{"id":76271,"date":"2023-11-04T17:50:59","date_gmt":"2023-11-04T15:50:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76271"},"modified":"2023-11-04T17:50:59","modified_gmt":"2023-11-04T15:50:59","slug":"zeitpunkt-der-vereinnahmung-gemaess-%c2%a7-13-abs-1-nr-1-buchst-b-des-umsatzsteuergesetzes-ustg-bei-ueberweisungen-bfh-urteil-vom-17-august-2023-v-r-12-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zeitpunkt-der-vereinnahmung-gemaess-%c2%a7-13-abs-1-nr-1-buchst-b-des-umsatzsteuergesetzes-ustg-bei-ueberweisungen-bfh-urteil-vom-17-august-2023-v-r-12-22\/","title":{"rendered":"Zeitpunkt der Vereinnahmung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei \u00dcberweisungen – BFH-Urteil vom 17. August 2023, V R 12\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.VR12.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b, UStG \u00a7 20, EGRL 112\/2006 Art 66 Abs 1 Buchst b, BGB \u00a7 675t Abs 1, UStG VZ 2019<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 17. Mai 2022, Az: 5 K 5133\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Bei \u00dcberweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempf\u00e4ngers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt wirksam wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.05.2022 – 5 K 5133\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Vereinnahmung eines Entgelts erst am Tag der Gutschrift des \u00dcberweisungsbetrags oder bereits zuvor am Tag der r\u00fcckwirkenden Wertstellung (Valutierung) vorliegt.<\/li>
  2. Beim Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger), dem die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (\u00a7 20 des Umsatzsteuergesetzes \u2011\u2011UStG\u2011\u2011) zumindest konkludent bewilligt worden war, fand im Juli 2020 eine Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung f\u00fcr das zweite Halbjahr 2019 statt. In Auswertung des Pr\u00fcfungsberichts ber\u00fccksichtigte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) im Umsatzsteuer-Jahresbescheid f\u00fcr das Jahr 2019 (Streitjahr) Entgelte f\u00fcr steuerbare Ums\u00e4tze in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Obwohl dieser Betrag erst am 02.01.2020 auf dem Girokonto des Kl\u00e4gers gebucht worden sei, sei er bereits aufgrund einer r\u00fcckwirkenden Wertstellung zum 31.12.2019 \u2011\u2011und damit im Streitjahr\u2011\u2011 im Sinne des \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG vereinnahmt worden.<\/li>
  3. Der Einspruch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2019, den das FA zuletzt aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden am 18.05.2021 \u00e4nderte, hatte keinen Erfolg. Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 590 ver\u00f6ffentlichten Urteil statt. Bei \u00dcberweisungen sei ein Entgelt nicht im Zeitpunkt der „Gutschrift (Datum der Wertstellung)“ auf dem Konto des Empf\u00e4ngers vereinnahmt, sondern im „Zeitpunkt der Buchung“, da das Geld davor faktisch noch nicht verf\u00fcgbar sei.<\/li>
  4. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG. Das FG habe zu Unrecht angenommen, der Kl\u00e4ger habe das Entgelt im Streitjahr noch nicht vereinnahmt. Nach \u00a7 675t des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und Art. 87 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015\/2366 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 \u00fcber Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur \u00c4nderung der Richtlinien 2002\/65\/EG, 2009\/110\/EG und 2013\/36\/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093\/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007\/64\/EG (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) \u2011\u2011Richtlinie (EU) 2015\/2366\u2011\u2011 m\u00fcssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Datum der Wertstellung einer Gutschrift sp\u00e4testens der Gesch\u00e4ftstag sei, an dem der Betrag dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempf\u00e4ngers gutgeschrieben worden sei. Dementsprechend sei das Entgelt bereits am Wertstellungstag verf\u00fcgbar gewesen. Nicht erforderlich sei, dass der Empf\u00e4nger \u00fcber den gutgeschriebenen Betrag frei verf\u00fcgen k\u00f6nne. W\u00e4hrend die Buchung nur ein Verwaltungsvorgang sei, m\u00fcsse das Geld zur Wertstellung bei der Bank auch vorhanden sein. Somit sei das Entgelt am 31.12.2019 und damit noch im Streitjahr vereinnahmt worden.<\/li>
  5. Das FA beantragt,
    das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  7. Bis zur Verbuchung und Gutschrift des Entgelts am 02.01.2020 habe der Kl\u00e4ger nicht \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Da es auf die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsmacht ankomme, k\u00f6nne die Vereinnahmung nicht durch die r\u00fcckwirkende Wertstellung zum 31.12.2019 fingiert werden. Art. 87 der Richtlinie (EU) 2015\/2366 und \u00a7 675t Abs. 1 Satz 2 BGB st\u00fcnden dem nicht entgegen, weil darin ebenfalls zwischen Wertstellung und Verf\u00fcgbarkeit unterschieden werde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kl\u00e4ger das Entgelt nicht im Streitjahr vereinnahmt hat.<\/li>
    2. 1. Bei \u00dcberweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempf\u00e4ngers vor, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt wirksam wird.<\/li>
    3. a) Die Steuer f\u00fcr Lieferungen und sonstige Leistungen entsteht bei der im Streitfall vorliegenden Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf der Erm\u00e4chtigung in Art. 66 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, nach der die Mitgliedstaaten vorsehen k\u00f6nnen, dass der Steueranspruch f\u00fcr bestimmte Ums\u00e4tze sp\u00e4testens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht.<\/li>
    4. b) Die Vereinnahmung im Sinne von \u00a7 13 UStG erfordert, dass der Unternehmer \u00fcber die Gegenleistung f\u00fcr seine Leistung wirtschaftlich verf\u00fcgen kann (Urteile des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 29.01.1987 – V R 53\/76, BFHE 149, 295, BStBl II 1987, 516, unter II.1.d; vom 22.06.2021 – V R 16\/20, BFHE 272, 563, Rz 22; Birkenfeld in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 152 Rz 21; Herbert in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 13 Rz 152; Leipold in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 13 Rz 103; Michel in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 20 UStG Rz 167; Nieskens in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 13 Rz 627). Bei \u00dcberweisungen kommt es daher zur Vereinnahmung im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempf\u00e4ngers (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.2022 – XI R 2\/22, BFHE 279, 306, BStBl II 2023, 731, Rz 23; BeckOK UStG\/Hannisch, 35. Ed. [21.12.2022], UStG \u00a7 13 Rz 39.2; Herbert in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7  13 Rz 153; Hundt-E\u00dfwein in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 13 UStG Rz 54; Leipold in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 13 Rz 105; Rei\u00df in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 13 Rz 35; W\u00e4ger in W\u00e4ger, UStG, 2. Aufl., \u00a7 13 Rz 69).<\/li>
    5. c) F\u00fcr das Vorliegen der Gutschrift ist es unerheblich, ob die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt wirksam wird.<\/li>
    6. aa) Bei \u00dcberweisungen auf ein Girokonto wie im Streitfall ist zwischen dem Anspruch auf Gutschrift, dem Anspruch auf Wertstellung (Valutierung) und dem Anspruch aus der Gutschrift zu unterscheiden (M\u00fcKoBGB\/Jungmann, 9. Aufl., \u00a7 675t Rz 1; Gr\u00fcneberg\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 82. Aufl., \u00a7 675t Rz 4). Die Wertstellung (Valutierung) gibt dabei den Zeitpunkt an, zu dem der gebuchte Betrag zinswirksam wird (Gr\u00fcneberg\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 82. Aufl., \u00a7 675t Rz 8). Sie ist eine von der Gutschrift unabh\u00e4ngige Buchung (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.02.2021 – 31 U 140\/19, juris, Rz 138).<\/li>
    7. bb) Erfolgt \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 die Wertstellung vor dem Tag der Buchung der Gutschrift, steht der Betrag dem Kontoinhaber gleichwohl erst mit der Buchung der Gutschrift zur Verf\u00fcgung, da er erst ab diesem Zeitpunkt \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Die zeitlich mit R\u00fcckwirkung vorgenommene Valutierung ist f\u00fcr die Vereinnahmung im Sinne von \u00a7 13 UStG unbeachtlich. Denn ma\u00dfgeblich ist, dass \u00fcber die Gegenleistung (als den zu vereinnahmenden Betrag) wirtschaftlich verf\u00fcgt werden kann (BFH-Urteil vom 22.06.2021 – V R 16\/20, BFHE 272, 563, Rz 22). Dies erfordert die Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeit \u00fcber den gutgeschriebenen Betrag und nicht nur eine auf die Zinswirksamkeit bezogene Wertstellung.<\/li>
    8. 2. Danach hat das FG die Vereinnahmung des erst am 02.01.2020 gutgeschriebenen, aber bereits zum 31.12.2019 valutierten Entgelts im Streitjahr zutreffend verneint. Es hat zutreffend auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem der \u00fcberwiesene Betrag f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger auf seinem Konto faktisch verf\u00fcgbar ist. Dass es dabei den ma\u00dfgeblichen Anspruch aus der Gutschrift „als Zeitpunkt der Buchung“ umschrieben hat, ist im Hinblick hierauf unbeachtlich, zumal das FG das „Datum der Wertstellung“ zutreffend als nicht ma\u00dfgeblich angesehen hat.<\/li>
    9. 3. Die Einwendungen des FA hiergegen greifen nicht durch. Dem Verst\u00e4ndnis des FA von Art. 87 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015\/2366 und \u00a7 675t Abs. 1 BGB liegt die Annahme zugrunde, dass diese Vorschriften keine Wertstellung erlaubten, die vor dem Zeitpunkt der Gutschrift liege. Tats\u00e4chlich steht im Streitfall die Abwicklung der \u00dcberweisung im Einklang mit \u00a7 675t Abs. 1 BGB. Danach muss zwar die Wertstellung zu dem Gesch\u00e4ftstag erfolgen, an welchem der Betrag dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers gutgeschrieben wurde. Die Gutschrift darf jedoch am folgenden Gesch\u00e4ftstag auf dem Konto des \u00dcberweisungsempf\u00e4ngers gebucht werden, so dass auch dann erst der Anspruch aus der Gutschrift zu seinen Gunsten entsteht (\u00a7 675t Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. auch BTDrucks 16\/11643, S. 112 „valutarische Gutschrift“).<\/li>
    10. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.VR12.22.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b, UStG \u00a7 20, EGRL 112\/2006 Art 66 Abs 1 Buchst b, BGB \u00a7 675t Abs 1, UStG VZ 2019 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 17. Mai 2022, Az: 5 K 5133\/21 Leits\u00e4tze Bei \u00dcberweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von \u00a7 … Zeitpunkt der Vereinnahmung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei \u00dcberweisungen – BFH-Urteil vom 17. August 2023, V R 12\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76271\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}