{"id":76330,"date":"2023-11-18T13:46:41","date_gmt":"2023-11-18T11:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76330"},"modified":"2023-11-18T13:46:41","modified_gmt":"2023-11-18T11:46:41","slug":"nichtzulassungsbeschwerde-zu-den-folgen-einer-unterlassenen-elektronischen-uebermittlung-der-beschwerdebegruendungsschrift-bfh-beschluss-vom-31-oktober-2023-iv-b-77-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nichtzulassungsbeschwerde-zu-den-folgen-einer-unterlassenen-elektronischen-uebermittlung-der-beschwerdebegruendungsschrift-bfh-beschluss-vom-31-oktober-2023-iv-b-77-22\/","title":{"rendered":"Nichtzulassungsbeschwerde – zu den Folgen einer unterlassenen elektronischen \u00dcbermittlung der Beschwerdebegr\u00fcndungsschrift – BFH-Beschluss vom 31. Oktober 2023, IV B 77\/22"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.311023.IVB77.22.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 52a Abs 4 S 1 Nr 2, FGO \u00a7 52d, FGO \u00a7 116 Abs 3 S 1, StBerG \u00a7 86d Abs 6, FGO \u00a7 56 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 17. November 2022, Az: 13 K 1002\/21<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: F\u00fcr Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verf\u00fcgung, zu dessen Nutzung sie gem\u00e4\u00df \u00a7 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine beim Bundesfinanzhof nach dem 31.12.2022 fristgem\u00e4\u00df als Telefaxschreiben eingegangene Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde, die durch eine Steuerberaterin eingereicht wurde, entspricht diesen Anforderungen nicht und ist unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 17.11.2022 – 13 K 1002\/21 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist unzul\u00e4ssig und daher durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung \u2011\u2011FGO\u2011\u2011).<\/li>
  2. 1. Der Kl\u00e4ger hat es vers\u00e4umt, die Beschwerde innerhalb der daf\u00fcr bestimmten Frist in der seit dem 01.01.2023 vorgeschriebenen Form zu begr\u00fcnden. Denn die beim Bundesfinanzhof (BFH) am 24.01.2023 innerhalb der zweimonatigen Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist (vgl. dazu \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerdebegr\u00fcndung entspricht nicht den \u2011\u2011von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigenden\u2011\u2011 Anforderungen des \u00a7 52d Satz 1 und 2 FGO.<\/li>
  3. a) Vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen \u2011\u2011und damit auch die Beschwerdebegr\u00fcndungsschrift\u2011\u2011, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, sind nach \u00a7 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu \u00fcbermitteln. Gleiches gilt nach \u00a7 52d Satz 2 FGO f\u00fcr die nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, f\u00fcr die ein sicherer \u00dcbermittlungsweg nach \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung steht.<\/li>
  4. b) F\u00fcr die in \u00a7 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des \u00a7 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verf\u00fcgung.<\/li>
  5. aa) Durch Art. 6 Nr. 4 i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Gesetzes zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl I 2013, 3786) wurde in \u00a7 52d FGO mit Wirkung zum 01.01.2022 eine Nutzungspflicht der elektronischen Gerichtskommunikation unter anderem f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Beh\u00f6rden eingef\u00fchrt. F\u00fcr andere vertretungsberechtigte Personen gilt dies erst, wenn ein sicherer \u00dcbermittlungsweg zur Verf\u00fcgung steht. Mit Art. 4 Nr. 35 und 77 des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsaus\u00fcbungsgesellschaften sowie zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 (BGBl I 2021, 2363) wurden unter anderem die Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eingef\u00fchrt.<\/li>
  6. bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 86d Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) verpflichtet, \u00fcber die Steuerberaterplattform (\u00a7 86c StBerG) f\u00fcr jeden Steuerberater und Steuerbevollm\u00e4chtigten ein beSt empfangsbereit einzurichten. Nach \u00a7 86d Abs. 6 StBerG ist der Inhaber des beSt verpflichtet, die f\u00fcr dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen \u00fcber das beSt zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht). Nach \u00a7 157e StBerG ist die Regelung am 01.08.2022 in Kraft getreten und erstmals ab dem 01.01.2023 anzuwenden. Der gesetzlichen Verpflichtung ist die BStBK durch Einrichtung der Steuerberaterplattform und der beSt-Infrastruktur fristgerecht nachgekommen.<\/li>
  7. cc) Ebenso war es den Steuerberatern m\u00f6glich, sich regelm\u00e4\u00dfig vor dem 01.01.2023 f\u00fcr die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr registrieren zu lassen. Zur weiteren Begr\u00fcndung wird insoweit auf die Ausf\u00fchrungen in dem BFH-Beschluss vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 11 ff. verwiesen, denen sich der beschlie\u00dfende Senat anschlie\u00dft.<\/li>
  8. dd) Danach stand der Prozessbevollm\u00e4chtigten (Steuerberaterin) des Kl\u00e4gers sp\u00e4testens seit dem 01.01.2023 ein sicherer \u00dcbermittlungsweg „zur Verf\u00fcgung“, zu dessen Nutzung sie nach \u00a7 52d Satz 2 FGO verpflichtet war (z.B. BFH-Beschluss vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 14, m.w.N.). Ob der jeweiligen Steuerberaterin die von ihr vorzuhaltenden „technischen Einrichtungen“ zur Verf\u00fcgung stehen und das beSt von ihr tats\u00e4chlich freigeschaltet wurde, ist insoweit unerheblich.<\/li>
  9. c) Eine wirksame Ersatzeinreichung der Beschwerdebegr\u00fcndung in Papierform liegt nicht vor. Nach \u00a7 52d Satz 3 FGO bleibt die \u00dcbermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zul\u00e4ssig, wenn dem nutzungsverpflichteten Einreicher eine \u00dcbermittlung aus technischen Gr\u00fcnden vor\u00fcbergehend nicht m\u00f6glich ist.<\/li>
  10. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers hat weder dargelegt noch nach \u00a7 52d Satz 4 FGO glaubhaft gemacht, dass eine technische St\u00f6rung vorgelegen hat. Im Gegenteil hat sie auf das Schreiben der Senatsvorsitzenden vom 25.01.2023, in dem sie darauf hingewiesen wurde, dass ihre Beschwerdebegr\u00fcndung nicht den Anforderungen des \u00a7 52d Satz 1 FGO entspreche, dem BFH mit Schreiben vom 31.01.2023 \u2011\u2011eingegangen per Telefax am 01.02.2023\u2011\u2011 mitgeteilt, dass sie nicht zur Nutzung des beSt verpflichtet sei und weder \u00fcber die erforderliche Hardware noch \u00fcber die entsprechenden Kenntnisse zur Nutzung des beSt verf\u00fcge. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers hat daher den zur Verf\u00fcgung stehenden sicheren \u00dcbermittlungsweg gar nicht eingerichtet. Eine vor\u00fcbergehende technische St\u00f6rung nach \u00a7 52d Satz 3 FGO ist hierin nicht zu sehen. Denn \u00a7 52d Satz 3 FGO ist nur bei technischen Problemen im Rahmen der Verwendung des vollst\u00e4ndig eingerichteten beSt anwendbar (BFH-Beschluss vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 24, m.w.N.).<\/li>
  11. d) Folglich ist die am 24.01.2023 als Telefaxschreiben beim BFH eingegangene Beschwerdebegr\u00fcndung unwirksam und nicht zu beachten; die Begr\u00fcndung gilt als nicht eingereicht. Der Formversto\u00df f\u00fchrt zur Unwirksamkeit und schlie\u00dft damit insbesondere die Fristwahrung \u2011\u2011hier die Wahrung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist im Sinne des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 1 FGO\u2011\u2011 aus (z.B. BFH-Beschluss vom 11.08.2023 – VI B 74\/22, Rz 25, m.w.N.).<\/li>
  12. 2. Dem Kl\u00e4ger kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 Abs. 1 FGO) nicht gew\u00e4hrt werden.<\/li>
  13. Einen Wiedereinsetzungsantrag hat der Kl\u00e4ger nicht gestellt. Eine gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Abs. 2 Satz 4 FGO grunds\u00e4tzlich auch von Amts wegen m\u00f6gliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dies voraussetzt, dass die pr\u00e4senten und gerichtsbekannten Tatsachen eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (z.B. BFH-Beschluss vom 13.09.2017 – V B 64\/17, Rz 9, m.w.N.).<\/li>
  14. Hieran fehlt es. Im Streitfall war die Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers nicht ohne Verschulden daran verhindert, die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist einzuhalten. Angeh\u00f6rige der rechts- und steuerberatenden Berufe m\u00fcssen in der Regel das Verfahrensrecht kennen (z.B. Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 56 Rz 75, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung). Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Verpflichtung der Steuerberater, ab dem 01.01.2023 Schrifts\u00e4tze sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen \u00fcber das beSt als elektronisches Dokument an die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit zu \u00fcbermitteln. Der Irrtum der Prozessbevollm\u00e4chtigten, hierzu nicht verpflichtet zu sein, ist nicht entschuldbar.<\/li>
  15. 3. Aber selbst wenn man \u2011\u2011entgegen der Meinung des beschlie\u00dfenden Senats\u2011\u2011 von einer wirksamen und damit fristgem\u00e4\u00dfen Einreichung der Beschwerdebegr\u00fcndung durch das am 24.01.2023 beim BFH eingegangene Telefaxschreiben ausginge, bliebe die Beschwerde des Kl\u00e4gers erfolglos. Denn die von ihm als Zulassungsgr\u00fcnde geltend gemachten Verfahrensfehler (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht in einer den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgenden Form dargelegt und im \u00dcbrigen nicht gegeben.<\/li>
  16. a) Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das Finanzgericht (FG) habe es unterlassen, den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) zur Vorlage der Belege \u00fcber die von ihm erzielten Eink\u00fcnfte aufzufordern und damit gegen seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) versto\u00dfen, fehlt jeglicher Vortrag dazu, inwiefern sich aus diesen Belegen auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG eine andere Entscheidung h\u00e4tte ergeben k\u00f6nnen (zu den diesbez\u00fcglichen Darlegungsanforderungen z.B. BFH-Beschluss vom 19.04.2004 – IV B 213\/02).<\/li>
  17. b) Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht, das FG habe dadurch seine Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, dass es sich die dem Kl\u00e4ger in Luxemburg erteilte Niederlassungserlaubnis nicht bis zum Erlass des Urteils habe vorlegen lassen, kann hierin schon deshalb kein Sachaufkl\u00e4rungsmangel liegen, weil das FG dieses Schriftst\u00fcck bei seiner Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt hat (vgl. S. 12 des FG-Urteils).<\/li>
  18. c) Soweit der Kl\u00e4ger ausf\u00fchrt, er habe sich w\u00e4hrend des FG-Verfahrens zu dem Schreiben des Landkreises X vom 22.05.2020, in dem das gegen ihn ausgesprochene Tierhaltungsverbot thematisiert worden sei, nicht \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, ist der hiermit geltend gemachte Geh\u00f6rsversto\u00df (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) nicht ordnungsgem\u00e4\u00df dargelegt (zu den diesbez\u00fcglichen Darlegungsanforderungen z.B. BFH-Beschluss vom 30.07.2013 – IV B 107\/12, Rz 14). Der Kl\u00e4ger legt weder dar, was er vorgetragen h\u00e4tte, wenn sein Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r nicht verletzt worden w\u00e4re, noch, dass bei Ber\u00fccksichtigung dieses zus\u00e4tzlichen Vortrags eine andere Entscheidung des FG in der Sache m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/li>
  19. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  20. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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