{"id":76273,"date":"2023-11-04T17:51:34","date_gmt":"2023-11-04T15:51:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76273"},"modified":"2023-11-04T17:51:34","modified_gmt":"2023-11-04T15:51:34","slug":"anforderungen-an-den-inhalt-einer-rechtsbehelfsbelehrung-zur-elektronischen-einspruchseinlegung-bfh-beschluss-vom-17-august-2023-iii-r-26-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anforderungen-an-den-inhalt-einer-rechtsbehelfsbelehrung-zur-elektronischen-einspruchseinlegung-bfh-beschluss-vom-17-august-2023-iii-r-26-22\/","title":{"rendered":"Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung – BFH-Beschluss vom 17. August 2023, III R 26\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.170823.IIIR26.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 87a Abs 3, AO \u00a7 157 Abs 1 S 3, AO \u00a7 356 Abs 1, AO \u00a7 356 Abs 2, AO \u00a7 357 Abs 1 S 1, VwGO \u00a7 70 Abs 1 S 1, SGG \u00a7 84 Abs 1 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 05. Mai 2022, Az: 16 K 16190\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Erw\u00e4hnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zus\u00e4tzlicher Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse f\u00fcr die Einlegung eines Einspruchs weder unvollst\u00e4ndig noch unrichtig im Sinne des \u00a7 356 Abs. 2 AO, wenn sie den Wortlaut des \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.05.2022 – 16 K 16190\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob der Einspruch gegen einen Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid von Kindergeld fristgerecht eingelegt wurde.<\/li>
  2. Mit Bescheid vom 18.06.2021 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr die Kinder A und B f\u00fcr den Zeitraum Januar 2017 bis Dezember 2019 auf und forderte deswegen 9.109,65 \u20ac von der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) zur\u00fcck. Der Bescheid enthielt folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
    „Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. [\u2026] Der Einspruch ist bei der Familienkasse X mit Sitz in Y schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu \u00fcbermitteln oder dort zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren. Die Frist f\u00fcr den Einspruch betr\u00e4gt einen Monat. [\u2026]“.<\/li>
  3. Im finanzgerichtlichen Verfahren gab die Kl\u00e4gerin an, zum Zeitpunkt und zur Art und Weise des Zugangs des Bescheids keine genauen Angaben mehr machen zu k\u00f6nnen, den Bescheid jedoch sp\u00e4testens am 09.07.2021 erhalten zu haben. Mit Faxschreiben vom 12.10.2021 legte die Kl\u00e4gerin durch den Kl\u00e4gervertreter Einspruch ein, den die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 03.12.2021 ohne Pr\u00fcfung in der Sache als unzul\u00e4ssig, da versp\u00e4tet, verwarf.<\/li>
  4. Im anschlie\u00dfenden Klageverfahren vertrat die Kl\u00e4gerin die Ansicht, dass die Rechtsbehelfsbelehrung des Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheids unrichtig sei. Die Familienkasse h\u00e4tte ausdr\u00fccklich dar\u00fcber belehren m\u00fcssen, dass der Einspruch auch mittels einer einfachen E-Mail h\u00e4tte erfolgen k\u00f6nnen. Daher habe die Einspruchsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 356 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ein Jahr betragen, so dass der Einspruch rechtzeitig erfolgt sei.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1805 ver\u00f6ffentlichten Gerichtsbescheid als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  6. Mit der vom FG zugelassenen Revision macht die Kl\u00e4gerin weiterhin geltend, der Einspruch habe die Einspruchsfrist gewahrt, denn diese betrage wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    den Gerichtsbescheid des FG Berlin-Brandenburg vom 05.05.2022 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG Berlin-Brandenburg zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  8. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er h\u00e4lt die Revision einstimmig f\u00fcr unbegr\u00fcndet und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht f\u00fcr erforderlich. Die Beteiligten sind vorher dar\u00fcber unterrichtet worden; sie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass der streitige Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist bestandskr\u00e4ftig geworden ist.<\/li>
    2. 1. a) Nach \u00a7 355 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Der Einspruch ist gem\u00e4\u00df \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO \u2011\u2011in der ab dem 01.08.2013 g\u00fcltigen Fassung des Gesetzes zur F\u00f6rderung der elektronischen Verwaltung sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz \u2011\u2011EGovG\u2011\u2011) vom 25.07.2013 (BGBl I 2013, 2749)\u2011\u2011 schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren. Er ist bei der Beh\u00f6rde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist (\u00a7 357 Abs. 2 Satz 1 AO).<\/li>
    3. b) Die Monatsfrist f\u00fcr die Einspruchseinlegung beginnt nach \u00a7 356 Abs. 1 AO nur, wenn der Beteiligte \u00fcber den Einspruch und die Finanzbeh\u00f6rde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der f\u00fcr den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. \u00dcber die Form des Einspruchs selbst ist hiernach nicht (zwingend) zu belehren (Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 20.11.2013 – X R 2\/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 18). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zul\u00e4ssig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge h\u00f6herer Gewalt unm\u00f6glich war oder schriftlich oder elektronisch dar\u00fcber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei (\u00a7 356 Abs. 2 Satz 1 AO).<\/li>
    4. 2. Im Streitfall verl\u00e4ngert sich die Einspruchsfrist nicht nach \u00a7 356 Abs. 2 Satz 1 AO auf ein Jahr seit Bekanntgabe des Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheids vom 18.06.2021. Die Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkasse war vollst\u00e4ndig und richtig.<\/li>
    5. a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Rechtsbehelfsbelehrung erst dann unrichtig, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollst\u00e4ndig oder missverst\u00e4ndlich gefasst ist, dass hierdurch \u2011\u2011bei objektiver Betrachtung\u2011\u2011 die M\u00f6glichkeit zur Fristwahrung gef\u00e4hrdet erscheint (z.B. BFH-Beschluss vom 28.04.2015 – VI R 65\/13, BFH\/NV 2015, 1074, Rz 15, m.w.N.). Unerheblich ist hingegen, ob eine unrichtige Belehrung f\u00fcr die Fristvers\u00e4umung urs\u00e4chlich war (BFH-Beschluss vom 09.11.2009 – IV B 54\/09, BFH\/NV 2010, 448, Rz 7, m.w.N.). Eine Rechtsmittelbelehrung soll regelm\u00e4\u00dfig so einfach und klar wie m\u00f6glich gehalten werden, um im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter eine inhaltliche \u00dcberfrachtung zu vermeiden. Deshalb gen\u00fcgt es, wenn sie den Gesetzeswortlaut wiedergibt und verst\u00e4ndlich \u00fcber allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie \u00fcber die Fristdauer informiert (BFH-Urteile vom 20.11.2013 – X R 2\/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 15 ff. und vom 28.04.2020 – VI R 41\/17, BFHE 268, 500, BStBl II 2020, 531, Rz 16; BFH-Beschluss vom 06.07.2016 – XI B 36\/16, BFHE 254, 99, BStBl II 2016, 863, Rz 28).<\/li>
    6. b) Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 18.06.2021 \u2011\u2011wovon die Vorentscheidung gleichfalls zu Recht ausgegangen ist\u2011\u2011 vollst\u00e4ndig und richtig erteilt worden. Die Rechtsbehelfsbelehrung gen\u00fcgt den Anforderungen von \u00a7 157 Abs. 1 Satz 3 und \u00a7 356 Abs. 1 AO. Sie gibt den Wortlaut des \u00a7 357 AO wieder und belehrt zutreffend, vollst\u00e4ndig und unmissverst\u00e4ndlich dar\u00fcber, welcher Rechtsbehelf gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zul\u00e4ssig ist und binnen welcher Frist dieser in welcher Form (schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift) bei welcher Beh\u00f6rde einzulegen ist. Eine weitergehende Belehrungspflicht bestand nicht.<\/li>
    7. c) Bei dem Hinweis auf die M\u00f6glichkeit, den Einspruch „elektronisch zu \u00fcbermitteln“, handelt es sich auch nicht um eine irref\u00fchrende Abweichung vom Gesetzeswortlaut.<\/li>
    8. aa) Die Verwendung des an dieser Stelle nicht im Gesetz genannten Begriffs „\u00fcbermitteln“ ist nicht missverst\u00e4ndlich, sondern gibt den Sinn des in \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO verwendeten Wortes „einzureichen“ wieder. Denn sowohl die Worte „\u00fcbermitteln“ und „einzureichen“ (\u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO) als auch der Begriff der „Anbringung“ (\u00a7 357 Abs. 2 Satz 4 AO) beschreiben den „Transport“ der Erkl\u00e4rung.<\/li>
    9. bb) Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin muss die Belehrung nicht den klarstellenden Hinweis enthalten, dass der Beteiligte den Einspruch auch per E-Mail einlegen kann. Denn bei Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach \u00a7 356 Abs. 1 AO sind, sind keine h\u00f6heren Anforderungen an die Detailliertheit zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung sind (BFH-Beschluss vom 10.11.2016 – X B 85\/16, BFH\/NV 2017, 261, Rz 16). Wenn es bez\u00fcglich der Frist (Pflichtangabe) ausreicht, den Wortlaut der einschl\u00e4gigen Bestimmung wiederzugeben, muss dies erst recht gelten, wenn Angaben zur Form gemacht werden, die schon dem Grunde nach nicht zwingender Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung sind (vgl. BFH-Urteil vom 20.11.2013 – X R 2\/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 22; BFH-Beschluss vom 28.04.2015 – VI R 65\/13, BFH\/NV 2015, 1074, Rz 15).<\/li>
    10. cc) Die Aussage in der hier vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung „der Einspruch ist [\u2026] der Familienkasse [\u2026] elektronisch zu \u00fcbermitteln“ ist aus der Sicht des Empf\u00e4ngers bei objektiver Betrachtung auch nicht geeignet, einen Irrtum \u00fcber die formellen Voraussetzungen einer Einspruchseinlegung dergestalt hervorzurufen, dass der Einspruch nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur \u2011\u2011qeS\u2011\u2011 (vgl. \u00a7 87a Abs. 3 Satz 1 und 2 AO) eingelegt werden k\u00f6nne.<\/li>
    11. (1) Mit der durch das EGovG ab 01.08.2013 in \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO aufgenommenen Erg\u00e4nzung hat sich der Gesetzgeber daf\u00fcr entschieden, die Einspruchseinlegung weiterhin elektronisch auch ohne eine qeS zuzulassen. Denn das dadurch entstandene Begriffspaar „schriftlich oder elektronisch“ enth\u00e4lt keinen Hinweis auf \u00a7 87a Abs. 3 Satz 2 AO. In der Gesetzesbegr\u00fcndung f\u00fchrt der Gesetzgeber hierzu aus, die nicht mit einer Rechts\u00e4nderung verbundene Erg\u00e4nzung in Satz 1 stelle klar, dass unter der Voraussetzung der Zugangser\u00f6ffnung (\u00a7 87a Abs. 1 AO) ein Einspruch auch elektronisch ohne qeS eingelegt werden k\u00f6nne (BTDrucks 17\/11473, S. 52). Dem tr\u00e4gt die gesetzliche Regelung des \u00a7 357 AO dadurch Rechnung, dass sie mit der Einf\u00fcgung des Wortes „elektronisch“ lediglich die Voraussetzungen regelt, unter denen die \u00dcbermittlung eines elektronischen Dokuments den Anforderungen der Schriftlichkeit entspricht. Dadurch wird insbesondere gew\u00e4hrleistet, dass eine gewollte verfahrenseinleitende Erkl\u00e4rung vorliegt und diese Erkl\u00e4rung von einer bestimmten Person herr\u00fchrt (\u00a7 357 Abs. 1 Satz 2 AO), welche die Verantwortung f\u00fcr den Inhalt \u00fcbernimmt. Insoweit wird zwischen „elektronischer Form“ im Sinne des \u00a7 87a Abs. 3 Satz 2 AO (elektronisches Dokument + qeS) und „elektronisch“ im Sinne des \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO unterschieden (Siegers in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler \u2011\u2011HHSp\u2011\u2011, \u00a7 357 AO Rz 20; BTDrucks 17\/11473, S. 48 f.).<\/li>
    12. (2) Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit dem Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr das Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung eine andere L\u00f6sung gew\u00e4hlt als im Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG). W\u00e4hrend er f\u00fcr letztere Verfahren durch Einf\u00fcgung der W\u00f6rter „in elektronischer Form nach \u00a7 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ in \u00a7 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO und „in elektronischer Form nach \u00a7 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch“ in \u00a7 84 Abs. 1 Satz 1 SGG die Erforderlichkeit einer besonderen elektronischen Form (qeS) f\u00fcr den Widerspruch vorgesehen hat, die an Stelle der Schriftform treten kann, wahrt im finanzbeh\u00f6rdlichen Einspruchsverfahren auch die Einspruchs\u00fcbermittlung als elektronisches Dokument ohne qeS die in \u00a7 357 Abs. 1 Satz 1 AO vorgesehene Form, sofern die Beh\u00f6rde einen Zugang f\u00fcr die elektronische Kommunikation er\u00f6ffnet hat (\u00a7 87a Abs. 1 Satz 1 AO).<\/li>
    13. dd) Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re der von der Kl\u00e4gerin gew\u00fcnschte Zusatz „Die Einlegung eines Einspruchs per einfacher E-Mail ist ausreichend“ insofern irref\u00fchrend, als die „elektronische“ Einlegung des Einspruchs \u2011\u2011wenn ein entsprechender Zugang er\u00f6ffnet ist (\u00a7 87a Abs. 1 Satz 1 AO)\u2011\u2011 auch mittels Telefax, Computerfax, Ferrari-Fax, E-Mail-to-Fax, E-Postbrief mit elektronischer Zustellung, De-Mail et cetera zul\u00e4ssig sein kann (vgl. Siegers in HHSp, \u00a7 357 AO Rz 21, m.w.N.). Die Nennung s\u00e4mtlicher M\u00f6glichkeiten der Einspruchseinlegung m\u00fcsste fortlaufend dem jeweiligen technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Digitalisierung und Telekommunikation Rechnung tragen und w\u00fcrde wegen ihres Umfangs und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiften, statt f\u00fcr Klarheit zu sorgen (vgl. BFH-Urteil vom 07.03.2006 – X R 18\/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455) und die Rechtsmittelbelehrung inhaltlich \u00fcberfrachten.<\/li>
    14. d) Die im Bescheid vom 18.06.2021 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung war auch nicht geeignet, dem Betroffenen die Rechtsverfolgung in einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Weise zu erschweren. Einem Bescheidempf\u00e4nger, der dar\u00fcber informiert worden ist, dass er den Einspruch „schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift“ einlegen kann, ist es im Rahmen seiner Mitverantwortung ohne Weiteres zumutbar, sich die erforderliche Klarheit \u00fcber den Begriff „elektronisch“ zu verschaffen. Erforderlichenfalls ist er gehalten, sich Rechtsrat einzuholen oder bei der Familienkasse nachzufragen.<\/li>
    15. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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