{"id":76296,"date":"2023-11-11T13:01:14","date_gmt":"2023-11-11T11:01:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76296"},"modified":"2023-11-11T13:01:14","modified_gmt":"2023-11-11T11:01:14","slug":"steuerbarkeit-von-sachzuwendungen-eines-kreditinstituts-an-seine-privatkunden-zur-allgemeinen-kundenpflege-bfh-urteil-vom-09-august-2023-vi-r-10-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbarkeit-von-sachzuwendungen-eines-kreditinstituts-an-seine-privatkunden-zur-allgemeinen-kundenpflege-bfh-urteil-vom-09-august-2023-vi-r-10-21\/","title":{"rendered":"Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege – BFH-Urteil vom 09. August 2023, VI R 10\/21"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.090823.VIR10.21.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 1, EStG \u00a7 20 Abs 2, EStG \u00a7 20 Abs 3, EStG \u00a7 37b Abs 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2015 , EStG \u00a7 37b Abs 1 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 37b Abs 1 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 19. April 2021, Az: 10 K 577\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Gesch\u00e4ftsbeziehung dienen, f\u00fchren nicht zur Pauschalversteuerung nach \u00a7 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.04.2021 – 10 K 577\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) betreibt ein Kreditinstitut.<\/li>
  2. Sie lud unterschiedliche, von ihrem Vorstand betreute, verm\u00f6gende Privatkunden zu zwei Veranstaltungen ein \u2011\u2011eine Schifffahrt mit Weinprobe und ein Golfturnier\u2011\u2011. Konkrete Produkte wurden bei diesen Veranstaltungen nicht beworben. Auch die Einladungen enthielten keinen Hinweis auf eine bestimmte Geldanlage oder m\u00f6gliche Beratungsgespr\u00e4che.<\/li>
  3. Alle eingeladenen Privatkunden unterhielten bei der Kl\u00e4gerin zumindest ein Spar- und\/oder Girokonto. Teilweise hatten diese Privatkunden \u00fcber die Kl\u00e4gerin auch in ganz unterschiedliche Wertpapiere (Aktien, Investmentanteile, Schuldverschreibungen) investiert. Etwa 20 % der Privatkunden hatten der Kl\u00e4gerin Kapital f\u00fcr einen festen Zins und eine feste Laufzeit \u00fcberlassen. Ein geringer Anteil der eingeladenen Privatkunden hatte von der Kl\u00e4gerin auch einen Kredit erhalten.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4gerin unterwarf die Veranstaltungskosten der Pauschalsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) und meldete sie in den Lohnsteuer-Anmeldungen f\u00fcr Dezember 2012 und Oktober 2015 an.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hob nach Abschluss einer Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung unter anderem f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Lohnsteuer-Anmeldungen auf. Gegen diese Bescheide legte die Kl\u00e4gerin erfolglos Einspruch ein, mit dem sie sich gegen die Besteuerung der streitigen Sachzuwendungen wandte.<\/li>
  6. Der daraufhin erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 1505 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Es beantragt,
    das Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.04.2021 – 10 K 577\/21 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin wegen der Zuwendungen an ihre Privatkunden im Rahmen der beiden Veranstaltungen keine Pauschalsteuer nach \u00a7 37b Abs. 1 EStG schuldet.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG k\u00f6nnen Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich f\u00fcr alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gew\u00e4hrten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zus\u00e4tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben; Entsprechendes gilt nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG f\u00fcr alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gew\u00e4hrten Geschenke im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.<\/li>
    3. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach \u00a7 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempf\u00e4ngern dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnften f\u00fchren. Denn \u00a7 37b EStG begr\u00fcndet keine weitere eigenst\u00e4ndige Einkunftsart und keinen sonstigen origin\u00e4ren (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl (vgl. Senatsurteile vom 16.10.2013 – VI R 57\/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457; vom 21.02.2018 – VI R 25\/16, BFHE 260, 526, BStBl II 2018, 389, Rz 13 und vom 07.07.2020 – VI R 14\/18, BFHE 269, 539, BStBl II 2021, 232, Rz 22).<\/li>
    4. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kommt eine Pauschalierung der Einkommensteuer f\u00fcr die streitigen Zuwendungen nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht in Betracht.<\/li>
    5. a) Zwar waren diese als Marketingma\u00dfnahmen betrieblich veranlasst. Der Senat sieht, da dies zwischen den Beteiligten unstreitig ist, insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    6. b) Gleichwohl schuldete die Kl\u00e4gerin hierf\u00fcr keine Pauschalsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Denn die von ihr gew\u00e4hrten, betrieblich veranlassten Zuwendungen f\u00fchrten \u2011\u2011als einzige in Betracht kommende Einkunftsart\u2011\u2011 bei den Zuwendungsempf\u00e4ngern nicht zu einkommensteuerbaren Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen. Ob die streitgegenst\u00e4ndlichen Zuwendungen zus\u00e4tzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung der Kl\u00e4gerin erbracht wurden, kann der Senat daher offenlassen.<\/li>
    7. aa) Zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen geh\u00f6ren die in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 EStG aufgef\u00fchrten (laufenden) Kapitalertr\u00e4ge sowie Gewinne aus Ver\u00e4u\u00dferungen und gleichgestellten Vorg\u00e4ngen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 EStG. Dabei ist grunds\u00e4tzlich jede einzelne Kapitalanlage als gesonderte Einkunftsquelle zu betrachten und deren Einnahmen und Ausgaben getrennt zu erfassen (s. Urteil des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 24.03.1992 – VIII R 12\/89, BFHE 168, 415, BStBl II 1993, 18, unter 3. sowie BFH-Beschluss vom 22.01.2007 – VIII B 161\/05, BFH\/NV 2007, 889). Ob eine Verm\u00f6gensmehrung als Einnahme bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen anzusetzen ist, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (s. BFH-Urteil vom 07.12.2004 – VIII R 70\/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, unter II.1.c bb sowie BFH-Beschluss vom 16.12.2008 – VIII B 29\/07, BFH\/NV 2009, 574, unter 1.b).<\/li>
    8. bb) Nach \u00a7 20 Abs. 3 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in \u00a7 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gew\u00e4hrt werden. Die Vorschrift stellt den Umfang der erfassten Einnahmen klar, ohne dass es auf die Bezeichnung der Ertr\u00e4ge ankommt (so zur wortgleichen Vorg\u00e4ngervorschrift des \u00a7 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG a.F. BFH-Urteile vom 14.02.1984 – VIII R 126\/82, BFHE 141, 124, BStBl II 1984, 580, unter 2. und vom 13.10.1987 – VIII R 156\/84, BFHE 151, 512, BStBl II 1988, 252, unter III.4.). Deshalb geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen alle Verm\u00f6gensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt f\u00fcr die Kapitalnutzung (s. BFH-Urteile vom 02.03.1993 – VIII R 13\/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602; vom 13.11.2007 – VIII R 36\/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292, unter II.1.; vom 11.04.2012 – VIII R 28\/09, BFHE 237, 100, BStBl II 2012, 496, Rz 11 und vom 03.05.2017 – X R 12\/14, BFHE 258, 317, Rz 51) oder Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne sind.<\/li>
    9. cc) Im Streitfall haben die Privatkunden zwar im Rahmen von Spar-, Girokonto- und Festgeldvertr\u00e4gen sowie durch den Erwerb von Aktien, Investmentanteilen oder Schuldverschreibungen Kapital an die Kl\u00e4gerin beziehungsweise an Dritte \u00fcberlassen und aus diesen Kapitalanlagen Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erzielen k\u00f6nnen.<\/li>
    10. dd) Die streitigen Sachzuwendungen der Kl\u00e4gerin waren nach der Tatsachenw\u00fcrdigung des FG aber weder ein durch diese Kapitalanlagen veranlasstes zus\u00e4tzliches Entgelt, noch ein gegebenenfalls vorgezogenes Entgelt f\u00fcr eine geplante k\u00fcnftige Kapital\u00fcberlassung. Vielmehr handelte es sich bei den Veranstaltungen um (Werbe-)Ma\u00dfnahmen der Kundenpflege und -bindung, welche den Kundenberatern der Kl\u00e4gerin allgemein als „T\u00fcr\u00f6ffner“ dienten und deren Chancen auf k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse, insbesondere die Vermittlung weiterer Kapitalanlagen auch von Drittanbietern, mit den verm\u00f6genden Teilnehmern erh\u00f6hen sollten. Diese W\u00fcrdigung des FG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und daher f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend.<\/li>
    11. (1) Das FG hat sich bei seiner W\u00fcrdigung ma\u00dfgeblich auf die Aussage der Kl\u00e4gerin und die von ihr im Klageverfahren vorgelegten \u00dcbersichten \u00fcber die abgeschlossenen Kapitalanlagen der eingeladenen Privatkunden, Pressemitteilungen sowie eine interne Abrechnung zwischen der Kl\u00e4gerin und der F-Bank \u00fcber die „imagewirksame Pr\u00e4sentation der Marke F Investments“ gest\u00fctzt.<\/li>
    12. (2) Angesichts des Umstands, dass die Zuwendungsempf\u00e4nger der Kl\u00e4gerin und Dritten Kapital in unterschiedlicher H\u00f6he und \u00fcber verschiedene Finanzprodukte und Laufzeiten \u00fcberlie\u00dfen, aber im n\u00e4mlichen Umfang bedacht wurden, ist die auf dieser Grundlage vom FG vorgenommene W\u00fcrdigung nicht nur m\u00f6glich, sondern naheliegend. Denn dieser Umstand verdeutlicht, dass die streitigen Sachzuwendungen \u2011\u2011anders als \u00fcblicherweise Kapitalertr\u00e4ge im Sinne von \u00a7 20 EStG\u2011\u2011 nicht nach der einzelnen Kapitalanlage, sondern pauschal bemessen und folglich kapitalanlageunabh\u00e4ngig gew\u00e4hrt wurden.<\/li>
    13. (3) Das FA kann auch nicht mit dem Einwand geh\u00f6rt werden, das FG habe dabei allein auf die von der Kl\u00e4gerin dargelegte Sicht abgestellt, obwohl sich aus Sicht eines objektiven Empf\u00e4ngers ein Veranlassungszusammenhang der streitigen Sachzuwendungen zu den Kapital\u00fcberlassungen der Privatkunden ergebe. Es hat insoweit schon keine Indizien benannt, aufgrund derer sich die Teilnahme an den beiden Veranstaltungen bei der erforderlichen wirtschaftlichen Betrachtung als zus\u00e4tzliches Entgelt f\u00fcr eine konkrete Kapitalanlage darstellen sollte. Allein aus dem Umstand, dass die Privatkunden der Kl\u00e4gerin Kapital \u00fcberlassen haben, folgt \u2011\u2011anders als es das FA meint\u2011\u2011 nicht, dass jegliche von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrten Vorteile hierdurch veranlasst und deshalb wirtschaftlich als anteiliges Entgelt f\u00fcr die Kapitalnutzung oder f\u00fcr einen damit zusammenh\u00e4ngenden Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang zu werten sind.<\/li>
    14. 3. Das FG hat schlie\u00dflich auch zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint.<\/li>
    15. Dieser Vorschrift unterfallen betrieblich veranlasste Geschenke, die grunds\u00e4tzlich zum Betriebsausgabenabzug berechtigen, wenn \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG diesen nicht verwehrt (vgl. Senatsurteil vom 12.12.2013 – VI R 47\/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490, Rz 17). Geschenke im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen, das hei\u00dft die Zuwendung darf nicht als Gegenleistung f\u00fcr eine bestimmte Leistung des Empf\u00e4ngers gedacht sein und nicht in einem unmittelbaren zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung stehen (vgl. BFH-Urteile vom 12.10.2010 – I R 99\/09, Rz 11 und vom 30.03.2017 – IV R 13\/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892, Rz 11). Das Vorliegen einer unentgeltlichen Zuwendung im Sinne der \u00a7\u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG und die gleichzeitige Annahme eines steuerbaren Kapitalertrags im Sinne des \u00a7 20 EStG schlie\u00dfen sich jedoch denklogisch aus. Auch \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst nur die Einkommensteuer, die durch Geschenke im Sinne des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empf\u00e4nger dieser Geschenke dadurch Eink\u00fcnfte nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7\u00a7 13 bis 24 EStG erzielt (Senatsurteil vom 16.10.2013 – VI R 52\/11, BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455). Das ist vorliegend bei den streitigen Sachzuwendungen der Kl\u00e4gerin an die Privatkunden hinsichtlich der insoweit allein in Betracht kommenden Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen \u2011\u2011wie dargelegt\u2011\u2011 nicht der Fall.<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.090823.VIR10.21.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG \u00a7 20 Abs 1, EStG \u00a7 20 Abs 2, EStG \u00a7 20 Abs 3, EStG \u00a7 37b Abs 1, FGO \u00a7 118 Abs 2, EStG VZ 2012 , EStG VZ 2015 , EStG \u00a7 37b Abs 1 S 1 Nr 1, … Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege – BFH-Urteil vom 09. August 2023, VI R 10\/21<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76296\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}