{"id":76298,"date":"2023-11-11T13:03:22","date_gmt":"2023-11-11T11:03:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76298"},"modified":"2023-11-11T13:03:22","modified_gmt":"2023-11-11T11:03:22","slug":"aussergewoehnliche-belastungen-bei-aufwendungen-fuer-eine-liposuktion-bfh-urteil-vom-10-august-2023-vi-r-36-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aussergewoehnliche-belastungen-bei-aufwendungen-fuer-eine-liposuktion-bfh-urteil-vom-10-august-2023-vi-r-36-20\/","title":{"rendered":"Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion – BFH-Urteil vom 10. August 2023, VI R 36\/20"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.100823.VIR36.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 1, EStDV \u00a7 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f, EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 07. Juli 2020, Az: 3 K 54\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip\u00f6dems k\u00f6nnen jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amts\u00e4rztlichen Gutachtens oder einer \u00e4rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 07.07.2020 – 3 K 54\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Th\u00fcringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n
  1. I. Streitig ist, ob Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion ohne die Nachweiserfordernisse des \u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) machte in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (2016) Aufwendungen f\u00fcr eine operative Fettabsaugung an den Armen infolge eines Lip\u00f6dems (krankhafte Ansammlung von Fettdepots) als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung geltend. Die Krankheit und die Erforderlichkeit der Operation best\u00e4tigte unter anderem ein Arztbrief der Doktoren A und B der Fachklinik C vom 20.02.2015. Die Krankenkasse der Kl\u00e4gerin erstattete die Kosten nicht.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) lie\u00df die geltend gemachten Kosten nicht zum Abzug nach \u00a7 33 EStG zu, da die Kl\u00e4gerin kein vor der Behandlung ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (\u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV) vorgelegt habe.<\/li>
  4. Das Vorverfahren, in dem die Kl\u00e4gerin eine nach der Operation eingeholte amts\u00e4rztliche Stellungnahme vorlegte, nach der die Liposuktion aufgrund des progredienten Verlaufs und der pr\u00e4operativen Ersch\u00f6pfung aller konservativen Therapieans\u00e4tze medizinisch gerechtfertigt gewesen sei, blieb erfolglos.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 211 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab. Aufwendungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Liposuktion seien im Streitjahr ohne ein vor Beginn der Heilma\u00dfnahme ausgestelltes amts\u00e4rztliches Gutachten oder eine vorherige \u00e4rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 EStG abziehbar. Denn die Liposuktion sei (noch) eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des \u00a7 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  7. Sie beantragt,
    das Urteil des Th\u00fcringer FG vom 07.07.2020 – 3 K 54\/20 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2016 vom 17.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2020 dahingehend zu \u00e4ndern, dass Aufwendungen f\u00fcr die Liposuktion in H\u00f6he von 5.193 \u20ac als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
    1. II. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011). Das FG hat die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion wegen eines Lip\u00f6dems zu Unrecht nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung gem\u00e4\u00df \u00a7 33 EStG ber\u00fccksichtigt (dazu 1.). Die Sache ist nicht spruchreif, da das FG keine Feststellungen zu der H\u00f6he der Aufwendungen getroffen hat (dazu 2.).<\/li>
    2. 1. Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich bei einer Liposuktion jedenfalls seit dem Streitjahr nicht um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode zur Behandlung eines Lip\u00f6dems, unabh\u00e4ngig vom Stadium der Erkrankung. Das Fehlen eines vor der Operation erstellten amts\u00e4rztlichen Gutachtens oder einer \u00e4rztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung steht der Anerkennung der streitigen Kosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung daher nicht entgegen. Vielmehr kann die Zwangsl\u00e4ufigkeit der Behandlungskosten durch eine „einfache“ \u00e4rztliche Verordnung nachgewiesen werden (\u00a7 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV), soweit sich aus dieser ergibt, dass die Liposuktion nicht kosmetischen Zwecken gedient hat, sondern wegen des Lip\u00f6dems und der damit einhergehenden Beeintr\u00e4chtigungen medizinisch indiziert war. Zur Begr\u00fcndung verweist der Senat auf sein Urteil vom 23.03.2023 – VI R 39\/20 (BFHE 280, 175).<\/li>
    3. Dass die Liposuktion bei der Kl\u00e4gerin nicht kosmetischen Zwecken gedient hat, sondern medizinisch indiziert war, wird durch den Arztbrief vom 20.02.2015 sowie durch die nach der Operation eingeholte amts\u00e4rztliche Stellungnahme hinreichend nachgewiesen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    4. 2. Die Sache ist nicht spruchreif. Denn das FG hat zur H\u00f6he der dem Grunde nach abzugsf\u00e4higen Behandlungskosten \u2011\u2011von seinem Standpunkt aus zu Recht\u2011\u2011 keine belastbaren Feststellungen getroffen. Diese sind im zweiten Rechtsgang nachzuholen. Dabei hat sich das FG zu vergegenw\u00e4rtigen, dass Aufwendungen f\u00fcr die eigentliche Heilbehandlung typisierend als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung ber\u00fccksichtigt werden, ohne dass es im Einzelfall der nach \u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebotenen Pr\u00fcfung der Zwangsl\u00e4ufigkeit des Grundes und der H\u00f6he nach bedarf, wenn die Ma\u00dfnahmen medizinisch indiziert sind. Weiter ist zu beachten, dass davon nicht nur das medizinisch Notwendige im Sinne einer Mindestversorgung erfasst wird. Medizinisch indiziert (angezeigt) ist vielmehr jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt (angezeigt) ist. Dieser medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen (Senatsurteil vom 11.11.2010 – VI R 17\/09, BFHE 232, 40, BStBl II 2011, 969, Rz 26, m.w.N.).<\/li>
    5. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.100823.VIR36.20.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33 Abs 1, EStDV \u00a7 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst f, EStG VZ 2016 vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 07. Juli 2020, Az: 3 K 54\/20 Leits\u00e4tze NV: Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion zur Behandlung eines Lip\u00f6dems k\u00f6nnen jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor … Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen bei Aufwendungen f\u00fcr eine Liposuktion – BFH-Urteil vom 10. August 2023, VI R 36\/20<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76298","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76298","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76298"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76298\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}