{"id":76322,"date":"2023-11-18T13:40:58","date_gmt":"2023-11-18T11:40:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76322"},"modified":"2023-11-18T13:40:58","modified_gmt":"2023-11-18T11:40:58","slug":"zur-unternehmereigenschaft-einer-von-ehegatten-gemeinschaftlich-betriebenen-hundezucht-bfh-beschluss-vom-25-oktober-2023-xi-b-25-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zur-unternehmereigenschaft-einer-von-ehegatten-gemeinschaftlich-betriebenen-hundezucht-bfh-beschluss-vom-25-oktober-2023-xi-b-25-23\/","title":{"rendered":"Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht – BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2023, XI B 25\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.251023.XIB25.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 2 Abs 1, BGB \u00a7 705, EGRL 112\/2006 Art 9 Abs 1, UStG VZ 2009 , UStG VZ 2010 , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 28. Februar 2023, Az: 3 K 1541\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, bilden eine GbR, die Unternehmerin im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 UStG ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.02.2023 – 3 K 1541\/21 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/li>
  2. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Divergenz, \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011) zuzulassen.<\/li>
  3. a) Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz setzt voraus, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH), der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG; das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.11.2022 – XI B 105\/21, BFH\/NV 2023, 155, Rz 9; vom 31.08.2023 – XI B 89\/22, juris).<\/li>
  4. b) Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) macht zu Unrecht geltend, die Vorentscheidung weiche vom BFH-Urteil vom 22.11.2018 – V R 65\/17 (BFHE 263, 90) ab, da das FG entschieden habe, dass eine Ehegattengemeinschaft Unternehmerin im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sein k\u00f6nne.<\/li>
  5. aa) Die behauptete Divergenz liegt im Streitfall schon deshalb nicht vor, weil der Sachverhalt der angefochtenen Vorentscheidung mit demjenigen im BFH-Urteil vom 22.11.2018 – V R 65\/17 (BFHE 263, 90) nicht vergleichbar ist; denn im dortigen Fall hat der BFH nicht angenommen, dass eine GbR bestehe.<\/li>
  6. Vorliegend hat der Kl\u00e4ger als Rechtsnachfolger und ehemaliger Beteiligter der GbR Klage gegen Umsatzsteuerbescheide erhoben, die der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) zun\u00e4chst gegen\u00fcber der GbR und sp\u00e4ter gegen den Kl\u00e4ger als Rechtsnachfolger der GbR erlassen hat. Die Einspruchsentscheidung ist ebenfalls gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als Rechtsnachfolger der GbR ergangen. Das FG hat die Klage des Kl\u00e4gers als Rechtsnachfolger der GbR gegen diese Verwaltungsakte abgewiesen. Es hat in den Entscheidungsgr\u00fcnden zwar offen gelassen, ob die aus dem Kl\u00e4ger und der Beigeladenen bestehende Ehegattengemeinschaft eine GbR sei; indem das FG die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der gegen\u00fcber der GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide best\u00e4tigt hat, ist es indes implizit von der Existenz der GbR ausgegangen.<\/li>
  7. bb) Der Senat geht aufgrund der nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO den BFH bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG davon aus, dass die Eheleute eine GbR im Sinne des \u00a7 705 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gegr\u00fcndet haben (vgl. zur Existenz einer GbR bei gemeinsamem Betrieb eines „Tierzuchthofs“ durch Ehegatten Urteil des Bundesgerichtshofs \u2011\u2011BGH\u2011\u2011 vom 03.02.2016 – XII ZR 29\/13, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht 2016, 655, Rz 22 ff.). Der Existenz einer GbR steht es auch nicht entgegen, wenn Eheleute keinen schriftlichen Vertrag geschlossen haben; denn ein Vertrag \u00fcber die Gr\u00fcndung einer GbR kann auch stillschweigend durch konkludentes Handeln geschlossen werden (vgl. BGH-Urteil vom 09.10.1974 – IV ZR 164\/73, Neue Juristische Wochenschrift \u2011\u2011NJW\u2011\u2011 1974, 2278). F\u00fcr die Annahme eines konkludenten Handelns ist es unsch\u00e4dlich, wenn sie Wirtschaftsg\u00fcter nicht zur gesamten Hand, sondern zu Bruchteilen und als Alleineigentum erworben haben; denn eine gemeinschaftliche Zweckverfolgung verlangt nicht unbedingt, dass die daf\u00fcr eingesetzten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zur gesamten Hand gehalten werden (vgl. auch BGH-Urteil vom 10.01.1985 – III ZR 93\/83, NJW 1985, 1841, Rz 18, bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft); es gen\u00fcgt zum Beispiel auch die schuldrechtliche Widmung einer von allen oder einzelnen Gesellschaftern gehaltenen Sache f\u00fcr den Gesellschaftszweck (vgl. BFH-Urteil vom 29.08.2001 – VIII R 34\/00, BFH\/NV 2002, 185, unter I.2. der Gr\u00fcnde).<\/li>
  8. 2. Da mithin aufgrund der vom FG festgestellten Tatsachen davon auszugehen ist, dass zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner damaligen Ehefrau eine GbR bestand, scheidet das Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des FG, den der Kl\u00e4ger als weiteren Zulassungsgrund geltend macht, aus.<\/li>
  9. 3. Die vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Verfahrensfehler liegen, soweit sie hinreichend dargelegt wurden, nicht vor.<\/li>
  10. a) Der ger\u00fcgte Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht durch Nichtvernehmung der fr\u00fcheren Ehefrau des Kl\u00e4gers und ausgeschiedenen Mitgesellschafterin (der Beigeladenen) ist bereits nicht hinreichend dargelegt.<\/li>
  11. aa) Der Kl\u00e4ger hat in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28.02.2023 ausweislich der Niederschrift keinen Antrag auf Vernehmung der Beigeladenen gestellt, die am 27.02.2023 angek\u00fcndigt hatte, nicht zum Termin zu erscheinen. Um einen Sachaufkl\u00e4rungsmangel hinreichend darzulegen, h\u00e4tte der fachkundig vertretene Kl\u00e4ger daher unter anderem vortragen m\u00fcssen, weshalb er nicht von sich aus entsprechende Beweisantr\u00e4ge gestellt hat und weshalb sich die Beweiserhebung dem FG auch ohne besonderen Antrag als erforderlich habe aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen und inwieweit die als unterlassen ger\u00fcgte Beweisaufnahme \u2011\u2011auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG\u2011\u2011 zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.12.2016 – XI B 57\/16, BFH\/NV 2017, 599, Rz 18; vom 04.03.2020 – XI B 30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz 11). Denn die Sachaufkl\u00e4rungsr\u00fcge dient nicht dazu, Beweisantr\u00e4ge oder Fragen zu ersetzen, welche ein fachkundig vertretener Beteiligter selbst in zumutbarer Weise h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen, jedoch zu stellen unterlassen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 32). Da es sich um einen Verfahrensmangel handelt, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, muss ein Beschwerdef\u00fchrer au\u00dferdem vortragen, dass er den Versto\u00df in der Vorinstanz ger\u00fcgt habe oder aus welchen entschuldbaren Gr\u00fcnden er an einer solchen R\u00fcge vor dem FG gehindert gewesen sei (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2013 – XI B 1\/13, BFH\/NV 2014, 547, Rz 9).<\/li>
  12. bb) Diese Anforderungen erf\u00fcllt die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt zwar vor, dass die Beigeladene im Falle ihrer Vernehmung ausgef\u00fchrt h\u00e4tte, dass sie Einzelunternehmerin gewesen sei, was dem Inhalt ihrer eidesstattlichen Versicherungen entspreche. Er legt aber nicht hinreichend dar, warum er angesichts des hiervon abweichenden Vortrags des FA, beispielsweise im Schreiben vom 10.12.2021, ihre Vernehmung nicht beantragt und die Nichtvernehmung nicht ger\u00fcgt hat.<\/li>
  13. cc) Lediglich erg\u00e4nzend weist der Senat darauf hin, dass selbst bei einer anderen rechtlichen Sichtweise die Beschwerde unbegr\u00fcndet w\u00e4re, nachdem die Beigeladene im Schriftsatz vom 30.08.2023 dem Senat gegen\u00fcber erkl\u00e4rt hat, dass der Kl\u00e4ger ihrer Auffassung nach Einzelunternehmer gewesen sei und sie nur Hilfst\u00e4tigkeiten f\u00fcr den Kl\u00e4ger ausge\u00fcbt habe. Diese Aussage widerspricht indes den vom FG festgestellten weiteren Tatsachen, die f\u00fcr das Vorliegen einer GbR sprechen, insbesondere dem Internet-Auftritt sowie den aufgefundenen Kaufvertr\u00e4gen und Heimtierausweisen, auf die das FG ma\u00dfgeblich abgestellt hat. H\u00e4tte das FG die Beigeladene vernommen, w\u00e4re daher seine Entscheidung auf Basis seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung nicht anders ausgefallen.<\/li>
  14. b) Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe die gemeinsamen T\u00f6chter des Kl\u00e4gers und der Beigeladenen nicht als Zeuginnen vernommen, wurde zwar in der m\u00fcndlichen Verhandlung ein Beweisantrag gestellt. Es fehlt aber der Vortrag, warum deren Nichtvernehmung nicht ger\u00fcgt worden ist. Dem fachkundig vertretenen Kl\u00e4ger war bekannt, dass seine T\u00f6chter nicht als Zeuginnen geladen sowie nicht zur Sitzung erschienen waren. Im \u00dcbrigen hat die Beigeladene in ihrem Schreiben vom 30.08.2023 mitgeteilt, dass eine Vernehmung der T\u00f6chter nicht zu dem vom Kl\u00e4ger gew\u00fcnschten Erfolg gef\u00fchrt h\u00e4tte, weil diese aller Voraussicht nach nichts anderes ausgesagt h\u00e4tten als von ihr vorgetragen werde, n\u00e4mlich, dass die Beigeladene selbst lediglich Hilfsarbeiten f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer ausgef\u00fchrt habe. Zuletzt war die Vernehmung der Zeuginnen auf Basis der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG nicht entscheidungserheblich, was es auf den Seiten 8 und 9 seines Urteils begr\u00fcndet hat.<\/li>
  15. c) Das Urteil des FG ist auch \u2011\u2011entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers\u2011\u2011 keine das rechtliche Geh\u00f6r verletzende \u00dcberraschungsentscheidung.<\/li>
  16. aa) Aufgrund der unter anderem im Schriftsatz vom 10.12.2021 ge\u00e4u\u00dferten (gegenteiligen) Rechtsauffassung des FA musste der Kl\u00e4ger damit rechnen, dass das FG zu der Beurteilung gelangen k\u00f6nnte, dass die angefochtenen Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtm\u00e4\u00dfig sein k\u00f6nnten (vgl. dazu BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.07.2014 – XI B 103\/13, BFH\/NV 2014, 1761, Rz 15; vom 13.11.2019 – XI B 119\/18, BFH\/NV 2020, 367, Rz 19). Es handelte sich, wie das FA zutreffend geltend macht, um den Hauptstreitpunkt des Verfahrens.<\/li>
  17. bb) Ein Anspruch darauf, dass das Gericht einen Beteiligten „erh\u00f6rt“, sich also seinen rechtlichen Ansichten oder seiner Sachverhaltsw\u00fcrdigung anschlie\u00dft, ergibt sich aus dem Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs nicht (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.07.2016 – III B 33\/16, BFH\/NV 2016, 1750, Rz 17; vom 14.11.2022 – XI B 106\/21, BFH\/NV 2023, 140, Rz 16).<\/li>
  18. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weitergehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.<\/li>
  19. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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