{"id":76277,"date":"2023-11-04T17:52:46","date_gmt":"2023-11-04T15:52:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76277"},"modified":"2023-11-04T17:52:46","modified_gmt":"2023-11-04T15:52:46","slug":"vertrauensschutz-bei-rechtswidrigen-verwaltungsanweisungen-bfh-urteil-vom-24-august-2023-v-r-49-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vertrauensschutz-bei-rechtswidrigen-verwaltungsanweisungen-bfh-urteil-vom-24-august-2023-v-r-49-20\/","title":{"rendered":"Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen – BFH-Urteil vom 24. August 2023, V R 49\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.240823.VR49.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 4 Nr 12, UStG \u00a7 9, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst l, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 2 S 1 Buchst c, AO \u00a7 176 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 72 Abs 1, UStG \u00a7 10 Abs 5, UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016 , UStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 26. November 2020, Az: 11 K 12\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 176 Abs. 2 AO gew\u00e4hrt keinen \u00c4nderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen \u00c4nderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 26.11.2020 – 11 K 12\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) verpachtete im Juli 2012 den bisher von ihm gef\u00fchrten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an eine GbR, die er zusammen mit seinem Sohn gegr\u00fcndet hatte und an der er mit 70 % beteiligt war. Die GbR versteuerte ihre Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren (2014 \u2013 2017) geltenden Fassung (UStG).<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger errichtete auf seinem Grundst\u00fcck einen Boxenlaufstall mit 65 Milchviehpl\u00e4tzen und erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Beklagten und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) im September 2013, auf die Steuerfreiheit der Vermietung nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG gem\u00e4\u00df \u00a7 9 UStG zu verzichten. Mit seiner Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 2013, der das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) zustimmte, machte der Kl\u00e4ger einen Vorsteuerabzug in H\u00f6he von 105.294,03 \u20ac geltend.<\/li>
  3. Den Boxenlaufstall verpachtete der Kl\u00e4ger unter Verzicht auf die Steuerfreiheit an die GbR mit Vertrag vom 01.03.2014 f\u00fcr einen j\u00e4hrlichen Pachtzins in H\u00f6he von netto 45.000 \u20ac. Die Verpachtung bezog sich auf das Teilgrundst\u00fcck, auf dem der Boxenlaufstall stand, das Geb\u00e4ude und s\u00e4mtliches Inventar wie zum Beispiel Melkroboter. Die Kosten f\u00fcr das Pachtobjekt beliefen sich insgesamt auf circa 680.000 \u20ac (Boxenlaufstall circa 476.000 \u20ac, Tauchmotorr\u00fchrwerk circa 7.000 \u20ac, Melkroboter circa 150.000 \u20ac, Stalleinrichtung circa 29.000 \u20ac, Futtermittelsilos circa 12.000 \u20ac und Pflasterung Boxenlaufstall circa 6.000 \u20ac).<\/li>
  4. Mit der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 2014, der das FA gleichfalls zustimmte, erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger steuerpflichtige Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 38.320 \u20ac, unter anderem aus der Verpachtung des Boxenlaufstalls, und machte einen Vorsteuerabzug in H\u00f6he von 21.807,47 \u20ac geltend, so dass sich eine Verg\u00fctung von 14.526,67 \u20ac ergab. Mit der Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 2015 versteuerte er Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 46.075 \u20ac, unter anderem aus der Verpachtung des Boxenlaufstalls, woraus sich unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorsteuerabzugs von 394,95 \u20ac eine Steuerschuld von 8.359,50 \u20ac ergab.<\/li>
  5. Im M\u00e4rz 2018 f\u00fchrte das FA beim Kl\u00e4ger eine Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2015 durch. Im Anschluss hieran ging das FA davon aus, dass die Mindestbemessungsgrundlage nach \u00a7 10 Abs. 5 UStG anzuwenden sei, dass ein markt\u00fcbliches Entgelt f\u00fcr den auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse der P\u00e4chterin zugeschnittenen Stalls nicht ermittelbar sei und dass sich daher aus einer Verteilung der f\u00fcr das Pachtobjekt angefallenen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG eine j\u00e4hrliche Bemessungsgrundlage von 66.000 \u20ac f\u00fcr die Verpachtung ergebe. Hieraus ergab sich eine Umsatzerh\u00f6hung von 17.500 \u20ac im Streitjahr 2014 und von jeweils 21.000 \u20ac f\u00fcr die Streitjahre 2015 bis 2017.<\/li>
  6. Das FA \u00e4nderte dementsprechend die Umsatzsteuerfestsetzungen 2014 und 2015 durch die Bescheide vom 28.03.2018. Ebenso \u00e4nderte das FA die Voranmeldungsfestsetzungen Dezember 2016, Dezember 2017 und Januar 2018.<\/li>
  7. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens, das keinen Erfolg hatte, ergingen am 11.07.2018 und 16.05.2019 die Umsatzsteuerjahresbescheide 2016 und 2017, die gem\u00e4\u00df \u00a7 365 Abs. 3 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens wurden.<\/li>
  8. Die hiergegen eingelegte Klage zum Finanzgericht (FG) hatte Erfolg. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 975 ver\u00f6ffentlichten Urteil des FG war die Verpachtung im Streitjahr 2014 \u2011\u2011entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)\u2011\u2011 im Hinblick auf einen nach \u00a7 176 Abs. 2 AO zu gew\u00e4hrenden Vertrauensschutz als steuerpflichtig zu behandeln. Unter Ber\u00fccksichtigung eines Gutachtens, das ein vom FG bestellter Gutachter erstattet hatte, verneinte das FG die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage, da das vereinbarte Entgelt markt\u00fcblich gewesen sei. F\u00fcr die weiteren Streitjahre sei mangels Anwendung des \u00a7 176 Abs. 2 AO von einer steuerfreien Verpachtung auszugehen, so dass sich die Frage der Mindestbemessungsgrundlage er\u00fcbrige. Der vom FA geltend gemachte Steueranspruch lasse sich auch nicht \u00fcber eine Berichtigung nach \u00a7 15a UStG aufgrund eines unzutreffend in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs begr\u00fcnden.<\/li>
  9. Hiergegen wendet sich das FA, das die Verletzung materiellen Rechts und das Vorliegen eines Verfahrensfehlers geltend macht. Ein markt\u00fcbliches Entgelt sei nicht feststellbar. Zwar billige die Finanzverwaltung den Verzicht bei einer Vermietung an Landwirte, die \u00a7 24 Abs. 1 UStG anwenden, f\u00fcr die Vergangenheit entgegen der BFH-Rechtsprechung. Sollten die Voraussetzungen f\u00fcr den Verzicht entsprechend der BFH-Rechtsprechung nicht vorliegen, w\u00e4re die Vermietung im Umfang der \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG steuerpflichtig, w\u00e4hrend sich im \u00dcbrigen eine Steuerschuld nach \u00a7 14c UStG ergebe. Ein zu Unrecht gew\u00e4hrter Vorsteuerabzug sei gem\u00e4\u00df \u00a7 15a UStG zu berichtigen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Ein markt\u00fcbliches Entgelt sei feststellbar. Es liege kein Verfahrensfehler vor. F\u00fcr das Streitjahr 2014 sei Vertrauensschutz nach \u00a7 176 AO zu gew\u00e4hren. Eine Vorsteuerberichtigung f\u00fcr die \u00fcbrigen Streitjahre komme nicht in Betracht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist aus anderen als den geltend gemachten Gr\u00fcnden begr\u00fcndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). \u00a7 176 Abs. 2 AO gew\u00e4hrt keinen \u00c4nderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen \u00c4nderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet. Daher ist im Streitfall nicht von einer nach \u00a7 9 Abs. 2 UStG steuerpflichtigen Verpachtung auszugehen, sondern vielmehr zu entscheiden, ob und gegebenenfalls inwieweit eine nach \u00a7 4 Nr. 12 UStG steuerfreie Leistung vorliegt. Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.<\/li>
    2. 1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger nicht berechtigt war, auf die Steuerfreiheit nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG zu verzichten. Denn nach der Rechtsprechung des BFH kommt ein derartiger Verzicht gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 UStG bei einer Verpachtung an einen Unternehmer, dessen Ums\u00e4tze \u00a7 24 Abs. 1 UStG unterliegen, nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 01.03.2018 – V R 35\/17, BFHE 261, 380, BStBl II 2020, 749). Zu Unrecht hat das FG aber entschieden, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf \u00a7 176 Abs. 2 AO f\u00fcr die Besteuerung des Kl\u00e4gers jedenfalls im Streitjahr 2014 nicht zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 176 Abs. 2 AO darf bei der Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen ber\u00fccksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbeh\u00f6rde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.<\/li>
    4. b) Der BFH hat zu \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bereits ausdr\u00fccklich entschieden, dass aus dem Wortlaut der Regelung („Bei der Aufhebung oder \u00c4nderung …“) hervorgeht, dass die Vorschrift nur dann eingreift, wenn sich die Rechtsprechung in der Zeit vor dem Erlass des \u00c4nderungsbescheids ge\u00e4ndert hat, dass sie aber nicht den Fall erfasst, dass zun\u00e4chst ein \u00c4nderungsbescheid ergeht und erst im Anschluss hieran eine Rechtsprechungs\u00e4nderung erfolgt, durch die der \u00c4nderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird, und dass im Ergebnis dasselbe im Hinblick auf \u00a7 176 Abs. 2 AO gilt, da die dort vorausgesetzte Bezeichnung ebenfalls vor dem Erlass des \u00c4nderungsbescheids erfolgen muss (BFH-Urteil vom 20.12.2000 – I R 50\/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und II.5.b; ebenso zu \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO BFH-Urteil vom 11.04.2002 – V R 26\/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 06.06.2007 – V B 64\/06, BFH\/NV 2007, 1802, unter II.2.b und Loose in Tipke\/Kruse, \u00a7 176 AO Rz 16a; Klein\/R\u00fcsken, AO, 16. Aufl., \u00a7 176 Rz 82; von Wedelst\u00e4dt in Gosch, AO \u00a7 176 Rz 32). Abweichendes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 28.05.2002 – IX R 86\/00 (BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840), in dem f\u00fcr den BFH gleichfalls ma\u00dfgeblich war, dass vor Erlass des \u00c4nderungsbescheids ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt anders als bisher entschieden wurde (BFH-Urteil in BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840, unter II.1.c und d). Einer im Schrifttum vertretenen Gegenauffassung (v. Groll in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 176 AO Rz 116), wonach es auf den Zeitpunkt der letzten Gerichtsentscheidung \u00fcber den \u00c4nderungsbescheid ankommen soll, schlie\u00dft sich der Senat im Interesse der Kontinuit\u00e4t der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung nicht an. Abweichendes folgt auch nicht aus dem Unionsrecht. Insbesondere ist vorliegend nicht von einem Versto\u00df gegen den Effektivit\u00e4tsgrundsatz auszugehen, nach dem die Aus\u00fcbung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte weder praktisch unm\u00f6glich gemacht noch \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert werden d\u00fcrfen (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2011\u2011EuGH\u2011\u2011 Banca Antoniana Popolare Veneta vom 15.12.2011 – C-427\/10, EU:C:2011:844, Rz 24).<\/li>
    5. c) Danach gew\u00e4hrt \u00a7 176 Abs. 2 AO entgegen dem FG-Urteil auch f\u00fcr das Streitjahr 2014 keinen \u00c4nderungsschutz. Denn auch der insoweit angefochtene \u00c4nderungsbescheid vom 28.03.2018 ist vor dem BFH-Urteil vom 01.03.2018 – V R 35\/17 (BFHE 261, 380, BStBl II 2020, 749) ergangen, da hierf\u00fcr auf die Ver\u00f6ffentlichung dieses Urteils auf der Internetseite des BFH am 16.05.2018 abzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 06.12.2007 – V R 3\/06, BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203, unter II.3.b).<\/li>
    6. 2. Ist der Besteuerung im Streitfall daher zugrunde zu legen, dass der Unternehmer entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) nicht auf die Steuerfreiheit seiner Ums\u00e4tze nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten kann, wenn er ein Grundst\u00fcck an einen Landwirt verpachtet, der seine Ums\u00e4tze gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittss\u00e4tzen versteuert (BFH-Urteil in BFHE 261, 380, BStBl II 2020, 749, Leitsatz), kommt es darauf an, ob und in welchem Umfang die Leistungen des Kl\u00e4gers nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind. Insoweit ist die Sache nicht spruchreif.<\/li>
    7. a) \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG befreit die Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken. Unionsrechtlich beruht dies auf dem gleichlautenden Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Nicht steuerfrei ist nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG insbesondere die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks sind. Unionsrechtliche Grundlage hierf\u00fcr ist Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL, der die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen von der Steuerfreiheit ausschlie\u00dft.<\/li>
    8. b) Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass es sich bei der \u00dcberlassung des Inventars um eine Nebenleistung zur gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung des Seniorenwohnparks handeln kann (BFH-Urteil vom 11.11.2015 – V R 37\/14, BFHE 251, 517, BStBl II 2017, 1259, Rz 11).<\/li>
    9. c) Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen. Zwar ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich in Bezug auf Betriebsvorrichtungen aus \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot ergibt und daher die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, selbst wenn diese wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks sind, wobei eine Einbeziehung der \u00dcberlassung von Betriebsvorrichtungen in die Steuerfreiheit auch nicht unter dem Gesichtspunkt der unselbst\u00e4ndigen Nebenleistung in Betracht kommen sollte (BFH-Urteil vom 28.05.1998 – V R 19\/96, BFHE 185, 555, BStBl II 2010, 307, Leitsatz; ebenso Abschn. 4.12.10 Satz 1 UStAE).<\/li>
    10. Hieran ist indes nach dem EuGH-Urteil Finanzamt X vom 04.05.2023 – C-516\/21 (EU:C:2023:372), das auf Vorlage durch den Senat ergangen ist (Beschluss vom 26.05.2021 – V R 22\/20, BFHE 273, 351), nicht festzuhalten. Danach findet Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen und Maschinen keine Anwendung, wenn diese Vermietung eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung der Verpachtung eines Geb\u00e4udes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie steuerbefreiten Pachtvertrags erbracht wird, und diese Leistungen eine wirtschaftlich einheitliche Leistung bilden. Dem hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 17.08.2023 – V R 7\/23 (V R 22\/20) (zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt) angeschlossen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf.<\/li>
    11. d) Zu entscheiden ist daher insbesondere, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, bei der die Verpachtung von Inventar oder von Betriebsvorrichtungen unter Ber\u00fccksichtigung der vorstehenden Rechtsprechung als Nebenleistung zu einer insgesamt steuerfreien Leistung anzusehen ist. Hierf\u00fcr k\u00f6nnte der Pachtvertrag insoweit anzuf\u00fchren sein, als dort im Zusammenhang mit der Rechnungserteilung der monatliche Pachtzins von 3.750 \u20ac in einen Betrag von 2.500 \u20ac f\u00fcr „Boxenlaufstall, Geb\u00e4ude“ und von 1.250 \u20ac f\u00fcr „Einrichtungen“ aufgeteilt wird. F\u00fcr die Steuerfreiheit einer Gesamtleistung k\u00f6nnten auch die Investitionssummen f\u00fcr die Halle sowie f\u00fcr die weiteren Gegenst\u00e4nde sprechen, bei denen es sich um Inventar oder um Betriebsvorrichtungen handeln kann.<\/li>
    12. Dem Senat ist aber im Revisionsverfahren mangels hinreichender Feststellungen des FG eine Entscheidung zu dieser vom FG nicht er\u00f6rterten Frage versagt.<\/li>
    13. 3. F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat ohne Bindungswirkung nach \u00a7 126 Abs. 5 FGO vorsorglich auf Folgendes hin.<\/li>
    14. a) Sollte die vom Kl\u00e4ger erbrachte Leistung als einheitliche Leistung in vollem Umfang steuerfrei sein, wof\u00fcr einiges spricht, er\u00fcbrigt sich die Frage nach einer Mindestbemessungsgrundlage dieses Umsatzes. Es w\u00e4re dann zu pr\u00fcfen, ob Rechnungen im Sinne von \u00a7 14c UStG vorliegen, wozu trotz Erw\u00e4hnung des Pachtvertrags bislang keine hinreichenden Feststellungen des FG vorliegen.<\/li>
    15. b) W\u00e4re bei einer einheitlichen Leistung die Inventar- oder Betriebsvorrichtungs\u00fcberlassung als Hauptleistung anzusehen, k\u00e4me es auf den im bisherigen Verfahren er\u00f6rterten Streitpunkt der Mindestbemessungsgrundlage des \u00a7 10 Abs. 5 UStG an, bei der es sich um eine Sonderma\u00dfnahme handelt, f\u00fcr die die \u2011\u2011nach Art. 27 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern\u2011\u2011 erforderliche Erm\u00e4chtigung in dem nach dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahren erteilt wurde (EuGH-Urteil Skripalle vom 29.05.1997 – C-63\/96, EU:C:1997:263, BStBl II 1997, 841, Rz 9).<\/li>
    16. Zur Auslegung von \u00a7 10 Abs. 5 UStG sind dabei erg\u00e4nzend zu dieser Erm\u00e4chtigung auch die Wertungen der Art. 80 und Art. 72 MwStSystRL heranzuziehen. Nach Art. 80 MwStSystRL bildet unter den dort bezeichneten Voraussetzungen der sogenannte Normalwert die Bemessungsgrundlage. Als Normalwert gilt gem\u00e4\u00df Art. 72 Abs. 1 MwStSystRL der gesamte Betrag, den ein Empf\u00e4nger einer Lieferung oder ein Dienstleistungsempf\u00e4nger auf derselben Absatzstufe, auf der die Lieferung oder die Dienstleistung erfolgt, an einen selbst\u00e4ndigen Lieferer oder Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz steuerpflichtig ist, zahlen m\u00fcsste, um die Leistung zu diesem Zeitpunkt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten. Kann bei Dienstleistungen der hier vorliegenden Art keine vergleichbare Erbringung von Dienstleistungen ermittelt werden, bestimmt sich der Normalwert gem\u00e4\u00df Art. 72 Abs. 2 Fall 1 MwStSystRL nach einem Betrag nicht unter dem Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistung.<\/li>
    17. Dabei spricht das sich aus Art. 72 Abs. 1 MwStSystRL ergebende Erfordernis der Leistungserbringung im selben Mitgliedstaat gegen die Sichtweise des FA, nach der nur auf Vergleichsleistungen in derselben Gemeinde abgestellt werden soll, und f\u00fcr die Beurteilung durch das FG, nach dessen Urteil auch auf Leistungen in Vergleichsregionen abzustellen ist. Eine Auslegung entsprechend dem Unionsrecht spricht auch gegen die Erw\u00e4gungen des FA zur Sch\u00e4tzungsbetrachtung nach \u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes.<\/li>
    18. Liegt keine einheitliche Leistung vor, w\u00e4re die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bezogen auf die dann steuerpflichtige \u00dcberlassung von Inventar oder von Betriebsvorrichtungen zu pr\u00fcfen.<\/li>
    19. 4. Auf den vom FA geltend gemachten Verfahrensfehler kommt es aufgrund der Zur\u00fcckverweisung nicht an.<\/li>
    20. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.240823.VR49.20.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 4 Nr 12, UStG \u00a7 9, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 1 Buchst l, EGRL 112\/2006 Art 135 Abs 2 S 1 Buchst c, AO \u00a7 176 Abs 2, EGRL 112\/2006 Art 72 Abs 1, UStG \u00a7 10 Abs 5, UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG … Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen – BFH-Urteil vom 24. August 2023, V R 49\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}