{"id":76312,"date":"2023-11-18T13:30:56","date_gmt":"2023-11-18T11:30:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76312"},"modified":"2023-11-18T13:30:56","modified_gmt":"2023-11-18T11:30:56","slug":"aufhebung-eines-fg-urteils-gegen-die-falsche-beklagte-bfh-urteil-vom-17-august-2023-iii-r-11-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufhebung-eines-fg-urteils-gegen-die-falsche-beklagte-bfh-urteil-vom-17-august-2023-iii-r-11-22\/","title":{"rendered":"Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte -BFH-Urteil vom 17. August 2023, III R 11\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.IIIR11.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 63, FGO \u00a7 122 Abs 1, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 25. Januar 2022, Az: 4 K 1545\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessf\u00fchrungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigenden Verfahrensmangel und ist deshalb ohne Sachpr\u00fcfung aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 25.01.2022 – 4 K 1545\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) einen Anspruch auf den Erlass einer R\u00fcckforderung von Kindergeld (2.240 \u20ac) nebst Hinterziehungszinsen (118 \u20ac) hat.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist Mutter von drei Kindern. Sie kam im Jahr … in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Der ihrem Erlassantrag zugrunde liegende Aufhebungs- und R\u00fcckforderungsbescheid vom 25.06.2015 (Einspruchsentscheidung vom 28.10.2015) betrifft die am 02.10.1996 geborene Tochter A und den Kindergeld-Zeitraum September 2013 bis Oktober 2014.<\/li>
  3. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse Nordrhein-Westfalen \u2011\u2011NRW\u2011\u2011 Nord), forderte das bereits ausbezahlte Kindergeld in H\u00f6he von insgesamt 2.608 \u20ac nach \u00a7 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die Kl\u00e4gerin habe keinen Anspruch auf Kindergeld, da die Tochter wegen ihrer langj\u00e4hrigen Ausbildung in einem Drittland (B) und der seltenen Anwesenheit in der Wohnung der Kl\u00e4gerin keinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt mehr in Deutschland gehabt habe.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 29.03.2016 beantragte die Kl\u00e4gerin bei der Familienkasse Z den Erlass der R\u00fcckforderung aus Billigkeitsgr\u00fcnden (\u00a7 227 AO). Sie begr\u00fcndete den Erlassantrag mit der Anrechnung des zur\u00fcckgeforderten Kindergeldes auf das Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).<\/li>
  5. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse (Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse) gew\u00e4hrte zun\u00e4chst einen Zahlungsaufschub wegen der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Kl\u00e4gerin und wegen eines von ihr beim Sozialgericht (SG) F gef\u00fchrten Klageverfahrens betreffend die Gew\u00e4hrung von weiteren SGB II-Leistungen.<\/li>
  6. Im Verfahren vor dem SG F machte die Kl\u00e4gerin unter anderem geltend, sie habe dem Jobcenter bereits im September 2013 mitgeteilt, dass ihre Tochter plane, in B eine Ausbildung zu absolvieren, und sie habe dem Jobcenter auch eine Bescheinigung vorgelegt, nach der die Ausbildung voraussichtlich bis … 2017 dauern werde. Am xx.xx.2017 schloss die Kl\u00e4gerin mit dem Jobcenter vor dem SG F einen Vergleich, nach dem ihr f\u00fcr den Zeitraum September 2013 bis Oktober 2014 ein Anspruch in H\u00f6he von 250 \u20ac zustand.<\/li>
  7. Mit Bescheid vom 21.08.2017 setzte die Familienkasse NRW Nord Hinterziehungszinsen in H\u00f6he von 118 \u20ac fest.<\/li>
  8. Mit Bescheid vom 26.09.2017 erlie\u00df die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse einen Teilbetrag des zur\u00fcckgeforderten Kindergeldes in H\u00f6he von 184 \u20ac mit der Begr\u00fcndung, dass die \u00dcberzahlung f\u00fcr den ersten Monat (September 2013) auch bei rechtzeitiger Mitteilung nicht vermeidbar gewesen w\u00e4re. Bez\u00fcglich der weiteren R\u00fcckforderung, der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und der Hinterziehungszinsen (im Bescheid als „Stundungs-\/Aussetzungszinsen“ bezeichnet) lehnte sie den Erlass unter Hinweis auf die Verletzung der Mitwirkungspflichten der Kl\u00e4gerin ab.<\/li>
  9. Den hiergegen gem\u00e4\u00df der Rechtsbehelfsbelehrung an die Familienkasse NRW Nord gerichteten Einspruch begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin damit, dass ihr seitens des Jobcenters nicht mitgeteilt worden sei, dass der Wegzug ihrer Tochter ins Ausland den Wegfall des Kindergeldanspruchs begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Ferner verwies sie laut dem Urteil des Finanzgerichts (FG) auf die damals schwierige Situation, die sie veranlasst habe, ihre Tochter nach B zu schicken, und darauf, dass sie finanziell nicht in der Lage sei, die R\u00fcckforderung zu begleichen. Am 09.07.2018 leistete die Kl\u00e4gerin eine Zahlung in H\u00f6he von 250 \u20ac an die Familienkasse NRW Nord.<\/li>
  10. Mit Einspruchsentscheidung vom 11.04.2019 wies die Familienkasse NRW Nord den Einspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Erlassablehnung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Sie f\u00fchrte aus, es l\u00e4gen weder sachliche noch pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde vor, die den Erlass der Forderungen rechtfertigten.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin erhob daraufhin gem\u00e4\u00df der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung Klage gegen die Familienkasse NRW Nord.<\/li>
  12. Nach einem weiteren Teilerlass f\u00fcr den Monat Oktober 2014 und f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erkl\u00e4rten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit f\u00fcr erledigt. Bez\u00fcglich des verbliebenen Streitgegenstands wies das FG die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 1013 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 25.01.2022 – 4 K 1545\/19 als unbegr\u00fcndet ab.<\/li>
  13. Die Klage sei zul\u00e4ssig. Sie richte sich gegen die Familienkasse NRW Nord als sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Zwar habe die unzust\u00e4ndige Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse den Ausgangsbescheid erlassen. Abweichend von dem Grundsatz, dass die Klage gegen die Beh\u00f6rde zu richten sei, die den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt erlassen habe, sei die Familienkasse NRW Nord entsprechend \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die richtige Beklagte.<\/li>
  14. Die Klage sei jedoch unbegr\u00fcndet, da die Ablehnung des Antrags auf Erlass der R\u00fcckforderung rechtm\u00e4\u00dfig sei. Der Bescheid sei nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die sachlich unzust\u00e4ndige Beh\u00f6rde den Ausgangsbescheid erlassen habe. Denn dieser Fehler sei dadurch geheilt worden, dass die Familienkasse NRW Nord als sachlich und \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Rahmen des Einspruchsverfahrens die Sache in vollem Umfang \u00fcberpr\u00fcft und die Einspruchsentscheidung erlassen habe (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Erlassablehnung sei rechtm\u00e4\u00dfig und insbesondere ermessensfehlerfrei.<\/li>
  15. Mit ihrer Revision beantragt die Kl\u00e4gerin,
    das Urteil des FG M\u00fcnster aufzuheben und die Familienkasse NRW Nord unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.04.2019 zu verpflichten, die R\u00fcckforderung des Kindergeldes f\u00fcr die Monate Oktober 2013 bis September 2014 in H\u00f6he von 2.240 \u20ac nebst Hinterziehungszinsen in H\u00f6he von 118 \u20ac zu erlassen.<\/li>
  16. Die Familienkasse NRW Nord beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des gegen die Familienkasse NRW Nord als die falsche Beklagte ergangenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das Urteil des FG verletzt \u00a7 63 FGO.<\/li>
    2. 1. Die Revision ist zul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4gerin hat sie gem\u00e4\u00df \u00a7 120 FGO form- und fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet. Ferner hat die Kl\u00e4gerin sie in zul\u00e4ssiger Weise gegen die Familienkasse NRW Nord als die in dem angegriffenen Urteil genannte Beklagte erhoben (\u00a7 122 Abs. 1 FGO).<\/li>
    3. 2. Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden begr\u00fcndet, soweit die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Vorentscheidung beantragt. Das Urteil des FG ist mit \u00a7 63 FGO unvereinbar, weil die Familienkasse NRW Nord nicht passiv prozessf\u00fchrungsbefugt ist. Dieser Verfahrensmangel f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils.<\/li>
    4. a) Die Prozessf\u00fchrungsbefugnis der beklagten Beh\u00f6rde ist eine Sachurteilsvoraussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens, deren fehlerhafte Beurteilung durch das FG einen Verfahrensmangel darstellt. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu pr\u00fcfen (vgl. BFH-Urteile vom 03.04.2008 – IV R 54\/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.1.a; vom 02.12.2015 – I R 3\/15, BFH\/NV 2016, 939, Rz 9 und vom 13.12.2022 – VIII R 33\/20, BFHE 278, 422, BStBl II 2023, 663, Rz 15).<\/li>
    5. b) \u00a7 63 FGO bestimmt, welche Beh\u00f6rde als Beklagte (\u00a7 57 Nr. 2 FGO) am finanzgerichtlichen Verfahren zu beteiligen ist. Nach \u00a7 63 Abs. 1 FGO ist die Klage grunds\u00e4tzlich gegen die Beh\u00f6rde zu richten, die den urspr\u00fcnglichen Verwaltungsakt erlassen (\u00a7 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO) oder die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat (\u00a7 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO). Die Bezugnahme auf den „urspr\u00fcnglichen“ Verwaltungsakt in \u00a7 63 Abs. 1 FGO bedeutet, dass nur die Ausgangsbeh\u00f6rde und nicht die Rechtsmittelbeh\u00f6rde beteiligt sein soll (vgl. z.B. Senatsurteile vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 14; vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 11 und vom 16.02.2023 – III R 4\/22, BFH\/NV 2023, 838, Rz 10). Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht das Gesetz f\u00fcr die F\u00e4lle vor, dass vor dem Ergehen der Einspruchsentscheidung eine andere Beh\u00f6rde \u00f6rtlich zust\u00e4ndig geworden ist (\u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder dass auf Grund einer gesetzlichen Berechtigung statt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine andere Beh\u00f6rde die Ausgangsentscheidung getroffen hat (\u00a7 63 Abs. 3 FGO).<\/li>
    6. c) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die richtige Beklagte im Streitfall gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO allein die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse, da sie den urspr\u00fcnglichen (Teil-)Ablehnungsbescheid vom 26.09.2017 erlassen hat und die Voraussetzungen des \u00a7 63 Abs. 2 und 3 FGO nicht vorliegen (vgl. dazu ausf\u00fchrlich die Senatsurteile vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 14 ff.; vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 11 ff. und vom 16.02.2023 – III R 4\/22, BFH\/NV 2023, 838, Rz 10 ff.). Die Familienkasse NRW Nord, die als Rechtsmittelbeh\u00f6rde die Einspruchsentscheidung vom 11.04.2019 erlassen hat, ist unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 63 FGO trotz ihrer sachlichen Zust\u00e4ndigkeit nicht passiv prozessf\u00fchrungsbefugt.<\/li>
    7. d) Entgegen der Ansicht des FG ist insbesondere \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 17; vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 12 und vom 16.02.2023 – III R 4\/22, BFH\/NV 2023, 838, Rz 11). Der Streitfall unterscheidet sich von der in den BFH-Beschl\u00fcssen vom 28.01.2002 – VII B 83\/01 (BFH\/NV 2002, 934, unter II.1.a) und vom 27.08.2007 – IV B 98\/06 (BFH\/NV 2007, 2322, unter 2.) beschriebenen Fallkonstellation insofern, als vorliegend nicht eine \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit, sondern eine von Beginn an fehlende sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Ausgangsbeh\u00f6rde gegeben war. Die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse war weder die urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde noch trat eine Ver\u00e4nderung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit ein.<\/li>
    8. e) Die Klage war auch nicht deshalb gegen die Familienkasse NRW Nord zu richten, weil die von ihr erlassene Einspruchsentscheidung zu einer Heilung des Zust\u00e4ndigkeitsmangels gef\u00fchrt hat. Denn eine solche Heilung ist nicht erfolgt (vgl. die Senatsurteile vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 17 ff. und vom 16.02.2023 – III R 4\/22, BFH\/NV 2023, 838, Rz 16 ff.).<\/li>
    9. 3. a) Das FG, das von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, durfte gegen die als Beklagte angesehene Familienkasse NRW Nord nicht zur Sache entscheiden. Sein Urteil enth\u00e4lt insofern einen Verfahrensmangel und ist ohne Sachpr\u00fcfung aufzuheben (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li>
    10. b) Im zweiten Rechtsgang wird das FG zu ber\u00fccksichtigen haben (\u00a7 126 Abs. 5 FGO), dass die Familienkasse NRW Nord nicht passiv prozessf\u00fchrungsbefugt ist. Hiervon ausgehend weist der Senat darauf hin, dass er mittlerweile in mehreren vergleichbaren F\u00e4llen best\u00e4tigt hat, dass gegen die Familienkasse NRW Nord als Rechtsmittelbeh\u00f6rde erhobene Klagen bei rechtsschutzgew\u00e4hrender Auslegung als gegen die Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse gerichtet verstanden und auf diese Weise als zul\u00e4ssig angesehen werden k\u00f6nnen (vgl. z.B. die Senatsurteile vom 25.02.2021 – III R 36\/19, BFHE 272, 19, BStBl II 2021, 712, Rz 11 ff.; vom 19.01.2023 – III R 2\/22, BFHE 279, 20, BStBl II 2023, 626, Rz 9 ff. und vom 16.02.2023 – III R 4\/22, BFH\/NV 2023, 838, Rz 8 ff.). Nach dieser Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen der Agentur f\u00fcr Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse \u00fcber Antr\u00e4ge auf Billigkeitsma\u00dfnahmen wegen deren fehlender sachlicher Zust\u00e4ndigkeit rechtswidrig; durch die ebenfalls rechtswidrige Einspruchsentscheidung der sachlich zust\u00e4ndigen Familienkasse NRW Nord kann keine Heilung eintreten. Nach Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 11.04.2019 wird die Familienkasse NRW Nord deshalb noch einmal, und zwar erstmals durch einen Ausgangsbescheid, \u00fcber den Erlassantrag der Kl\u00e4gerin vom 29.03.2016 zu entscheiden haben.<\/li>
    11. 4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO (vgl. dazu das Senatsurteil vom 07.04.2022 – III R 33\/20, BFH\/NV 2022, 824, Rz 19).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.IIIR11.22.0 BFH III. Senat FGO \u00a7 63, FGO \u00a7 122 Abs 1, FGO \u00a7 126 Abs 3 S 1 Nr 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 25. Januar 2022, Az: 4 K 1545\/19 Leits\u00e4tze NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessf\u00fchrungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigenden … Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte -BFH-Urteil vom 17. August 2023, III R 11\/22<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76312","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76312","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76312"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76312\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76312"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76312"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76312"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}