{"id":76332,"date":"2023-11-18T13:47:47","date_gmt":"2023-11-18T11:47:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=76332"},"modified":"2023-11-18T13:47:47","modified_gmt":"2023-11-18T11:47:47","slug":"keine-grundsaetzliche-bedeutung-der-frage-des-vorliegens-eines-betriebs-der-land-und-forstwirtschaft-im-ertragsteuerlichen-sinne-bei-bezug-von-foerdermitteln-der-eu-bfh-beschluss-vom-03-november-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-grundsaetzliche-bedeutung-der-frage-des-vorliegens-eines-betriebs-der-land-und-forstwirtschaft-im-ertragsteuerlichen-sinne-bei-bezug-von-foerdermitteln-der-eu-bfh-beschluss-vom-03-november-2\/","title":{"rendered":"Keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von F\u00f6rdermitteln der EU – BFH-Beschluss vom 03. November 2023, VI B 2\/23"},"content":{"rendered":"\n

ECLI:DE:BFH:2023:B.031123.VIB2.23.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 13 Abs 7, EStG \u00a7 13a, EStG \u00a7 15 Abs 2, EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 08. Dezember 2022, Az: 6 K 1990\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das blo\u00dfe Abm\u00e4hen von Gr\u00fcnfl\u00e4chen und die Verwendung des Schnittguts f\u00fcr im Privatbereich gehaltene Tiere stellt keine „Verwertung“ von Pflanzen\/Pflanzenteilen mittels Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Grund und Bodens dar und f\u00fchrt deshalb nicht zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Bezug von F\u00f6rdermitteln der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Fl\u00e4chen, die ohne landwirtschaftliche Bet\u00e4tigung im Privatverm\u00f6gen gehalten werden, kann einen landwirtschaftlichen Betrieb nicht begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 08.12.2022 – 6 K 1990\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
  1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdef\u00fchrers (Finanzamt \u2011\u2011FA\u2011\u2011) hat keinen Erfolg. Soweit das FA die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde in einer den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gen\u00fcgenden Form dargelegt hat, liegen sie nicht vor.<\/li>
  2. 1. a) Wird die Beschwerde mit der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO begr\u00fcndet, hat der Beschwerdef\u00fchrer zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs \u2011\u2011BFH\u2011\u2011 vom 26.09.2017 – XI B 65\/17, Rz 12 f., m.w.N.). Insbesondere sind Ausf\u00fchrungen dazu erforderlich, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 01.03.2016 – XI B 51\/15, Rz 8). Allein der Vortrag, dass zu einer bestimmten Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, rechtfertigt noch nicht die Revisionszulassung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 16.11.2022 – X B 46\/22, Rz 9). Entsprechendes gilt f\u00fcr den Hinweis, die Revisionsentscheidung sei f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von F\u00e4llen von Bedeutung. Auch dieses Vorbringen reicht zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Rechtssache nicht aus; denn daraus ergibt sich nicht, dass die Rechtsfrage inhaltlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 08.02.2017 – III B 66\/16, Rz 3).<\/li>
  3. b) Diesen Darlegungsanforderungen gen\u00fcgt die Beschwerde nicht. Zwar hat das FA noch sinngem\u00e4\u00df die Rechtsfragen aufgeworfen, ob- die Beantragung und Vereinnahmung von europ\u00e4ischen Agrarf\u00f6rderpr\u00e4mien (Direktzahlungen des Europ\u00e4ischen Garantiefonds f\u00fcr die Landwirtschaft, Umverteilungspr\u00e4mie und Greening-Pr\u00e4mie) zur Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr im Sinne des \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fchrt sowie ob- die Erf\u00fcllung des \u00a7 2 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Agrarzahlungen-Verpflichtungsgesetzes i.V.m. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 (hier: die Grundanforderungen an die Betriebsf\u00fchrung zum Erhalt von Fl\u00e4chen im guten und \u00f6kologischen Zustand), eine nach nationalen steuerlichen Vorschriften erwerbsrelevante land- und forstwirtschaftliche T\u00e4tigkeit und damit einhergehend die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr im Sinne des \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 7 EStG indiziert, da sich der Antragsteller (Beg\u00fcnstigter) durch die Beantragung der F\u00f6rderpr\u00e4mien der Europ\u00e4ischen Union (EU) und Erlangung eines Auszahlungsanspruchs daran bindet, die ihm zuzurechnenden Fl\u00e4chen entsprechend der Mindestt\u00e4tigkeit zu bewirtschaften.<\/li>
  4. Das FA hat jedoch nicht \u2011\u2011wie es erforderlich gewesen w\u00e4re\u2011\u2011 schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zu der aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargelegt, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist. Es hat nicht dargetan, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.06.2013 – XI B 116\/12, Rz 14 und vom 24.02.2014 – XI B 15\/13, Rz 9, jeweils m.w.N.).<\/li>
  5. Zudem ist in der Rechtsprechung gekl\u00e4rt, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne eine selbst\u00e4ndige, nachhaltige Bet\u00e4tigung erfordert, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (\u00a7 13 i.V.m. \u00a7 15 Abs. 2 EStG; z.B. Senatsurteil vom 23.10.2018 – VI R 5\/17, BFHE 262, 425, BStBl II 2019, 601, Rz 20). Die f\u00fcr eine betriebliche T\u00e4tigkeit ma\u00dfgebenden Tatbestandsmerkmale des \u00a7 15 Abs. 2 EStG gelten in gleicher Weise f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Eink\u00fcnfte. Dazu treten m\u00fcssen die die jeweilige land- und forstwirtschaftliche Erwirtschaftungsart kennzeichnenden Merkmale des \u00a7 13 Abs. 1 und 2 EStG (Senatsurteil vom 08.05.2019 – VI R 8\/17, Rz 18). Unter Landwirtschaft ist dabei die planm\u00e4\u00dfige Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Bodens zur Erzeugung und Verwertung von lebenden Pflanzen und Tieren zu verstehen (BFH-Urteil vom 16.11.1978 – IV R 191\/74, BFHE 126, 220, BStBl II 1979, 246, unter 2.a, m.w.N. und Senatsurteil vom 09.05.2023 – VI R 38\/20).<\/li>
  6. Das blo\u00dfe Abm\u00e4hen von Gr\u00fcnfl\u00e4chen und die Verwendung des Schnittguts f\u00fcr \u2011\u2011wie im Streitfall\u2011\u2011 im Privatbereich gehaltene Tiere stellt dabei zun\u00e4chst keine „Verwertung“ von Pflanzen\/Pflanzenteilen mittels Nutzung der nat\u00fcrlichen Kr\u00e4fte des Grund und Bodens dar und f\u00fchrt deshalb nicht zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs (s. hierzu auch Senatsurteil vom 08.05.2019 – VI R 8\/17, Rz 18 ff.). Insofern kann auch nicht \u2011\u2011wie das FA meint\u2011\u2011 von einem gro\u00dfen, betroffenen Personenkreis (die „Land- und Forstwirte“) gesprochen werden.<\/li>
  7. Ebenso kann beim Erhalt von F\u00f6rdermitteln der EU f\u00fcr Fl\u00e4chen, die ohne Bewirtschaftung im vorgenannten Sinne im Privatverm\u00f6gen gehalten werden, nicht von Landwirtschaft die Rede sein. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die hier in Rede stehenden europ\u00e4ischen Agrarf\u00f6rderpr\u00e4mien, die ersichtlich das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs voraussetzen, dem Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger) zu Recht gew\u00e4hrt worden sind. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Fl\u00e4chen ungeachtet deren Privatnutzung dem Betriebsverm\u00f6gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Kl\u00e4gers h\u00e4tten zugeordnet werden m\u00fcssen und damit unzweifelhaft Betriebseinnahmen vorl\u00e4gen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte sprechen, dass die Fl\u00e4chen ausweislich der Feststellungen des Finanzgerichts (FG) urspr\u00fcnglich \u2011\u2011jedenfalls teilweise\u2011\u2011 zum Betriebsverm\u00f6gen eines auf den Kl\u00e4ger im Wege der Rechtsnachfolge \u00fcbergegangenen Rinderzuchtbetriebs geh\u00f6rten. Feststellungen dazu, ob dieser Betrieb, ungeachtet der Annahme einer Liebhaberei beim Rechtsvorg\u00e4nger, von diesem oder vom Kl\u00e4ger aufgegeben und damit die Fl\u00e4chen ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt worden sind, hat das FG nicht getroffen. Da es an diesbez\u00fcglichen Verfahrensr\u00fcgen des FA fehlt, l\u00e4ge insoweit allenfalls ein Rechtsanwendungsfehler des FG vor, der mangels greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder gar Willk\u00fcr eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/li>
  8. c) Das FA wendet sich letztlich im Stil einer Revisionsbegr\u00fcndung gegen die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vorentscheidung. Damit wird indessen weder die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein sonstiger Revisionszulassungsgrund dargelegt (s.a. Senatsbeschl\u00fcsse vom 11.05.2017 – VI B 105\/16, Rz 14 und vom 05.08.2022 – VI B 65\/21, Rz 11).<\/li>
  9. 2. Aus denselben Gr\u00fcnden ist die Revision nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen, da es sich bei dem Erfordernis einer Revisionsentscheidung zur Rechtsfortbildung um einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung handelt (vgl. BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 192\/10, Rz 5).<\/li>
  10. 3. Soweit das FA eine greifbare Gesetzeswidrigkeit darin sieht, dass laut dem FG bei einer Totalgewinnprognose die Annahme eines Liebhabereibetriebs gerechtfertigt w\u00e4re, selbst wenn mit dem Erhalt der Pr\u00e4mienzahlungen eine erwerbswirtschaftliche T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers unterstellt w\u00fcrde, kommt eine Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht in Betracht. Dabei kann der beschlie\u00dfende Senat dahinstehen lassen, ob in dem Umstand, dass das FG die Totalgewinnprognose anhand der von den Kl\u00e4gern mitgeteilten Einnahmen und Ausgaben erstellt hat, obwohl das FA den Gewinn f\u00fcr die Streitjahre (2011 bis 2015) mangels entsprechenden Antrags (\u00a7 13a Abs. 2 Satz 3 EStG) des Kl\u00e4gers nach \u00a7 13a EStG ermittelt hat, ein qualifizierter Rechtsfehler im Sinne einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung liegt.<\/li>
  11. Dem FA ist zwar darin zuzustimmen, dass dem FG insoweit ein Rechtsanwendungsfehler unterlaufen ist (s. BFH-Urteil vom 17.03.2010 – IV R 60\/07, Rz 28, m.w.N.). Ist das Urteil des FG allerdings \u2011\u2011wie vorliegend\u2011\u2011 kumulativ auf mehrere Gr\u00fcnde gest\u00fctzt, muss hinsichtlich jeder Begr\u00fcndung ein Zulassungsgrund im Sinne des \u00a7 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (z.B. BFH-Beschluss vom 09.06.2021 – I B 58\/20, Rz 9, m.w.N.), was im Streitfall nicht der Fall ist. Denn f\u00fcr die selbst\u00e4ndig tragende Begr\u00fcndung des FG, der Kl\u00e4ger habe in den Streitjahren mangels Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durch die einheitlich zu betrachtende Pferdehaltung und Futtermittelproduktion keine Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, liegen ausweislich der Ausf\u00fchrungen unter 1. und 2. keine Zulassungsgr\u00fcnde vor.<\/li>
  12. 4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li>
  13. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    ECLI:DE:BFH:2023:B.031123.VIB2.23.0 BFH VI. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1, FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, EStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1, EStG \u00a7 13 Abs 7, EStG \u00a7 13a, EStG \u00a7 15 Abs 2, EStG VZ 2011 , EStG VZ … Keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Frage des Vorliegens eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im ertragsteuerlichen Sinne bei Bezug von F\u00f6rdermitteln der EU – BFH-Beschluss vom 03. November 2023, VI B 2\/23<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-76332","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76332","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76332"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76332\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76332"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76332"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76332"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}