{"id":76285,"date":"2023-11-04T17:55:32","date_gmt":"2023-11-04T15:55:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76285"},"modified":"2023-11-04T17:55:32","modified_gmt":"2023-11-04T15:55:32","slug":"statthaftigkeit-einer-nichtigkeitsklage-bei-verletzung-der-vorlagepflicht-bfh-urteil-vom-10-oktober-2023-ix-k-1-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/statthaftigkeit-einer-nichtigkeitsklage-bei-verletzung-der-vorlagepflicht-bfh-urteil-vom-10-oktober-2023-ix-k-1-21\/","title":{"rendered":"Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht – BFH-Urteil vom 10. Oktober 2023, IX K 1\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.101023.IXK1.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 134, ZPO \u00a7 579 Abs 1 Nr 1, AEUV Art 267, BVerfGG \u00a7 90, GG Art 101 Abs 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend BFH , 16. Mai 2023, Az: IX K 1\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union geltend gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Nichtigkeitsklage wird als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Revisionskl\u00e4gerin und Kl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Revisionsverfahrens unter Aufhebung des Senatsurteils vom 17.05.2021 – IX R 20\/18 (BFHE 274, 246).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine Kapitalgesellschaft [ausl\u00e4ndischen] Rechts mit Sitz in A (Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union). Sie veranstaltete im Streitzeitraum Juli 2012 Sportwetten unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin reichte am 17.08.2012 eine Anmeldung der Sportwettensteuer f\u00fcr den Monat Juli 2012 beim Finanzamt \u2026 ein. Gegen die Anmeldung legte die Kl\u00e4gerin anschlie\u00dfend Einspruch ein. Dieser wurde mit Einspruchsentscheidung vom 29.05.2015 durch das seinerzeit zust\u00e4ndige Finanzamt \u2026 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/li>
  4. Die beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte mit Urteil vom 18.04.2018 – 5 K 1108\/15 (Zeitschrift f\u00fcr Wett- und Gl\u00fccksspielrecht 2018, 480) keinen Erfolg.<\/li>
  5. Die nachfolgende Revision hat der erkennende Senat mit Urteil vom 17.05.2021 – IX R 20\/18 (BFHE 274, 246) als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Der Senat kam nicht zu der f\u00fcr eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erforderlichen \u00dcberzeugung, dass das Rennwett- und Lotteriegesetz wegen Versto\u00dfes gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes formell verfassungswidrig ist. Ebenfalls verneinte er eine europarechtswidrige Doppelbesteuerung unter Versto\u00df gegen Art. 401 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sowie eine europarechtswidrige Beschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV). Auch ein Versto\u00df gegen die Notifizierungspflicht nach der Richtlinie 98\/34\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 \u00fcber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften f\u00fcr die Dienste der Informationsgesellschaft (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften \u2011\u2011ABlEG\u2011\u2011 Nr. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), ge\u00e4ndert durch die Richtlinie 98\/48\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20.07.1998 (ABlEG Nr. L 217 vom 05.08.1998, S. 18) und die Richtlinie 2006\/96\/EG des Rates vom 20.11.2006 (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) \u2011\u2011nachfolgend EGRL 98\/34\u2011\u2011 wurde verneint. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) lehnte der Senat ab.<\/li>
  6. Hiergegen richtet sich die Nichtigkeitsklage der Kl\u00e4gerin vom 22.11.2021. Sie macht den Wiederaufnahmegrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Senats im Sinne des \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), \u00a7 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Die angefochtene Entscheidung verletze Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Ausgangsgericht als letztinstanzliches Gericht habe in willk\u00fcrlicher und nicht vertretbarer Weise seine Verpflichtung verletzt, Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen und sie dadurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Eine Vorlageverpflichtung habe in allen drei europarechtlichen Fragen bestanden, mit denen sich die angefochtene Entscheidung befasst habe. Ein „acte claire“ habe nicht vorgelegen. Vorzulegen sei zun\u00e4chst die Frage gewesen, ob sich aus Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL ergebe, dass der deutsche Gesetzgeber nicht befugt sei, die Sportwettensteuer zu erheben. Die Doppelbelastung mit deutscher und ausl\u00e4ndischer Sportwettensteuer k\u00f6nne europarechtswidrig sein. Ebenso h\u00e4tte dem EuGH die Frage vorgelegt werden m\u00fcssen, ob die Erhebung der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz eine nicht gerechtfertigte Beschr\u00e4nkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV darstelle. Der Versto\u00df gegen die Notifizierungspflicht nach der EGRL 98\/34 h\u00e4tte ebenfalls zu einer Vorlage f\u00fchren m\u00fcssen.<\/li>
  7. Zum 01.12.2021 hat bei der Finanzverwaltung ein Zust\u00e4ndigkeitswechsel stattgefunden. Anstelle des Finanzamts \u2026 ist nunmehr der Revisionsbeklagte und Beklagte (Finanzamt \u2026 \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zust\u00e4ndig geworden.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.05.2021 – IX R 20\/18, das Urteil des Hessischen FG vom 18.04.2018 – 5 K 1108\/15 und die Anmeldung der Sportwettensteuer vom 17.08.2012 f\u00fcr den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.05.2015 aufzuheben.<\/li>
  9. Das FA beantragt,
    die Nichtigkeitsklage als unzul\u00e4ssig, hilfsweise als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  10. Mit Beschluss vom 16.05.2023 – IX K 1\/21 hat der erkennende Senat beim IV., VIII. und XI. Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 Satz 1 FGO angefragt, ob diese an der in den Entscheidungen vom 04.09.2009 – IV K 1\/09, vom 13.07.2016 – VIII K 1\/16 (BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198) und vom 07.02.2018 – XI K 1\/17 (BFHE 260, 410) vertretenen Rechtsauffassung festhalten, der zufolge die Nichtigkeitsklage nach \u00a7 134 FGO i.V.m. \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft ist, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH geltend gemacht wird. Der erkennende Senat beabsichtige, in diesem Fall eine Nichtigkeitsklage als nicht statthaft anzusehen und die Klage als unzul\u00e4ssig abzuweisen.<\/li>
  11. Alle drei Senate haben mitgeteilt, an der in den zuvor genannten Entscheidungen vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten und sich der Rechtsauffassung des erkennenden Senats anzuschlie\u00dfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtigkeitsklage ist unzul\u00e4ssig. Das Verfahren ist nicht wieder aufzunehmen, denn die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 134 FGO i.V.m. \u00a7 578 Abs. 1 ZPO kann die Wiederaufnahme eines durch rechtskr\u00e4ftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen.<\/li>
    3. a) Mit der Nichtigkeitsklage im Sinne des \u00a7 579 ZPO ist neben der Restitutionsklage nach \u00a7 580 ZPO ein Mittel geschaffen worden, um eine Durchbrechung der Rechtskraft in F\u00e4llen zu erm\u00f6glichen, in denen schwerste M\u00e4ngel des Verfahrens oder gravierende inhaltliche Fehler gegen den Bestand des Urteils sprechen und dadurch das Vertrauen der Parteien in die Urteilsgrundlage in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise ersch\u00fcttert ist (vgl. Bundesarbeitsgericht \u2011\u2011BAG\u2011\u2011, Beschluss vom 13.10.2015 – 3 AZN 915\/15 (F), Rz 16 und BAG-Urteil vom 28.07.2022 – 6 AZR 24\/22, Rz 20, m.w.N.; BFH-Urteil vom 02.12.1998 – X R 15-16\/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; Bundessozialgericht \u2011\u2011BSG\u2011\u2011, Urteil vom 23.03.1965 – 11 RA 304\/64, BSGE 23, 30, unter II.; Bundesverwaltungsgericht \u2011\u2011BVerwG\u2011\u2011, Urteil vom 26.01.1994 – 6 C 2\/92, BVerwGE 95, 64; M\u00fcKoZPO\/Braun\/Hei\u00df, \u00a7 579 Rz 1; Musielak\/Voit\/Musielak, ZPO, 20. Aufl., \u00a7 579 Rz 2; Anders\/Gehle, Zivilprozessordnung, 81. Aufl., \u00a7 579 Rz 1; Kern in: Kern\/Diehm, ZPO, 2. Aufl., \u00a7 579 ZPO Rz 5; Kemper in Saenger, Zivilprozessordnung, 10. Aufl., \u00a7 579 Rz 2; BeckOK ZPO\/Fleck, 50. Ed. [01.09.2023], ZPO \u00a7 579 Rz 3; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 34. Aufl., \u00a7 579 Rz 2). Diesem Zweck entspricht es, die Nichtigkeitsklage nach \u00a7 579 Abs. 1 ZPO auf eng begrenzte Ausnahmef\u00e4lle zu beschr\u00e4nken. Sie dient insbesondere nicht dazu, eine im Ausgangsverfahren vom Gericht bereits beantwortete Rechtsfrage erneut zur \u00dcberpr\u00fcfung zu stellen.<\/li>
    4. b) Nach \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Nichtigkeitsklage statt, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt war. Das ist jedenfalls der Fall, wenn die Richterbank bei der Entscheidung fehlerhaft besetzt war (vgl. BAG-Beschluss vom 13.10.2015 – 3 AZN 915\/15 (F), Rz 16; Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 34. Aufl., \u00a7 579 Rz 2). Der klare Wortlaut der Vorschrift („das erkennende Gericht“) spricht daf\u00fcr, ihren Anwendungsbereich auch auf diese Fallgruppe zu beschr\u00e4nken. Tatbestandlich erfasst sind danach nur Fehler, die die personelle Besetzung des erkennenden Spruchk\u00f6rpers betreffen. Dagegen fallen die Fragen, ob der richtige Spruchk\u00f6rper oder das richtige Gericht entschieden haben, nicht mehr in den Anwendungsbereich (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 29.01.1992 – VIII K 4\/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; vom 26.05.1992 – VII S 17\/92, BFH\/NV 1993, 305, unter 2. und vom 12.11.1996 – II K 1\/96, juris, unter 2.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.1994 – X ZR 51\/92, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1995, 332, unter I.1.; BSG-Urteil vom 23.03.1965 – 11 RA 304\/64, BSGE 23, 30, unter II.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 22.01.1992 – 2 BvR 40\/92, NJW 1992, 1030, unter 3.b; Gaul in Festschrift f\u00fcr Ekkehard Schumann zum 70. Geburtstag, 2001, S. 89, 121 f; Hummel, Umsatzsteuer-Rundschau \u2011\u2011UR\u2011\u2011 2021, 736, 738). Ein Nichtigkeitsgrund kann daher vorliegen, wenn es zu Verst\u00f6\u00dfen bei der Gesch\u00e4ftsverteilung gekommen ist. Mit der Vorschrift soll insbesondere verhindert werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 29.01.1992 – VIII K 4\/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, unter 4.a).<\/li>
    5. c) Die Verkennung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzte Gericht) ist dagegen kein Besetzungsmangel (so auch Hummel, UR 2021, 736, 738). Eine Nichtigkeitsklage ist daher nicht statthaft, wenn sie lediglich darauf gest\u00fctzt wird, dass im Ausgangsverfahren eine Vorlage an das BVerfG oder an den EuGH angeregt worden war, das erkennende Gericht dem aber nicht gefolgt ist. Dabei ist unerheblich, ob die Beurteilung der Vorlageverpflichtung durch das Ausgangsgericht rechtlich zutreffend war (vgl. BAG-Urteil vom 28.07.2022 – 6 AZR 24\/22, Rz 22 f.; BSG-Urteil vom 23.03.1965 – 11 RA 304\/64, BSGE 23, 30, unter II.; BVerwG-Urteil vom 26.01.1994 – 6 C 2\/92, BVerwGE 95, 64; a.A. Ott in: Morsch\/Hardenbicker, Steuerrechtsschutz in Theorie und Praxis, Festschrift 75 Jahre Finanzgericht des Saarlandes, S. 73; Henke in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf, Kommentar zum BVerfGG, 2. Aufl., \u00a7 90 Rz 163). Die Nichtigkeitsklage ist auch dann nicht gegeben, wenn das Ausgangsgericht seine Vorlageverpflichtung zu Unrecht verneint haben sollte.<\/li>
    6. d) Der Senat stellt nicht in Abrede, dass eine willk\u00fcrliche Nichtbeachtung der Vorlagepflicht den Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzen kann (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. u.a. BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19) und dass der EuGH gesetzlicher Richter f\u00fcr die Auslegung des Unionsrechts ist. Eine willk\u00fcrliche Verletzung der Vorlagepflicht betrifft aber nicht die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne des \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Sie ist deshalb (unmittelbar) mit der Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche Entscheidung geltend zu machen (vgl. u.a. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916\/09, BVerfGE 129, 78, beginnend unter C.III. und vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 52 ff.).<\/li>
    7. e) Ein anderes Ergebnis ist nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung des \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgegeben. Zwar entspricht es der grundgesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen zu gew\u00e4hren haben. Jedoch ist f\u00fcr die R\u00fcge von Grundrechtsverletzungen durch letztinstanzliche Entscheidungen der (au\u00dferordentliche) Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach \u00a7 90 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) gegeben (vgl. Drossel in: Burkiczak\/Dollinger\/Schorkopf, Kommentar zum BVerfGG, 2. Aufl., \u00a7 90 Rz 7). Der Gesetzgeber hat bei Schaffung der Zivilprozessordnung im Jahr 1877 die Nichtigkeitsgr\u00fcnde auch nicht mit Blick auf m\u00f6gliche Grundrechtsverletzungen konzipiert (vgl. Gaul in: Festschrift f\u00fcr Ekkehard Schumann zum 70. Geburtstag, 2001, S. 89, 127; Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 2, Materialien zur Zivilprozessordnung, S. 1017 und 1232) und damit auch keine verfassungsrechtliche (Selbst-)Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen beabsichtigt.<\/li>
    8. Etwas anderes gilt nur, wenn es der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich angeordnet hat, bestimmte Verfassungsfragen einer nochmaligen fachgerichtlichen Selbstkontrolle zu unterwerfen. Dies hat er f\u00fcr die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG) in Gestalt der Anh\u00f6rungsr\u00fcge (z.B. \u00a7 133a FGO) getan. Dass der Gesetzgeber mit der Nichtigkeitsklage nach \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine vergleichbare Selbst\u00fcberpr\u00fcfung im Hinblick auf die Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) schaffen oder nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erm\u00f6glichen wollte, ist nicht ersichtlich. Anderenfalls stellte sich auch die Frage, ob bei einer Verletzung des gesetzlichen Richters nicht auch innerhalb des Instanzenzugs im Rechtsmittelrecht eine Fortsetzung des Ausgangsverfahrens vorgesehen sein m\u00fcsste.<\/li>
    9. f) In gleicher Weise verpflichtet eine europarechtskonforme Auslegung des \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht dazu, die Nichtigkeitsklage f\u00fcr den Fall einer willk\u00fcrlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH seitens des Ausgangsgerichts f\u00fcr statthaft zu erachten. Im Rahmen des Kooperationsverh\u00e4ltnisses zwischen EuGH und BVerfG (vgl. dazu u.a. BVerfG-Urteil vom 12.10.1993 – 2 BvR 2134\/92, 2 BvR 2159\/92, BVerfGE 89, 155; Vo\u00dfkuhle, NJW 2013, 1329, 1330 f.) pr\u00fcft das BVerfG in st\u00e4ndiger Rechtsprechung, ob eine Verletzung der Vorlageverpflichtung an den EuGH zu einer Verletzung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gef\u00fchrt hat (vgl. u.a. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916\/09, BVerfGE 129, 78, unter C.III. und vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161\/19, Rz 52 ff.). Weder das Gebot der Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) noch die Sicherstellung der Geltung und Durchsetzbarkeit europarechtlicher Regelungen zwingen aber f\u00fcr diesen Fall dazu, die Nichtigkeitsklage als statthaft zu erachten. \u00dcber die Einhaltung der Vorlageverpflichtung nach Art. 267 AEUV wacht das BVerfG.<\/li>
    10. g) Im \u00dcbrigen ist eine Nichtigkeitsklage auch nur dann statthaft, wenn sie auf einen Wiederaufnahmegrund gest\u00fctzt wird, der im Ausgangsverfahren \u00fcbersehen worden oder unerkannt geblieben ist. Denn insbesondere die Bestimmungen in \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 2 und \u00a7 579 Abs. 2 ZPO lassen den Willen des Gesetzgebers erkennen, eine Wiederaufnahme im Wege einer Nichtigkeitsklage nur in den F\u00e4llen zuzulassen, in denen die Ber\u00fccksichtigung des Rechtsfehlers nicht schon vor der Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung m\u00f6glich war. Damit soll die doppelte Pr\u00fcfung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage verhindert werden. Die Nichtigkeitsklage scheidet daher aus, wenn der Nichtigkeitsgrund im Vorprozess nicht \u00fcbersehen worden und bereits gepr\u00fcft worden ist (vgl. BAG-Urteil vom 28.07.2022 – 6 AZR 24\/22, Rz 21; BFH-Urteil vom 02.12.1998 – X R 15-16\/97, BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412, unter II.3.b; BSG-Urteil vom 23.03.1965 – 11 RA 304\/64, BSGE 23, 30, unter II.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 134 Rz 1; Bergkemper in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 134 FGO Rz 48; Wendl in Gosch, FGO \u00a7 134 Rz 28; Stein\/Jonas\/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., \u00a7 579 Rz 2; Gaul in: Festschrift f\u00fcr Ekkehard Schumann zum 70. Geburtstag, 2001, S. 89, 124 f.; ders. in: Festschrift f\u00fcr Winfried Kralik zum 65. Geburtstag, 1986, S. 157, 158).<\/li>
    11. 2. Daran gemessen ist die Nichtigkeitsklage nicht statthaft. Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit ihrer Nichtigkeitsklage nicht gegen die personelle Zusammensetzung des IX. Senats des BFH (beim Erlass der Ausgangsentscheidung IX R 20\/18 am 17.05.2021), sondern gegen dessen Entscheidung, dass eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH nicht besteht. Damit vertritt sie lediglich eine von der Ausgangsentscheidung abweichende Rechtsmeinung. Im \u00dcbrigen wiederholt, untermauert und erg\u00e4nzt sie lediglich ihr bisheriges rechtliches Vorbringen. Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Besetzung des Gerichts im Sinne des \u00a7 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegt darin nicht.<\/li>
    12. Die Nichtigkeitsklage ist auch nicht deshalb statthaft, weil ihre Erhebung Voraussetzung f\u00fcr die Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs nach \u00a7 90 Abs. 2 BVerfGG ist. Zwar muss im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, \u00a7 92 BVerfGG nach Ma\u00dfgabe der materiellen Subsidiarit\u00e4t dargelegt werden, dass das Vorbringen vor dem Fachgericht eine Vorlage an den EuGH als naheliegend hat erscheinen lassen. Im Rahmen einer R\u00fcge der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich die Obliegenheit des Prozessbeteiligten regelm\u00e4\u00dfig darauf, durch entsprechende Antr\u00e4ge oder Anregungen an das Fachgericht eine Befassung des gesetzlichen Richters zu erreichen (vgl. BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 31.07.2001 – 1 BvR 304\/01, juris, unter II.1.a; vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916\/09, BVerfGE 129, 78, beginnend ab B.III.2. und vom 27.04.2021 – 1 BvR 2731\/19, Rz 2 f.; vgl. auch Hummel, UR 2021, 736, 737). Diesen Anforderungen an die Rechtswegersch\u00f6pfung ist die Kl\u00e4gerin bereits im Ausgangsverfahren gerecht geworden. Eine Vorlage an den EuGH hatte die Kl\u00e4gerin im Rahmen ihrer Revisionsbegr\u00fcndung mehrfach angeregt. Einer Wiederholung dieses Vorbringens im Rahmen einer Nichtigkeitsklage bedarf es daher f\u00fcr Zwecke der Rechtswegersch\u00f6pfung nicht.<\/li>
    13. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.101023.IXK1.21.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 134, ZPO \u00a7 579 Abs 1 Nr 1, AEUV Art 267, BVerfGG \u00a7 90, GG Art 101 Abs 1 S 2 vorgehend BFH , 16. Mai 2023, Az: IX K 1\/21 Leits\u00e4tze Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den … Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht – BFH-Urteil vom 10. Oktober 2023, IX K 1\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76285"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76285\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}