichwort „Fremdw\u00e4hrungsdarlehen“; BeckOK EStG\/Spilker, 15. Ed. [01.03.2023], EStG \u00a7 21 Rz 1176, 1257; Mellinghoff in Kirchhof\/Seer, EStG, 22. Aufl., \u00a7 21 Rz 62, Stichwort „Fremdw\u00e4hrungsdarlehen“; a.A. Watrin\/Riegler, FR 2015, 1049, 1056; Zacher, Steueranwaltsmagazin 4\/2016, 148, 153).<\/li>
    6. Denn das Verm\u00f6gen des am Swap-Gesch\u00e4ft beteiligten Darlehensnehmers ist infolge der Verschlechterung des Wechselkurses insofern belastet, als er nunmehr f\u00fcr das Erbringen der Endtauschzahlung mehr Geld in inl\u00e4ndischer W\u00e4hrung aufwenden muss, als er im Gegenzug von dem anderen am Swap-Gesch\u00e4ft Beteiligten erh\u00e4lt. Seine Zahlungsverpflichtung ist zwar nominal in CHF gleich geblieben. Er muss aber, wenn er seiner Verpflichtung zur Leistung der Endtauschzahlung nachkommen will, mehr Euro aufwenden als zun\u00e4chst beabsichtigt war. Diese Verschlechterung seiner Verm\u00f6genssituation stellt einen Verm\u00f6gensverlust dar, der bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung au\u00dfer Betracht bleibt (vgl. Senatsurteile vom 09.11.1993 – IX R 81\/90, BFHE 173, 97, BStBl II 1994, 289, unter 2. und 3. sowie vom 22.09.2005 – IX R 44\/03, BFH\/NV 2006, 279, unter II.2.). Nach der f\u00fcr den streitigen Zins-W\u00e4hrungs-Swap geltenden Rechtslage ist die wechselkursbedingte erh\u00f6hte Endtauschzahlung nicht anders zu behandeln als der Mehrbetrag, der in der Folge der Abl\u00f6sung eines Fremdw\u00e4hrungsdarlehens aufzuwenden ist. Der Darlehensnehmer wird durch den Zins-W\u00e4hrungs-Swap wirtschaftlich so gestellt, als habe er ein Darlehen in CHF abgeschlossen.<\/li>
    7. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Vorentscheidung nicht zu beanstanden. Soweit die Endtauschzahlung der Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von \u2026 \u20ac betroffen ist, hat diese auf der Grundlage der Feststellungen des FG ihre Ursache allein in dem W\u00e4hrungsverlust aufgrund des ge\u00e4nderten Umtauschverh\u00e4ltnisses CHF-\u20ac. Denn dieser (Mehr-)Betrag beruht auf der \u00c4nderung des Wechselkursverh\u00e4ltnisses CHF-\u20ac von 1,4735 CHF\/1 \u20ac zu 1,206 CHF\/1 \u20ac. Dieser W\u00e4hrungsverlust ist am Laufzeitende des Zins-W\u00e4hrungs-Swaps eingetreten und betrifft allein den infolge der Kurs\u00e4nderung eingetretenen (einmaligen) Verlust aus der Endtauschzahlung. Die Zahlungsverpflichtung der Kl\u00e4gerin ist zwar nominal bezogen auf CHF mit \u2026 CHF gleich geblieben. Sie muss aber infolge der \u00c4nderung des Wechselkurses zur Leistung der Endtauschzahlung \u2026 \u20ac mehr aufwenden, als zun\u00e4chst beabsichtigt war.<\/li>
    8. In Anwendung der obengenannten Grunds\u00e4tze ist die wechselkursbedingte erh\u00f6hte Endtauschzahlung der Kl\u00e4gerin nicht anders zu behandeln als der Mehrbetrag, der in der Folge der Abl\u00f6sung eines Fremdw\u00e4hrungsdarlehens aufzuwenden ist. Anderenfalls k\u00f6nnte das einem Fremdw\u00e4hrungsdarlehen immanente Wechselkursrisiko, das mit der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht in Zusammenhang steht, sondern der Verm\u00f6genssph\u00e4re zuzuordnen ist (vgl. Senatsurteil vom 09.11.1993 – IX R 81\/90, BFHE 173, 97, BStBl II 1994, 289, unter 2. und 3.), \u00fcber die Vereinbarung eines Zins-W\u00e4hrungs-Swaps in die Sph\u00e4re der Eink\u00fcnfteerzielung bei \u00a7 21 EStG verlagert werden, obwohl der daf\u00fcr erforderliche Zusammenhang mit der \u00dcberlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung nicht besteht.<\/li>
    9. Die Rechtsprechung des Senats zur Behandlung von Stillhalterpr\u00e4mien (vgl. Senatsurteil vom 10.02.2015 – IX R 8\/14, m.w.N.) sowie zur Behandlung des Edelmetall-Pensionsgesch\u00e4fts (vgl. Senatsurteil vom 23.04.2021 – IX R 20\/19, BFHE 273, 153, BStBl II 2021, 687) f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidungen betrafen sonstige Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 22 Nr. 3 EStG und andere Sachverhalte. Zudem werden Stillhalterpr\u00e4mien und die Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften \u2011\u2011wie hier Darlehen und Zins-W\u00e4hrungs-Swap\u2011\u2011 gesondert behandelt. Zwar ist das Edelmetall-Pensionsgesch\u00e4ft ertragsteuerlich als Einheit zu behandeln. Beim Edelmetall-Pensionsgesch\u00e4ft kommt den einzelnen Teilschritten \u2011\u2011der \u00dcbertragung und R\u00fcck\u00fcbertragung des Pensionsguts\u2011\u2011 bei der aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden gebotenen Gesamtbetrachtung keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung zu. Die wechselseitigen Zinspositionen, die dahinterstehen, werden bei einem echten Pensionsgesch\u00e4ft in der Regel nicht aufgedeckt, sind also kaum ermittelbar und k\u00f6nnen wegen der gebotenen einheitlichen Betrachtung auch steuerlich nicht (einzeln) erfasst werden (vgl. Senatsurteil vom 23.04.2021 – IX R 20\/19, BFHE 273, 153, BStBl II 2021, 687, Rz 41). Dies ist jedoch anders bei Darlehen und Zins-W\u00e4hrungs-Swap, die zivilrechtlich und steuerlich getrennt behandelt und \u2011\u2011wie hier bei Konsortialdarlehen und Zins-W\u00e4hrungs-Swap\u2011\u2011 auch von unterschiedlichen Personen vereinbart werden k\u00f6nnen.<\/li>
    10. 3. Ebenfalls hat das FG die Zurechnung der Aufwendungen zu den Eink\u00fcnften aus Termingesch\u00e4ften nach \u00a7 22 Nr. 2, \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 zu Recht versagt (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 13.01.2015 – IX R 13\/14, BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827). Da dies zwischen den Beteiligten au\u00dfer Streit steht, sieht der Senat von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    11. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.200623.IXR15.21.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1, EStG \u00a7 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 23 Abs 1 S 1 Nr 4, EStG \u00a7 22 Nr 2, EStG VZ 2012 vorgehend FG K\u00f6ln, 22. April 2021, Az: 6 K 3247\/17 Leits\u00e4tze Muss der Steuerpflichtige … Fremdw\u00e4hrungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-W\u00e4hrungs-Swaps bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung -BFH-Urteil vom 20. Juni 2023, IX R 15\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76261\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}